§ 4 Neuregelung der Rechtsstellung des Österreichischen Bundesverlages

Text

§ 4. (1) Die Gesellschaft darf auf Grund der Gewerbeberechtigungen des Fonds diese Gewerbe bis 30. Juni 1979 weiter ausüben. Nach Ablauf dieser Frist endigen diese Gewerbeberechtigungen.Paragraph 4, (1) Die Gesellschaft darf auf Grund der Gewerbeberechtigungen des Fonds diese Gewerbe bis 30. Juni 1979 weiter ausüben. Nach Ablauf dieser Frist endigen diese Gewerbeberechtigungen.

1. (2)Absatz 2,Der im § 9 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, vorgesehene Geschäftsführer gemäß § 47 der Gewerbeordnung 1973, der bis 30. Juni 1979 bestellt wird, muß nicht den in gewerblichen Vorschriften vorgesehenen Befähigungsnachweis erbringen, wenn ihm während der letzten zwei Jahre vor Auflösung des Fonds ein maßgebender Einfluß auf den Betrieb der Geschäfte des Fonds zugestanden ist.Der im Paragraph 9, Absatz eins, der Gewerbeordnung 1973, Bundesgesetzblatt Nr. 50 aus 1974,, vorgesehene Geschäftsführer gemäß Paragraph 47, der Gewerbeordnung 1973, der bis 30. Juni 1979 bestellt wird, muß nicht den in gewerblichen Vorschriften vorgesehenen Befähigungsnachweis erbringen, wenn ihm während der letzten zwei Jahre vor Auflösung des Fonds ein maßgebender Einfluß auf den Betrieb der Geschäfte des Fonds zugestanden ist.