Rechtstracker.at

§ 41 HDG

Fassungen
01.01.1986 bis 31.03.1992 — BGBl. Nr. 294/1985 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 4101.04.199230.09.1994 § → § BGBl. Nr. 605/1991 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 522/1994
§ 4101.01.198631.03.1992 BGBl. Nr. 294/1985 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.03.1992 (RIS)↗§ 41 in Fassung vom 31.03.1992 (RIS)↗
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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Heeresdisziplinargesetz 1985

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 294 aus 1985,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 41

Inkrafttretensdatum

01.01.1986BGBl. Nr. 294/1985

Außerkrafttretensdatum

31.03.1992danach: BGBl. Nr. 605/1991

Abkürzung

HDG

Index

43/01 Wehrrecht allgemein

Text

Vorläufige Festnahme

Paragraph 41,

  1. Absatz eins,Ein Soldat, der im Verdacht einer Pflichtverletzung steht, ist vorläufig festzunehmen, wenn
    1. Ziffer eins
      er dem anhaltenden Organ unbekannt ist, sich nicht ausweist und seine Identität auch sonst nicht sofort feststellbar ist,
    2. Ziffer 2
      begründeter Verdacht besteht, daß er sich der disziplinären Verfolgung zu entziehen suchen werde,
    3. Ziffer 3
      er trotz Abmahnung in der Fortsetzung der Pflichtverletzung verharrt oder sie zu wiederholen sucht oder
    4. Ziffer 4
      die vorläufige Festnahme zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der militärischen Disziplin, Ordnung oder Sicherheit zwingend erforderlich ist.
  2. Absatz 2,Die Befugnis zur vorläufigen Festnahme von Soldaten steht zu:
    1. Ziffer eins
      den Offizieren, die einen höheren Dienstgrad (Amtstitel) als Fähnrich haben,
    2. Ziffer 2
      den Leitern militärischer Dienststellen, auch wenn sie nicht Soldaten sind,
    3. Ziffer 3
      den Soldaten vom Tag,
    4. Ziffer 4
      den Wachen und
    5. Ziffer 5
      den Angehörigen der Militärstreife.
    Anderen Soldaten steht die Befugnis zur vorläufigen Festnahme gegenüber den ihnen untergebenen Soldaten zu, sofern ein Einschreiten der nach den Ziffer eins bis 5 befugten Organe nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann.
  3. Absatz 3,Der Festnehmende hat die vorläufige Festnahme auf kürzestem Wege dem Kommandanten (Leiter) der militärischen Dienststelle, der der Festgenommene angehört, in dessen Abwesenheit dem Offizier vom Tag, bekanntzugeben. Dieser hat die vorläufige Festnahme unverzüglich dem Disziplinarvorgesetzten des Festgenommenen zu melden.
  4. Absatz 4,Der Festgenommene ist unverzüglich dem Kommandanten (Leiter) der militärischen Dienststelle, der der Festgenommene angehört, in dessen Abwesenheit dem Offizier vom Tag, zur Verwahrung im Haftraum zu übergeben.
  5. Absatz 5,Der Kommandant (Leiter) der militärischen Dienststelle (der Offizier vom Tag) hat den Festgenommenen freizulassen, wenn der Grund für die Festnahme entfällt. Sofern die Voraussetzungen für eine Freilassung gegeben sind, der Festgenommene jedoch noch nicht dem Kommandanten (Leiter) der militärischen Dienststelle (dem Offizier vom Tag) zur Verwahrung im Haftraum übergeben wurde, ist die Freilassung vom Festnehmenden oder von dessen Vorgesetztem zu verfügen. Der Festgenommene ist binnen 48 Stunden nach der Festnahme entweder freizulassen oder der zur weiteren Verfolgung berufenen Behörde zu überstellen. Die vorläufige Festnahme ist jedenfalls mit Ablauf von 48 Stunden nach der Festnahme aufzuheben.
  6. Absatz 6,Für die Verwahrung vorläufig Festgenommener im Haftraum gilt Paragraph 45, Absatz 7 bis 10 sinngemäß.

Anmerkung

vgl. Staatsgrundgesetz 1862, RGBl. Nr. 87/1862: § 2; Bundesverfassungsgesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit 1988, BGBl. Nr. 684/1988

Zuletzt aktualisiert am

28.07.2026

Gesetzesnummer

10005599

Dokumentnummer

NOR12061260

Alte Dokumentnummer

N4198511450A

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1985/294/P41/NOR12061260