Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

Art. 1 Sichtvermerksgebühren - Aufhebung für spezielle Reisen

Fassungen

10.10.1978 bis 31.12.1992 — BGBl. Nr. 482/1978 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 1	10.10.1978	31.12.1992	BGBl. Nr. 482/1978 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.1992 (RIS)↗Art. 1 (RIS)↗

‹ § 0 am 31.12.1992 Art. 2 am 31.12.1992 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Sichtvermerksgebühren - Aufhebung für spezielle Reisen

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 482 aus 1978,

Typ

Vertrag – CSSR

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel eins

Inkrafttretensdatum

10.10.1978BGBl. Nr. 482/1978

Außerkrafttretensdatum

31.12.1992

Index

49/05 Reisedokumente, Sichtvermerke

Beachte

Zwar nicht formell aufgehoben, aber spätestens seit dem Untergang

der Tschechoslowakei (CSFR) mit 31.12.1992 kann dieser Vertrag als

nicht mehr in Kraft stehend angesehen werden. In den Aufzählungen

der Weitergeltung von Verträgen in Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 123 aus 1997,, Bundesgesetzblatt Nr.

1046 aus 1994, und Bundesgesetzblatt Nr. 1047 aus 1994, ist dieser Vertrag nicht

enthalten.

Text

Artikel 1

Tschechoslowakische Staatsbürger, die Inhaber eines gültigen gewöhnlichen tschechoslowakischen Reisepasses sind und die zur Erfüllung wirtschaftlicher, wissenschaftlicher, kultureller oder sportlicher Aufgaben in das Hoheitsgebiet der Republik Österreich einreisen oder durch dieses durchreisen wollen, erhalten den österreichischen Sichtvermerk mit mindestens der zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Gültigkeitsdauer gebührenfrei, wenn eine österreichische Vertretungsbehörde in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik vom Föderalen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik darum ersucht wird.

Gesetzesnummer

10005455

Dokumentnummer

NOR12060227

Alte Dokumentnummer

N4197813001I

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1978/482/A1/NOR12060227