Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Erlassung der Geschäftsordnung des Landesverteidigungsrates
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 145/1978 aufgehoben durch BGBl. Nr. 251/1991Bundesgesetzblatt Nr. 145 aus 1978, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 251 aus 1991,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 1Paragraph eins
Index
43/01 Wehrrecht allgemein
Text
§ 1.Paragraph eins,
(1)Absatz eins,Der Landesverteidigungsrat ist vom Bundeskanzler einzuberufen.
(2)Absatz 2,Gegenstand der Beratungen des Landesverteidigungsrates sind:
Allgemeine oder teilweise Einberufung zum außerordentlichen Präsenzdienst gemäß § 28g Abs. 3 des Wehrgesetzes;Allgemeine oder teilweise Einberufung zum außerordentlichen Präsenzdienst gemäß Paragraph 28 g, Absatz 3, des Wehrgesetzes;
vorläufige Aufschiebung der Rückversetzung von Wehrpflichtigen in die Reserve gemäß § 32 Abs. 2 des Wehrgesetzes;vorläufige Aufschiebung der Rückversetzung von Wehrpflichtigen in die Reserve gemäß Paragraph 32, Absatz 2, des Wehrgesetzes;
Einberufung zu außerordentlichen Übungen durch den Bundesminister für Landesverteidigung gemäß § 28g Abs. 4 und 5 des Wehrgesetzes;Einberufung zu außerordentlichen Übungen durch den Bundesminister für Landesverteidigung gemäß Paragraph 28 g, Absatz 4 und 5 des Wehrgesetzes;
Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung gemäß § 28b Abs. 1 des Wehrgesetzes;Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung gemäß Paragraph 28 b, Absatz eins, des Wehrgesetzes;
sonstige Angelegenheiten der militärischen Landesverteidigung, die von grundsätzlicher Bedeutung sind und über die Zuständigkeit des Bundesministers für Landesverteidigung hinausgehen;
Angelegenheiten der umfassenden Landesverteidigung, soweit sie nicht unter lit. a bis e fallen und nach Ansicht des Vorsitzenden, des Bundesministers für Landesverteidigung oder von mindestens einem der dem Landesverteidigungsrat angehörenden Vertreter der politischen Parteien von grundsätzlicher Bedeutung sind.Angelegenheiten der umfassenden Landesverteidigung, soweit sie nicht unter Litera a bis e fallen und nach Ansicht des Vorsitzenden, des Bundesministers für Landesverteidigung oder von mindestens einem der dem Landesverteidigungsrat angehörenden Vertreter der politischen Parteien von grundsätzlicher Bedeutung sind.
(3)Absatz 3,Der Landesverteidigungsrat ist in allen Angelegenheiten des Abs. 2 zu hören, in Fällen der lit. a, b oder c jedoch nur, sofern nicht Gefahr im Verzug vorliegt. Liegt keine Gefahr im Verzug vor, so ist der Landesverteidigungsrat in den Fällen des Abs. 2 lit. a und b vor Beschlußfassung der Bundesregierung, jedenfalls aber vor Erstattung eines entsprechenden Vorschlages an den Bundespräsidenten zu hören, im Falle des Abs. 2 lit. c vor der Verfügung der Einberufung zu außerordentlichen Übungen, ferner im Falle des Abs. 2 lit. d vor Erlassung der Verordnung.Der Landesverteidigungsrat ist in allen Angelegenheiten des Absatz 2, zu hören, in Fällen der Litera a, b, oder c jedoch nur, sofern nicht Gefahr im Verzug vorliegt. Liegt keine Gefahr im Verzug vor, so ist der Landesverteidigungsrat in den Fällen des Absatz 2, Litera a und b vor Beschlußfassung der Bundesregierung, jedenfalls aber vor Erstattung eines entsprechenden Vorschlages an den Bundespräsidenten zu hören, im Falle des Absatz 2, Litera c, vor der Verfügung der Einberufung zu außerordentlichen Übungen, ferner im Falle des Absatz 2, Litera d, vor Erlassung der Verordnung.
(4)Absatz 4,Dem Landesverteidigungsrat obliegt es, für Maßnahmen in allen Angelegenheiten der umfassenden Landesverteidigung Empfehlungen zu erteilen.
(5)Absatz 5,Sofern der Vorsitzende, der Bundesminister für Landesverteidigung oder mindestens ein dem Landesverteidigungsrat angehörender Vertreter der politischen Parteien dessen Einberufung begehrt, hat der Bundeskanzler eine Sitzung des Landesverteidigungsrates anzuberaumen, die innerhalb von 14 Tagen stattzufinden hat; die Einberufung ist schriftlich und unter Angabe des Beratungsgegenstandes zu begehren.
(6)Absatz 6,Sofern nicht Gefahr im Verzug vorliegt, hat der Bundeskanzler den Landesverteidigungsrat in den Fällen des Abs. 2 lit. a, b und c unverzüglich einzuberufen.Sofern nicht Gefahr im Verzug vorliegt, hat der Bundeskanzler den Landesverteidigungsrat in den Fällen des Absatz 2, Litera a, b und c unverzüglich einzuberufen.
Anmerkung
vgl. § 29 Abs. 1, § 35 Abs. 3 bis 5 und § 39 Abs. 2 Wehrgesetz 1990 (WG), BGBl. Nr. 305/1990
Schlagworte
Anhörungsrecht
Zuletzt aktualisiert am
29.06.2023
Dokumentnummer
NOR12060210
Alte Dokumentnummer
N4197811301A