Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Sichtvermerkzwang - Aufhebung
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 37/1928Bundesgesetzblatt Nr. 37 aus 1928,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 2Artikel 2
Index
49/05 Reisedokumente, Sichtvermerke
Beachte
Das Abkommen ist mit dem Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) als beendet anzusehen (vgl. BGBl. III Nr. 236/2013).Das Abkommen ist mit dem Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) als beendet anzusehen vergleiche Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 236 aus 2013,).
Text
Artikel II. Für den gemeinschaftlichen Grenzübertritt von Personengruppen, die aus österreichischen Bundesangehörigen oder aus schwedischen Staatsangehörigen oder aus Angehörigen beider Staaten bestehen, gilt eine von der zuständigen Behörde des einen Staates ausgestellte und von der zuständigen Behörde des anderen Staates mit Sichtvermerk versehene Sammelliste als Paßersatz. Der Sichtvermerk wird gebührenfrei erteilt.Artikel römisch zwei. Für den gemeinschaftlichen Grenzübertritt von Personengruppen, die aus österreichischen Bundesangehörigen oder aus schwedischen Staatsangehörigen oder aus Angehörigen beider Staaten bestehen, gilt eine von der zuständigen Behörde des einen Staates ausgestellte und von der zuständigen Behörde des anderen Staates mit Sichtvermerk versehene Sammelliste als Paßersatz. Der Sichtvermerk wird gebührenfrei erteilt.
Sammellisten können für Arbeitertransporte nicht ausgestellt werden.
Zuletzt aktualisiert am
10.03.2014
Dokumentnummer
NOR12058153
Alte Dokumentnummer
N4192834173L