Art. 9

Fassungen

21.05.1967 bis 11.06.2001 — BGBl. Nr. 176/1967 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
Art. 9	12.06.2001	31.12.2006	§ → §	BGBl. III Nr. 141/2001 · aufgehoben
Art. 9	21.05.1967	11.06.2001		BGBl. Nr. 176/1967 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

‹ Art. 8 am 11.06.2001

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Sichtvermerkspflicht - Aufhebung

Vertrag – Bulgarien

Artikel 9

49/05 Reisedokumente, Sichtvermerke

Artikel 9

Absatz eins,Dieses Abkommen ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jeder Vertragsstaat kann es mit einer Frist von drei Monaten kündigen.
Absatz 2,Dieses Abkommen tritt dreißig Tage nach seiner Unterzeichnung in Kraft.

ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen unterschrieben und mit Siegeln versehen.

GESCHEHEN zu Sofia, am 21. April 1967, im zweifacher Ausfertigung in deutscher und bulgarischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind.

10005303

NOR12059067

N4196734548L