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§ 1 Zulässigkeit des Verbotes des Betretens von Gast- und Schankgewerbebetrieben

Fassungen
16.05.1952 bis 07.08.2001 — BGBl. Nr. 83/1952 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 116.05.195207.08.2001 BGBl. Nr. 83/1952 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 98/2001

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 07.08.2001 (RIS)↗§ 1 (RIS)↗
‹ § 0 am 07.08.2001 § 2 am 07.08.2001 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Zulässigkeit des Verbotes des Betretens von Gast- und Schankgewerbebetrieben

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 83 aus 1952, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2001,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph eins

Inkrafttretensdatum

16.05.1952BGBl. Nr. 83/1952

Außerkrafttretensdatum

07.08.2001aufgehoben durch BGBl. I Nr. 98/2001

Index

41/10 Sonstiges Innere Angelegenheiten

Text

Paragraph eins,

  1. Absatz eins,Trunksüchtigen, sowie Personen, die bereits mehrmals wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen strafbaren Handlung bestraft wurden, kann das Betreten von Betrieben des Gast- und Schankgewerbes, in denen alkoholische Getränke verabreicht werden, verboten werden.
  2. Absatz 2,Das Verbot kann entweder für das ganze Bundesgebiet oder für ein örtlich beschränktes Gebiet ausgesprochen werden.
  3. Absatz 3,Das Verbot kann längstens für die Dauer eines Jahres verhängt und erforderlichenfalls wiederholt werden.

Zuletzt aktualisiert am

12.06.2023

Gesetzesnummer

10005228

Dokumentnummer

NOR12058579

Alte Dokumentnummer

N4195214991S

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1952/83/P1/NOR12058579