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§ 2 Zulässigkeit des Verbotes des Betretens von Gast- und Schankgewerbebetrieben

Fassungen
10.06.1961 bis 07.08.2001
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 210.06.196107.08.2001 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 98/2001

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 07.08.2001 (RIS)↗§ 2 (RIS)↗
‹ § 1 am 07.08.2001 § 3 am 07.08.2001 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Zulässigkeit des Verbotes des Betretens von Gast- und Schankgewerbebetrieben

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 83 aus 1952, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2001,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 2

Inkrafttretensdatum

10.06.1961

Außerkrafttretensdatum

07.08.2001aufgehoben durch BGBl. I Nr. 98/2001

Index

41/10 Sonstiges Innere Angelegenheiten

Text

Paragraph 2,

  1. Absatz eins,Zur Erlassung des Verbotes sind die Bezirksverwaltungsbehörden, im Wirkungsbereich von Bundespolizeibehörden diese, zuständig.
  2. Absatz 2,Über Berufungen gegen Bescheide der in Absatz eins, genannten Behörden hat in letzter Instanz der Landeshauptmann zu entscheiden.

Schlagworte

Rechtsmittel

Zuletzt aktualisiert am

12.06.2023

Gesetzesnummer

10005228

Dokumentnummer

NOR12058580

Alte Dokumentnummer

N4195214992S

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1952/83/P2/NOR12058580