Rechtstracker.at

§ 5

Fassungen
19.10.1988 bis 28.05.1998 — BGBl. Nr. 566/1988 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 529.05.199830.04.1999 § → § aufgehoben durch BGBl. II Nr. 128/1999
§ 519.10.198828.05.1998 BGBl. Nr. 566/1988 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Polizeigefangenenhaus - Hausordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 566 aus 1988,

Typ

V

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 5

Inkrafttretensdatum

19.10.1988BGBl. Nr. 566/1988

Außerkrafttretensdatum

28.05.1998

Index

40/01 Verwaltungsverfahrensgesetze außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren

Text

Einzelhaft

Paragraph 5, (1) Die Anhaltung hat in Einzelhaft zu erfolgen:

  1. Ziffer eins
    wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Häftling durch Gewalttätigkeit die Gesundheit anderer gefährde;
  2. Ziffer 2
    wenn bei Häftlingen, gegen die ein gerichtliches Strafverfahren anhängig ist, vom Gericht darum ersucht wird;
  3. Ziffer 3
    wenn vom Häftling Ansteckungsgefahr ausgeht oder wenn er auf Grund seines Erscheinungsbildes oder seines Verhaltens objektiv eine erhebliche Belastung für andere Häftlinge darstellt.
  1. Absatz 2,Die Anhaltung kann in Einzelhaft erfolgen:
    1. Ziffer eins
      auf Ansuchen des Häftlings;
    2. Ziffer 2
      während der Nachtzeit, wenn dies zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung erforderlich scheint;
    3. Ziffer 3
      als Disziplinarmittel;
    4. Ziffer 4
      wenn es aus organisatorischen Gründen kurzfristig notwendig ist;
    5. Ziffer 5
      wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Häftling durch Gewalttätigkeit sein Leben oder seine Gesundheit gefährde.

Gesetzesnummer

10005662

Dokumentnummer

NOR12062201

Alte Dokumentnummer

N4198811492E