Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Sichtvermerksgebühren - Aufhebung für spezielle Reisen
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 482/1978Bundesgesetzblatt Nr. 482 aus 1978,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 2Artikel 2
Index
49/05 Reisedokumente, Sichtvermerke
Beachte
Zwar nicht formell aufgehoben, aber spätestens seit dem Untergang
der Tschechoslowakei (CSFR) mit 31.12.1992 kann dieser Vertrag als
nicht mehr in Kraft stehend angesehen werden. In den Aufzählungen
der Weitergeltung von Verträgen in BGBl. III Nr. 123/1997, BGBl. Nr. der Weitergeltung von Verträgen in Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 123 aus 1997,, Bundesgesetzblatt Nr.
1046/1994 und BGBl. Nr. 1047/1994 ist dieser Vertrag nicht 1046 aus 1994, und Bundesgesetzblatt Nr. 1047 aus 1994, ist dieser Vertrag nicht
enthalten.
Text
Artikel 2
(1)Absatz eins,Österreichische Staatsbürger, die Inhaber eines gültigen gewöhnlichen österreichischen Reisepasses sind und die zur Erfüllung wirtschaftlicher, wissenschaftlicher, kultureller oder sportlicher Aufgaben in das Hoheitsgebiet der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik einreisen oder durch dieses durchreisen wollen, erhalten den tschechoslowakischen Sichtvermerk mit mindestens der zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Gültigkeitsdauer gebührenfrei, wenn eine tschechoslowakische Vertretungsbehörde in der Republik Österreich vom Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich darum ersucht wird oder wenn ihr eine der folgenden Unterlagen vorgelegt wird:
eine offizielle Einladung der zuständigen tschechoslowakischen Organisation;
bei Reisen zur Erfüllung wirtschaftlicher Aufgaben eine entweder vom Leiter der Handelsabteilung bei der tschechoslowakischen Vertretungsbehörde in der Republik Österreich oder der zuständigen österreichischen gesetzlichen beruflichen Interessenvertretung ausgestellte Bescheinigung;
bei Reisen zur Erfüllung wissenschaftlicher, kultureller oder sportlicher Aufgaben eine Bescheinigung des hiefür zuständigen österreichischen Bundesministeriums bzw. Amtes der Landesregierung.
(2)Absatz 2,Die Frist für die Inanspruchnahme des Sichtvermerkes beträgt sechs Monate ab dem Tag der Ausstellung.
(3)Absatz 3,Bescheinigungen gemäß Abs. 1 lit. b) und c) sind nach dem Muster der Anlage zu diesem Abkommen auszustellen.Bescheinigungen gemäß Absatz eins, Litera b,) und c) sind nach dem Muster der Anlage zu diesem Abkommen auszustellen.
Dokumentnummer
NOR12060228
Alte Dokumentnummer
N4197813002I