Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Biersteuergesetz 1977
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 297/1977 aufgehoben durch BGBl. Nr. 701/1994Bundesgesetzblatt Nr. 297 aus 1977, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 701 aus 1994,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 14Paragraph 14
Inkrafttretensdatum
31.12.1991
Außerkrafttretensdatum
31.12.1994aufgehoben durch BGBl. Nr. 701/1994
Index
32/05 Verbrauchsteuern
Beachte
Bezugsbereich: 1. 1. 1992 (Art. XI Z 7, BGBl. Nr. 695/1991)Bezugsbereich: 1. 1. 1992 (Artikel römisch elf, Ziffer 7,, Bundesgesetzblatt Nr. 695 aus 1991,)
Tritt gleichzeitig mit Inkrafttreten des Vertrages über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union außer Kraft (vgl. §§ 45 u. 46, BGBl. Nr. 701/1994).Tritt gleichzeitig mit Inkrafttreten des Vertrages über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union außer Kraft vergleiche Paragraphen 45, u. 46, Bundesgesetzblatt Nr. 701 aus 1994,).
Text
§ 14.Paragraph 14,
(1)Absatz eins,Der Inhaber eines Bearbeitungsbetriebes hat Aufzeichnungen zu führen, aus denen hervorgehen muß, wieviel Bier
in den Betrieb aufgenommen wurde;
zum Verbrauch im Betrieb entnommen wurde;
im Betrieb verlorengegangen ist;
aus dem Betrieb weggebracht wurde;
in den Betrieb zurückgenommen wurde.
(2)Absatz 2,Die Aufzeichnungen über das im Abs. 1 lit. a, b, d und e bezeichnete Bier müssen den Bestimmungen des § 13 Abs. 2 lit. b bis e entsprechen. Für das im Abs. 1 lit. c bezeichnete Bier müssen aus den Aufzeichnungen die Gattung, die Menge und der Tag der Feststellung des Verlustes sowie dessen Ursache und der Umstand zu ersehen sein, ob es sich um eine Mengenverminderung im Sinne des § 7 Abs. 2 handelt.Die Aufzeichnungen über das im Absatz eins, Litera a, b, d und e bezeichnete Bier müssen den Bestimmungen des Paragraph 13, Absatz 2, Litera b bis e entsprechen. Für das im Absatz eins, Litera c, bezeichnete Bier müssen aus den Aufzeichnungen die Gattung, die Menge und der Tag der Feststellung des Verlustes sowie dessen Ursache und der Umstand zu ersehen sein, ob es sich um eine Mengenverminderung im Sinne des Paragraph 7, Absatz 2, handelt.
Zuletzt aktualisiert am
22.05.2023
Dokumentnummer
NOR12051368
Alte Dokumentnummer
N3199118262J