Text

§ 22. Ungeachtet des Zeitpunktes des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls zum Abkommen (EGKS) im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft (Anlage III) sowie des Zusatzprotokolls zum Abkommen (EGKS) im Anschluß an den Beitritt des Königreiches Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft (Anlage IV) sind die darin enthaltenen Zollbestimmungen gegenüber Griechenland sowie Spanien und Portugal anzuwenden. Der Bundesminister für Finanzen hat im Fall, daß nicht im vollen Ausmaß Gegenrecht gewährt wird, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten und dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten durch Verordnung festzustellen, in welchem Ausmaß die Zollbestimmungen der genannten Zusatzprotokolle anzuwenden sind. Paragraph 22, Ungeachtet des Zeitpunktes des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls zum Abkommen (EGKS) im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft (Anlage römisch drei) sowie des Zusatzprotokolls zum Abkommen (EGKS) im Anschluß an den Beitritt des Königreiches Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft (Anlage römisch vier) sind die darin enthaltenen Zollbestimmungen gegenüber Griechenland sowie Spanien und Portugal anzuwenden. Der Bundesminister für Finanzen hat im Fall, daß nicht im vollen Ausmaß Gegenrecht gewährt wird, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten und dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten durch Verordnung festzustellen, in welchem Ausmaß die Zollbestimmungen der genannten Zusatzprotokolle anzuwenden sind.