§ 69 Berggesetz 1975

Text

§ 69. Nach ordnungsgemäßer Durchführung der Abschlußarbeiten, Erfüllung der getroffenen Anordnungen und auferlegten Auflagen und Bedingungen, Leistung einer allenfalls verlangten Sicherstellung (§ 67 Abs. 1) sowie Aushändigung des Karten- und Unterlagenmaterials an die Berghauptmannschaft und an die von dieser bezeichneten Stellen (§ 68 Abs. 2) ist die Bergwerksberechtigung für erloschen zu erklären. Die Berghauptmannschaft hat den Bescheid allen im § 67 Abs. 2 angeführten Parteien zuzustellen. Paragraph 69, Nach ordnungsgemäßer Durchführung der Abschlußarbeiten, Erfüllung der getroffenen Anordnungen und auferlegten Auflagen und Bedingungen, Leistung einer allenfalls verlangten Sicherstellung (Paragraph 67, Absatz eins,) sowie Aushändigung des Karten- und Unterlagenmaterials an die Berghauptmannschaft und an die von dieser bezeichneten Stellen (Paragraph 68, Absatz 2,) ist die Bergwerksberechtigung für erloschen zu erklären. Die Berghauptmannschaft hat den Bescheid allen im Paragraph 67, Absatz 2, angeführten Parteien zuzustellen.