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Art. 9 Benützung des im Gebiet von Fertőrákos gelegenen Teiles des Güterweges Mörbisch–Siegendorf durch österreichische Staatsbürger

Fassungen
14.08.1973 bis 24.05.1996 — BGBl. Nr. 407/1973 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 914.08.197324.05.1996 BGBl. Nr. 407/1973 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. Nr. 247/1996

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 24.05.1996 (RIS)↗Art. 9 (RIS)↗
‹ Art. 8 am 24.05.1996 Art. 10 am 24.05.1996 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Benützung des im Gebiet von Fertőrákos gelegenen Teiles des Güterweges Mörbisch–Siegendorf durch österreichische Staatsbürger

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 407 aus 1973, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 247 aus 1996,

Typ

Vertrag - Ungarn

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 9

Inkrafttretensdatum

14.08.1973BGBl. Nr. 407/1973

Außerkrafttretensdatum

24.05.1996aufgehoben durch BGBl. Nr. 247/1996

Index

49/04 Grenzverkehr

Text

Artikel 9

  1. Absatz eins,Der ungarischen Vertragsschließenden Partei obliegt keine Verpflichtung zur Instandhaltung des Weges.
  2. Absatz 2,Für die Einbringung der zur Instandhaltung des Weges notwendigen Fahrzeuge, Werkzeuge und Materialien gelten die Bestimmungen des Artikels 4 sinngemäß. Diese Fahrzeuge und Werkzeuge dürfen während der Dauer der Instandhaltungsarbeiten am Wege verbleiben.

Zuletzt aktualisiert am

28.08.2024

Gesetzesnummer

10005391

Dokumentnummer

NOR12059815

Alte Dokumentnummer

N4197312842I

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1973/407/A9/NOR12059815