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2. Lenkungsmaßnahmen für Energieträger

§ 3. (1) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten kann, wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 zutreffen, nach den Bestimmungen des § 1 Abs. 2 bis 4 durch Verordnung folgende Lenkungsmaßnahmen für Energieträger vorsehen:Paragraph 3, (1) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten kann, wenn die Voraussetzungen des Paragraph eins, Absatz eins, zutreffen, nach den Bestimmungen des Paragraph eins, Absatz 2 bis 4 durch Verordnung folgende Lenkungsmaßnahmen für Energieträger vorsehen:

1. 1.Ziffer eins
   Verfügungs-, Zugriffs- und Beschlagnahmerechte für Energieträger (§ 4);Verfügungs-, Zugriffs- und Beschlagnahmerechte für Energieträger (Paragraph 4,);
2. 2.Ziffer 2
   Vorschriften über die Produktion, den Transport, die Lagerung, die Verteilung, die Abgabe, den Bezug, die Beschränkung der Einfuhren und die Verpflichtung zu Ausfuhren für Energieträger (§ 5);Vorschriften über die Produktion, den Transport, die Lagerung, die Verteilung, die Abgabe, den Bezug, die Beschränkung der Einfuhren und die Verpflichtung zu Ausfuhren für Energieträger (Paragraph 5,);
3. 3.Ziffer 3
   Beschränkungen des Verkehrs (§ 6);Beschränkungen des Verkehrs (Paragraph 6,);
4. 4.Ziffer 4
   Meldepflichten (§ 7);Meldepflichten (Paragraph 7,);
5. 5.Ziffer 5
   Änderung der Anforderungen an die Beschaffenheit von Energieträgern (§ 7a).Änderung der Anforderungen an die Beschaffenheit von Energieträgern (Paragraph 7 a,).

1. (2)Absatz 2,Energieträger, die Lenkungsmaßnahmen unterzogen werden können, sind:

   1. 1.Ziffer eins
      Erdöl und Erdölprodukte;
   2. 2.Ziffer 2
      sonstige flüssige Brenn- und Treibstoffe, ausgenommen betrieblich anfallende Abfallstoffe;
   3. 3.Ziffer 3
      feste fossile Brennstoffe;
   4. 4.Ziffer 4
      gasförmige Brennstoffe, ausgenommen das aus biogenen Abfallstoffen erzeugte Gas.
2. (3)Absatz 3,Energieträger, die zur Sicherstellung der öffentlichen Energieversorgung vorrätig gehalten werden und nicht zur Abgabe an Dritte bestimmt sind, bleiben dieses Zweck vorbehalten.
3. (4)Absatz 4,Die im Abs. 2 genannten Energieträger können Lenkungsmaßnahmen nach diesem Bundesgesetz auch dann unterzogen werden, wenn sie als Rohstoff verwendet werden.Die im Absatz 2, genannten Energieträger können Lenkungsmaßnahmen nach diesem Bundesgesetz auch dann unterzogen werden, wenn sie als Rohstoff verwendet werden.
4. (5)Absatz 5,Energieträger, die nicht zur Abgabe an Dritte bestimmt sind und für Zwecke der militärischen Landesverteidigung vorrätig gehalten werden oder die im Eigentum oder Besitz eines Letztverbrauchers stehen und der Deckung seines persönlichen Bedarfs oder des Bedarfs seiner Haushaltsangehörigen dienen, sowie Energieträger, die der Deckung des eigenen Betriebsbedarfes dienen, dürfen keinen Maßnahmen gemäß Abs. 1 Z 1 oder 2 unterzogen werden.Energieträger, die nicht zur Abgabe an Dritte bestimmt sind und für Zwecke der militärischen Landesverteidigung vorrätig gehalten werden oder die im Eigentum oder Besitz eines Letztverbrauchers stehen und der Deckung seines persönlichen Bedarfs oder des Bedarfs seiner Haushaltsangehörigen dienen, sowie Energieträger, die der Deckung des eigenen Betriebsbedarfes dienen, dürfen keinen Maßnahmen gemäß Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 unterzogen werden.