Rechtstracker.at
i

Gesucht wird wie im RIS:

vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

Hilfe des RIS zum Feld "Suchworte"

§ 3 Verbot des Zweckspargeschäftes

Fassungen
05.05.1933 bis 31.12.1999 — BGBl. Nr. 158/1933 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 305.05.193331.12.1999 BGBl. Nr. 158/1933 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.1999 (RIS)↗§ 3 (RIS)↗
‹ § 2 am 31.12.1999 § 4 am 31.12.1999 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Verbot des Zweckspargeschäftes

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 158 aus 1933, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 191 aus 1999,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 3

Inkrafttretensdatum

05.05.1933BGBl. Nr. 158/1933

Außerkrafttretensdatum

31.12.1999aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999

Index

50/02 Sonstiges Gewerberecht

Text

Paragraph 3, (1) Durch das Inkrafttreten dieser Verordnung werden alle vorher abgeschlossenen Zwecksparverträge aufgelöst, soweit die dem einzelnen Sparer aus dem Zwecksparvertrag gebührende Leistung nicht schon früher bewirkt worden ist.

  1. Absatz 2,Den Sparern, deren Zwecksparverträge nach Absatz 1 aufgelöst werden, sind die durch ihre Sparleistungen erworbenen Guthaben nach dem Stande zur Zeit des Inkrafttretens dieser Verordnung zurückzuzahlen; auf den Ersatz der von ihnen entrichteten Aufnahmegebühren, Regiebeiträge, Werbekostenersätze und ähnliche Nebenleistungen haben sie keinen Anspruch.

Gesetzesnummer

10006165

Dokumentnummer

NOR12068026

Alte Dokumentnummer

N5193330641L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1933/158/P3/NOR12068026