Kurztitel
Aufhebung des Sichtvermerkszwanges
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 174/1955Bundesgesetzblatt Nr. 174 aus 1955,
Index
49/05 Reisedokumente, Sichtvermerke
Beachte
Das Abkommen ist mit dem Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) als beendet anzusehen (vgl. BGBl. III Nr. 40/2013).Das Abkommen ist mit dem Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) als beendet anzusehen vergleiche Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 40 aus 2013,).
Text
Königliches Außenministerium
Oslo, den 23. April 1954.
Herr Geschäfsträger!
Bezugnehmend auf die Verbalnote der österreichischen Gesandtschaft vom 13. April 1954 (Zl. 176-A/54) beehre ich mich zu Ihrer Kenntnis zu bringen, daß die Königlich Norwegische Regierung zwecks Erleichterung des Reiseverkehrs zwischen Norwegen und Österreich bereit ist, mit der österreichischen Regierung auf folgender Grundlage ein Abkommen abzuschließen:
Den norwegischen und österreichischen Staatsangehörigen wird es freistehen, sich nach Österreich beziehungsweise nach Norwegen zu begeben, ohne verpflichtet zu sein, vorher einen Sichtvermerk zu erlangen, unter der Voraussetzung, daß sie Inhaber eines Passes des Landes sind, dessen Staatsangehörige sie sind. Es besteht Einverständnis darüber, daß das Höchstausmaß des Aufenthaltes drei Monate nicht übersteigen darf. Die norwegischen und österreichischen Staatsangehörigen, die sich in Österreich beziehungsweise in Norwegen während eines dieses Höchstausmaß überschreitenden Zeitraumes aufzuhalten wünschen, werden die erforderliche Bewilligung von den zuständigen Behörden zu erlangen haben, denen es freisteht, sie zu bewilligen oder zu verweigern.
Es ist vereinbart, daß die Aufhebung der Sichtvermerke die norwegischen und die österreichischen Staatsangehörigen, die sich nach Österreich beziehungsweise nach Norwegen begeben, nicht von der Verpflichtung befreit, die norwegischen und österreichischen Gesetze und Vorschriften betreffend die Einreise, den Aufenthalt und die Beschäftigung der Ausländer einzuhalten.
Die zuständigen Behörden einer jeden der beiden Parteien behalten sich das Recht vor, Personen, die als unerwünscht angesehen werden, die Einreise oder den Aufenthalt in ihrem Lande zu verweigern.
Die norwegischen und die österreichischen Staatsangehörigen, die sich nach Österreich beziehungsweise nach Norwegen zu begeben wünschen, um dort eine bezahlte Beschäftigung, ein Gewerbe, einen Beruf oder irgendeine berufliche Tätigkeit auszuüben, dürfen nach Österreich beziehungsweise nach Norwegen nicht einreisen, ohne vorher im Wege der diplomatischen oder konsularischen Behörden der beiden in Rede stehenden Länder einen Sichtvermerk erlangt zu haben.
Der gegenwärtige Vertrag wird am 1. Juni in Kraft treten.
(Anm.: Ergänzung durch BGBl. Nr. 28/1959:Anmerkung, Ergänzung durch BGBl. Nr. 28/1959: Jeder österreichische Staatsbürger, der, aus einem nicht nordischen Staate kommend, seinen Aufenthalt in Norwegen nach Ablauf eines Zeitraumes von drei Monaten nach seiner Einreise in eines der an dem oben erwähnten nordischen Abkommen teilhabenden Länder zu verlängern wünscht, hat um eine Aufenthaltserlaubnis in Norwegen anzusuchen.
Der Zeitraum von drei Monaten wird vom Tage der letzten Einreise in das Gebiet der nordischen Länder an gerechnet. Falls sich jedoch ein Reisender in den sechs Monaten vor seiner letzten Einreise in einem nordischen Lande aufgehalten hat, wird diese Aufenthaltsdauer von dem Zeitraum von drei Monaten abgerechnet.)
Jede Partei kann das Abkommen vorübergehend aus Gründen der öffentlichen Ordnung aufheben, und diese Aufhebung muß sofort der anderen Partei im diplomatischen Wege notifiziert werden.
Jede Partei kann das vorliegende Abkommen mit einer Vorankündigung von einem Monat aufkündigen.
Falls die österreichische Regierung bereit ist, die oben angeführten Vereinbarungen anzunehmen, beehre ich mich vorzuschlagen, daß diese Note und Ihre Antwort, inhaltlich gleichlautend abgefaßt, als ein zwischen den beiden Regierungen zustande gekommenes Abkommen betrachtet werden.
Genehmigen Sie, Herr Geschäftsträger, die Versicherung meiner besonderen Hochachtung.
Für den Minister:
Der Generalsekretär
R. B. Skylstad m. p.
Monsieur Alois Reitbauer,
Charge d'Affaires d'Autriche a. i.,
Oslo.
Österreichische Gesandtschaft
Zl. 213/A/54
Oslo, den 23. April 1954.
Herr Generalsekretär!
Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens heutigen Datums,
welches wie folgt lautet, zu bestätigen:
(Anm.: es folgt der Text des Schreibens)Anmerkung, es folgt der Text des Schreibens)
Ich beehre mich, zu Ihrer Kenntnis zu bringen, daß meine Regierung
mit Vorstehendem einverstanden ist.
Genehmigen Sie, Herr Generalsekretär, die Versicherung meiner besonderen Hochachtung.
Der österreichische Geschäftsträger a. i.:
Alois Reitbauer m. p.
Monsieur R. B. Skylstad
Secretaire General
Ministere Royal des Affaires Etrangeres
Oslo.