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vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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§ 5 Nichtlinienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen zu Lande

Fassungen
01.05.1955 bis 07.03.1996 — BGBl. Nr. 54/1955 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 501.05.195507.03.1996 BGBl. Nr. 54/1955 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 07.03.1996 (RIS)↗§ 5 (RIS)↗
‹ § 4 am 07.03.1996 § 6 am 07.03.1996 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Nichtlinienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen zu Lande

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1955,

Typ

V

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 5

Inkrafttretensdatum

01.05.1955BGBl. Nr. 54/1955

Außerkrafttretensdatum

07.03.1996

Index

50/03 Personen- und Güterbeförderung

Beachte

Zwar nicht formell aufgehoben, aber durch Wegfall der gesetzlichen

Grundlage gegenstandslos vergleiche Artikel römisch drei,, Bundesgesetzblatt Nr. 112 aus 1996,).

Text

Strafbestimmung.

Paragraph 5, Die Nichteinhaltung der in den Paragraphen eins und 2 festgesetzten Fristen wird als Übertretung einer gewerberechtlichen Vorschrift nach den Bestimmungen des Paragraph 131, der Gewerbeordnung bestraft.

Zuletzt aktualisiert am

24.02.2009

Gesetzesnummer

10006222

Dokumentnummer

NOR12068692

Alte Dokumentnummer

N5195511798Y

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1955/54/P5/NOR12068692