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§ 8 Erlassung der Geschäftsordnung des Landesverteidigungsrates

Fassungen
24.03.1978 bis 28.05.1991 — BGBl. Nr. 145/1978 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 824.03.197828.05.1991 BGBl. Nr. 145/1978 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. Nr. 251/1991

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 28.05.1991 (RIS)↗§ 8 (RIS)↗
‹ § 7 am 28.05.1991 § 9 am 28.05.1991 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Erlassung der Geschäftsordnung des Landesverteidigungsrates

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 145 aus 1978, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 251 aus 1991,

Typ

römisch fünf

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 8

Inkrafttretensdatum

24.03.1978BGBl. Nr. 145/1978

Außerkrafttretensdatum

28.05.1991aufgehoben durch BGBl. Nr. 251/1991

Index

43/01 Wehrrecht allgemein

Text

Paragraph 8,

  1. Absatz eins,Die vom Landesverteidigungsrat gefaßten Beschlüsse sind in einem Protokoll festzuhalten. Die Verwendung von Schallträgern zur Tonaufzeichnung ist zulässig.
  2. Absatz 2,Das Protokoll wird den Mitgliedern, die an der betreffenden Sitzung teilgenommen haben, übermittelt.
  3. Absatz 3,Einwendungen gegen das Protokoll können bis zur nächstfolgenden Sitzung des Landesverteidigungsrates erhoben werden.

Schlagworte

Tonbandprotokoll

Zuletzt aktualisiert am

29.06.2023

Gesetzesnummer

10005459

Dokumentnummer

NOR12060217

Alte Dokumentnummer

N4197811308A

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1978/145/P8/NOR12060217