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*vertrag*irgendwo im Wort
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Art. 4 GATT - technische Handelshemmnisse

Fassungen
27.06.1980 bis 31.12.1994 — BGBl. Nr. 325/1980 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 427.06.198031.12.1994 BGBl. Nr. 325/1980 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. Nr. 1/1995

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.1994 (RIS)↗Art. 4 (RIS)↗
‹ Art. 3 am 31.12.1994 Art. 5 am 31.12.1994 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

GATT - technische Handelshemmnisse

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 325 aus 1980, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1995,

Typ

Vertrag – Multilateral

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 4

Inkrafttretensdatum

27.06.1980BGBl. Nr. 325/1980

Außerkrafttretensdatum

31.12.1994aufgehoben durch BGBl. Nr. 1/1995

Index

59/03 GATT, Welthandelsorganisation

Beachte

materiell derogiert durch Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1995,

Text

Artikel 4

Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von technischen Vorschriften und Normen durch nichtstaatliche Stellen

4.1 Die Vertragsparteien treffen die ihnen zur Verfügung stehenden geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß nichtstaatliche Stellen in ihrem Gebiet Artikel 2 mit Ausnahme des Absatzes 5.2 einhalten, wobei die Möglichkeit der in Artikel 2 Absätze 5.4 und 6.3 genannten Bemerkungen und Erörterungen auch interessierten Parteien im Gebiet anderer Vertragsparteien eingeräumt wird. Darüber hinaus dürfen die Vertragsparteien keine Maßnahmen treffen, die die Wirkung haben, diese nichtstaatlichen Stellen unmittelbar oder mittelbar zu verpflichten oder zu ermutigen, in einer mit Artikel 2 nicht zu vereinbarenden Art und Weise zu handeln.

Zuletzt aktualisiert am

25.07.2016

Gesetzesnummer

10006643

Dokumentnummer

NOR12072721

Alte Dokumentnummer

N5198032520L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1980/325/A4/NOR12072721