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§ 10. (1) Wird für Ursprungserzeugnisse ein Ursprungsnachweis ausgestellt, so treten zur Vermeidung einer nach Art. 23 der Ursprungsregeln unzulässigen Zollrückvergütung hinsichtlich der zollpflichtigen Waren, die zur Herstellung der Ursprungserzeugnisse oder als deren innere Umschließungen verwendet wurden (Vormaterialien) oder diesen Waren nach Art, Beschaffenheit und Menge entsprechen, nachstehende Rechtsfolgen ein:Paragraph 10, (1) Wird für Ursprungserzeugnisse ein Ursprungsnachweis ausgestellt, so treten zur Vermeidung einer nach Artikel 23, der Ursprungsregeln unzulässigen Zollrückvergütung hinsichtlich der zollpflichtigen Waren, die zur Herstellung der Ursprungserzeugnisse oder als deren innere Umschließungen verwendet wurden (Vormaterialien) oder diesen Waren nach Art, Beschaffenheit und Menge entsprechen, nachstehende Rechtsfolgen ein:

1. 1.Ziffer eins
   Eine in einem Eingangsvormerkverkehr bedingt entstandene Zollschuld wird unbedingt, selbst wenn sie durch die Rückbringung bereits erloschen war;
2. 2.Ziffer 2
   Zoll ist nach § 45 des Zollgesetzes 1955 nicht zu vergüten, ein schon vergüteter Zoll zurückzufordern;Zoll ist nach Paragraph 45, des Zollgesetzes 1955 nicht zu vergüten, ein schon vergüteter Zoll zurückzufordern;
3. 3.Ziffer 3
   für zollhängige Vormaterialien oder Vormaterialien aus einer Zollfreizone entsteht die Zollschuld für den, der die Ausstellung des Ursprungsnachweises beantragt oder diesen selbst ausstellt in der Höhe, als würden die Waren in diesem Zeitpunkt zum freien Verkehr abgefertigt.

1. (2)Absatz 2,Abs. 1 gilt nicht, wenn die Vormaterialien oder diesen nach Art, Beschaffenheit und Menge entsprechende WarenAbsatz eins, gilt nicht, wenn die Vormaterialien oder diesen nach Art, Beschaffenheit und Menge entsprechende Waren

   1. 1.Ziffer eins
      Ursprungserzeugnisse einer anderen Vertragspartei sind oder
   2. 2.Ziffer 2
      in der Anlage I zu diesem Bundesgesetz angeführt sind.in der Anlage römisch eins zu diesem Bundesgesetz angeführt sind.
2. (3)Absatz 3,Abs. 1 gilt weiters nicht für Abgaben und Abgabenteile, die nur dem Ausgleich der Preisunterschiede bei mitverarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen dienen, wenn das ausgeführte Ursprungserzeugnis im Falle der Ausfuhr in die EWG im Protokoll Nr. 2, Tabelle I, bzw. im Falle der Ausfuhr in ein EFTA-Land im Anhang D, Teil I oder Teil II, genannt ist.Absatz eins, gilt weiters nicht für Abgaben und Abgabenteile, die nur dem Ausgleich der Preisunterschiede bei mitverarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen dienen, wenn das ausgeführte Ursprungserzeugnis im Falle der Ausfuhr in die EWG im Protokoll Nr. 2, Tabelle römisch eins, bzw. im Falle der Ausfuhr in ein EFTA-Land im Anhang D, Teil römisch eins oder Teil römisch zwei, genannt ist.
3. (4)Absatz 4,Die Ausstellung eines Ursprungsnachweises ist dem Zollamt anläßlich der Zollabrechnung im Eingangsvormerkverkehr oder der Inanspruchnahme einer Zollvergütung anzuzeigen. Zur Bemessung einer nach Abs. 1 Z 3 entstandenen Zollschuld ist dem Zollamt eine Anmeldung im Sinn der zollgesetzlichen Vorschriften unverzüglich zu übermitteln.Die Ausstellung eines Ursprungsnachweises ist dem Zollamt anläßlich der Zollabrechnung im Eingangsvormerkverkehr oder der Inanspruchnahme einer Zollvergütung anzuzeigen. Zur Bemessung einer nach Absatz eins, Ziffer 3, entstandenen Zollschuld ist dem Zollamt eine Anmeldung im Sinn der zollgesetzlichen Vorschriften unverzüglich zu übermitteln.
4. (5)Absatz 5,Auf Antrag ist ein im Hinblick auf Abs. 1 erhobener Zollbetrag zu erstatten oder eine unterbliebene Zollvergütung zu gewähren, wenn die Integrationszollbehandlung im Einfuhrstaat nicht beansprucht oder verweigert worden ist oder wenn Rückwaren im Sinne des Zollgesetzes 1955 vorliegen, sofern kein Zweifel an der Nämlichkeit der Ware besteht. Ein solcher Antrag kann innerhalb von drei Jahren nach der Ausstellung des Ursprungsnachweises gestellt werden.Auf Antrag ist ein im Hinblick auf Absatz eins, erhobener Zollbetrag zu erstatten oder eine unterbliebene Zollvergütung zu gewähren, wenn die Integrationszollbehandlung im Einfuhrstaat nicht beansprucht oder verweigert worden ist oder wenn Rückwaren im Sinne des Zollgesetzes 1955 vorliegen, sofern kein Zweifel an der Nämlichkeit der Ware besteht. Ein solcher Antrag kann innerhalb von drei Jahren nach der Ausstellung des Ursprungsnachweises gestellt werden.