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§ 10 Zusatzprüfung für Maler, Anstreicher und Tapezierer

Fassungen
01.01.1979 bis 30.09.1994
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 1001.01.197930.09.1994 aufgehoben durch BGBl. Nr. 783/1994

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Zusatzprüfung für Maler, Anstreicher und Tapezierer

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 320 aus 1974, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 783 aus 1994,

Typ

V

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 10

Inkrafttretensdatum

01.01.1979

Außerkrafttretensdatum

30.09.1994aufgehoben durch BGBl. Nr. 783/1994

Index

50/01 Gewerbeordnung

Text

Prüfungsgebühr

Paragraph 10, (1) Der Prüfungswerber hat als Kostenbeitrag zur Durchführung der Zusatzprüfung eine Prüfungsgebühr von 6 vH des Gehaltes eines Bundesbediensteten der Dienstklasse römisch fünf, Gehaltsstufe 2 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage, aufgerundet auf einen durch fünfzig teilbaren Schillingbetrag an die Meisterprüfungsstelle zu entrichten. Wenn der Prüfungswerber die Prüfungsgebühr selbst zu tragen hat und nachweist, daß die Entrichtung der Prüfungsgebühr in der angeführten Höhe wegen seiner Einkommensverhältnisse oder Sorgepflichten eine erhebliche wirtschaftliche Härte darstellt, so ist die Prüfungsgebühr entsprechend den Einkommensverhältnissen und Sorgepflichten des Prüfungswerbers bis auf zwei Fünftel der sich aus der vorstehenden Regelung ergebenden Prüfungsgebühr zu ermäßigen.

  1. Absatz 2,Zur Bezahlung der Entschädigung an die Mitglieder der Prüfungskommission hat die Meisterprüfungsstelle acht Zehntel der Prüfungsgebühr auf die Mitglieder der Prüfungskommission zu gleichen Teilen aufzuteilen. Die verbleibenden zwei Zehntel sind zur Abdeckung des durch die Prüfung entstandenen sonstigen besonderen Verwaltungsaufwandes zu verwenden.
  2. Absatz 3,Die Prüfungsgebühr ist dem Prüfungswerber von der Meisterprüfungsstelle zurückzuerstatten,
    1. Ziffer eins
      wenn er zur Zusatzprüfung nicht zugelassen worden ist,
    2. Ziffer 2
      wenn spätestens zehn Tage vor dem Prüfungstermin die an die Meisterprüfungsstelle gerichtete Bekanntgabe des Prüfungswerbers, vom Prüfungstermin zurückzutreten, eingeschrieben zur Post gegeben wird, oder
    3. Ziffer 3
      wenn der Prüfungswerber nachweist, daß er an der termingemäßen Ablegung der Prüfung ohne sein Verschulden verhindert war.

Schlagworte

Gebührenermäßigung

Gesetzesnummer

10006345

Dokumentnummer

NOR12071905

Alte Dokumentnummer

N51978140570