§ 6 Verbot des Zweckspargeschäftes

Text

§ 6. (1) Die Zwecksparer können die Rückzahlung ihrer Guthaben von einer gemäß § 4 aufgelösten Genossenschaft nicht vor dem Ablauf von drei Monaten nach der Eintragung der Auflösung in das Genossenschaftsregister verlangen.Paragraph 6, (1) Die Zwecksparer können die Rückzahlung ihrer Guthaben von einer gemäß Paragraph 4, aufgelösten Genossenschaft nicht vor dem Ablauf von drei Monaten nach der Eintragung der Auflösung in das Genossenschaftsregister verlangen.

1. (2)Absatz 2,Reichen die flüssigen Mittel der Genossenschaft an sich oder im Hinblick auf ihre übrigen Verbindlichkeiten nicht aus, um alle Guthaben der Zwecksparer binnen der im Absatz 1 bezeichneten dreimonatigen Frist zurückzuzahlen, so hat der Liquidator sogleich nach Aufstellung der Bilanz (§ 49 des Genossenschaftsgesetzes) einen den voraussichtlichen Eingängen aus der Abwicklung des Zweckspargeschäftes angepaßten Tilgungsplan für die Rückzahlung dieser Guthaben aufzustellen und dem Handelsgericht zur Genehmigung vorzulegen. Die Genehmigung darf nur dann erteilt werden, wenn der Tilgungsplan geeignet ist, den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Genossenschaft hintanzuhalten und deren Gläubiger vor dem Schaden zu bewahren, der ihnen aus der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Genossenschaft erwüchse. Ein vom Handelsgericht genehmigter Tilgungsplan darf nur mit dessen Genehmigung abgeändert werden. Solange der genehmigte Tilgungsplan eingehalten wird, können die Berechtigten die Rückzahlung ihrer Sparguthaben nur nach diesem Plane verlangen und wegen der hienach zu befriedigenden Forderungen die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Genossenschaft nicht beantragen.Reichen die flüssigen Mittel der Genossenschaft an sich oder im Hinblick auf ihre übrigen Verbindlichkeiten nicht aus, um alle Guthaben der Zwecksparer binnen der im Absatz 1 bezeichneten dreimonatigen Frist zurückzuzahlen, so hat der Liquidator sogleich nach Aufstellung der Bilanz (Paragraph 49, des Genossenschaftsgesetzes) einen den voraussichtlichen Eingängen aus der Abwicklung des Zweckspargeschäftes angepaßten Tilgungsplan für die Rückzahlung dieser Guthaben aufzustellen und dem Handelsgericht zur Genehmigung vorzulegen. Die Genehmigung darf nur dann erteilt werden, wenn der Tilgungsplan geeignet ist, den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Genossenschaft hintanzuhalten und deren Gläubiger vor dem Schaden zu bewahren, der ihnen aus der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Genossenschaft erwüchse. Ein vom Handelsgericht genehmigter Tilgungsplan darf nur mit dessen Genehmigung abgeändert werden. Solange der genehmigte Tilgungsplan eingehalten wird, können die Berechtigten die Rückzahlung ihrer Sparguthaben nur nach diesem Plane verlangen und wegen der hienach zu befriedigenden Forderungen die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Genossenschaft nicht beantragen.
2. (3)Absatz 3,Die nach dem Tilgungsplane zu befriedigenden Forderungen der Zwecksparer sind zunächst nicht zu verzinsen. Doch ist ein bei der Liquidation allenfalls erzielter Überschuß (§ 48, Z 2, des Genossenschaftsgesetzes) in erster Linie zur Verzinsung dieser Forderungen nach dem für Verzugszinsen bei Handelsgeschäften geltenden Zinssatze zu verwenden.Die nach dem Tilgungsplane zu befriedigenden Forderungen der Zwecksparer sind zunächst nicht zu verzinsen. Doch ist ein bei der Liquidation allenfalls erzielter Überschuß (Paragraph 48,, Ziffer 2,, des Genossenschaftsgesetzes) in erster Linie zur Verzinsung dieser Forderungen nach dem für Verzugszinsen bei Handelsgeschäften geltenden Zinssatze zu verwenden.
3. (4)Absatz 4,Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten auch für die auf die Zurückzahlung der Sparguthaben gerichteten Ansprüche solcher Zwecksparer, deren Sparverträge schon vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung aufgelöst worden sind.