Text

§ 1. (1) Fremde (§ 1 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992) brauchen zur Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes (§ 5 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311) in Österreich eine besondere Bewilligung (im folgenden ,Bewilligung' genannt.)Paragraph eins, (1) Fremde (Paragraph eins, Absatz eins, des Fremdengesetzes - FrG, Bundesgesetzblatt Nr. 838 aus 1992,) brauchen zur Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes (Paragraph 5, des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 311) in Österreich eine besondere Bewilligung (im folgenden ,Bewilligung' genannt.)

Die auf Grund anderer Rechtsvorschriften für Fremde vorgesehenen besonderen Regelungen bleiben unberührt.

1. (2)Absatz 2,Von Fremden, die sich

   1. 1.Ziffer eins
      innerhalb eines Kalenderjahres länger als sechs Monate tatsächlich oder
   2. 2.Ziffer 2
      zur Ausübung einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit

   in Österreich aufhalten, wird für Zwecke dieses Bundesgesetzes jedenfalls angenommen, daß sie in Österreich einen ordentlichen Wohnsitz begründen.
2. (3)Absatz 3,Keine Bewilligung brauchen Fremde, wenn sie

   1. 1.Ziffer eins
      auf Grund allgemein anerkannter Regeln des Völkerrechts, eines Staatsvertrages oder anderer bundesgesetzlicher Vorschriften in Österreich Niederlassungsfreiheit genießen;
   2. 2.Ziffer 2
      als Grenzgänger auf Grund eines Staatsvertrages. zur Einreise und zum vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind;
   3. 3.Ziffer 3
      gemäß § 18 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, für ihre Beschäftigung im Inland keine Beschäftigungsbewilligung brauchen;gemäß Paragraph 18, des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 218 aus 1975,, für ihre Beschäftigung im Inland keine Beschäftigungsbewilligung brauchen;
   4. 4.Ziffer 4
      Bedienstete ausländischer Informationsmedien sind, sofern ihr Unterhalt durch das Einkommen gedeckt wird, das sie als Bedienstete dieser Medien beziehen und sie in Österreich keine andere Erwerbstätigkeit ausüben;
   5. 5.Ziffer 5
      ausübende Künstler (Art. 3 lit. a des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen, BGBl. Nr. 413/1973) sind, sofern ihr Unterhalt durch das Einkommen gedeckt wird, das sie aus ihrer künstlerischen Tätigkeit beziehen und sie in Österreich keine andere Erwerbstätigkeit ausüben;ausübende Künstler (Artikel 3, Litera a, des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen, Bundesgesetzblatt Nr. 413 aus 1973,) sind, sofern ihr Unterhalt durch das Einkommen gedeckt wird, das sie aus ihrer künstlerischen Tätigkeit beziehen und sie in Österreich keine andere Erwerbstätigkeit ausüben;
   6. 6.Ziffer 6
      auf Grund des Asylgesetzes 1991, BGBl. Nr. 8/1992, zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sind.auf Grund des Asylgesetzes 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 8 aus 1992,, zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sind.