Rechtstracker.at

Art. 1 Sichtvermerksgebühren - Aufhebung für spezielle Reisen

Fassungen
11.06.1976 bis 30.04.2004 — BGBl. Nr. 239/1976 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 111.06.197630.04.2004 BGBl. Nr. 239/1976 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Sichtvermerksgebühren - Aufhebung für spezielle Reisen

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 239 aus 1976,

Typ

Vertrag – Ungarn

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel eins

Inkrafttretensdatum

11.06.1976BGBl. Nr. 239/1976

Außerkrafttretensdatum

30.04.2004

Index

49/05 Reisedokumente, Sichtvermerke

Beachte

Das Abkommen gilt mit dem Beitritt Ungarns zur EU als beendet vergleiche Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 25 aus 2014,).

Text

Artikel 1

  1. Absatz eins,Ungarische Staatsbürger, die Inhaber eines gültigen gewöhnlichen ungarischen Reisepasses sind und die zur Erfüllung wirtschaftlicher, wissenschaftlicher oder kultureller Aufgaben in das Hoheitsgebiet der Republik Österreich einreisen oder durch dieses durchreisen wollen, erhalten den für solche Reisen erforderlichen Sichtvermerk gebührenfrei und mit einer Gültigkeitsdauer von sechs Monaten, wenn sie einer österreichischen Vertretungsbehörde entweder die Einladung einer in Artikel 2, Absatz eins, genannten österreichischen Stelle oder eine Bescheinigung des Ungarischen Außenministeriums bzw. des nach dem Reisezweck zuständigen Ministeriums, eines anderen amtlichen Zentralorgans oder des Rates der Hauptstadt bzw. eines Komitats der Ungarischen Volksrepublik über die Notwendigkeit der Reise beibringen.
  2. Absatz 2,Ungarische Staatsbürger, die Inhaber eines gültigen gewöhnlichen ungarischen Reisepasses sind und die zur Erfüllung sportlicher Aufgaben in das Hoheitsgebiet der Republik Österreich einreisen oder durch dieses durchreisen wollen, erhalten den für solche Reisen erforderlichen Sichtvermerk gebührenfrei und mit der zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötigen Gültigkeitsdauer, wenn sie einer österreichischen Vertretungsbehörde entweder die Einladung einer in Artikel 2, Absatz 2, genannten österreichischen Stelle oder eine Bescheinigung des nach dem Reisezweck zuständigen amtlichen ungarischen Zentralorgans oder des Rates der Hauptstadt bzw. eines Komitats der Ungarischen Volksrepublik über die Notwendigkeit der Reise beibringen.
  3. Absatz 3,Bescheinigungen gemäß Absatz eins und 2 sind nach dem Muster der Anlage A Anmerkung, Anlage nicht darstellbar) auszustellen.

Zuletzt aktualisiert am

03.03.2014

Gesetzesnummer

10005431

Dokumentnummer

NOR12060100

Alte Dokumentnummer

N4197632090L