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Gesucht wird wie im RIS:

vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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Art. 4 Sichtvermerksgebühren - Aufhebung für spezielle Reisen

Fassungen
10.10.1978 bis 31.12.1992 — BGBl. Nr. 482/1978 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 410.10.197831.12.1992 BGBl. Nr. 482/1978 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.1992 (RIS)↗Art. 4 (RIS)↗
‹ Art. 3 am 31.12.1992 Art. 5 am 31.12.1992 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Sichtvermerksgebühren - Aufhebung für spezielle Reisen

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 482 aus 1978,

Typ

Vertrag – CSSR

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 4

Inkrafttretensdatum

10.10.1978BGBl. Nr. 482/1978

Außerkrafttretensdatum

31.12.1992

Index

49/05 Reisedokumente, Sichtvermerke

Beachte

Zwar nicht formell aufgehoben, aber spätestens seit dem Untergang

der Tschechoslowakei (CSFR) mit 31.12.1992 kann dieser Vertrag als

nicht mehr in Kraft stehend angesehen werden. In den Aufzählungen

der Weitergeltung von Verträgen in Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 123 aus 1997,, Bundesgesetzblatt Nr.

1046 aus 1994, und Bundesgesetzblatt Nr. 1047 aus 1994, ist dieser Vertrag nicht

enthalten.

Text

Artikel 4

Wenn die Gültigkeitsdauer eines laut Artikel eins, oder Artikel 2, dieses Abkommens zur Erfüllung der in diesem Abkommen vorgesehenen Aufgaben erteilten Sichtvermerkes nicht ausreicht, erteilen die zuständigen innerstaatlichen Behörden der Vertragsstaaten einen weiteren Sichtvermerk bzw. verlängern den ursprünglichen Sichtvermerk für die erforderliche Zeit gebührenfrei.

Gesetzesnummer

10005455

Dokumentnummer

NOR12060230

Alte Dokumentnummer

N4197813004I

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1978/482/A4/NOR12060230