§ 4.Paragraph 4,

Für die Beihilfen und Ausgleichszahlungen gemäß §§ 1, 2 und 3 Abs. 2 und die Beträge gemäß § 9 finden die für selbst zu berechnende Abgaben geltenden Bestimmungen der BAO sinngemäß Anwendung. Die Durchführung obliegt dem Bundesministerium für Finanzen. Für die Ausgleichszahlungen gemäß § 3 Abs. 1 gelten sinngemäß die Verfahrensbestimmungen der §§ 352 ff. ASVG. Für die Beihilfen und Ausgleichszahlungen gemäß Paragraphen eins, 2 und 3 Absatz 2 und die Beträge gemäß Paragraph 9, finden die für selbst zu berechnende Abgaben geltenden Bestimmungen der BAO sinngemäß Anwendung. Die Durchführung obliegt dem Bundesministerium für Finanzen. Für die Ausgleichszahlungen gemäß Paragraph 3, Absatz eins, gelten sinngemäß die Verfahrensbestimmungen der Paragraphen 352, ff. ASVG.