Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Sichtvermerksgebühren - Aufhebung für spezielle Reisen
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 482/1978Bundesgesetzblatt Nr. 482 aus 1978,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 3Artikel 3
Index
49/05 Reisedokumente, Sichtvermerke
Beachte
Zwar nicht formell aufgehoben, aber spätestens seit dem Untergang
der Tschechoslowakei (CSFR) mit 31.12.1992 kann dieser Vertrag als
nicht mehr in Kraft stehend angesehen werden. In den Aufzählungen
der Weitergeltung von Verträgen in BGBl. III Nr. 123/1997, BGBl. Nr. der Weitergeltung von Verträgen in Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 123 aus 1997,, Bundesgesetzblatt Nr.
1046/1994 und BGBl. Nr. 1047/1994 ist dieser Vertrag nicht 1046 aus 1994, und Bundesgesetzblatt Nr. 1047 aus 1994, ist dieser Vertrag nicht
enthalten.
Text
Artikel 3
(1)Absatz eins,Wenn für Staatsbürger eines Vertragsstaates zur Erfüllung der in diesem Abkommen vorgesehenen Aufgaben die mehrmalige Einreise in oder Durchreise durch das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates unerläßlich ist, werden auf Verlangen Sichtvermerke gemäß Art. 1 oder Art. 2 dieses Abkommens nach Möglichkeit für die mehrmalige Ein- oder Durchreise erteilt.Wenn für Staatsbürger eines Vertragsstaates zur Erfüllung der in diesem Abkommen vorgesehenen Aufgaben die mehrmalige Einreise in oder Durchreise durch das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates unerläßlich ist, werden auf Verlangen Sichtvermerke gemäß Artikel eins, oder Artikel 2, dieses Abkommens nach Möglichkeit für die mehrmalige Ein- oder Durchreise erteilt.
(2)Absatz 2,Sichtvermerke gemäß Art. 1 oder Art. 2 Abs. 1 dieses Abkommens werden für die Ausübung einer Tätigkeit, für die im sichtvermerkserteilenden Vertragsstaat eine arbeitsrechtliche Genehmigung erforderlich ist, nur bei Vorliegen einer solchen Genehmigung erteilt.Sichtvermerke gemäß Artikel eins, oder Artikel 2, Absatz eins, dieses Abkommens werden für die Ausübung einer Tätigkeit, für die im sichtvermerkserteilenden Vertragsstaat eine arbeitsrechtliche Genehmigung erforderlich ist, nur bei Vorliegen einer solchen Genehmigung erteilt.
Dokumentnummer
NOR12060229
Alte Dokumentnummer
N4197813003I