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Investitionsprogramm

§ 13. (1) Das Investitionsprogramm stellt eine Übersicht über die vom Bund für den mindestens die nächsten vier Jahre umfassenden Zeitraum geplanten Investitionen dar. Es hat die bereits in Durchführung befindlichen und die beabsichtigten Vorhaben, die künftige Finanzjahre belasten, zu enthalten; hiebei ist insbesondere Aufschluß zu geben überParagraph 13, (1) Das Investitionsprogramm stellt eine Übersicht über die vom Bund für den mindestens die nächsten vier Jahre umfassenden Zeitraum geplanten Investitionen dar. Es hat die bereits in Durchführung befindlichen und die beabsichtigten Vorhaben, die künftige Finanzjahre belasten, zu enthalten; hiebei ist insbesondere Aufschluß zu geben über

1. 1.Ziffer eins
   die Investitionsvorhaben des Bundes, wobei der Erwerb von Liegenschaften gesondert darzustellen ist;
2. 2.Ziffer 2
   die Darlehen oder Zuwendungen, die der Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens gewidmet sind (§ 20 Abs. 4);die Darlehen oder Zuwendungen, die der Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens gewidmet sind (Paragraph 20, Absatz 4,);
3. 3.Ziffer 3
   investitionsähnliche Vorhaben.

1. (2)Absatz 2,Das Investitionsprogramm ist nach Voranschlagsansätzen zu gliedern und nach Jahresbeträgen zu unterteilen.
2. (3)Absatz 3,§ 12 Abs. 2 bis 4 ist sinngemäß anzuwenden.Paragraph 12, Absatz 2 bis 4 ist sinngemäß anzuwenden.