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*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
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eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
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Art. 4 Paßzwang - Aufhebung

Fassungen
01.03.1960 bis 13.09.2013 — BGBl. Nr. 145/1958 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 401.03.196013.09.2013 BGBl. Nr. 145/1958 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 13.09.2013 (RIS)↗Art. 4 (RIS)↗
‹ Art. 3 am 13.09.2013 Art. 5 am 13.09.2013 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Paßzwang - Aufhebung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 145 aus 1958,

Typ

Vertrag – Niederlande

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 4

Inkrafttretensdatum

01.03.1960BGBl. Nr. 145/1958

Außerkrafttretensdatum

13.09.2013

Index

49/05 Reisedokumente, Sichtvermerke

Beachte

Das Abkommen ist infolge Überlagerung durch das Recht der Europäischen Union als beendet anzusehen vergleiche Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 252 aus 2013,).

Text

Artikel 4

Das Recht der österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Königreiches der Niederlande, Personen die Einreise oder den Aufenthalt zu untersagen, wird durch dieses Abkommen nicht eingeschränkt.

Zuletzt aktualisiert am

10.03.2014

Gesetzesnummer

10005256

Dokumentnummer

NOR12058734

Alte Dokumentnummer

N4195834292L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1958/145/A4/NOR12058734