Rechtstracker.at

§ 6

Fassungen
01.01.1982 bis 30.04.1996 — BGBl. Nr. 560/1981 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 601.05.199631.12.1996 § → § BGBl. Nr. 388/1996 · aufgehoben
§ 601.01.198230.04.1996 BGBl. Nr. 560/1981 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Staatsdruckerei - Staatlicher Kontrolldienst

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 560 aus 1981,

Typ

V

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 6

Inkrafttretensdatum

01.01.1982BGBl. Nr. 560/1981

Außerkrafttretensdatum

30.04.1996danach: BGBl. Nr. 388/1996

Index

56/04 Sonstiges Öffentliche Wirtschaft

Text

Paragraph 6, (1) Der Kontrolldienst hat im Rahmen seiner Überwachungstätigkeit insbesondere darauf zu achten, daß

  1. Ziffer eins
    die im Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, des Staatsdruckereigesetzes angeführten Sicherheitsdrucke nur über schriftlichen Auftrag der zuständigen Bundesdienststelle sowie nur in der darin angegebenen Stück- oder Bogenanzahl mit dem jeweils erforderlichen Druckzuschuß und nur unter Benützung der hiezu bestimmten Papiersorten erzeugt werden;
  2. Ziffer 2
    die der Herstellung solcher Druckerzeugnisse dienenden besonderen Papiersorten und sonstigen Druckmaterialien sowie die betreffenden Druckerzeugnisse (samt Druckzuschuß) selbst während und nach Abschluß des Herstellungsprozesses vor Mißbrauch oder Entwendung bewahrt bleiben;
  3. Ziffer 3
    die mit der Herstellung und Lagerung solcher Druckerzeugnisse und Druckmaterialien sowie mit der Lagerung der in Betracht kommenden besonderen Papiersorten befaßten Abteilungen der Staatsdruckerei nur von solchen Personen betreten werden, die darin beschäftigt oder auf Grund ihrer dienstlichen Funktion hiezu befugt sind oder denen das Betreten von der Generaldirektion der Staatsdruckerei im Einzelfall gestattet ist;
  4. Ziffer 4
    die Zählung, Verpackung und Auslieferung der Sicherheitsdrucke ordnungsgemäß erfolgt;
  5. Ziffer 5
    die Restbestände und Makulaturen sowie die nicht mehr benötigten Druckmaterialien solcher Druckerzeugnisse ordnungsgemäß vernichtet werden;
  6. Ziffer 6
    über die für die Überwachung wesentlichen Geschäfts- und Arbeitsvorgänge laufend Aufschreibungen geführt werden, die eine nachprüfbare Übersicht über die Abwicklung jeder einzelnen Bestellung ermöglichen.
  1. Absatz 2,Die näheren Vorschriften für die Überwachung durch den Kontrolldienst hat deren Vorsitzender im Zusammenwirken mit seinen beiden Stellvertretern sowie unter Bedachtnahme auf die Organisations- und Sicherheitsvorschriften der Staatsdruckerei in einer gesonderten Dienstanweisung zu treffen. In dieser Dienstanweisung sind insbesondere die wegen der Eigenart der Überwachungserfordernisse bei den einzelnen im Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, des Staatsdruckereigesetzes angeführten Sicherheitsdrucken erforderlichen Abweichungen im Umfang der im Absatz 1 umschriebenen Überwachungstätigkeit zu berücksichtigen. Die Dienstanweisung ist auch jenen Bundesministerien, aus deren Personalstand Mitglieder des Kontrolldienstes zu bestellen sind sowie der Generaldirektion der Staatsdruckerei zur Kenntnis zu bringen.
  2. Absatz 3,Die Staatsdruckerei hat ihrerseits die für die im Paragraph 5, Absatz eins, genannten Geschäfts- und Arbeitsvorgänge geltenden betrieblichen Organisations- und Sicherheitsvorschriften dem Kontrolldienst zur Kenntnis zu bringen.

Schlagworte

Stückzahl, Geschäftsvorgang, Organisationsvorschrift

Gesetzesnummer

10006676

Dokumentnummer

NOR12073147

Alte Dokumentnummer

N5198125564L