Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Nichtlinienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen zu Lande
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 54/1955Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1955,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 3Paragraph 3
Index
50/03 Personen- und Güterbeförderung
Beachte
Zwar nicht formell aufgehoben, aber durch Wegfall der gesetzlichen
Grundlage gegenstandslos (vgl. Art. III, BGBl. Nr. 112/1996).Grundlage gegenstandslos vergleiche Artikel römisch drei,, Bundesgesetzblatt Nr. 112 aus 1996,).
Text
Verfahren.
§ 3. (1) Über Umtausch- oder Ergänzungsanträge hat die gemäß § 1 Abs. 3 in Betracht kommende Behörde nach Anhörung der zuständigen Fachgruppe zu entscheiden. Dem Antragsteller steht es frei, das Gutachten dieser Fachgruppe selbst beizubringen.Paragraph 3, (1) Über Umtausch- oder Ergänzungsanträge hat die gemäß Paragraph eins, Absatz 3, in Betracht kommende Behörde nach Anhörung der zuständigen Fachgruppe zu entscheiden. Dem Antragsteller steht es frei, das Gutachten dieser Fachgruppe selbst beizubringen.
(2)Absatz 2,Wird zusammen mit dem Umtauschantrag auch ein Ergänzungsantrag eingebracht, so ist über beide Anträge zusammen zu entscheiden.
(3)Absatz 3,Wird kein Ergänzungsantrag, sondern nur ein Umtauschantrag eingebracht und wäre diesem Antrag in jeder Richtung stattzugeben, so hat die Behörde (§ 1 Abs. 3) ohne weiteres die neue Berechtigungsurkunde ausfertigen zu lassen oder, wenn sie eine Bezirksverwaltungsbehörde ist, selbst auszufertigen. Ein Bescheid ist nicht zu erlassen.Wird kein Ergänzungsantrag, sondern nur ein Umtauschantrag eingebracht und wäre diesem Antrag in jeder Richtung stattzugeben, so hat die Behörde (Paragraph eins, Absatz 3,) ohne weiteres die neue Berechtigungsurkunde ausfertigen zu lassen oder, wenn sie eine Bezirksverwaltungsbehörde ist, selbst auszufertigen. Ein Bescheid ist nicht zu erlassen.
Schlagworte
Umtauschantrag
Zuletzt aktualisiert am
24.02.2009
Dokumentnummer
NOR12068690
Alte Dokumentnummer
N5195511796Y