Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Paßzwang - Aufhebung
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 158/1957Bundesgesetzblatt Nr. 158 aus 1957,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 4Artikel 4
Index
49/05 Reisedokumente, Sichtvermerke
Beachte
Das Abkommen ist mit dem Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) als beendet anzusehen (vgl. BGBl. III Nr. 124/2013).Das Abkommen ist mit dem Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) als beendet anzusehen vergleiche Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 124 aus 2013,).
Text
Artikel 4
Österreichische Staatsbürger, die ihren ständigen Aufenthalt in Belgien, in der Bundesrepublik Deutschland, in Luxemburg oder in der Schweiz haben, können ohne Sichtvermerk mit einer von der zuständigen Behörde des Aufenthaltsstaates ausgestellten Kennkarte für Ausländer in das Gebiet des französischen Mutterlandes ein- und von dort ausreisen, es sei denn, daß sie beabsichtigen, sich dort länger als drei Monate ununterbrochen aufzuhalten, oder dort einen Beruf oder eine sonstige auf Erwerb gerichtete Tätigkeit auszuüben.
Diese Kennkarte muß die Staatsangehörigkeit des Inhabers angeben und gültig sein.
Französische Staatsbürger, die ihren ständigen Aufenthalt in Belgien, in der Bundesrepublik Deutschland, in Luxemburg oder in der Schweiz haben, können ohne Sichtvermerk mit einer von der zuständigen Behörde des Aufenthaltsstaates ausgestellten Kennkarte für Ausländer in das Gebiet der Republik Österreich ein- und von dort ausreisen, es sei denn, daß sie beabsichtigen, sich dort länger als drei Monate aufzuhalten, oder dort einen Beruf oder eine sonstige auf Erwerb gerichtete Tätigkeit auszuüben.
Diese Kennkarte muß die Staatsangehörigkeit des Inhabers angeben und gültig sein.
Zuletzt aktualisiert am
10.03.2014
Dokumentnummer
NOR12058693
Alte Dokumentnummer
N4195734246L