Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Verbot des Zweckspargeschäftes
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 158/1933 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999Bundesgesetzblatt Nr. 158 aus 1933, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 191 aus 1999,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 7Paragraph 7
Index
50/02 Sonstiges Gewerberecht
Text
§ 7. (1) Wer dem im § 2 ausgesprochenen Verbote zuwider das Zweckspargeschäft betreibt, wird von der politischen Bezirksbehörde, im Amtsgebiet einer Bundespolizeibehörde von dieser Behörde, mit Arrest bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 2000 S bestraft; diese Strafen können auch nebeneinander verhängt werden.Paragraph 7, (1) Wer dem im Paragraph 2, ausgesprochenen Verbote zuwider das Zweckspargeschäft betreibt, wird von der politischen Bezirksbehörde, im Amtsgebiet einer Bundespolizeibehörde von dieser Behörde, mit Arrest bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 2000 S bestraft; diese Strafen können auch nebeneinander verhängt werden.
(2)Absatz 2,Der Versuch ist strafbar.
Dokumentnummer
NOR12068030
Alte Dokumentnummer
N5193330645L