Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Sichtvermerksgebühren - Aufhebung für spezielle Reisen
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 239/1976Bundesgesetzblatt Nr. 239 aus 1976,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 2Artikel 2
Index
49/05 Reisedokumente, Sichtvermerke
Beachte
Das Abkommen gilt mit dem Beitritt Ungarns zur EU als beendet (vgl. BGBl. III Nr. 25/2014).Das Abkommen gilt mit dem Beitritt Ungarns zur EU als beendet vergleiche Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 25 aus 2014,).
Text
Artikel 2
(1)Absatz eins,Österreichische Staatsbürger, die Inhaber eines gültigen gewöhnlichen österreichischen Reisepasses sind und die zur Erfüllung wirtschaftlicher, wissenschaftlicher oder kultureller Aufgaben in das Hoheitsgebiet der Ungarischen Volksrepublik einreisen oder durch dieses durchreisen wollen, erhalten den für solche Reisen erforderlichen Sichtvermerk gebührenfrei und mit einer Gültigkeitsdauer von sechs Monaten, wenn sie einer ungarischen Vertretungsbehörde entweder die offizielle Einladung einer ungarischen Stelle oder bei Reisen zur Erfüllung wirtschaftlicher Aufgaben eine Bescheinigung ihrer gesetzlichen beruflichen Interessenvertretung, bei Reisen zur Erfüllung wissenschaftlicher oder kultureller Aufgaben eine Bescheinigung des hiefür sachlich zuständigen Bundesministeriums bzw. Amtes der Landesregierung über die Notwendigkeit der Reise beibringen.
(2)Absatz 2,Österreichische Staatsbürger, die Inhaber eines gültigen gewöhnlichen österreichischen Reisepasses sind und die zur Erfüllung sportlicher Aufgaben in das Hoheitsgebiet der Ungarischen Volksrepublik einreisen oder durch dieses durchreisen wollen, erhalten den für solche Reisen erforderlichen Sichtvermerk gebührenfrei und mit der zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötigen Gültigkeitsdauer, wenn sie einer ungarischen Vertretungsbehörde entweder die offizielle Einladung einer ungarischen Stelle oder eine Bescheinigung des hiefür sachlich zuständigen Bundesministeriums bzw. Amtes der Landesregierung über die Notwendigkeit der Reise beibringen.
(3)Absatz 3,Bescheinigungen gemäß Abs. 1 und 2 sind nach dem Muster der Anlage B (Anm.: Anlage nicht darstellbar) auszustellen.Bescheinigungen gemäß Absatz eins und 2 sind nach dem Muster der Anlage B Anmerkung, Anlage nicht darstellbar) auszustellen.
Zuletzt aktualisiert am
03.03.2014
Dokumentnummer
NOR12060101
Alte Dokumentnummer
N4197632091L