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eltern oder unterhalteines der Wörter
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§ 3 Erlassung der Geschäftsordnung des Landesverteidigungsrates

Fassungen
24.03.1978 bis 28.05.1991 — BGBl. Nr. 145/1978 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 324.03.197828.05.1991 BGBl. Nr. 145/1978 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. Nr. 251/1991

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 28.05.1991 (RIS)↗§ 3 (RIS)↗
‹ § 2 am 28.05.1991 § 4 am 28.05.1991 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Erlassung der Geschäftsordnung des Landesverteidigungsrates

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 145 aus 1978, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 251 aus 1991,

Typ

römisch fünf

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 3

Inkrafttretensdatum

24.03.1978BGBl. Nr. 145/1978

Außerkrafttretensdatum

28.05.1991aufgehoben durch BGBl. Nr. 251/1991

Index

43/01 Wehrrecht allgemein

Text

Paragraph 3,

  1. Absatz eins,Den Mitgliedern des Landesverteidigungsrates sowie dem als Beobachter einzuladenden Beamten der Präsidentschaftskanzlei sind mit der Einladung die Tagesordnung der Sitzung sowie allfällige, zur Behandlung in dieser Sitzung beim Bundeskanzler schriftlich eingebrachte Anträge bekanntzugeben. Werden den Anträgen schriftliche Unterlagen beigegeben, sind auch diese, soweit Gründe der Geheimhaltung nicht entgegenstehen, den Mitgliedern des Landesverteidigungsrates bekanntzugeben.
  2. Absatz 2,Die Einladung zu den Sitzungen des Landesverteidigungsrates erfolgt schriftlich und in der Regel 14 Tage vor der Sitzung.
  3. Absatz 3,In dringenden Fällen kann aber die Einladung zu einer Sitzung ohne die Einhaltung der 14tägigen Frist und auch auf telephonischem oder telegraphischem Weg oder in sonst geeigneter Weise sowie ohne Bekanntgabe der Tagesordnung und der schriftlich eingebrachten Anträge und Unterlagen erfolgen.
  4. Absatz 4,Ist ein von den im Hauptausschuß des Nationalrates vertretenen politischen Parteien namhaft gemachtes Mitglied des Landesverteidigungsrates verhindert, an einer Sitzung teilzunehmen, so hat es seine Vertretung durch ein Ersatzmitglied zu veranlassen und im Regelfall den Vorsitzenden davon vor der Sitzung schriftlich in Kenntnis zu setzen.

Zuletzt aktualisiert am

29.06.2023

Gesetzesnummer

10005459

Dokumentnummer

NOR12060212

Alte Dokumentnummer

N4197811303A

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1978/145/P3/NOR12060212