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§ 9 Erlassung der Geschäftsordnung des Landesverteidigungsrates

Fassungen
24.03.1978 bis 28.05.1991 — BGBl. Nr. 145/1978 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 924.03.197828.05.1991 BGBl. Nr. 145/1978 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. Nr. 251/1991

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 28.05.1991 (RIS)↗§ 9 (RIS)↗
‹ § 8 am 28.05.1991 § 10 am 28.05.1991 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Erlassung der Geschäftsordnung des Landesverteidigungsrates

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 145 aus 1978, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 251 aus 1991,

Typ

römisch fünf

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 9

Inkrafttretensdatum

24.03.1978BGBl. Nr. 145/1978

Außerkrafttretensdatum

28.05.1991aufgehoben durch BGBl. Nr. 251/1991

Index

43/01 Wehrrecht allgemein

Text

Paragraph 9,

Die Beschlüsse des Landesverteidigungsrates sind dem Bundesministerium für Landesverteidigung, soweit sie sich ausschließlich auf militärische Angelegenheiten beziehen, auch der Präsidentschaftskanzlei schriftlich zuzuleiten. Insoweit die Beschlüsse des Landesverteidigungsrates sich auf andere als militärische Angelegenheiten beziehen, sind sie auch dem jeweils betroffenen Bundesministerium schriftlich zuzuleiten.

Zuletzt aktualisiert am

29.06.2023

Gesetzesnummer

10005459

Dokumentnummer

NOR12060218

Alte Dokumentnummer

N4197811309A

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1978/145/P9/NOR12060218