Rechtstracker.at

Anl. 1

Fassungen
01.01.1994 bis 30.06.1994 — BGBl. Nr. 910/1993
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
Anl. 1 heute01.07.1994 § → § BGBl. Nr. 566/1994
Anl. 101.01.199430.06.1994 BGBl. Nr. 910/1993

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

EWR-Abkommen

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 909 aus 1993, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 910 aus 1993,

Typ

Vertrag – Multilateral

Paragraph/Artikel/Anlage

Anlage eins

Inkrafttretensdatum

01.01.1994BGBl. Nr. 910/1993

Außerkrafttretensdatum

30.06.1994danach: BGBl. Nr. 566/1994

Index

59/04 EU - EWR

Text

ANHÄNGE

ANHANG römisch eins

TIERGESUNDHEIT UND PFLANZENSCHUTZ

Liste nach Artikel 17

EINLEITUNG

Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie:

  • Strichaufzählung
    Präambeln
  • Strichaufzählung
    die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte
  • Strichaufzählung
    Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG
  • Strichaufzählung
    Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und
  • Strichaufzählung
    Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.

römisch eins. TIERGESUNDHEIT

  1. Ziffer eins
    1. Litera a
      Die Bestimmungen über Beziehungen zu Drittländern in den Rechtsakten, auf die in diesem Kapitel Bezug genommen werden, sind nicht anwendbar. Es gelten jedoch folgende allgemeinen Grundsätze:
      • Strichaufzählung
        Die Vertragsparteien wenden für Einfuhren aus Drittländern keine günstigeren als die aus dem Abkommen resultierenden Regeln an.
        Die EFTA-Staaten können jedoch die nationalen Rechtsvorschriften über Stoffe mit hormonaler oder thyreostatischer Wirkung für Einfuhren aus Drittländern beibehalten.
      • Strichaufzählung
        Beim Handel zwischen EFTA-Staaten oder zwischen einem EFTA-Staat und der Gemeinschaft müssen Tiere und Erzeugnisse aus Drittländern oder teilweise oder gänzlich daraus hergestellte Erzeugnisse den für Drittländer geltenden Regelungen der einführenden Vertragspartei entsprechen.
        Die ausführende Vertragspartei sorgt dafür, daß die zuständige Behörde in jedem Fall die notwendigen Maßnahmen trifft, um sicherzustellen, daß dieser Absatz eingehalten wird.
    2. Litera b
      Die Vertragsparteien werden die Frage im Laufe des Jahres 1995 überprüfen.
  2. Ziffer 2
    Die Bestimmungen über Grenzkontrollen, Tierschutz und Finanzierungsregelungen in den Rechtsakten, auf die in diesem Kapitel Bezug genommen wird, sind nicht anwendbar. Die Vertragsparteien werden die Frage im Laufe des Jahres 1995 überprüfen.
  3. Ziffer 3
    Damit die EFTA-Überwachungsbehörde die notwendigen Maßnahmen
treffen kann, werden die Rechtsakte, auf die in diesem Kapitel Bezug genommen wird, für die Zwecke dieses Abkommens erst ab 1. Januar 1994 oder sechs Monate nach dem Inkrafttreten des Abkommens angewandt, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.
  1. Ziffer 4
    Die Rechtsakte, auf die in diesem Kapitel Bezug genommen wird,
gelten - außer den Richtlinien 91/67/EWG, 91/492/EWG und 91/493/EWG - nicht für Island. Die übrigen Vertragsparteien dürfen beim Handel mit Island ihre für Drittländer geltenden Regelungen für diejenigen Bereiche beibehalten, die nicht unter die genannten Rechtsakte fallen. Die Vertragsparteien werden die Frage im Laufe des Jahres 1995 überprüfen.
  1. Ziffer 5
    Unbeschadet der Übernahme der gemeinschaftlichen
Rechtsvorschriften über BSE in dieses Abkommen und in Erwartung der Ergebnisse der laufenden Beratungen, die so bald wie möglich zu einer umfassenden Einigung über die Anwendung dieser Rechtsvorschriften durch die EFTA-Staaten führen sollen, dürfen die EFTA-Staaten ihre nationalen Regelungen anwenden. Sie verpflichten sich jedoch, auf objektiven Kriterien beruhende transparente nationale Regelungen in nicht-diskriminierender Weise anzuwenden. Diese nationalen Regelungen werden der Europäischen Gemeinschaft gemäß den Regeln in Protokoll 1 Nummer 4 bei Inkrafttreten des Abkommens übermittelt. Die Gemeinschaft behält sich das Recht vor, im Handel mit dem betreffenden EFTA-Staat gleichartige Regelungen anzuwenden. Die Vertragsparteien werden die Lage im Jahre 1995 überprüfen.
  1. Ziffer 6
    Unbeschadet der Übernahme der gemeinschaftlichen
Rechtsvorschriften über die neue Schweinekrankheit in dieses Abkommen und in Erwartung der Ergebnisse der laufenden Beratungen, die so bald wie möglich zu einer umfassenden Einigung über die Anwendung dieser Rechtsvorschriften durch Norwegen führen sollen, darf Norwegen seine eigenen Schutzmaßnahmen für lebende Schweine, Frischfleisch, Fleischerzeugnisse und Schweinesamen anwenden, die auf einer Begriffsbestimmung der nicht betroffenen Regionen beruhen. Die übrigen Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, im Handel mit Norwegen gleichartige Regelungen anzuwenden. Die Vertragsparteien werden die Lage im Laufe des Jahres 1995 überprüfen.
  1. Ziffer 7
    Unbeschadet der Übernahme der Richtlinie 91/68/EWG des Rates
zur Regelung der tierseuchenrechtlichen Fragen beim innergemeinschaftlichen Verkehr mit Schafen und Ziegen in dieses Abkommen und in Erwartung der Ergebnisse der laufenden Beratungen, die so bald wie möglich zu einer umfassenden Einigung über die Anwendung dieser Rechtsvorschriften durch Finnland, Norwegen und Österreich führen sollen, dürfen diese Vertragsparteien ihre nationalen Regelungen anwenden. Die übrigen Vertragsparteien können ihre für den Handel mit Drittländern in diesem Bereich geltenden Regelungen gegenüber diesen Staaten beibehalten. Die Vertragsparteien werden die Lage im Laufe des Jahres 1995 überprüfen.
  1. Ziffer 8
    Unbeschadet der Übernahme der Richtlinie 91/67/EWG des Rates
betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur in dieses Abkommen und in Erwartung der Ergebnisse der laufenden Beratungen, die so bald wie möglich zu einer umfassenden Einigung über die Anwendung dieser Rechtsvorschriften durch Finnland, Island und Norwegen führen sollen, dürfen diese Vertragsparteien ihre nationalen Regelungen über lebende Fische und Krebstiere sowie Eier und Gameten von Fischen und Krebstieren für die Nutzung und Bestandshaltung anwenden. Die übrigen Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, gegenüber diesen Vertragsparteien ihre für den Handel mit Drittländern in den genannten Bereichen geltenden Regelungen anzuwenden. Die Vertragsparteien werden die Lage im Laufe des Jahres 1995 überprüfen.
  1. Ziffer 9
    Schutzklausel
  2. Ziffer eins
    1. Litera a
      Die Gemeinschaft und die EFTA-Staaten können auf Grund wichtiger Gründe betreffend die Gesundheit von Mensch und Tier übergangsweise Schutzmaßnahmen gemäß ihren eigenen Verfahren für die Verbringung von Tieren oder tierischen Erzeugnissen in ihr Hoheitsgebiet treffen. Diese Maßnahmen werden allen Vertragsparteien sowie der EG-Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich notifiziert.
    2. Litera b
      Innerhalb von 10 Tagen nach dem Datum der Notifizierung finden Beratungen zur Lage statt.
      Die EG-Kommission und/oder die EFTA-Überwachungsbehörde treffen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die notwendigen Maßnahmen, um den Ergebnissen dieser Beratungen angemessen Rechnung zu tragen.
  3. Ziffer 2
    Die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde können Beratungen über alle Gesichtspunkte der gesundheitlichen Lage für Mensch und Tier abhalten. Absatz 1 Buchstabe b findet Anwendung.
  4. Ziffer 3
    1. Litera a
      Die EG-Kommission übermittelt der EFTA-Überwachungsbehörde alle Entscheidungen über Schutzmaßnahmen im innergemeinschaftlichen Handel. Hält die EFTA-Überwachungsbehörde diese Entscheidungen für unangemessen, so findet Absatz 2 Anwendung.
    2. Litera b
      Die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt der EG-Kommission alle Entscheidungen über Schutzmaßnahmen im Handel zwischen den EFTA-Staaten. Hält die EG-Kommission diese Entscheidungen für unangemessen, so findet Absatz 2 Anwendung.
  5. Ziffer 10
    Kontrollen vor Ort
  6. Ziffer eins
    In bezug auf die Durchführung der Bestimmungen betreffend Überprüfungen vor Ort, Kontrollen oder Streitfälle, die den Einsatz von Sachverständigen gemäß diesem Kapitel erfordern, ist die EFTA-Überwachungsbehörde für die EFTA-Staaten verantwortlich.
  7. Ziffer 2
    Es gelten folgende Grundsätze:
    1. Litera a
      Die Kontrollen werden im Rahmen von Programmen durchgeführt, die denen der Gemeinschaft gleichwertig sind.
    2. Litera b
      Die EFTA-Überwachungsbehörde muß für die Kontrollen in den EFTA-Staaten über eine Struktur verfügen, die denen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gleichwertig ist.
    3. Litera c
      Für die Kontrollen gelten die gleichen Kriterien.
    4. Litera d
      Der Kontrolleur muß seine Kontrollaufgaben unabhängig durchführen.
    5. Litera e
      Die Kontrolleure müssen einen vergleichbaren Ausbildungs- und Erfahrungsstand haben.
    6. Litera f
      Die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde tauschen Informationen über die Kontrollen aus.
    7. Litera g
      Die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde koordinieren die Folgemaßnahmen zu den Kontrollen.
  8. Ziffer 3
    Die notwendigen Regeln zur Durchführung der Bestimmungen betreffend Überprüfungen vor Ort, Kontrollen oder Streitfälle, die den Einsatz von Sachverständigen gemäß diesem Kapitel erfordern, werden in enger Zusammenarbeit zwischen der EG-Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde festgelegt.
  9. Ziffer 4
    Die Regeln betreffend Überprüfungen vor Ort, Kontrollen oder Streitfälle, die den Einsatz von Sachverständigen gemäß diesem Kapitel erfordern, gelten nur für Rechtsakte oder Teile von Rechtsakten, die von den EFTA-Staaten angewendet werden.
  10. Ziffer 11
    Bestimmung der gemeinsamen Referenzlaboratorien
Unbeschadet der finanziellen Auswirkungen gelten die gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien als Referenzlaboratorien für alle Vertragspartner.
Über die Festlegung der Arbeitsbedingungen finden Konsultationen der Vertragsparteien statt.
  1. Ziffer 12
    Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß
Die EG-Kommission benennt zusätzlich zu der in Artikel 3 des Beschlusses 81/651/EWG des Rates *1) festgelegten Anzahl Personen für jeden Bereich gemäß Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 des Beschlusses zwei hochqualifizierte Wissenschaftler aus den EFTA-Staaten, die vollständig in die Arbeit des Wissenschaftlichen Veterinäraussschusses Anmerkung, richtig: Veterinärausschusses) einbezogen werden. Sie nehmen nicht an den Abstimmungen teil und ihre Stellungnahmen werden getrennt aufgezeichnet.

RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

  1. Ziffer eins
    GRUNDVORSCHRIFTEN

1.1. TIERGESUNDHEIT

1.1.1. Handel und Inverkehrbringen

Rinder/Schweine

  1. Ziffer eins
    364 L 0432: Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      366 L 0600: Richtlinie 66/600/EWG des Rates vom 25. Oktober 1966 (ABl. Nr. 124 vom 27. 10. 1966, S. 3294/66);
    • Strichaufzählung
      371 L 0285: Richtlinie 71/285/EWG des Rates vom 19. Juli 1971 Amtsblatt Nummer L 179 vom 9. 8. 1971, Seite 1);
    • Strichaufzählung
      1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland Amtsblatt Nummer L 73 vom 27. 3. 1972, Seite 76);
    • Strichaufzählung
      372 L 0445: Richtlinie 72/445/EWG des Rates vom 28. Dezember 1972 Amtsblatt Nummer L 298 vom 31. 12. 1972, Seite 49);
    • Strichaufzählung
      373 L 0150: Richtlinie 73/150/EWG des Rates vom 5. Juni 1973 Amtsblatt Nummer L 172 vom 28. 6. 1973, Seite 18);
    • Strichaufzählung
      377 L 0098: Richtlinie 77/98/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 Amtsblatt Nummer L 26 vom 31. 1. 1977, Seite 81);
    • Strichaufzählung
      379 L 0109: Richtlinie 79/109/EWG des Rates vom 24. Januar 1979 Amtsblatt Nummer L 29 vom 3. 2. 1979, Seite 20);
    • Strichaufzählung
      379 L 0111: Richtlinie 79/111/EWG des Rates vom 24. Januar 1979 Amtsblatt Nummer L 29 vom 3. 2. 1979, Seite 26);
    • Strichaufzählung
      380 L 0219: Richtlinie 80/219/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 Amtsblatt Nummer L 47 vom 21. 2. 1980, Seite 25);
    • Strichaufzählung
      380 L 1098: Richtlinie 80/1098/EWG des Rates vom 11. November 1980 Amtsblatt Nummer L 325 vom 1. 12. 1980, Seite 11);
    • Strichaufzählung
      380 L 1274: Richtlinie 80/1274/EWG des Rates vom 22. Dezember 1980 Amtsblatt Nummer L 375 vom 31. 12. 1980, Seite 75);
    • Strichaufzählung
      381 L 0476: Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 Amtsblatt Nummer L 186 vom 8. 7. 1981, Seite 20);
    • Strichaufzählung
      382 L 0061: Richtlinie 82/61/EWG des Rates vom 26. Januar 1982 Amtsblatt Nummer L 29 vom 6. 2. 1982, Seite 13);
    • Strichaufzählung
      382 L 0893: Richtlinie 82/893/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 Amtsblatt Nummer L 378 vom 31. 12. 1982, Seite 57);
    • Strichaufzählung
      383 L 0642: Richtlinie 83/642/EWG des Rates vom 12. Dezember 1983 Amtsblatt Nummer L 358 vom 22. 12. 1983, Seite 41);
    • Strichaufzählung
      383 L 0646: Richtlinie 83/646/EWG des Rates vom 13. Dezember 1983 Amtsblatt Nummer L 360 vom 23. 12. 1983, Seite 44);
    • Strichaufzählung
      384 L 0336: Richtlinie 84/336/EWG des Rates vom 19. Juni 1984 Amtsblatt Nummer L 177 vom 4. 7. 1984, Seite 22);
    • Strichaufzählung
      384 L 0643: Richtlinie 84/643/EWG des Rates vom 11. Dezember 1984 Amtsblatt Nummer L 339 vom 27. 12. 1984, Seite 27);
    • Strichaufzählung
      384 L 0644: Richtlinie 84/644/EWG des Rates vom 11. Dezember 1984 Amtsblatt Nummer L 339 vom 27. 12. 1984, Seite 30);
    • Strichaufzählung
      385 L 0320: Richtlinie 85/320/EWG des Rates vom 12. Juni 1985 Amtsblatt Nummer L 168 vom 28. 6. 1985, Seite 36);
    • Strichaufzählung
      385 L 0586: Richtlinie 85/586/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 Amtsblatt Nummer L 372 vom 31. 12. 1985, Seite 44);
    • Strichaufzählung
      387 D 0231: Entscheidung 87/231/EWG des Rates vom 7. April 1987 Amtsblatt Nummer L 99 vom 11. 4. 1987, Seite 18);
    • Strichaufzählung
      387 L 0489: Richtlinie 87/489/EWG des Rates vom 22. September 1987 Amtsblatt Nummer L 280 vom 3. 10. 1987, Seite 28);
    • Strichaufzählung
      388 L 0406: Richtlinie 88/406/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 Amtsblatt Nummer L 194 vom 22. 7. 1988, Seite 1);
    • Strichaufzählung
      389 L 0360: Richtlinie 89/360/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 Amtsblatt Nummer L 153 vom 6. 6. 1989, Seite 29);
    • Strichaufzählung
      389 D 0469: Entscheidung 89/469/EWG der Kommission vom 28. Juli 1989 Amtsblatt Nummer L 225 vom 3. 8. 1989, Seite 51);
    • Strichaufzählung
      389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 Amtsblatt Nummer L 395 vom 30. 12. 1989, Seite 13);
    • Strichaufzählung
      390 L 0422: Richtlinie 90/422/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 Amtsblatt Nummer L 224 vom 18. 8. 1990, Seite 9);
    • Strichaufzählung
      390 L 0423: Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 Amtsblatt Nummer L 224 vom 18. 8. 1990, Seite 13);
    • Strichaufzählung
      390 L 0425: Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 Amtsblatt Nummer L 224 vom 18. 8. 1990, Seite 29);
    • Strichaufzählung
      391 D 0013: Entscheidung 91/13/EWG der Kommission vom 17. Dezember 1990 Amtsblatt Nummer L 8 vom 11. 1. 1991, Seite 26);
    • Strichaufzählung
      391 D 0177: Entscheidung 91/177/EWG der Kommission vom 26. März 1991 Amtsblatt Nummer L 86 vom 6. 4. 1991, Seite 32).
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    1. Litera a
      In Artikel 2 Buchstabe o über die Gebiete werden folgende Gedankenstriche hinzugefügt:

         „- in Österreich:      ,Bundesland',

           - in Finnland:        ,Lääni/Län',

           - in Liechtenstein:   ,Liechtenstein',

           - in Norwegen:        ,Fylke',

           - in Schweden:        ,Län',

  1. Litera b
    Artikel 4 Buchstabe b findet keine Anwendung. Neue Rechtsvorschriften werden nach dem Verfahren dieses Abkommens erlassen.
  2. Litera c
    In Artikel 10 Absatz 2 letzter Satz werden die Daten „1. Juli 1991'' und „1. Januar 1992'' für die EFTA-Staaten durch die Daten „Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens'' und „ersten Tag des vierten Monats nach dem Inkrafttreten des Abkommens'' ersetzt.
  3. Litera d
    In Anlage B Nummer 12 werden nachstehende staatliche Institute angefügt, die mit der amtlichen Prüfung der Tuberkuline beauftragt sind:

         m) Österreich:    Bundesanstalt für Tierseuchenbekämpfung,

                           Mödling

         n) Finnland:      Veterinaerinstituttet, Oslo

         o) Norwegen:      Veterinaerinstituttet, Oslo

         p) Schweden:      Institut des Lieferlandes

  1. Litera q
    Liechtenstein: Eidgenössisches Institut für

Viruskrankheiten und Immunprophylaxe,

Mittelhäusern

  1. Litera e
    In Anlage C Nummer 9 werden nachstehende staatliche Institute angefügt, die mit der amtlichen Prüfung der Antigene beauftragt sind:

         m) Österreich:    Bundesanstalt für Tierseuchenbekämpfung,

                           Mödling

         n) Finnland:      Veterinaerinstituttet, Oslo

         o) Norwegen:      Veterinaerinstituttet, Oslo

         p) Schweden:      Statens veterinärmedicinska anstalt,

                           Uppsala

         q) Liechtenstein: Institut für Veterinär-Bakteriologie, Bern

      f) In Anlage F

         Muster I Fußnote 4,

         Muster II Fußnote 5,

         Muster III Fußnote 4 und

         Muster IV Fußnote 5

         werden folgende Bezeichnungen der tierärztlichen Dienste

         angefügt:

         m) Österreich:    Amtstierarzt,

         n) Finnland:      Kunnaneläinlääkäri/Kaupungineläinlääkäri

                           oder Läänineläinlääkäri

                           Kommunalveterinär/Stadsveterinär/

                           Länsveterinär

         o) Norwegen:      Distriktsveterinaer

         p) Schweden:      Gränsveterinär/Distriktsveterinär

         q) Liechtenstein: Kontrolltierarzt

      g) In Anlage G Buchstabe A Nummer 2 werden nachstehende

         amtliche Institute angefügt:

         m) Österreich:    Bundesanstalt für Tierseuchenbekämpfung,

                           Mödling

         n) Finnland:      Valtion eläinlääketieteellinen laitos,

                           Helsinki/Statens veterinärmedicinska

                           anstalt, Helsingfors

         o) Norwegen:      Veterinaerinstituttet, Oslo

         p) Schweden:      Statens veterinärmedicinska anstalt,

                           Uppsala

  1. Litera q
    Liechtenstein: Eidgenössisches Institut für

Viruskrankheiten und Immunprophylaxe,

Mittelhäusern

Schafe/Ziegen
  1. Ziffer 2
    391 L 0068: Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Verkehr mit Schafen und Ziegen Amtsblatt Nummer L 46 vom 19. 2. 1991, Seite 19).
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    1. Litera a
      Artikel 2 Nummer 3 erhält folgende Fassung: „Haltung:
      landwirtschaftliche Betriebe oder Räumlichkeiten eines Händlers gemäß den Definitionen des geltenden nationalen Rechts, die sich im Hoheitsgebiet eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staates befinden und in dem Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, lebendes Geflügel und Hauskaninchen üblicherweise gehalten oder untergebracht werden, sowie Betriebe gemäß der Definition des Artikels 2 Buchstabe a der Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern'' *2).
    2. Litera b
      Artikel 2 Nummer 9 erhält folgende Fassung:
      „zugelassener Markt bzw. zugelassene Sammelstelle: jeder Ort, der keine Haltung ist, an dem Schafe oder Ziegen verkauft, gekauft und/oder zusammengetrieben oder verladen werden, und der Artikel 3 Absatz 7 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates entspricht und der zugelassen wurde''.
    3. Litera c
      Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
      „muß in einer Weise gekennzeichnet und registriert sein, daß der Herkunfts- oder Transitbetrieb, das Zentrum oder die Einrichtung festzustellen sind. Die EFTA-Staaten verpflichten sich, ihr Kennzeichnungssystem mit der EG zu koordinieren.''
      Die EFTA-Staaten treffen bis zum Datum gemäß Absatz 3 der Einleitung zu Kapitel römisch eins - Veterinärwesen - des Anhangs römisch eins des Abkommens alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Kennzeichnungs- und Registrierungssysteme für den Handel innerhalb des EWR auf die Verbringung von Tieren innerhalb ihrer Hoheitsgebiete ausgedehnt werden. Die nationalen Kennzeichnungs- und Registrierungssysteme sind der EFTA-Überwachungsbehörde bis zum ersten Tag des vierten Monats nach dem Inkrafttreten des Abkommens zu notifizieren.
    4. Litera d
      Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
      • Strichaufzählung
        im Rahmen eines nationalen Programms zur Tilgung der nicht in folgender Liste oder in Anhang B Kapitel römisch eins zu dieser Richtlinie aufgeführten Krankheiten geschlachtet werden müßten:
      • Strichaufzählung
        Maul- und Klauenseuche (MKS)
        • Strichaufzählung
          Klassische Schweinepest (ESP)
        • Strichaufzählung
          Afrikanische Schweinepest (ASP)
        • Strichaufzählung
          Vesikuläre Schweinekrankheit
        • Strichaufzählung
          Newcastle-Krankheit (ND)
        • Strichaufzählung
          Rinderpest
        • Strichaufzählung
          Pest der kleinen Wiederkäuer
        • Strichaufzählung
          Vesikuläre Stomatitis (VS)
        • Strichaufzählung
          Blauzungenkrankheit
        • Strichaufzählung
          Afrikanische Pferdepest
        • Strichaufzählung
          Infektiöse Enzephalomyelitis des Pferdes
        • Strichaufzählung
          Teschen-Krankheit
        • Strichaufzählung
          Geflügelpest
        • Strichaufzählung
          Schaf- und Ziegenpocken
        • Strichaufzählung
          Knotenausschlag der Rinder
        • Strichaufzählung
          Rifttalfieber
        • Strichaufzählung
          Infektiöse Rinderpleuropneumonie''
    5. Litera e
      Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
      • Strichaufzählung
        aus gesundheitlichen oder tierseuchenrechtlichen Gründen
      in ihrem eigenen Gebiet nicht vermarktet werden dürfen.''
    6. Litera f
      Artikel 6 Buchstabe b Ziffer i erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
      „aus einer Haltung stammen, die unter Berücksichtigung folgender Anforderungen regelmäßig von den Veterinärbehörden kontrolliert wird:
      Unbeschadet der Kontrollaufgaben, die dem amtlichen Tierarzt im Rahmen dieses Abkommens übertragen werden, überwacht die zuständige Behörde die Haltungen, zugelassenen Märkte und Sammelstellen sowie Zentren oder Einrichtungen, um sich zu vergewissern, daß die für den Handel bestimmten Tiere und tierischen Erzeugnisse dieser Richtlinie entsprechen und insbesondere die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a über die Kennzeichnung und Registrierung erfüllen sowie bis zum Bestimmungsort/zu den Bestimmungsorten von einer Gesundheitsbescheinigung gemäß dieser Richtlinie begleitet werden.''
    7. Litera g
      In Artikel 8 Absatz 2 letzter Satz werden die Daten „1. Januar 1992'' und „1. Juli 1992'' für die EFTA-Staaten durch die Daten „Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens'' und „ersten Tag des vierten Monats nach dem Inkrafttreten des Abkommens'' ersetzt.
    8. Litera h
      Artikel 10 findet keine Anwendung.
    9. Litera i
      In Anhang A Kapitel 2 Buchstabe D Nummer 2 erhält der erste Satz folgende Fassung:
      „bis zum Datum gemäß Absatz 3 der Einleitung zu Kapitel römisch eins - Veterinärwesen - des Anhangs römisch eins des Abkommens nur Schafe oder Ziegen aufgenommen werden, die aus einer anderen Haltung als den unter Nummer 1 genannten stammen und folgende Bedingungen erfüllen:''
    10. Litera j
      Anhang C erhält folgende Fassung:
      „Testverfahren für die Untersuchung auf Brucellose (B. melitensis)
      Soll eine Haltung als brucellosefrei anerkannt werden, wird die dazu erforderliche Untersuchung auf Brucellose (B. melitensis) mittels des Rose-Bengal-Tests oder durch die in nachstehenden Nummern 1 und 2 beschriebene Komplementbindungsreaktion oder jeder anderen Methode, die nach dem in Artikel 15 dieser Richtlinie genannten Verfahren anerkannt wurde, durchgeführt. Die Komplementbindungsreaktion wird nur bei der Untersuchung einzelner Tiere angewendet.
      1. Ziffer eins
        Rose-Bengal-Test
        Der Rose-Bengal-Test kann bei Reihenuntersuchungen in Schaf- oder Ziegenhaltungen eingesetzt werden, um die Haltungen als amtlich brucellosefrei oder als brucellosefrei anzuerkennen.
      2. Ziffer 2
        Komplementbindungsreaktion
        1. Litera a
          Die Komplementbindungsreaktion ist bei der Untersuchung einzelner Tiere anzuwenden.
        2. Litera b
          Die Komplementbindungsreaktion kann bei der Untersuchung von Schaf- und Ziegenhaltungen angewandt werden, um die Haltungen als amtlich brucellosefrei oder als brucellosefrei anzuerkennen. Fällt der Rose-Bengal-Test bei mehr als 5% der Tiere einer Haltung positiv aus, so muß jedes Tier der Haltung zusätzlich einer Untersuchung mittels Komplementbindungsreaktion unterzogen werden. Bei der Komplementbindungreaktion ist ein Serum, das mindestens 20 ICTF-Einheiten pro ml enthält, als positiv anzusehen.
          Die verwendeten Antigene müssen von dem nationalen Laboratorium zugelassen und gegenüber dem zweiten internationalen Brucella-abortus-Standardserum eingestellt worden sein.''
    11. Litera k
      In Anhang E finden keine Anwendung:
      Muster römisch eins, römisch drei Buchstabe b und römisch fünf Buchstabe e dritter Gedankenstrich, Muster römisch zwei, römisch zwei Buchstabe b und römisch fünf Buchstabe f dritter Gedankenstrich sowie Muster römisch drei, römisch zwei Buchstabe b und römisch fünf Ziffer i dritter Gedankenstrich.
Equiden
  1. Ziffer 3
    390 L 0426: Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern Amtsblatt Nummer L 224 vom 18. 8. 1990, Seite 42).
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    1. Litera a
      Artikel 9 findet keine Anwendung.
    2. Litera b
      In Anhang C wird Fußnote 1 wie folgt ergänzt:

         Österreich:    Amtstierarzt

         Finnland:      Kunnaneläinlääkäri/Kaupungineläinlääkäri oder

                        Läänineläinlääkäri

                        Kommunalveterinär/Stadsveterinär oder

                        Länsveterinär

         Norwegen:      Distriktveterinaer

         Schweden:      Gränsveterinär oder

                        Distriktveterinär

         Liechtenstein: Kontrolltierarzt

Geflügel/Bruteier

  1. Ziffer 4
    390 L 0539: Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern Amtsblatt Nummer L 303 vom 31. 10. 1990, Seite 6).
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    1. Litera a
      In Artikel 3 Absatz 1 erster Satz wird das Datum „1. Juli 1991'' für die EFTA-Staaten durch das Datum „ersten Tag des vierten Monats nach dem Inkrafttreten des Abkommens'' ersetzt.
    2. Litera b
      Für die Zwecke von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b sind die Vermarktungsvorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1868/77 der Kommission *3) maßgeblich. Bei der Durchführung dieser Vorschriften gelten für die EFTA-Staaten folgende Abkürzungen:
      AT für Österreich
      FI für Finnland
      NO für Norwegen
      SE für Schweden
      FL für Liechtenstein.
    3. Litera c
      In Artikel 13 Absatz 2 zweiter Unterabsatz werden die Daten „1. Juli 1991'' und „1. Januar 1992'' für die EFTA-Staaten durch die Daten „Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens'' und „ersten Tag des vierten Monats nach dem Inkrafttreten des Abkommens'' ersetzt.
    4. Litera d
      In Artikel 14 Absatz 2 letzter Satz werden die Daten „1. Juli 1991'' und „1. Januar 1992'' für die EFTA-Staaten durch die Daten „Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens'' und „ersten Tag des vierten Monats nach dem Inkrafttreten des Abkommens'' ersetzt.
    5. Litera e
      Artikel 29 findet keine Anwendung.
    6. Litera f
      Artikel 30 findet keine Anwendung.
    7. Litera g
      In Anhang römisch eins werden nachstehende nationale Referenzlabors für die Geflügelkrankheiten angefügt:

         Österreich:    Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung bei

                        Haustieren, Wien-Hetzendorf

         Finnland:      Valtion eläinlääketieteellinen laitos,

                        Helsinki/Statens veterinärmedicinska anstalt,

                        Helsingfors

         Norwegen:      Veterinarinstituttet, Oslo

         Schweden:      Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala

         Liechtenstein: Eidgenössisches Institut für Viruskrankheiten

                        und Immunprophylaxe, Mittelhäusern

  1. Litera h
    Der Bezug auf die Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 in Anhang römisch zwei Kapitel römisch eins Nummer 2 findet keine Anwendung.
Aquakultur
  1. Ziffer 5
    391 L 0067: Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur Amtsblatt Nummer L 46 vom 19. 2. 1991, Seite 1).
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit
    folgender Anpassung:

Artikel 16 findet keine Anwendung.

Embryonen von Rindern

  1. Ziffer 6
    389 L 0556: Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern Amtsblatt Nummer L 302 vom 19. 10. 1989, Seite 1), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      390 L 0425: Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 Amtsblatt Nummer L 224 vom 18. 8. 1990, Seite 29).
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit
    folgender Anpassung:
    Artikel 14 findet keine Anwendung.
Samen von Rindern
  1. Ziffer 7
    388 L 0407: Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr Amtsblatt Nummer L 194 vom 22. 7. 1988, Seite 10), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      390 L 0120: Richtlinie 90/120/EWG des Rates vom 5. März 1990 Amtsblatt Nummer L 71 vom 17. 3. 1990, Seite 37);
    • Strichaufzählung
      390 L 0425: Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 Amtsblatt Nummer L 224 vom 18. 8. 1990, Seite 29).
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit
    folgender Anpassung:
    Artikel 15 findet keine Anwendung.
Samen von Schweinen
  1. Ziffer 8
    390 L 0429: Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr Amtsblatt Nummer L 224 vom 18. 8. 1988, Seite 62). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    1. Litera a
      Artikel 6 Absatz 2 findet keine Anwendung.
    2. Litera b
      Artikel 14 findet keine Anwendung.
    3. Litera c
      Artikel 15 findet keine Anwendung.
Frisches Fleisch
  1. Ziffer 9
    372 L 0461: Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch Amtsblatt Nummer L 302 vom 31. 12. 1972, Seite 24), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      377 L 0098: Richtlinie 77/98/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 Amtsblatt Nummer L 26 vom 31. 1. 1977, Seite 81);
    • Strichaufzählung
      380 L 0213: Richtlinie 80/213/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 Amtsblatt Nummer L 47 vom 21. 2. 1980, Seite 1);
    • Strichaufzählung
      380 L 1099: Richtlinie 80/1099/EWG des Rates vom 11. November 1980 Amtsblatt Nummer L 325 vom 1. 12. 1980, Seite 14);
    • Strichaufzählung
      381 L 0476: Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 Amtsblatt Nummer L 186 vom 8. 7. 1981, Seite 20);
    • Strichaufzählung
      382 L 0893: Richtlinie 82/893/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 Amtsblatt Nummer L 378 vom 31. 12. 1982, Seite 57);
    • Strichaufzählung
      383 L 0646: Richtlinie 83/646/EWG des Rates vom 13. Dezember 1983 Amtsblatt Nummer L 360 vom 23. 12. 1983, Seite 44);
    • Strichaufzählung
      384 L 0336: Richtlinie 84/336/EWG des Rates vom 19. Juni 1984 Amtsblatt Nummer L 177 vom 4. 7. 1984, Seite 22);
    • Strichaufzählung
      384 L 0643: Richtlinie 84/643/EWG des Rates vom 11. Dezember 1984 Amtsblatt Nummer L 339 vom 27. 12. 1984, Seite 27);
    • Strichaufzählung
      385 L 0322: Richtlinie 85/322/EWG des Rates vom 12. Juni 1985 Amtsblatt Nummer L 168 vom 28. 6. 1985, Seite 41);
    • Strichaufzählung
      387 L 0064: Richtlinie 87/64/EWG des Rates vom 30. Dezember 1986 Amtsblatt Nummer L 34 vom 5. 12. 1987, Seite 52);
    • Strichaufzählung
      387 D 0231: Entscheidung 87/231/EWG des Rates vom 7. April 1987 Amtsblatt Nummer L 99 vom 11. 4. 1987, Seite 18);
    • Strichaufzählung
      387 L 0489: Richtlinie 87/489/EWG des Rates vom 22. September 1987 Amtsblatt Nummer L 280 vom 3. 10. 1987, Seite 28);
    • Strichaufzählung
      389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 Amtsblatt Nummer L 395 vom 30. 12. 1989, Seite 13);
    • Strichaufzählung
      391 L 0266: Richtlinie 91/266/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 Amtsblatt Nummer L 134 vom 29. 5. 1991, Seite 45).
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    1. Litera a
      In Artikel 5 Absatz 1 wird der Bezug auf „Anlage römisch eins Kapitel IX'' durch den Bezug auf „Anlage römisch eins Kapitel XI'' ersetzt.
    2. Litera b
      Für die Anwendung von Artikel 8 a Absatz 2 wird der Bezug auf „Artikel 9 der Richtlinie 89/662/EWG des Rates'' durch den Bezug auf „Anhang römisch eins Kapitel römisch eins Nummer 9 des EWR-Abkommens'' ersetzt.
    3. Litera c
      Artikel 13a findet keine Anwendung. Neue Rechtsvorschriften werden nach dem Verfahren dieses Abkommens erlassen.
    4. Litera d
      Artikel 15 findet keine Anwendung.
    5. Litera e
      Im Anhang Nummer 2 dritter Gedankenstrich wird folgende Abkürzung angefügt:

„EFTA''.

Geflügelfleisch

  1. Ziffer 10
    391 L 0494: Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern Amtsblatt Nummer L 268 vom 24. 9. 1991, Seite 35).
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit
    folgender Anpassung:

Artikel 6 findet keine Anwendung.

Fleischerzeugnisse

  1. Ziffer 11
    380 L 0215: Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen Amtsblatt Nummer L 47 vom 21. 2. 1980, Seite 4), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      380 L 1100: Richtlinie 80/1100/EWG des Rates vom 11. November 1980 Amtsblatt Nummer L 325 vom 1. 12. 1980, Seite 16);
    • Strichaufzählung
      381 L 0476: Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 Amtsblatt Nummer L 186 vom 8. 7. 1981, Seite 20);
    • Strichaufzählung
      385 L 0321: Richtlinie 85/321/EWG des Rates vom 12. Juni 1985 Amtsblatt Nummer L 168 vom 28. 6. 1985, Seite 39);
    • Strichaufzählung
      387 L 0491: Richtlinie 87/491/EWG des Rates vom 22. September 1987 Amtsblatt Nummer L 279 vom 2. 10. 1987, Seite 27);
    • Strichaufzählung
      388 L 0660: Richtlinie 88/660/EWG des Rates vom 19. Dezember 1988 Amtsblatt Nummer L 382 vom 31. 12. 1988, Seite 35);
    • Strichaufzählung
      389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 Amtsblatt Nummer L 395 vom 30. 12. 1989, Seite 13).
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    1. Litera a
      Für die Anwendung von Artikel 7a Absätze 1 und 2 wird der Bezug auf „Artikel 9 der Richtlinie 89/662/EWG'' durch den Bezug auf „Anhang römisch eins Kapitel römisch eins Nummer 9 des EWR-Abkommens'' ersetzt.
    2. Litera b
      Artikel 10 findet keine Anwendung. Neue Rechtsvorschriften werden nach dem Verfahren dieses Abkommens erlassen.
    3. Litera c
      Artikel 15 findet keine Anwendung.

1.1.2 Seuchenbekämpfungsmaßnahmen

Maul- und Klauenseuche

  1. Ziffer 12
    385 L 0511: Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche Amtsblatt Nummer L 315 vom 26. 11. 1985, Seite 11), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      390 L 0423: Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 Amtsblatt Nummer L 224 vom 18. 8. 1990, Seite 13).
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    1. Litera a
      In Anhang A werden nachstehende zugelassene Einrichtungen angefügt:

         Öffentliche Unternehmen

         m) Österreich:    Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung

                           bei Haustieren, Wien

         n) Finnland:      -

         o) Norwegen:      Veterinaerinstituttet, Oslo

         p) Schweden:      Statens veterinärmedicinska anstalt,

                           Uppsala

         q) Liechtenstein: -

         Privatunternehmen: Keine.

      b) In Anhang B werden nachstehende einzelstaatliche

         Laboratorien angefügt:

         m) Österreich:    Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung

                           bei Haustieren, Wien-Hetzendorf

         n) Finnland:      Statens veterinaere Institut for

                           virusforskning, Lindholm, Dänemark

                           Animal Virus Reserach Institute,

                           Pirbright, Woking, Surrey

         o) Norwegen:      Statens veterinaere Institut for

                           virusforskning, Lindholm, Dänemark

                           Animal Virus Reserach Institute,

                           Pirbright, Woking, Surrey

         p) Schweden:      Statens veterinärmedicinska anstalt,

                           Uppsala

  1. Litera q
    Liechtenstein: Eidgenössisches Institut für

Viruskrankheiten und Immunprophylaxe,

Mittelhäusern

  1. Ziffer 13
    390 L 0423: Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Änderung der Richtlinie 85/511/EWG zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen und der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern Amtsblatt Nummer L 224 vom 18. 8. 1990, Seite 13).
Klassische Schweinepest
Die Entscheidung 90/678/EWG des Rates vom 13. Dezember 1990, mit der bestimmte Teile des Gebiets der Gemeinschaft als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei anerkannt werden, ist neu gefaßt worden und wird deshalb von den EFTA-Staaten nicht übernommen. Die neuen Gemeinschaftsvorschriften in diesem Bereich werden gemäß den Bestimmungen des Abkommens behandelt werden.
  1. Ziffer 14
    380 L 0217: Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest Amtsblatt Nummer L 47 vom 21. 2. 1980, Seite 11), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      380 L 1274: Richtlinie 80/1274/EWG des Rates vom 22. Dezember 1980 Amtsblatt Nummer L 375 vom 31. 12. 1980, Seite 75);
    • Strichaufzählung
      381 L 0476: Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 Amtsblatt Nummer L 186 vom 8. 7. 1981, Seite 20);
    • Strichaufzählung
      384 L 0645: Richtlinie 84/645/EWG des Rates vom 11. Dezember 1984 Amtsblatt Nummer L 339 vom 27. 12. 1984, Seite 33);
    • Strichaufzählung
      385 L 0586: Richtlinie 85/586/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 Amtsblatt Nummer L 372 vom 31. 12. 1985, Seite 44);
    • Strichaufzählung
      387 L 0486: Richtlinie 87/486/EWG des Rates vom 22. September 1987 Amtsblatt Nummer L 280 vom 3. 10. 1987, Seite 21).
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    1. Litera a
      In Anhang römisch zwei werden nachstehende einzelstaatliche, für die Schweinepest zuständige Laboratorien angefügt:

         m) Österreich:    Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung

                           bei Haustieren, Wien-Hetzendorf

         n) Finnland:      Statens veterinaere Institut for

                           virusforskning, Lindholm, Dänemark

         o) Norwegen:      Statens veterinaere Institut for

                           virusforskning, Lindholm, Dänemark

         p) Schweden:      Statens veterinärmedicinska anstalt,

                           Uppsala

  1. Litera q
    Liechtenstein: Eidgenössisches Institut für

Viruskrankheiten und Immunprophylaxe,

Mittelhäusern

  1. Litera b
    Für die Anwendung von Anhang römisch drei schaffen die EFTA-Staaten ein vergleichbares Notifizierungs- und Informationssystem, das gemäß Protokoll 1 funktioniert und auf das EG-System abgestimmt wird.

1.1.3 Seuchennotifizierung

  1. Ziffer 15
    382 L 0894: Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft Amtsblatt Nummer L 378 vom 31. 12. 1982, Seite 58), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      389 D 0162: Entscheidung 89/162/EWG der Kommission vom 10. Februar 1989 Amtsblatt Nummer L 61 vom 4. 3. 1989, Seite 48);
    • Strichaufzählung
      390 D 0134: Entscheidung 90/134/EWG der Kommission vom 6. März 1990 Amtsblatt Nummer L 76 vom 22. 3. 1990, Seite 23).
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
    Die EFTA-Staaten schaffen ein vergleichbares Notifizierungs- und Informationssystem, das gemäß Protokoll 1 des Abkommens funktioniert und grundsätzlich bis zum Datum gemäß Absatz 3 der Einleitung zu Kapitel römisch eins - Veterinärwesen - des Anhangs römisch eins des Abkommens auf das EG-System (ADNS) abgestimmt worden sein muß.
  2. Ziffer 16
    384 D 0090: Entscheidung 84/90/EWG der Kommission vom 3. Februar 1984 zur Festlegung der Code-Form für die Meldung von Viehseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG Amtsblatt Nummer L 50 vom 21. 2. 1984, Seite 10), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      389 D 0163: Entscheidung 89/163/EWG der Kommission vom 13. Februar 1989 Amtsblatt Nummer L 61 vom 4. 3. 1989, Seite 49).
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
    Die EFTA-Staaten schaffen ein vergleichbares Notifizierungs- und Informationssystem, das gemäß Protokoll 1 des Abkommens funktioniert und grundsätzlich bis zum Datum gemäß Absatz 3 der Einleitung zu Kapitel römisch eins - Veterinärwesen - des Anhangs römisch eins des Abkommens auf das EG-System (ADNS) abgestimmt worden sein muß.
  3. Ziffer 17
    390 D 0442: Entscheidung 90/442/EWG der Kommission vom 25. Juli 1990 zur Festlegung der Codes für die Meldung von Viehseuchen Amtsblatt Nummer L 227 vom 21. 8. 1990, Seite 39).
    Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
    Die EFTA-Staaten schaffen ein vergleichbares Notifizierungs- und Informationssystem, das gemäß Protokoll 1 des Abkommens funktioniert und grundsätzlich bis zum Datum gemäß Absatz 3 der Einleitung zu Kapitel römisch eins - Veterinärwesen - des Anhangs römisch eins des Abkommens auf das EG-System (ADNS) abgestimmt worden sein muß.

1.2 ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT

Frisches Fleisch

  1. Ziffer 18
    364 L 0433: Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2010/64), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      391 L 0497: Richtlinie 91/497/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 Amtsblatt Nummer L 268 vom 24. 9. 1991, Seite 69).
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    1. Litera a
      In Artikel 4 Abschnitt A erster Satz werden die Daten „Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens'' und „31. Dezember 1991'' für die EFTA-Staaten durch die Daten „Datum gemäß Absatz 3 der Einleitung zu Kapitel römisch eins - Veterinärwesen - des Anhangs römisch eins des Abkommens'' und „Tag vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens'' ersetzt.
    2. Litera b
      Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i erhält folgende Fassung:
      „Tieren, bei denen unbeschadet folgender Krankheiten:
      • Strichaufzählung
        Maul- und Klauenseuche (MKS),
      • Strichaufzählung
        Klassische Schweinepest (ESP),
      • Strichaufzählung
        Afrikanische Schweinepest (ASP),
      • Strichaufzählung
        Vesikuläre Schweinekrankheit (SVD),
      • Strichaufzählung
        Newcastle-Krankheit (ND),
      • Strichaufzählung
        Rinderpest,
      • Strichaufzählung
        Pest der kleinen Wiederkäuer,
      • Strichaufzählung
        Vesikuläre Stomatitis (VS),
      • Strichaufzählung
        Blauzungenkrankheit,
      • Strichaufzählung
        Afrikanische Pferdepest,
      • Strichaufzählung
        Infektiöse Enzephalomyelitis des Pferdes,
      • Strichaufzählung
        Teschener Krankheit,
      • Strichaufzählung
        Geflügelpest,
      • Strichaufzählung
        Schaf- und Ziegenpocken,
      • Strichaufzählung
        Lumpy Skin Disease,
      • Strichaufzählung
        Rifttalfieber,
      • Strichaufzählung
        Lungenseuche der Rinder,
      eine der nachfolgend aufgeführten Krankheiten festgestellt wurde:
      • Strichaufzählung
        generalisierte Aktinobazillose oder Aktinomykose,
      • Strichaufzählung
        Milzbrand oder Rauschbrand,
      • Strichaufzählung
        generalisierte Tuberkulose,
      • Strichaufzählung
        generalisierte Lymphadenitis,
      • Strichaufzählung
        Rotz,
      • Strichaufzählung
        Tollwut,
      • Strichaufzählung
        Tetanus,
      • Strichaufzählung
        akute Salmonellose,
      • Strichaufzählung
        akute Brucellose,
      • Strichaufzählung
        Rotlauf (Erysipelas),
      • Strichaufzählung
        Botulismus,
      • Strichaufzählung
        Septikämie, Pyrämie, Toxämie und Virämie''.
    3. Litera c
      Für die Zwecke von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a ist die Richtlinie 77/96/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern *4) maßgeblich.
    4. Litera d
      Bei der Durchführung von Artikel 6 Absatz 2 trifft der Ständige Ausschuß der EFTA-Staaten bis zum Datum gemäß Absatz 3 der Einleitung zu Kapitel römisch eins - Veterinärwesen - des Anhangs römisch eins des Abkommens die notwendigen Entscheidungen für die EFTA-Staaten.
    5. Litera e
      In Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 6 lautet der Anfang des letzten Satzes wie folgt:
      „Die übrigen Mitgliedstaaten, die EFTA-Überwachungsbehörde und die EG-Kommission werden ... unterrichtet''.
    6. Litera f
      In Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b wird das Datum „1. Juli 1991'' für die EFTA-Staaten durch das Datum „Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens'' ersetzt.
    7. Litera g
      Artikel 18 findet keine Anwendung.
    8. Litera h
      In Anhang römisch eins Kapitel römisch sechs Nummer 26 Buchstabe b werden die Worte „Gemeinschaftsvorschriften über das Wohlbefinden von Tieren'' durch die Worte „nationalen Rechtsvorschriften über das Wohlbefinden von Tieren'' ersetzt.
    9. Litera i
      Für die Zwecke von Anhang römisch eins Kapitel römisch acht Nummer 42 Abschnitt A Absatz 3 dritter Unterabsatz ist Anhang römisch eins Ziffer römisch eins der Richtlinie 77/96/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern *4) maßgeblich.
    10. Litera j
      In Anhang römisch eins Kapitel römisch elf Nummer 50 Buchstabe a erster Gedankenstrich werden folgende Kurzbezeichnungen angefügt:
      • Strichaufzählung
        AT - FI - NO - SE - FL''.
    11. Litera k
      In Anhang römisch eins Kapitel römisch elf Nummer 50 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich und Buchstabe b dritter Gedankenstrich wird folgende Abkürzung angefügt:
      „EFTA''.
  2. Ziffer 19
    391 L 0498: Richtlinie 91/498/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch Amtsblatt Nummer L 268 vom 24. 9. 1991, Seite 105). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    1. Litera a
      In Artikel 2 Absatz 1 werden die Worte „zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie'' für die EFTA-Staaten durch das Datum „Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens'' ersetzt.
    2. Litera b
      In Artikel 2 Absatz 2 wird
      • Strichaufzählung
        das Datum „1. April 1992'' in Unterabsatz 1 für die EFTA-Staaten durch das Datum „ersten Tag des zweiten Monats nach dem Inkrafttreten des Abkommens'' ersetzt.
      • Strichaufzählung
        das Datum „1. Juli 1992'' in Unterabsatz 4 für die EFTA-Staaten durch das Datum „ersten Tag des vierten Monats nach dem Inkrafttreten des Abkommens'' ersetzt.
      • Strichaufzählung
        das Datum „Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens'' in Unterabsatz 5 für die EFTA-Staaten durch das Datum „Datum gemäß Absatz 3 der Einleitung zu Kapitel römisch eins - Veterinärwesen - des Anhangs römisch eins des Abkommens'' ersetzt.
  3. Ziffer 20
    371 L 0118: Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch Amtsblatt Nummer L 55 vom 8. 3. 1971, Seite 23), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      375 L 0431: Richtlinie 75/431/EWG des Rates vom 10. Juli 1975 Amtsblatt Nummer L 192 vom 24. 7. 1975, Seite 6);
    • Strichaufzählung
      378 L 0050: Richtlinie 78/50/EWG des Rates vom 13. Dezember 1977 Amtsblatt Nummer L 15 vom 19. 1. 1978, Seite 28);
    • Strichaufzählung
      380 L 0216: Richtlinie 80/216/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 Amtsblatt Nummer L 47 vom 21. 2. 1980, Seite 8);
    • Strichaufzählung
      380 L 0879: Richtlinie 80/879/EWG der Kommission vom 3. September 1980 Amtsblatt Nummer L 251 vom 24. 9. 1980, Seite 10);
    • Strichaufzählung
      381 L 0476: Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 Amtsblatt Nummer L 186 vom 8. 7. 1981, Seite 20);
    • Strichaufzählung
      384 L 0642: Richtlinie 84/642/EWG des Rates vom 11. Dezember 1984 Amtsblatt Nummer L 339 vom 27. 12. 1984, Seite 26);
    • Strichaufzählung
      385 L 0324: Richtlinie 85/324/EWG des Rates vom 12. Juni 1985 Amtsblatt Nummer L 168 vom 28. 6. 1985, Seite 45);
    • Strichaufzählung
      385 L 0326: Richtlinie 85/326/EWG des Rates vom 12. Juni 1985 Amtsblatt Nummer L 168 vom 28. 6. 1985, Seite 48);
    • Strichaufzählung
      387 R 3805: Verordnung (EWG) Nr. 3805/87 des Rates vom 15. Dezember 1987 Amtsblatt Nummer L 357 vom 19. 12. 1987, Seite 1);
    • Strichaufzählung
      388 L 0657: Richtlinie 88/657/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 Amtsblatt Nummer L 382 vom 31. 12. 1988, Seite 3);
    • Strichaufzählung
      389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 Amtsblatt Nummer L 395 vom 30. 12. 1989, Seite 13);
    • Strichaufzählung
      390 D 0484: Entscheidung 90/484/EWG der Kommission vom 27. September 1990 Amtsblatt Nummer L 267 vom 29. 9. 1990, Seite 45);
    • Strichaufzählung
      390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 Amtsblatt Nummer L 353 vom 17. 12. 1990, Seite 48);
    • Strichaufzählung
      391 L 0494: Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 Amtsblatt Nummer L 268 vom 24. 9. 1991, Seite 35).
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    1. Litera a
      In Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 4 lautet der letzte Satz wie folgt: „Er teilt den Entzug der Zulassung den anderen Mitgliedstaaten, der EFTA-Überwachungsbehörde und der EG-Kommission mit.''
    2. Litera b
      Artikel 19 findet keine Anwendung.
    3. Litera c
      In Anhang römisch eins Kapitel römisch zehn Nummer 44 Absatz 1 Buchstabe a erster
      Gedankenstrich werden folgende Kurzbezeichnungen angefügt:
      • Strichaufzählung
        AT - FI - NO - SE - FL''.
    4. Litera d
      In Anhang römisch eins Kapitel römisch zehn Nummer 44 Absatz 1 Buchstabe a dritter
      Gedankenstrich wird folgende Abkürzung angefügt:

„EFTA''

Fleischerzeugnisse

  1. Ziffer 21
    377 L 0099: Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen Amtsblatt Nummer L 26 vom 31. 1. 1977, Seite 85), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      381 L 0476: Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 Amtsblatt Nummer L 186 vom 8. 7. 1981, Seite 20);
    • Strichaufzählung
      385 L 0327: Richtlinie 85/327/EWG des Rates vom 12. Juni 1985 Amtsblatt Nummer L 168 vom 28. 6. 1985, Seite 49);
    • Strichaufzählung
      385 L 0586: Richtlinie 85/586/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 Amtsblatt Nummer L 372 vom 31. 12. 1985, Seite 44);
    • Strichaufzählung
      387 R 3805: Verordnung (EWG) Nr. 3805/87 des Rates vom 15. Dezember 1987 Amtsblatt Nummer L 357 vom 19. 12. 1987, Seite 1);
    • Strichaufzählung
      388 L 0658: Richtlinie 88/658/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 Amtsblatt Nummer L 382 vom 31. 12. 1988, Seite 15);
    • Strichaufzählung
      389 L 0227: Richtlinie 89/227/EWG des Rates vom 21. März 1989 Amtsblatt Nummer L 93 vom 6. 4. 1989, Seite 25);
    • Strichaufzählung
      389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 Amtsblatt Nummer L 395 vom 30. 12. 1989, Seite 13).
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    1. Litera a
      In Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 lautet der letzte Satz wie folgt: „Ein Entzug der Zulassung wird den anderen Mitgliedstaaten, der EFTA-Überwachungsbehörde und der EG-Kommission mitgeteilt.''
    2. Litera b
      Artikel 24 findet keine Anwendung.
    3. Litera c
      In Anhang A Kapitel römisch sechs Nummer 39 Buchstabe a Ziffer i erster Gedankenstrich werden folgende Kurzbezeichnungen angefügt:
      • Strichaufzählung
        AT - FI - NO - SE - FL''
    4. Litera d
      In Anhang A Kapitel römisch sechs Nummer 39 Buchstabe a Ziffer i zweiter Gedankenstrich und Ziffer ii dritter Gedankenstrich wird folgende Abkürzung angefügt:

„EFTA''.

Hackfleisch

  1. Ziffer 22
    388 L 0657: Richtlinie 88/675/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 zur Festlegung der für die Herstellung und den Handelsverkehr geltenden Anforderungen an Hackfleisch, Fleisch in Stücken von weniger als 100 g und Fleischzubereitungen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/433/EWG, 71/118/EWG und 72/462/EWG Amtsblatt Nummer L 382 vom 31. 12. 1988, Seite 3), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 Amtsblatt Nummer L 395 vom 30. 12. 1989, Seite 13).
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    1. Litera a
      In Artikel 7 Absatz 3 lautet der letzte Satz wie folgt:
      „Die übrigen Mitgliedstaaten, die EFTA-Überwachungsbehörde und die EG-Kommission werden über den Entzug der Kennzeichnung gemäß Absatz 1 unterrichtet''.
    2. Litera b
      Artikel 18 findet keine Anwendung.
Eiprodukte
  1. Ziffer 23
    389 L 0437: Richtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelung hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten Amtsblatt Nummer L 212 vom 22. 7. 1989, Seite 87), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 Amtsblatt Nummer L 395 vom 30. 12. 1989, Seite 13).
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    1. Litera a
      In Artikel 2 wird der erste Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:
      „Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
      • Strichaufzählung
        Ei: Hühnereier in der Schale, die zum Direktverzehr oder zur Verarbeitung in der Nahrungsmittelindustrie geeignet sind, ausgenommen bebrütete Eier, die folgende Bedingungen nicht erfüllen:
        1. Litera a
          sie werden vor Einlegen in einen Brutapparat vermarktet;
        2. Litera b
          sie sind nicht befruchtet und bei Durchleuchtung völlig klar;
        3. Litera c
          ihre Luftkammer ist nicht höher als 9 mm;
        4. Litera d
          sie haben nicht länger als sechs Tage in einem Brutapparat gelegen;
        5. Litera e
          sie sind nicht mit Antibiotika behandelt worden;
        6. Litera f
          sie sind für einen Verarbeitungsbetrieb bestimmt, der pasteurisierte Eiprodukte herstellt;
      • Strichaufzählung
        Industrieeier: Hühnereier in der Schale, außer den im vorstehenden Gedankenstrich genannten.
      Ferner gelten folgende Begriffsbestimmungen:''
    2. Litera b
      Artikel 2 Nummer 11 erhält folgende Fassung:
      1. Ziffer 11
        Vermarktung: Inverkehrbringen der Eiprodukte, d.h. zum Verkauf vorrätig halten, feilhalten, anbieten, verkaufen, liefern sowie jedes sonstige Inverkehrbringen.''
    3. Litera c
      In Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 lautet der letzte Satz wie folgt: „Die übrigen Mitgliedstaaten, die EFTA-Überwachungsbehörde und die EG-Kommission werden über den Entzug der Zulassung unterrichtet''.
    4. Litera d
      Artikel 17 findet keine Anwendung.
    5. Litera e
      Kapitel römisch vier Nummer 1 des Anhangs erhält folgende Fassung:
      1. Ziffer eins
        Die zur Herstellung von Eiprodukten verwendeten Eier müssen sich in Verpackungen befinden, die folgenden Anforderungen genügen:
        1. Litera a
          i) Verpackungen, einschließlich Innenverpackungen müssen stoßfest, trocken, sauber und in gutem Zustand sein und aus Materialien bestehen, die geruchsdicht sind und Qualitätsminderungen vorbeugen.
        2. Sub-Litera, i, i
          Für den Transport und Versand von Eiern verwendete Großpackungen, einschließlich Innenverpackungen, dürfen nur wiederverwendet werden, wenn sie neuwertig sind und die technischen Anforderungen der Nummer 1 erfüllen. Wiederverwendete Großpackungen dürfen keine alten Kennzeichnungen tragen, die eine Irreführung bewirken könnten.
        iii) Kleine Packungen dürfen nicht wiederverwendet werden.
        1. Litera b
          i) Eier müssen in sauberen, trockenen und geruchsdichten Räumlichkeiten gelagert werden.
        2. Sub-Litera, i, i
          Während des Transports und der Lagerung müssen die Eier sauber, trocken, geruchsdicht und stoßsicher gehalten und vor den Einwirkungen von Wetter und Licht geschützt werden.
        iii) Während des Transports und der Lagerung sind die Eier vor extremen Temperaturen zu schützen.''
    6. Litera f
      In Kapitel römisch elf Nummer 1 Ziffer i erster Gedankenstrich des Anhangs werden folgende Kurzbezeichnungen angefügt:
      „/AT/FI/NO/SE/FL''.
    7. Litera g
      In Kapitel römisch elf Nummer 1 Ziffer i zweiter Gedankenstrich und Ziffer ii dritter Gedankenstrich des Anhangs wird folgende Abkürzung angefügt:

„EFTA.''

Fischereierzeugnisse

  1. Ziffer 24
    391 L 0493: Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen Amtsblatt Nummer L 268 vom 24. 9. 1991, Seite 15).
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    1. Litera a
      In Artikel 7 Absatz 2 zweiter Satz werden die Daten „31. Dezember 1991'' und „1. Juli 1992'' für die EFTA-Staaten durch die Daten „Tag vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens'' und „ersten Tag des zweiten Monats nach dem Inkrafttreten des Abkommens'' ersetzt.
    2. Litera b
      Artikel 9 findet keine Anwendung.
    3. Litera c
      Für die Zwecke von Kapitel römisch fünf Abschnitt römisch zwei Nummer 1 des Anhangs sind die gemeinsamen Vermarktungsnormen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 maßgeblich.
Muscheln
  1. Ziffer 25
    391 L 0492: Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln Amtsblatt Nummer L 268 vom 24. 9. 1991, Seite 1).
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    1. Litera a
      In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Unterabsatz 2 zweiter Satz werden die Daten „31. Dezember 1991'' und „1. Juli 1992'' für die EFTA-Staaten durch die Daten „Tag vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens'' und „ersten Tag des zweiten Monats nach dem Inkrafttreten des Abkommens'' ersetzt.
    2. Litera b
      Artikel 7 findet keine Anwendung.
Hormone
  1. Ziffer 26
    381 L 0602: Richtlinie 81/602/EWG des Rates vom 31. Juli 1981 über ein Verbot von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung Amtsblatt Nummer L 222 vom 7. 8. 1981, Seite 32), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      385 L 0358: Richtlinie 85/358/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 Amtsblatt Nummer L 191 vom 23. 7. 1985, Seite 46).
  2. Ziffer 27
    385 L 0358: Richtlinie 85/358/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Ergänzung der Richtlinie 81/602/EWG über ein Verbot von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung Amtsblatt Nummer L 191 vom 23. 7. 1985, Seite 46), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      388 L 0146: Richtlinie 88/146/EWG des Rates vom 7. März 1988 Amtsblatt Nummer L 70 vom 16. 3. 1988, Seite 16).
  3. Ziffer 28
    388 L 0146: Richtlinie 88/146/EWG des Rates vom 7. März 1988 zum Verbot des Gebrauchs von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung im Tierbereich Amtsblatt Nummer L 70 vom 16. 3. 1988, Seite 16).
Rückstände
  1. Ziffer 29
    386 L 0469: Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände Amtsblatt Nummer L 275 vom 26. 9. 1986, Seite 36). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    1. Litera a
      In Artikel 2 wird der Bezug „Richtlinie 85/649/EWG'' durch den Bezug „Richtlinie 88/146/EWG'' ersetzt.
    2. Litera b
      In Artikel 4 Absatz 1 erster Satz wird das Datum „31. Mai 1987'' für die EFTA-Staaten durch das Datum „Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens'' ersetzt.
    3. Litera c
      In Artikel 4 Absatz 3 dritter Satz wird das Datum „30. September 1987'' für die EFTA-Staaten durch das Datum „Datum gemäß Absatz 3 der Einleitung zu Kapitel römisch eins - Veterinärwesen - des Anhangs römisch eins des Abkommens'' ersetzt.
    4. Litera d
      In Artikel 9 Absatz 1 erster Satz wird das Datum „16. September 1986'' für die EFTA-Staaten durch das Datum „Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens'' ersetzt.
BST
  1. Ziffer 30
    390 D 0218: Entscheidung 90/218/EWG des Rates vom 25. April 1990 über die Verabreichung von Rindersomatotropin (BST) Amtsblatt Nummer L 116 vom 8. 5. 1990, Seite 27).

1.3. GEMISCHTE VORSCHRIFTEN

Milch

  1. Ziffer 31
    385 L 0397: Richtlinie 85/397/EWG des Rates vom 5. August 1985 zur Regelung gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handel mit wärmebehandelter Milch Amtsblatt Nummer L 226 vom 24. 8. 1985, Seite 13), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      389 D 0159: Entscheidung 89/159/EWG der Kommission vom 21. Februar 1989 Amtsblatt Nummer L 59 vom 2. 3. 1989, Seite 40);
    • Strichaufzählung
      389 D 0165: Entscheidung 89/165/EWG der Kommission vom 22. Februar 1989 Amtsblatt Nummer L 61 vom 4. 3. 1989, Seite 57);
    • Strichaufzählung
      389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 Amtsblatt Nummer L 395 vom 30. 12. 1989, Seite 13).
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    1. Litera a
      Für die Zwecke von Anhang A Kapitel römisch acht Nummer 4 ist der Bezug auf die Richtlinie 79/112/EWG des Rates *5) maßgeblich.
    2. Litera b
      In Anhang A Kapitel römisch acht Nummer 4 Buchstabe c wird folgende Abkürzung angefügt:

„EFTA''.

Tierische Abfälle und Krankheitserreger

  1. Ziffer 32
    390 L 0667: Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG Amtsblatt Nummer L 363 vom 27. 12. 1990, Seite 51). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    1. Litera a
      In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g werden die Worte „Gemeinschaftsvorschriften'' und „Gemeinschaftsbestimmungen'' für die EFTA-Staaten durch die Worte „nationale Rechtsvorschriften der EFTA-Staaten'' ersetzt.
    2. Litera b
      Artikel 7 Ziffer iii findet keine Anwendung.
    3. Litera c
      Artikel 13 findet keine Anwendung.
Fütterungsarzneimittel
  1. Ziffer 33
    390 L 0167: Richtlinie 90/167/EWG des Rates vom 26. März 1990 zur Festlegung der Bedingungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Fütterungsarzneimitteln in der Gemeinschaft Amtsblatt Nummer L 92 vom 7. 4. 1990, Seite 42). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    1. Litera a
      In Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Satz wird der „in Artikel 15 Absatz 1 erster Gedankenstrich genannte Zeitpunkt'' für die EFTA-Staaten durch den „ersten Tag des zweiten Monats nach dem Inkrafttreten des Abkommens'' ersetzt.
    2. Litera b
      Artikel 11 findet keine Anwendung.
Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild
  1. Ziffer 34
    391 L 0495: Richtlinie 91/495/EWG des Rates vom 27. November 1990 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild Amtsblatt Nummer L 268 vom 24. 9. 1991, Seite 41).
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    1. Litera a
      Für die Zwecke von Artikel 6 Absatz 1 letzter Unterabsatz ist die Richtlinie 77/96/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern *4) maßgeblich.
    2. Litera b
      In Artikel 6 Absatz 2 sechster Gedankenstrich wird der Bezug „gemäß der Richtlinie 74/577/EWG'' durch „gemäß den jeweiligen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften'' ersetzt.
    3. Litera c
      Artikel 16 findet keine Anwendung.
    4. Litera d
      Artikel 21 findet keine Anwendung.
    5. Litera e
      In Anhang römisch eins Kapitel römisch drei Nummer 11.1 Buchstabe a erster
      Gedankenstrich werden folgende Kurzbezeichnungen angefügt:
      „AT, FI, NO, SE, FL''.
    6. Litera f
      In Anhang römisch eins Kapitel römisch drei Nummer 11.1 Buchstabe a dritter
      Gedankenstrich wird folgende Abkürzung angefügt:

„EFTA''.

Gegenseitige Unterstützung

  1. Ziffer 35
    389 L 0608: Richtlinie 89/608/EWG des Rates vom 21. November 1989 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten Amtsblatt Nummer L 351 vom 2. 12. 1989, Seite 34).
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
    Die EFTA-Staaten schaffen ein vergleichbares System der Zusammenarbeit, das gemäß dieser Richtlinie funktioniert und mit dem EG-System koordiniert ist.

1.4. TIERZUCHT

Rinder

  1. Ziffer 36
    377 L 0504: Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder Amtsblatt Nummer L 206 vom 12. 8. 1977, Seite 8), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      379 L 0268: Richtlinie 79/268/EWG des Rates vom 5. März 1979 Amtsblatt Nummer L 62 vom 13. 3. 1979, Seite 5);
    • Strichaufzählung
      385 L 0586: Richtlinie 85/586/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 Amtsblatt Nummer L 372 vom 31. 12. 1985, Seite 44);
    • Strichaufzählung
      391 L 0174: Richtlinie 91/174/EWG des Rates vom 25. März 1991 Amtsblatt Nummer L 85 vom 5. 4. 1991, Seite 37).
Schweine
  1. Ziffer 37
    388 L 0661: Richtlinie 88/661/EWG des Rates vom 19. Dezember 1988 über die tierzüchterischen Normen für Zuchtschweine Amtsblatt Nummer L 382 vom 31. 12. 1988, Seite 36).
Schafe und Ziegen
  1. Ziffer 38
    389 L 0361: Richtlinie 89/361/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 über reinrassige Zuchtschafe und -ziegen Amtsblatt Nummer L 153 vom 6. 6. 1989, Seite 30).
Equide
  1. Ziffer 39
    390 L 0427: Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden Amtsblatt Nummer L 224 vom 18. 8. 1990, Seite 55).
  2. Ziffer 40
    390 L 0428: Richtlinie 90/428/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über den Handel mit Sportpferden und zur Festlegung der Bedingungen für die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen Amtsblatt Nummer L 224 vom 18. 8. 1990, Seite 60).
Reinrassige Tiere
  1. Ziffer 41
    391 L 0174: Richtlinie 91/174/EWG des Rates vom 25. März 1991 über züchterische und genealogische Bedingungen für die Vermarktung reinrassiger Tiere und zur Änderung der Richtlinien 77/504/EWG und 90/425/EWG Amtsblatt Nummer L 85 vom 5. 4. 1991, Seite 37).
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
    In Artikel 1 finden die Worte „von Anhang römisch zwei des Vertrages erfaßten'' keine Anwendung.
  2. Ziffer 2
    DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN

2.1. TIERGESUNDHEIT

  1. Ziffer 42
    373 D 0053: Entscheidung 73/53/EWG der Kommission vom 26. Februar 1973 über von den Mitgliedstaaten anzuwendende Schutzmaßnahmen gegen die vesikuläre Schweinekrankheit Amtsblatt Nummer L 83 vom 30. 3. 1973, Seite 43).
  2. Ziffer 43
    385 D 0445: Entscheidung 85/445/EWG der Kommission vom 31. Juli 1985 über bestimmte tiergesundheitliche Maßnahmen betreffend die enzootische Leukose der Rinder Amtsblatt Nummer L 260 vom 2. 10. 1982, Seite 18).
  3. Ziffer 44
    389 D 0091: Entscheidung 89/91/EWG der Kommission vom 16. Januar 1989 zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, bei der Einfuhr von Zucht- oder Nutzrindern zusätzliche Gesundheitsgarantien zum Schutz gegen die Einschleppung der enzootischen Leukose der Rinder zu verlangen Amtsblatt Nummer L 32 vom 3. 3. 1989, Seite 37).
  4. Ziffer 45
    390 D 0552: Entscheidung 90/552/EWG der Kommission vom 6. November 1990 zur Abgrenzung des von der Pferdepest befallenen Gebietes Amtsblatt Nummer L 313 vom 13. 11. 1990, Seite 38).
  5. Ziffer 46
    390 D 0553: Entscheidung 90/553/EWG der Kommission vom 6. November 1990 über das Zeichen zur Identifizierung der gegen Pferdepest geimpften Equiden Amtsblatt Nummer L 313 vom 13. 11. 1990, Seite 40).
  6. Ziffer 47
    391 D 0093: Entscheidung 91/93/EWG der Kommission vom 11. Februar 1991 zur Festsetzung des Jahresabschnitts, in dem Portugal gewisse Equiden aus dem von Pferdepest befallenen Teil seines Hoheitsgebiets ausführen kann Amtsblatt Nummer L 50 vom 23. 2. 1991, Seite 27).
  7. Ziffer 48
    388 D 0397: Entscheidung 88/397/EWG der Kommission vom 12. Juli 1988 zur Koordinierung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 der Richtlinie 85/511/EWG des Rates getroffenen Maßnahmen Amtsblatt Nummer L 189 vom 20. 7. 1988, Seite 25).
  8. Ziffer 49
    389 D 0531: Entscheidung 89/531/EWG des Rates vom 25. September 1989 zur Bestimmung eines Bezugslabors für die Identifizierung des Maul- und Klauenseuchevirus und zur Festlegung von Funktion und Aufgabe dieses Labors Amtsblatt Nummer L 279 vom 28. 9. 1989, Seite 32).
  9. Ziffer 50
    391 D 0042: Entscheidung 91/42/EWG der Kommission vom 8. Januar 1991 über die Kriterien für die Aufstellung der Notstandspläne zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche gemäß Artikel 5 der Richtlinie 90/423/EWG Amtsblatt Nummer L 23 vom 29. 1. 1991, Seite 29).
  10. Ziffer 51
    381 D 0859: Entscheidung 81/859/EWG des Rates vom 19. Oktober 1981 über die Bestimmung und Arbeitsweise eines Verbindungslabors für die klassische Schweinepest Amtsblatt Nummer L 319 vom 7. 11. 1981, Seite 20).
  11. Ziffer 52
    387 D 0065: Entscheidung 87/65/EWG des Rates vom 19. Januar 1987 zur Verlängerung der in der Entscheidung 81/859/EWG über die Bestimmung und Arbeitsweise eines Verbindungslabors für die klassische Schweinepest vorgesehenen Maßnahme Amtsblatt Nummer L 34 vom 5. 2. 1987, Seite 54).
  12. Ziffer 53
    383 D 0138: Entscheidung 83/138/EWG der Kommission vom 25. März 1983 über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die afrikanische Schweinepest Amtsblatt Nummer L 93 vom 14. 4. 1983, Seite 17), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      383 D 0300: Entscheidung 83/300/EWG der Kommission vom 8. Juni 1983 Amtsblatt Nummer L 160 vom 18. 6. 1983, Seite 44);
    • Strichaufzählung
      384 D 0434: Entscheidung 84/343/EWG der Kommission vom 18. Juni 1984 Amtsblatt Nummer L 180 vom 7. 7. 1984, Seite 38).
  13. Ziffer 54
    389 D 0021: Entscheidung 89/21/EWG der Kommission vom 14. Dezember 1988 über eine Ausnahmeregelung für bestimmte Teile des spanischen Hoheitsgebiets in bezug auf das Verbringungsverbot aufgrund der afrikanischen Schweinepest Amtsblatt Nummer L 9 vom 12.1.1989, Seite 24), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      391 D 0112: Entscheidung 91/112/EWG der Kommission vom 12. Februar 1991 Amtsblatt Nummer L 58 vom 5. 3. 1991, Seite 29).
  14. Ziffer 55
    390 D 0208: Entscheidung 90/208/EWG der Kommission vom 18. April 1990 über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die infektiöse Pleuropneumonie der Rinder in Spanien Amtsblatt Nummer L 108 vom 28. 4. 1990, Seite 102).
  15. Ziffer 56
    391 D 0052: Entscheidung 91/52/EWG der Kommission vom 14. Januar 1991 über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die infektiöse Pleuropneumonie der Rinder in Portugal Amtsblatt Nummer L 34 vom 6. 2. 1991, Seite 12).
  16. Ziffer 57
    391 D 0056: Entscheidung 91/56/EWG der Kommission vom 21. Januar 1991 über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die infektiöse Pleuropneumonie der Rinder in Italien Amtsblatt Nummer L 35 vom 7. 2. 1991, Seite 29).
  17. Ziffer 58
    389 D 0469: Entscheidung 89/469/EWG der Kommission vom 28. Juli 1989 zum Erlaß von Maßnahmen zum Schutz gegen spongiforme Rinderenzephalopathie im Vereinigten Königreich Amtsblatt Nummer L 225 vom 3. 8. 1989, Seite 51), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      390 D 0059: Entscheidung 90/59/EWG der Kommission vom 7. Februar 1990 Amtsblatt Nummer L 41 vom 15. 2. 1990, Seite 23);
    • Strichaufzählung
      390 D 0261: Entscheidung 90/261/EWG der Kommission vom 8. Juni 1990 Amtsblatt Nummer L 146 vom 9. 6. 1990, Seite 29).
  18. Ziffer 59
    390 D 0200: Entscheidung 90/200/EWG der Kommission vom 9. April 1990 über zusätzliche Anforderungen an gewisse Gewebe und Organe im Hinblick auf spongiforme Rinderenzephalopathie Amtsblatt Nummer L 105 vom 25. 4. 1990, Seite 24), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      390 D 0261: Entscheidung 90/261/EWG der Kommission vom 8. Juni 1990 Amtsblatt Nummer L 146 vom 9. 6. 1990, Seite 29).
  19. Ziffer 60
    391 D 0237: Entscheidung 91/237/EWG der Kommission vom 25. April 1991 mit weiteren Maßnahmen zum Schutz gegen eine neue Schweinekrankheit Amtsblatt Nummer L 106 vom 26. 4. 1991, Seite 67), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      391 D 0332: Entscheidung 91/332/EWG der Kommission vom 8. Juli 1991 Amtsblatt Nummer L 183 vom 9. 7. 1991, Seite 15).

2.2. ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT

  1. Ziffer 61
    384 D 0371: Entscheidung 84/371/EWG der Kommission vom 3. Juli 1984 zur Festlegung des besonderen Kennzeichens für frisches Fleisch gemäß Artikel 5 Buchstabe a der Richtlinie 64/433/EWG des Rates Amtsblatt Nummer L 196 vom 26. 7. 1984, Seite 46).
  2. Ziffer 62
    385 D 0446: Entscheidung 85/446/EWG der Kommission vom 18. September 1985 über die beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch an Ort und Stelle vorzunehmenden Kontrollen Amtsblatt Nummer L 260 vom 2. 10. 1985, Seite 19), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      389 D 0136: Entscheidung 89/136/EWG der Kommission vom 8. Februar 1989 Amtsblatt Nummer L 49 vom 21. 2. 1989, Seite 36);
    • Strichaufzählung
      390 D 0011: Entscheidung 90/11/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1989 Amtsblatt Nummer L 7 vom 10. 1. 1990, Seite 12).
  3. Ziffer 63
    390 D 0515: Entscheidung 90/515/EWG der Kommission vom 26. September 1989 zur Festlegung der Referenzmethoden zum Nachweis von Schwermetall- und Arsenrückständen Amtsblatt Nummer L 268 vom 18. 10. 1990, Seite 33).
  4. Ziffer 64
    387 D 0266: Entscheidung 87/266/EWG der Kommission vom 8. Mai 1987, mit der die von den Niederlanden mitgeteilte Regelung für die ärztliche Kontrolle des Personals als gleichwertig anerkannt wird Amtsblatt Nummer L 126 vom 15. 5. 1987, Seite 20).
  5. Ziffer 65
    390 D 0514: Entscheidung 90/514/EWG der Kommission vom 25. September 1990, mit der die von Dänemark mitgeteilte Regelung der ärztlichen Kontrolle des Personals als gleichwertig anerkannt wird Amtsblatt Nummer L 286 vom 18. 10. 1990, Seite 29).
  6. Ziffer 66
    390 D 0610: Entscheidung 89/610/EWG der Kommission vom 14. November 1990 zur Festlegung der Referenzmethoden und des Verzeichnisses der einzelstaatlichen Referenzlaboratorien für Rückstandsuntersuchungen Amtsblatt Nummer L 351 vom 2. 12. 1989, Seite 39).
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
In Anhang römisch zwei werden folgende einzelstaatliche Referenzlaboratorien angefügt:

---------------------------------------------------------------------

Mitgliedstaat     Referenzlaboratorium             Rückstandsgruppen

---------------------------------------------------------------------

Österreich:       Bundesanstalt für                Alle Gruppen

                  Tierseuchenbekämpfung,

                  Mödling

Finnland:         Valtion eläinlääketieteellinen   Alle Gruppen

                  laitos, Helsinki/Statens

                  veterinärmedicinska anstalt,

                  Helsingfors

                  Valtion maitovalmisteiden        Gruppe A III a, b

                  tarkastoslaitos,                 Gruppe B II c

                  Helsinki/Statens

                  kontrollanstalt för

                  mjölkprodukter, Helsingfors

Norwegen:         Norges Veterinaerhoyskole/       Gruppe A I b;

                  Veterinaerinstituttet, Oslo      Gruppe A III

                                                   Gruppe B I a, f;

                                                   Gruppe B II

                  Hormonlaboratoriet, Aker         Gruppe A I a, c;

                  Sykehus Oslo                     Gruppe A II

                  Tiergesundheitsdienst Bayern,    Gruppe B I b

                  Grub

Schwedens:        Statens livsmedelverk, Uppsala   Alle Gruppen

Liechtenstein:    Bundesamt für Veterinärwesen,    Alle Gruppen.

Sektion Chemie, Liebefeld

  1. Ziffer 67
    380 L 0879: Richtlinie 80/879/EWG der Kommission vom 3. September 1980 über die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit von frischem Geflügelfleisch in Großpackungen Amtsblatt Nummer L 251 vom 24. 9. 1980, Seite 10).
  2. Ziffer 68
    383 L 0201: Richtlinie 83/201/EWG der Kommission vom 12. April 1983 über Ausnahmen von den Bestimmungen der Richtlinie 77/99/EWG des Rates für bestimmte Erzeugnisse, die andere Lebensmittel enthalten und in denen Fleisch oder Fleischerzeugnisse nur einen geringfügigen Anteil ausmachen Amtsblatt Nummer L 112 vom 28. 4. 1983, Seite 28), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      383 L 0577: Richtlinie 83/577/EWG der Kommission vom 15. November 1983 Amtsblatt Nummer L 334 vom 29. 11. 1983, Seite 21).
  3. Ziffer 69
    387 D 0602: Entscheidung 87/410/EWG der Kommission vom 14. Juli 1987 zur Festlegung der Analyseverfahren zum Nachweis von Rückständen von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung Amtsblatt Nummer L 223 vom 11. 8. 1987, Seite 18).
  4. Ziffer 70
    389 D 0153: Entscheidung 89/153/EWG der Kommission vom 13. Februar 1989 über die Beziehung zwischen den zur Feststellung von Rückständen entnommenen Stichproben und den Tieren und ihren Ursprungsbetrieben Amtsblatt Nummer L 59 vom 2. 3. 1989, Seite 33).
  5. Ziffer 71
    389 D 0358: Entscheidung 89/358/EWG der Kommission vom 23. Mai 1989 mit Maßnahmen gemäß Artikel 8 der Richtlinie 85/358/EWG des Rates Amtsblatt Nummer L 151 vom 3. 6. 1989, Seite 39).
  6. Ziffer 72
    389 D 0187: Entscheidung 89/187/EWG des Rates vom 6. März 1989 zur Festlegung der Befugnisse und Betriebsbedingungen der Gemeinschaftsreferenzlaboratorien nach der Richtlinie 86/469/EWG des Rates über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände Amtsblatt Nummer L 66 vom 10. 3. 1989, Seite 37).
  7. Ziffer 73
    388 L 0299: Richtlinie 88/299/EWG des Rates vom 17. Mai 1988 über den Handel mit in Artikel 7 der Richtlinie 88/146/EWG genannten Tieren, die mit bestimmten Stoffen hormonaler Wirkung behandelt wurden, sowie mit deren Fleisch Amtsblatt Nummer L 128 vom 21. 5. 1988, Seite 36).

2.3. GEMISCHTE VORSCHRIFTEN

  1. Ziffer 74
    389 L 0362: Richtlinie 89/362/EWG der Kommission vom 26. Mai 1989 über die allgemeinen Hygienevorschriften für Milcherzeugerbetriebe Amtsblatt Nummer L 156 vom 8. 6. 1989, Seite 30).
  2. Ziffer 75
    389 L 0383: Richtlinie 89/384/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Festlegung der Modalitäten für die Kontrollen der Einhaltung des in Anhang A der Richtlinie 85/397/EWG vorgesehenen Gefrierpunkts von unbehandelter Rohmilch Amtsblatt Nummer L 181 vom 28. 6. 1989, Seite 50).
  3. Ziffer 76
    391 D 0383: Entscheidung 91/180/EWG der Kommission vom 14. Februar 1991 zur Festlegung bestimmter Analyse- und Testverfahren für Rohmilch und wärmebehandelter Milch Amtsblatt Nummer L 93 vom 13. 4. 1991, Seite 1).

2.4. TIERZUCHT

  1. Ziffer 77
    384 D 0247: Entscheidung 84/247/EWG der Kommission vom 27. April 1984 zur Festlegung der Kriterien für die Anerkennung von Züchtervereinigungen und Zuchtorganisationen, die Zuchtbücher für reinrassige Zuchtrinder halten oder einrichten Amtsblatt Nummer L 125 vom 12. 5. 1984, Seite 58).
  2. Ziffer 78
    384 D 0419: Entscheidung 84/419/EWG der Kommission vom 19. Juli 1984 über die Kriterien für die Eintragung in die Rinderzuchtbücher Amtsblatt Nummer L 237 vom 5. 9. 1984, Seite 11).
  3. Ziffer 79
    386 D 0419: Entscheidung 86/130/EWG der Kommission vom 11. März 1986 über die Methoden der Leistungs- und Zuchtwertprüfung bei reinrassigen Zuchtrindern Amtsblatt Nummer L 101 vom 17. 4. 1986, Seite 37).
  4. Ziffer 80
    386 D 0404: Entscheidung 86/404/EWG der Kommission vom 29. Juli 1986 zur Festlegung des Musters und der Angaben für die Zuchtbescheinigung für reinrassige Zuchtrinder Amtsblatt Nummer L 233 vom 20. 8. 1986, Seite 19).
  5. Ziffer 81
    387 L 0404: Richtlinie 87/328/EWG des Rates vom 18. Juni 1987 über die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht Amtsblatt Nummer L 167 vom 26. 6. 1987, Seite 54).
  6. Ziffer 82
    388 D 0124: Entscheidung 88/124/EWG der Kommission vom 21. Januar 1988 über die Muster und Angaben in Zuchtbescheinigungen für Samen und befruchtete Eizellen reinrassiger Zuchtrinder Amtsblatt Nummer L 62 vom 8. 3. 1988, Seite 32).
  7. Ziffer 83
    389 D 0501: Entscheidung 89/501/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Kriterien für die Zulassung und Kontrolle der Züchtervereinigungen und Zuchtorganisationen, die Herdbücher für reinrassige Zuchtschweine führen oder einrichten Amtsblatt Nummer L 247 vom 23. 8. 1989, Seite 19).
  8. Ziffer 84
    389 D 0502: Entscheidung 89/502/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Kriterien für die Eintragung reinrassiger Zuchtschweine in die Herdbücher Amtsblatt Nummer L 247 vom 23. 8. 1989, Seite 21).
  9. Ziffer 85
    389 D 0503: Entscheidung 89/503/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Bescheinigung für reinrassige Zuchtschweine, ihre Samen, Eizellen und Embryonen Amtsblatt Nummer L 247 vom 23. 8. 1989, Seite 22).
  10. Ziffer 86
    389 D 0504: Entscheidung 89/504/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Kriterien für die Zulassung und Kontrolle der Züchtervereinigungen, Zuchtorganisationen und privaten Unternehmen, die Register für hybride Zuchtschweine führen oder einrichten Amtsblatt Nummer L 247 vom 23. 8. 1989, Seite 31).
  11. Ziffer 87
    389 D 0505: Entscheidung 89/505/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Kriterien für die Eintragung in die Register für hybride Zuchtschweine Amtsblatt Nummer L 247 vom 23. 8. 1989, Seite 33).
  12. Ziffer 88
    389 D 0506: Entscheidung 89/506/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Bescheinigung für hybride Zuchtschweine, ihre Samen, Eizellen und Embryonen Amtsblatt Nummer L 247 vom 23. 8. 1989, Seite 34).
  13. Ziffer 89
    389 D 0507: Entscheidung 89/507/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Methoden der Leistungskontrolle sowie der genetischen Bewertung der reinrassigen und der hybriden Zuchtschweine Amtsblatt Nummer L 247 vom 23. 8. 1989, Seite 43).
  14. Ziffer 90
    390 L 0118: Richtlinie 90/118/EWG des Rates vom 5. März 1990 über die Zulassung reinrassiger Zuchtschweine zur Zucht Amtsblatt Nummer L 71 vom 17. 3. 1990, Seite 34).
  15. Ziffer 91
    390 L 0119: Richtlinie 90/119/EWG des Rates vom 5. März 1990 über die Zulassung hybrider Zuchtschweine zur Zucht Amtsblatt Nummer L 71 vom 17. 3. 1990, Seite 36).
  16. Ziffer 92
    390 D 0254: Entscheidung 90/254/EWG der Kommission vom 10. Mai 1990 über die Kriterien für die Zulassung und Kontrolle der Züchtervereinigungen und Zuchtorganisationen, die Zuchtbücher für reinrassige Zuchtschafe und -ziegen führen oder anlegen Amtsblatt Nummer L 145 vom 8. 6. 1990, Seite 30).
  17. Ziffer 93
    390 D 0255: Entscheidung 90/255/EWG der Kommission vom 10. Mai 1990 über die Kriterien für die Eintragung reinrassiger Zuchtschafe und -ziegen in Zuchtbücher Amtsblatt Nummer L 145 vom 8. 6. 1990, Seite 32).
  18. Ziffer 94
    390 D 0256: Entscheidung 90/256/EWG der Kommission vom 10. Mai 1990 über die Methoden der Leistungsprüfung und der Zuchtwertschätzung reinrassiger Zuchtschafe und -ziegen Amtsblatt Nummer L 145 vom 8. 6. 1990, Seite 35).
  19. Ziffer 95
    390 D 0257: Entscheidung 90/257/EWG der Kommission vom 10. Mai 1990 über die Zulassung reinrassiger Zuchtschafe und -ziegen zur Zucht und die Verwendung von Sperma, Eizellen und Embryonen dieser Tiere Amtsblatt Nummer L 145 vom 8. 6. 1990, Seite 38).
  20. Ziffer 96
    390 D 0258: Entscheidung 90/258/EWG der Kommission vom 10. Mai 1990 über die Zuchtbescheinigung für reinrassige Zuchtschafe und -ziegen sowie Sperma, Eizellen und Embryonen dieser Tiere Amtsblatt Nummer L 145 vom 8. 6. 1990, Seite 39).
  21. Ziffer 3
    RECHTSAKTE,
DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND
RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN

3.1. TIERGESUNDHEIT

  1. Ziffer 97
    379 D 0837: Entscheidung 79/837/EWG der Kommission vom 25. September 1979 zur Festlegung der Kontrollbestimmungen für die Beibehaltung des Status eines amtlich anerkannt brucellosefreien Rinderbestands in Dänemark Amtsblatt Nummer L 257 vom 12. 10. 1979, Seite 46).
  2. Ziffer 98
    380 D 0775: Entscheidung 80/775/EWG der Kommission vom 25. Juli 1980 zur Festlegung der Kontrollmethoden für die Beibehaltung des amtlich anerkannt brucellosefreien Status der Rinderbestände in bestimmten Gebieten der Bundesrepublik Deutschland Amtsblatt Nummer L 224 vom 27. 8. 1980, Seite 14), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      389 D 0031: Entscheidung 89/31/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1988 Amtsblatt Nummer L 15 vom 19. 1. 1989, Seite 20);
    • Strichaufzählung
      390 D 0029: Entscheidung 90/29/EWG der Kommission vom 10. Januar 1990 Amtsblatt Nummer L 16 vom 20. 1. 1990, Seite 34).
  3. Ziffer 99
    380 D 0984: Entscheidung 80/984/EWG der Kommission vom 2. Oktober 1980 über Kontrollmethoden zur Aufrechterhaltung des amtlich anerkannt tuberkulosefreien Status der Rinderbestände in Dänemark Amtsblatt Nummer L 281 vom 25. 10. 1980, Seite 31).
  4. Ziffer 100
    388 D 0267: Entscheidung 88/267/EWG der Kommission vom 13. April 1988 zur Festsetzung des Abstands zwischen den serologischen Brucelloseuntersuchungen in bestimmten Gebieten des Vereinigten Königreichs Amtsblatt Nummer L 107 vom 28. 4. 1988, Seite 51).

3.2. ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT

  1. Ziffer 101
    388 D 0196: Entscheidung 88/196/EWG der Kommission vom 18. Februar 1988 zur Genehmigung des vom Vereinigten Königreich vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen Amtsblatt Nummer L 94 vom 12. 4. 1988, Seite 22).
  2. Ziffer 102
    388 D 0197: Entscheidung 88/197/EWG der Kommission vom 18. Februar 1988 zur Genehmigung des von Dänemark vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen Amtsblatt Nummer L 94 vom 12. 4. 1988, Seite 23).
  3. Ziffer 103
    388 D 0198: Entscheidung 88/198/EWG der Kommission vom 18. Februar 1988 zur Genehmigung des von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen Amtsblatt Nummer L 94 vom 12. 4. 1988, Seite 24).
  4. Ziffer 104
    388 D 0199: Entscheidung 88/199/EWG der Kommission vom 18. Februar 1988 zur Genehmigung des von Italien vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen Amtsblatt Nummer L 94 vom 12. 4. 1988, Seite 25).
  5. Ziffer 105
    388 D 0200: Entscheidung 88/200/EWG der Kommission vom 18. Februar 1988 zur Genehmigung des von Belgien vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen Amtsblatt Nummer L 94 vom 12. 4. 1988, Seite 26).
  6. Ziffer 106
    388 D 0201: Entscheidung 88/201/EWG der Kommission vom 18. Februar 1988 zur Genehmigung des von Spanien vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen Amtsblatt Nummer L 94 vom 12. 4. 1988, Seite 27).
  7. Ziffer 107
    388 D 0202: Entscheidung 88/202/EWG der Kommission vom 18. Februar 1988 zur Genehmigung des von Irland vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen Amtsblatt Nummer L 94 vom 12. 4. 1988, Seite 28).
  8. Ziffer 108
    388 D 0203: Entscheidung 88/203/EWG der Kommission vom 18. Februar 1988 zur Genehmigung des von Frankreich vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen Amtsblatt Nummer L 94 vom 12. 4. 1988, Seite 29).
  9. Ziffer 109
    388 D 0204: Entscheidung 88/204/EWG der Kommission vom 18. Februar 1988 zur Genehmigung des von Luxemburg vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen Amtsblatt Nummer L 94 vom 12. 4. 1988, Seite 30).
  10. Ziffer 110
    388 D 0205: Entscheidung 88/205/EWG der Kommission vom 18. Februar 1988 zur Genehmigung des von Griechenland vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen Amtsblatt Nummer L 94 vom 12. 4. 1988, Seite 31).
  11. Ziffer 111
    388 D 0206: Entscheidung 88/206/EWG der Kommission vom 18. Februar 1988 zur Genehmigung des von den Niederlanden vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen Amtsblatt Nummer L 94 vom 12. 4. 1988, Seite 32).
  12. Ziffer 112
    388 D 0240: Entscheidung 88/240/EWG der Kommission vom 14. März 1988 zur Genehmigung des von Portugal vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen Amtsblatt Nummer L 105 vom 26. 4. 1988, Seite 28).
  13. Ziffer 113
    389 D 0265: Entscheidung 89/265/EWG der Kommission vom 30. März 1989 zur Genehmigung des vom Königreich Spanien vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung Amtsblatt Nummer L 108 vom 19. 4. 1989, Seite 20).
  14. Ziffer 114
    389 D 0266: Entscheidung 89/266/EWG der Kommission vom 30. März 1989 zur Genehmigung des vom Königreich Dänemark vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung Amtsblatt Nummer L 108 vom 19. 4. 1989, Seite 21).
  15. Ziffer 115
    389 D 0267: Entscheidung 89/267/EWG der Kommission vom 30. März 1989 zur Genehmigung des von Italien vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung Amtsblatt Nummer L 108 vom 19. 4. 1989, Seite 22).
  16. Ziffer 116
    389 D 0268: Entscheidung 89/268/EWG der Kommission vom 30. März 1989 zur Genehmigung des von Frankreich vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung Amtsblatt Nummer L 108 vom 19. 4. 1989, Seite 23).
  17. Ziffer 117
    389 D 0269: Entscheidung 89/269/EWG der Kommission vom 30. März 1989 zur Genehmigung des vom Königreich Belgien vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung Amtsblatt Nummer L 108 vom 19. 4. 1989, Seite 24).
  18. Ziffer 118
    389 D 0270: Entscheidung 89/270/EWG der Kommission vom 30. März 1989 zur Genehmigung des von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung Amtsblatt Nummer L 108 vom 19. 4. 1989, Seite 25).
  19. Ziffer 119
    389 D 0271: Entscheidung 89/271/EWG der Kommission vom 30. März 1989 zur Genehmigung des von Portugal vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung Amtsblatt Nummer L 108 vom 19. 4. 1989, Seite 26).
  20. Ziffer 120
    389 D 0272: Entscheidung 89/272/EWG der Kommission vom 30. März 1989 zur Genehmigung des vom Großherzogtum Luxemburg vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung Amtsblatt Nummer L 108 vom 19. 4. 1989, Seite 27).
  21. Ziffer 121
    389 D 0273: Entscheidung 89/273/EWG der Kommission vom 30. März 1989 zur Genehmigung des vom Königreich der Niederlande vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung Amtsblatt Nummer L 108 vom 19. 4. 1989, Seite 28).
  22. Ziffer 122
    389 D 0274: Entscheidung 89/274/EWG der Kommission vom 30. März 1989 zur Genehmigung des vom Vereinigten Königreich vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung Amtsblatt Nummer L 108 vom 19. 4. 1989, Seite 29).
  23. Ziffer 123
    389 D 0275: Entscheidung 89/275/EWG der Kommission vom 30. März 1989 zur Genehmigung des von Griechenland vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung Amtsblatt Nummer L 108 vom 19. 4. 1989, Seite 30). 389 D 0276: Entscheidung 89/276/EWG der Kommission vom 30. März 1989 zur Genehmigung des von Irland vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung Amtsblatt Nummer L 108 vom 19. 4. 1989, Seite 31).
  24. Ziffer 4
    RECHTSAKT,
DEN DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN:

Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt des folgenden Rechtsakts zur Kenntnis:

  1. Ziffer 125
    389 römisch zehn 0214: Empfehlung 89/214/EWG der Kommission vom 24. Februar 1989 über die Regeln, die bei Besichtigungen in den für den innergemeinschaftlichen Handel zugelassenen Fleischlieferbetrieben zu beachten sind Amtsblatt Nummer L 87 vom 31. 3. 1989, Seite 1).

römisch zwei. FUTTERMITTEL

  1. Ziffer eins
    Unbeschadet der Bestimmungen der Rechtsakte, auf die in diesem Kapitel Bezug genommen wird, erläßt Liechtenstein bis spätestens 1. Januar 1995 einzelstaatliche Vorschriften für Heimtierfutter, die mit diesen Rechtsakten in Einklang stehen. Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens läßt Liechtenstein das Inverkehrbringen von Erzeugnissen zu, die den Bestimmungen der Rechtsakte entsprechen.
  2. Ziffer 2
    Futtermittel, die entsprechend den Rechtsakten, auf die in
diesem Anhang Bezug genommen wird, aus Erzeugnissen tierischen Ursprungs gewonnen werden, dürfen infolge der Regelungen dieses Kapitels keinerlei Handelsbeschränkungen unterworfen werden.
RECHTSVORSCHRIFTEN,
AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD
Zusatzstoffe
  1. Ziffer eins
    370 L 0524: Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung Amtsblatt Nummer L 270 vom 14. 12. 1970, Seite 1), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      373 L 0103: Richtlinie 73/103/EWG des Rates vom 28. April 1973 Amtsblatt Nummer L 124 vom 10. 5. 1973, Seite 17);
    • Strichaufzählung
      384 L 0587: Richtlinie 84/587/EWG des Rates vom 29. November 1984 Amtsblatt Nummer L 319 vom 8. 12. 1984, Seite 13);
    • Strichaufzählung
      387 L 0153: Richtlinie 87/153/EWG des Rates vom 16. Februar 1987 Amtsblatt Nummer L 64 vom 7. 3. 1987, Seite 19);
    • Strichaufzählung
      391 L 0248: Richtlinie 91/248/EWG der Kommission vom 12. April 1991 Amtsblatt Nummer L 124 vom 18. 5. 1991, Seite 1);
    • Strichaufzählung
      391 L 0249: Richtlinie 91/249/EWG der Kommission vom 19. April 1991 Amtsblatt Nummer L 124 vom 18. 5. 1991, Seite 43);
    • Strichaufzählung
      391 L 0336: Richtlinie 91/336/EWG der Kommission vom 10. Juni 1991 Amtsblatt Nummer L 185 vom 17. 7. 1991, Seite 31).
    Die EFTA-Staaten übernehmen ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens die Bestimmungen der Richtlinie vorbehaltlich folgender Bedingungen:
    • Strichaufzählung
      In bezug auf Wachstumsförderer können die EFTA-Staaten ihre nationale Gesetzgebung beibehalten. Die Vertragsparteien werden diese Frage im Laufe des Jahres 1995 erneut prüfen;
    • Strichaufzählung
      die EFTA-Staaten können ihre nationale Gesetzgebung über sonstige in Anhang römisch eins genannte Zusatzstoffe bis 31. Dezember 1994 anwenden.
    Dessen ungeachtet
    • Strichaufzählung
      kann Finnland in bezug auf Antibiotika seine nationale Gesetzgebung beibehalten. Die Vertragsparteien werden diese Frage 1995 erneut prüfen;
    • Strichaufzählung
      kann Island
      • Strichaufzählung
        in bezug auf Antibiotika seine nationale Gesetzgebung beibehalten. Die Vertragsparteien werden diese Frage 1995 erneut prüfen;
      • Strichaufzählung
        in bezug auf Antioxidantien, Aromastoffe und Appetitanreger sowie Farbstoffe, einschließlich Pigmente, seine nationale Gesetzgebung bis 31. Dezember 1995 anwenden;
    • Strichaufzählung
      kann Norwegen
      • Strichaufzählung
        in bezug auf Antibiotika, Kokzidiostatika und sonstige Arzneimittel, die Konservierungsstoffe Schwefelsäure und Chlorwasserstoffsäure sowie das Spurenelement Kupfer als Wachstumsförderer seine nationale Gesetzgebung beibehalten. Die Vertragsparteien werden diese Frage 1995 erneut prüfen;
      • Strichaufzählung
        in bezug auf Vitamine, Provitamine und chemisch genau definierte Stoffe mit ähnlicher Wirkung seine nationale Gesetzgebung bis zum 31. Dezember 1994 anwenden. Die Vertragsparteien können diese Frist einvernehmlich verlängern;
    • Strichaufzählung
      kann Schweden in bezug auf Antibiotika, Kokzidiostatika und sonstige Arzneimittel sowie den Konservierungsstoff Ameisensäure seine nationale Gesetzgebung beibehalten. Die Vertragsparteien werden diese Frage 1995 erneut prüfen.
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    Zur Anwendung der Artikel 4 und 5
    • Strichaufzählung
      übermitteln die EFTA-Staaten bis Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens nach den Leitlinien gemäß der Richtlinie 87/153/EWG erstellte Dossiers über Zusatzstoffe, die von den EFTA-Staaten genehmigt, in der Gemeinschaft jedoch nicht zugelassen sind. Die Dossiers und gegebenenfalls Monographien sind zumindest in englischer Sprache zu übermitteln. Außerdem ist eine zur Veröffentlichung bestimmte kurze Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts der Dossiers und Monographien in englischer, französischer und deutscher Sprache vorzulegen;
    • Strichaufzählung
      wird bis 1. Januar 1995 nach dem Verfahren des Artikels 23 über die von den EFTA-Staaten erteilten nationalen Zulassungen entschieden. Bis zu einer diesbezüglichen Entscheidung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft können die EFTA-Staaten für in ihrem Hoheitsgebiet vermarktete Erzeugnisse die nationale Zulassung beibehalten.
  2. Ziffer 2
    387 L 0153: Richtlinie 87/153/EWG des Rates vom 16. Februar 1987 zur Festlegung von Leitlinien zur Beurteilung von Zusatzstoffen in der Tierernährung Amtsblatt Nummer L 64 vom 7. 3. 1987, Seite 19).
Einzel- und Mischfuttermittel
  1. Ziffer 3
    377 L 0101: Richtlinie 77/101/EWG des Rates vom 23. November 1976 über den Verkehr mit Einzelfuttermitteln Amtsblatt Nummer L 32 vom 3. 2. 1977, Seite 1), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      379 L 0372: Richtlinie 79/372/EWG des Rates vom 2. April 1979 Amtsblatt Nummer L 24 vom 6. 4. 1979, Seite 29);
    • Strichaufzählung
      379 L 0797: Erste Richtlinie 79/797/EWG der Kommission vom 10. August 1979 Amtsblatt Nummer L 239 vom 22. 9. 1979, Seite 53);
    • Strichaufzählung
      380 L 0510: Zweite Richtlinie 80/510/EWG der Kommission vom 2. Mai 1980 Amtsblatt Nummer L 126 vom 21. 5. 1980, Seite 12);
    • Strichaufzählung
      382 L 0937: Dritte Richtlinie 82/937/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1982 Amtsblatt Nummer L 383 vom 31. 12. 1982, Seite 11);
    • Strichaufzählung
      386 L 0354: Richtlinie 86/354/EWG des Rates vom 21. Juli 1986 Amtsblatt Nummer L 212 vom 2. 8. 1986, Seite 27);
    • Strichaufzählung
      387 L 0234: Richtlinie 87/234/EWG der Kommission vom 31. März 1987 Amtsblatt Nummer L 102 vom 14. 4. 1987, Seite 31);
    • Strichaufzählung
      390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 Amtsblatt Nummer L 353 vom 17. 12. 1990, Seite 48).
    Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie
    • Strichaufzählung
      kann Schweden in bezug auf Tierkörpermehl und sonstige aus hochgefährlichen Stoffen hergestellte Erzeugnisse im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 90/667/EWG des Rates seine nationale Gesetzgebung beibehalten. Die Vertragsparteien werden diese Frage 1995 erneut prüfen;
    • Strichaufzählung
      kann Liechtenstein seine nationale Gesetzgebung über das Verbot der Verfütterung von Erdnüssen bis 31. Dezember 1994 beibehalten.
  2. Ziffer 4
    379 L 0373: Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln Amtsblatt Nummer L 86 vom 6. 4. 1979, Seite 30), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      380 L 0509: Erste Richtlinie 80/509/EWG der Kommission vom 2. Mai 1980 Amtsblatt Nummer L 126 vom 21. 5. 1980, Seite 9);
    • Strichaufzählung
      380 L 0695: Zweite Richtlinie 80/695/EWG der Kommission vom 27. Juni 1980 Amtsblatt Nummer L 188 vom 22. 7. 1980, Seite 23);
    • Strichaufzählung
      382 L 0957: Dritte Richtlinie 82/957/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1982 Amtsblatt Nummer L 386 vom 31. 12. 1982, Seite 42);
    • Strichaufzählung
      386 L 0354: Richtlinie 86/354/EWG des Rates vom 21. Juli 1986 Amtsblatt Nummer L 212 vom 2. 8. 1986, Seite 27);
    • Strichaufzählung
      387 L 0235: Richtlinie 87/235/EWG der Kommission vom 31. März 1987 Amtsblatt Nummer L 102 vom 14. 4. 1987, Seite 34);
    • Strichaufzählung
      390 L 0044: Richtlinie 90/44/EWG des Rates vom 22. Januar 1990 Amtsblatt Nummer L 27 vom 31. 1. 1990, Seite 35).
    Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie
    • Strichaufzählung
      kann Schweden in bezug auf Tierkörpermehl und sonstige aus hochgefährlichen Stoffen hergestellte Erzeugnisse im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 90/667/EWG des Rates seines nationale Gesetzgebung beibehalten. Die Vertragsparteien werden diese Frage 1995 erneut prüfen;
    • Strichaufzählung
      kann Liechtenstein seine nationale Gesetzgebung über das Verbot der Verfütterung von Erdnüssen bis 31. Dezember 1994 beibehalten.
  3. Ziffer 5
    380 L 0511: Richtlinie 80/511/EWG der Kommission vom 2. Mai 1980 über Inverkehrbringen von Mischfuttermitteln in unverschlossenen Verpackungen oder Behältnissen Amtsblatt Nummer L 126 vom 21. 5. 1980, Seite 14).
  4. Ziffer 6
    382 L 0475: Richtlinie 82/475/EWG der Kommission vom 23. Juni 1982 über die Kategorien von Ausgangserzeugnissen, die zur Kennzeichnung von Mischfuttermitteln für Heimtiere verwendet werden dürfen Amtsblatt Nummer L 213 vom 21. 7. 1982, Seite 27), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      391 L 0334: Richtlinie 91/334/EWG der Kommission vom 6. Juni 1991 Amtsblatt Nummer L 184 vom 10. 7. 1991, Seite 27);
    • Strichaufzählung
      391 L 0336: Richtlinie 91/336/EWG der Kommission vom 10. Juni 1991 Amtsblatt Nummer L 185 vom 17. 7. 1991, Seite 31).
  5. Ziffer 7
    386 L 0174: Richtlinie 86/174/EWG der Kommission vom 9. April 1986 zur Festlegung der Methode zur Berechnung des Energiegehaltes von Mischfuttermitteln für Geflügel Amtsblatt Nummer L 130 vom 6. 5. 1986, Seite 53).
  6. Ziffer 8
    391 L 0357: Richtlinie 91/357/EWG der Kommission vom 13. Juni 1991 zur Festlegung der Kategorien von Ausgangserzeugnissen, die zur Kennzeichnung von Mischfuttermitteln für andere Tiere als Heimtiere verwendet werden dürfen Amtsblatt Nummer L 193 vom 17. 7. 1991, Seite 34).
Bioproteine und ähnliche Stoffe
  1. Ziffer 9
    382 L 0471: Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung Amtsblatt Nummer L 213 vom 21. 7. 1982, Seite 8), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      385 L 0509: Zweite Richtlinie 85/509/EWG der Kommission vom 6. November 1985 Amtsblatt Nummer L 314 vom 23. 11. 1985, Seite 25);
    • Strichaufzählung
      386 L 0530: Richtlinie 86/530/EWG der Kommission vom 28. Oktober 1986 Amtsblatt Nummer L 312 vom 7. 11. 1986, Seite 39);
    • Strichaufzählung
      388 L 0485: Richtlinie 88/485/EWG der Kommission vom 26. Juli 1988 Amtsblatt Nummer L 239 vom 30. 8. 1988, Seite 36);
    • Strichaufzählung
      389 L 0520: Richtlinie 89/520/EWG der Kommission vom 6. September 1989 Amtsblatt Nummer L 270 vom 19. 9. 1989, Seite 13);
    • Strichaufzählung
      390 L 0439: Richtlinie 90/439/EWG der Kommission vom 24. Juli 1990 Amtsblatt Nummer L 227 vom 21. 8. 1989, Seite 33).
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    Zur Anwendung der Richtlinie
    • Strichaufzählung
      übermitteln die EFTA-Staaten bis Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens nach den Leitlinien der Richtlinie 83/228/EWG erstellte Dossiers über Erzeugnisse, die in die Gruppe der Mikroorganismen gemäß Nummern 1.1 und
      1.2 des Anhangs fallen und die von den EFTA- Staaten genehmigt, in der Gemeinschaft jedoch nicht zugelassen sind. Die Dossiers sind zumindest in englischer Sprache zu übermitteln. Außerdem ist eine zur Veröffentlichung bestimmte kurze Zusammenfassung über den wesentlichen Inhalt der Dossiers in englischer, französischer und deutscher Sprache vorzulegen;
    • Strichaufzählung
      wird bis zum 1. Januar 1995 nach dem Verfahren des Artikels 13 über die von den EFTA-Staaten erteilten nationalen Zulassungen entschieden. Bis zu einer diesbezüglichen Entscheidung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft können die EFTA-Staaten für in ihrem Gebiet vermarktete Erzeugnisse weiterhin die nationale Zulassung beibehalten.
  2. Ziffer 10
    383 L 0228: Richtlinie 83/228/EWG des Rates vom 18. April 1983 über Leitlinien zur Beurteilung bestimmter Erzeugnisse für die Tierernährung Amtsblatt Nummer L 126 vom 13. 5. 1983, Seite 23).
  3. Ziffer 11
    385 D 0382: Entscheidung 85/382/EWG der Kommission vom 10. Juli 1985 über das Verbot von aus auf n-Alkanen gezüchteten Hefen der Art „Candida'' gewonnenen Proteinerzeugnissen in der Tierernährung Amtsblatt Nummer L 217 vom 14. 8. 1985, Seite 27).
Analyse- und Kontrollmethoden
  1. Ziffer 12
    370 L 0373: Richtlinie 70/373/EWG des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln Amtsblatt Nummer L 170 vom 3. 8. 1970, Seite 2), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      372 L 0275: Richtlinie 72/275/EWG des Rates vom 20. Juli 1972 Amtsblatt Nummer L 171 vom 29. 7. 1972, Seite 39).
  2. Ziffer 13
    371 L 0250: Erste Richtlinie 71/250/EWG der Kommission vom 15. Juni 1971 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln Amtsblatt Nummer L 155 vom 12. 7. 1971, Seite 13), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      381 L 0680: Richtlinie 81/680/EWG der Kommission vom 30. Juli 1981 Amtsblatt Nummer L 246 vom 29. 8. 1981, Seite 32).
  3. Ziffer 14
    371 L 0393: Zweite Richtlinie 71/393/EWG der Kommission vom 18. November 1971 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln Amtsblatt Nummer L 279 vom 20. 12. 1971, Seite 7), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      373 L 0047: Richtlinie 73/47/EWG der Kommission vom 5. Dezember 1972 Amtsblatt Nummer L 83 vom 30. 3. 1973, Seite 35);
    • Strichaufzählung
      381 L 0680: Richtlinie 81/680/EWG der Kommission vom 30. Juli 1981 Amtsblatt Nummer L 246 vom 29. 8. 1981, Seite 32);
    • Strichaufzählung
      384 L 0004: Richtlinie 84/4/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1983 Amtsblatt Nummer L 15 vom 18. 1. 1984, Seite 28).
  4. Ziffer 15
    372 L 0199: Dritte Richtlinie 72/199/EWG der Kommission vom 27. April 1972 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln Amtsblatt Nummer L 123 vom 29. 5. 1972, Seite 6), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      381 L 0680: Richtlinie 81/680/EWG der Kommission vom 30. Juli 1981 Amtsblatt Nummer L 246 vom 29. 8. 1981, Seite 32);
    • Strichaufzählung
      384 L 0004: Richtlinie 84/4/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1983 Amtsblatt Nummer L 15 vom 18. 1. 1984, Seite 28).
  5. Ziffer 16
    373 L 0046: Vierte Richtlinie 73/46/EWG der Kommission vom 5. Dezember 1972 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln Amtsblatt Nummer L 83 vom 30. 3. 1973, Seite 21), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      381 L 0680: Richtlinie 81/680/EWG der Kommission vom 30. Juli 1981 Amtsblatt Nummer L 246 vom 29. 8. 1981, Seite 32).
  6. Ziffer 17
    374 L 0203: Fünfte Richtlinie 74/203/EWG der Kommission vom 25. März 1974 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln Amtsblatt Nummer L 108 vom 22. 4. 1974, Seite 7), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      381 L 0680: Richtlinie 81/680/EWG der Kommission vom 30. Juli 1981 Amtsblatt Nummer L 246 vom 29. 8. 1981, Seite 32).
  7. Ziffer 18
    375 L 0084: Sechste Richtlinie 75/84/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1974 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln Amtsblatt Nummer L 32 vom 5. 2. 1975, Seite 26), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      381 L 0680: Richtlinie 81/680/EWG der Kommission vom 30. Juli 1981 Amtsblatt Nummer L 246 vom 29. 8. 1981, Seite 32).
  8. Ziffer 19
    376 L 0371: Erste Richtlinie 76/371/EWG der Kommission vom 1. März 1976 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln Amtsblatt Nummer L 102 vom 15. 4. 1976, Seite 1).
  9. Ziffer 20
    376 L 0372: Siebte Richtlinie 76/372/EWG der Kommission vom 1. März 1976 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln Amtsblatt Nummer L 102 vom 15. 4. 1976, Seite 8), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      381 L 0680: Richtlinie 81/680/EWG der Kommission vom 30. Juli 1981 Amtsblatt Nummer L 246 vom 29. 8. 1981, Seite 32).
  10. Ziffer 21
    378 L 0633: Achte Richtlinie 78/633/EWG der Kommission vom 15. Juni 1978 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln Amtsblatt Nummer L 206 vom 29. 7. 1978, Seite 43), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      381 L 0680: Richtlinie 81/680/EWG der Kommission vom 30. Juli 1981 Amtsblatt Nummer L 246 vom 29. 8. 1981, Seite 32);
    • Strichaufzählung
      384 L 0004: Richtlinie 84/4/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1983 Amtsblatt Nummer L 15 vom 18. 1. 1984, Seite 28).
  11. Ziffer 22
    381 L 0715: Neunte Richtlinie 81/715/EWG der Kommission vom 31. Juli 1981 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln Amtsblatt Nummer L 257 vom 10. 9. 1981, Seite 38).
  12. Ziffer 23
    384 L 0425: Zehnte Richtlinie 84/425/EWG der Kommission vom 25. Juli 1984 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln Amtsblatt Nummer L 238 vom 6. 9. 1984, Seite 34).
Unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse
  1. Ziffer 24
    374 L 0063: Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1974 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung Amtsblatt Nummer L 38 vom 11. 2. 1974, Seite 31), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      376 L 0934: Richtlinie 76/934/EWG der Kommission vom 1. Dezember 1976 Amtsblatt Nummer L 364 vom 31. 12. 1976, Seite 20);
    • Strichaufzählung
      380 L 0502: Richtlinie 80/502/EWG des Rates vom 6. Mai 1980 Amtsblatt Nummer L 124 vom 20. 5. 1980, Seite 17);
    • Strichaufzählung
      383 L 0381: Dritte Richtlinie 83/381/EWG der Kommission vom 28. Juli 1983 Amtsblatt Nummer L 222 vom 13. 8. 1983, Seite 31);
    • Strichaufzählung
      386 L 0299: Vierte Richtlinie 86/299/EWG der Kommission vom 3. Juni 1986 Amtsblatt Nummer L 189 vom 11. 7. 1986, Seite 40);
    • Strichaufzählung
      386 L 0354: Richtlinie 86/354/EWG des Rates vom 21. Juli 1986 Amtsblatt Nummer L 212 vom 2. 8. 1986, Seite 27);
    • Strichaufzählung
      387 L 0238: Richtlinie 87/238/EWG der Kommission vom 1. April 1987 Amtsblatt Nummer L 110 vom 25. 4. 1987, Seite 25);
    • Strichaufzählung
      387 L 0519: Richtlinie 87/519/EWG des Rates vom 19. Oktober 1987 Amtsblatt Nummer L 304 vom 27. 10. 1987, Seite 38);
    • Strichaufzählung
      391 L 0126: Richtlinie 91/126/EWG der Kommission vom 13. Februar 1991 Amtsblatt Nummer L 60 vom 7. 3. 1991, Seite 16);
    • Strichaufzählung
      391 L 0132: Richtlinie 91/132/EWG des Rates vom 4. März 1991 Amtsblatt Nummer L 66 vom 13. 3. 1991, Seite 16).
    Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie kann Schweden in bezug auf Aflatoxin seine nationale Gesetzgebung beibehalten. Die Vertragsparteien werden diese Frage 1995 erneut prüfen.

römisch drei. PFLANZENSCHUTZ

Die in den Rechtsvorschriften, auf die in diesem Kapitel Bezug genommen wird, enthaltenen Bestimmungen über Beziehungen zu Drittländern und Grenzkontrollen finden keine Anwendung.

SAATGUT

RECHTSAKTE,

AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

  1. Ziffer eins
    GRUNDVORSCHRIFTEN
    1. Ziffer eins
      366 L 0400: Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2290/66), geändert durch:
      • Strichaufzählung
        369 L 0061: Richtlinie 69/61/EWG des Rates vom 18. Februar 1969 Amtsblatt Nummer L 48 vom 26. 2. 1969, Seite 4);
      • Strichaufzählung
        371 L 0162: Richtlinie 71/162/EWG des Rates vom 30. März 1971 Amtsblatt Nummer L 87 vom 17. 4. 1971, Seite 24);
      • Strichaufzählung
        372 L 0274: Richtlinie 72/274/EWG des Rates vom 20. Juli 1972 Amtsblatt Nummer L 171 vom 29. 7. 1972, Seite 37);
      • Strichaufzählung
        372 L 0418: Richtlinie 72/418/EWG des Rates vom 6. Dezember 1972 Amtsblatt Nummer L 287 vom 26. 12. 1972, Seite 22);
      • Strichaufzählung
        373 L 0438: Richtlinie 73/438/EWG des Rates vom 11. Dezember 1973 Amtsblatt Nummer L 356 vom 27. 12. 1973, Seite 79);
      • Strichaufzählung
        375 L 0444: Richtlinie 75/444/EWG des Rates vom 26. Juni 1975 Amtsblatt Nummer L 196 vom 26. 7. 1975, Seite 6);
      • Strichaufzählung
        376 L 0331: Erste Richtlinie 76/331/EWG der Kommission vom 29. März 1976 Amtsblatt Nummer L 83 vom 30. 3. 1976, Seite 34);
      • Strichaufzählung
        378 L 0055: Richtlinie 78/55/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 Amtsblatt Nummer L 16 vom 20. 1. 1978, Seite 23);
      • Strichaufzählung
        378 L 0692: Richtlinie 78/692/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 Amtsblatt Nummer L 236 vom 26. 8. 1978, Seite 13);
      • Strichaufzählung
        387 L 0120: Richtlinie 87/120/EWG der Kommission vom 14. Januar 1987 Amtsblatt Nummer L 49 vom 18. 2. 1987, Seite 39);
      • Strichaufzählung
        388 L 0095: Richtlinie 88/95/EWG der Kommission vom 8. Januar 1988 Amtsblatt Nummer L 56 vom 2. 3. 1988, Seite 42);
      • Strichaufzählung
        388 L 0332: Richtlinie 88/332/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 Amtsblatt Nummer L 151 vom 17. 6. 1988, Seite 82);
      • Strichaufzählung
        388 L 0380: Richtlinie 88/380/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 Amtsblatt Nummer L 187 vom 16. 7. 1988, Seite 31);
      • Strichaufzählung
        390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 Amtsblatt Nummer L 353 vom 17. 12. 1990, Seite 48).
    2. Ziffer 2
      366 L 0401: Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66), geändert durch:
      • Strichaufzählung
        1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland Amtsblatt Nummer L 73 vom 27. 3. 1972, Seite 76);
      • Strichaufzählung
        378 L 0055: Richtlinie 78/55/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 Amtsblatt Nummer L 16 vom 20. 1. 1978, Seite 23);
      • Strichaufzählung
        378 L 0386: Erste Richtlinie 78/386/EWG der Kommission vom 18. April 1978 Amtsblatt Nummer L 113 vom 25. 4. 1978, Seite 1);
      • Strichaufzählung
        378 L 0692: Richtlinie 78/692/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 Amtsblatt Nummer L 236 vom 26. 8. 1978, Seite 13);
      • Strichaufzählung
        378 L 1020: Richtlinie 78/1020/EWG des Rates vom 5. Dezember 1978 Amtsblatt Nummer L 350 vom 14. 12. 1978, Seite 27);
      • Strichaufzählung
        379 L 0641: Richtlinie 79/641/EWG der Kommission vom 27. Juni 1979 Amtsblatt Nummer L 183 vom 19. 7. 1979, Seite 13);
      • Strichaufzählung
        379 L 0692: Richtlinie 79/692/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 Amtsblatt Nummer L 205 vom 13. 8. 1979, Seite 1);
      • Strichaufzählung
        380 L 0754: Richtlinie 80/754/EWG der Kommission vom 17. Juli 1980 Amtsblatt Nummer L 207 vom 9. 8. 1980, Seite 36);
      • Strichaufzählung
        381 L 0126: Richtlinie 81/126/EWG der Kommission vom 16. Februar 1981 Amtsblatt Nummer L 67 vom 12. 3. 1981, Seite 36);
      • Strichaufzählung
        382 L 0287: Richtlinie 82/287/EWG der Kommission vom 13. April 1982 Amtsblatt Nummer L 131 vom 13. 5. 1982, Seite 24);
      • Strichaufzählung
        385 L 0038: Richtlinie 85/38/EWG der Kommission vom 14. Dezember 1984 Amtsblatt Nummer L 16 vom 19. 1. 1985, Seite 41);
      • Strichaufzählung
        385 D 0370: Entscheidung 85/370/EWG der Kommission vom 8. Juli 1985 Amtsblatt Nummer L 209 vom 6. 8. 1985, Seite 41);
      • Strichaufzählung
        386 D 0153: Entscheidung 86/153/EWG der Kommission vom 25. März 1986 Amtsblatt Nummer L 115 vom 3. 5. 1986, Seite 26);
      • Strichaufzählung
        386 L 0155: Richtlinie 86/155/EWG des Rates vom 22. April 1986 Amtsblatt Nummer L 118 vom 7. 5. 1986, Seite 23);
      • Strichaufzählung
        387 L 0120: Richtlinie 87/120/EWG der Kommission vom 14. Januar 1987 Amtsblatt Nummer L 49 vom 18. 2. 1987, Seite 39);
      • Strichaufzählung
        387 L 0480: Richtlinie 87/480/EWG der Kommission vom 9. September 1987 Amtsblatt Nummer L 273 vom 26. 9. 1987, Seite 43);
      • Strichaufzählung
        388 L 0332: Richtlinie 88/332/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 Amtsblatt Nummer L 151 vom 17. 6. 1988, Seite 82);
      • Strichaufzählung
        388 L 0380: Richtlinie 88/380/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 Amtsblatt Nummer L 187 vom 16. 7. 1988, Seite 31);
      • Strichaufzählung
        389 L 0100: Richtlinie 89/100/EWG der Kommission vom 20. Januar 1989 Amtsblatt Nummer L 38 vom 10. 2. 1989, Seite 36);
      • Strichaufzählung
        390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 Amtsblatt Nummer L 353 vom 17. 12. 1990, Seite 48).
      Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie
      1. Litera a
        kann Finnland, sofern zwischen den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird, für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1996 in seinem Hoheitsgebiet die Vermarktung
        • Strichaufzählung
          von in Finnland erzeugtem Saatgut zulassen, das hinsichtlich der Keimfähigkeit den Anforderungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht entspricht;
        • Strichaufzählung
          Saatgut anderer Arten der Kategorie „Handelssaatgut'' („kauppasiemen''/„handelsutsäde'') entsprechend der Definition der geltenden finnischen Gesetzgebung zulassen;
      2. Litera b
        kann Norwegen, sofern zwischen den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird, für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1996 in seinem Hoheitsgebiet die Vermarktung von in Norwegen erzeugtem Saatgut zulassen, das hinsichtlich der Keimfähigkeit den Anforderungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht entspricht.
    3. Ziffer 3
      366 L 0402: Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66), geändert durch:
      • Strichaufzählung
        369 L 0060: Richtlinie 69/60/EWG des Rates vom 18. Februar 1969 Amtsblatt Nummer L 48 vom 26. 2. 1969, Seite 1);
      • Strichaufzählung
        371 L 0162: Richtlinie 71/162/EWG des Rates vom 30. März 1971 Amtsblatt Nummer L 87 vom 17. 4. 1971, Seite 24);
      • Strichaufzählung
        1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland Amtsblatt Nummer L 73 vom 27. 3. 1972, Seite 76);
      • Strichaufzählung
        372 L 0274: Richtlinie 72/274/EWG des Rates vom 20. Juli 1972 Amtsblatt Nummer L 171 vom 29. 7. 1972, Seite 37);
      • Strichaufzählung
        372 L 0418: Richtlinie 72/418/EWG des Rates vom 6. Dezember 1972 Amtsblatt Nummer L 287 vom 26. 12. 1972, Seite 22);
      • Strichaufzählung
        373 L 0438: Richtlinie 73/438/EWG des Rates vom 11. Dezember 1973 Amtsblatt Nummer L 356 vom 27. 12. 1973, Seite 79);
      • Strichaufzählung
        375 L 0444: Richtlinie 75/444/EWG des Rates vom 26. Juni 1975 Amtsblatt Nummer L 196 vom 26. 7. 1975, Seite 6);
      • Strichaufzählung
        378 L 0055: Richtlinie 78/55/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 Amtsblatt Nummer L 16 vom 20. 1. 1978, Seite 23);
      • Strichaufzählung
        378 L 0387: Erste Richtlinie 78/387/EWG der Kommission vom 18. April 1978 Amtsblatt Nummer L 113 vom 25. 4. 1978, Seite 13);
      • Strichaufzählung
        378 L 0692: Richtlinie 78/692/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 Amtsblatt Nummer L 236 vom 26. 8. 1978, Seite 13);
      • Strichaufzählung
        378 L 1020: Richtlinie 78/1020/EWG des Rates vom 5. Dezember 1978 Amtsblatt Nummer L 350 vom 14. 12. 1978, Seite 27);
      • Strichaufzählung
        379 L 0641: Richtlinie 79/641/EWG der Kommission vom 27. Juni 1979 Amtsblatt Nummer L 183 vom 19. 7. 1979, Seite 13);
      • Strichaufzählung
        379 L 0692: Richtlinie 79/692/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 Amtsblatt Nummer L 205 vom 13. 8. 1979, Seite 1);
      • Strichaufzählung
        381 L 0126: Richtlinie 81/126/EWG der Kommission vom 16. Februar 1981 Amtsblatt Nummer L 67 vom 12. 3. 1981, Seite 36);
      • Strichaufzählung
        386 D 0153: Entscheidung 86/153/EWG der Kommission vom 25. März 1986 Amtsblatt Nummer L 115 vom 3. 5. 1986, Seite 26);
      • Strichaufzählung
        386 L 0155: Richtlinie 86/155/EWG des Rates vom 22. April 1986 Amtsblatt Nummer L 118 vom 7. 5. 1986, Seite 23);
      • Strichaufzählung
        386 L 0320: Richtlinie 86/320/EWG der Kommission vom 20. Juni 1986 Amtsblatt Nummer L 200 vom 23. 7. 1986, Seite 38);
      • Strichaufzählung
        387 L 0120: Richtlinie 87/120/EWG der Kommission vom 14. Januar 1987 Amtsblatt Nummer L 49 vom 18. 2. 1987, Seite 39);
      • Strichaufzählung
        388 L 0332: Richtlinie 88/332/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 Amtsblatt Nummer L 151 vom 17. 6. 1988, Seite 82);
      • Strichaufzählung
        388 L 0380: Richtlinie 88/380/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 Amtsblatt Nummer L 187 vom 16. 7. 1988, Seite 31);
      • Strichaufzählung
        388 L 0506: Richtlinie 88/506/EWG der Kommission vom 13. September 1988 Amtsblatt Nummer L 274 vom 6. 10. 1988, Seite 44);
      • Strichaufzählung
        389 D 0101: Entscheidung 89/101/EWG der Kommission vom 20. Januar 1989 Amtsblatt Nummer L 38 vom 10. 2. 1989, Seite 37);
      • Strichaufzählung
        389 L 0002: Richtlinie 89/2/EWG der Kommission vom 15. Dezember 1988 Amtsblatt Nummer L 5 vom 7. 1. 1989, Seite 31);
      • Strichaufzählung
        390 L 0623: Richtlinie 90/623/EWG der Kommission vom 7. November 1990 Amtsblatt Nummer L 333 vom 30. 11. 1990, Seite 65);
      • Strichaufzählung
        390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 Amtsblatt Nummer L 353 vom 17. 12. 1990, Seite 48).
      Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie
      1. Litera a
        kann Finnland, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird, für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1996 in seinem Hoheitsgebiet die Vermarktung
        • Strichaufzählung
          von Saatgut der Arten Hafer, Gerste, Weizen und Roggen zulassen, das in bezug auf die höchstzulässige Anzahl von Generationen „zertifiziertem Saatgut'' („valiosemen''/„elitutsäde'') den Anforderungen dieser Richtlinie nicht entspricht;
        • Strichaufzählung
          von in Finnland erzeugtem Saatgut zulassen, das hinsichtlich der Keimfähigkeit den Anforderungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht entspricht;
        • Strichaufzählung
          von Saatgut anderer Arten der Kategorie „Handelssaatgut'' („kauppasiemen''/„handelsutsäde''), entsprechend der Definition der geltenden finnischen Gesetzgebung, zulassen;
      2. Litera b
        kann Norwegen, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird, für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1996 in seinem Hoheitsgebiet die Vermarktung von in Norwegen erzeugtem Saatgut zulassen, das hinsichtlich der Keimfähigkeit den Anforderungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht entspricht.
    4. Ziffer 4
      369 L 0208: Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen Amtsblatt Nummer L 169 vom 10. 7. 1969, Seite 3), geändert durch:
      • Strichaufzählung
        371 L 0162: Richtlinie 71/162/EWG des Rates vom 30. März 1971 Amtsblatt Nummer L 87 vom 17. 4. 1971, Seite 24);
      • Strichaufzählung
        372 L 0274: Richtlinie 72/274/EWG des Rates vom 20. Juli 1972 Amtsblatt Nummer L 171 vom 29. 7. 1972, Seite 37);
      • Strichaufzählung
        372 L 0418: Richtlinie 72/418/EWG des Rates vom 6. Dezember 1972 Amtsblatt Nummer L 287 vom 26. 12. 1972, Seite 22);
      • Strichaufzählung
        373 L 0438: Richtlinie 73/438/EWG des Rates vom 11. Dezember 1973 Amtsblatt Nummer L 356 vom 27. 12. 1973, Seite 79);
      • Strichaufzählung
        375 L 0444: Richtlinie 75/444/EWG des Rates vom 26. Juni 1975 Amtsblatt Nummer L 196 vom 26. 7. 1975, Seite 6);
      • Strichaufzählung
        378 L 0055: Richtlinie 78/55/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 Amtsblatt Nummer L 16 vom 20. 1. 1978, Seite 23);
      • Strichaufzählung
        378 L 0388: Erste Richtlinie 78/388/EWG der Kommission vom 18. April 1978 Amtsblatt Nummer L 113 vom 25. 4. 1978, Seite 20);
      • Strichaufzählung
        378 L 0692: Richtlinie 78/692/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 Amtsblatt Nummer L 236 vom 26. 8. 1978, Seite 13);
      • Strichaufzählung
        378 L 1020: Richtlinie 78/1020/EWG des Rates vom 5. Dezember 1978 Amtsblatt Nummer L 350 vom 14. 12. 1978, Seite 27);
      • Strichaufzählung
        379 L 0641: Richtlinie 79/641/EWG der Kommission vom 27. Juni 1979 Amtsblatt Nummer L 183 vom 19. 7. 1979, Seite 13);
      • Strichaufzählung
        380 L 0304: Richtlinie 80/304/EWG der Kommission vom 25. Februar 1980 Amtsblatt Nummer L 68 vom 14. 3. 1980, Seite 33);
      • Strichaufzählung
        381 L 0126: Richtlinie 81/126/EWG der Kommission vom 16. Februar 1981 Amtsblatt Nummer L 67 vom 12. 3. 1981, Seite 36);
      • Strichaufzählung
        382 L 0287: Richtlinie 82/287/EWG der Kommission vom 13. April 1982 Amtsblatt Nummer L 131 vom 13. 5. 1982, Seite 24);
      • Strichaufzählung
        382 L 0727: Richtlinie 82/727/EWG des Rates vom 25. Oktober 1982 Amtsblatt Nummer L 310 vom 6. 11. 1982, Seite 21);
      • Strichaufzählung
        382 L 0859: Richtlinie 82/859/EWG der Kommission vom 2. Dezember 1982 Amtsblatt Nummer L 357 vom 18. 12. 1982, Seite 31);
      • Strichaufzählung
        386 L 0155: Richtlinie 86/155/EWG des Rates vom 22. April 1986 Amtsblatt Nummer L 118 vom 7. 5. 1986, Seite 23);
      • Strichaufzählung
        387 L 0120: Richtlinie 87/120/EWG der Kommission vom 14. Januar 1987 Amtsblatt Nummer L 49 vom 18. 2. 1987, Seite 39);
      • Strichaufzählung
        387 L 0480: Richtlinie 87/480/EWG der Kommission vom 9. September 1987 Amtsblatt Nummer L 273 vom 26. 9. 1987, Seite 43);
      • Strichaufzählung
        388 L 0332: Richtlinie 88/332/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 Amtsblatt Nummer L 151 vom 17. 6. 1988, Seite 82);
      • Strichaufzählung
        388 L 0380: Richtlinie 88/380/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 Amtsblatt Nummer L 187 vom 16. 7. 1988, Seite 31);
      • Strichaufzählung
        390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 Amtsblatt Nummer L 353 vom 17. 12. 1990, Seite 48).
    5. Ziffer 5
      370 L 0457: Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten Amtsblatt Nummer L 225 vom 12. 10. 1970, Seite 1), geändert durch:
      • Strichaufzählung
        372 L 0418: Richtlinie 72/418/EWG des Rates vom 6. Dezember 1972 Amtsblatt Nummer L 287 vom 26. 12. 1972, Seite 22);
      • Strichaufzählung
        373 L 0438: Richtlinie 73/438/EWG des Rates vom 11. Dezember 1973 Amtsblatt Nummer L 356 vom 27. 12. 1973, Seite 79);
      • Strichaufzählung
        376 D 0687: Entscheidung 76/687/EWG der Kommission vom 30. Juni 1976 Amtsblatt Nummer L 235 vom 26. 8. 1976, Seite 21);
      • Strichaufzählung
        378 D 0122: Entscheidung 78/122/EWG der Kommission vom 28. Dezember 1977 Amtsblatt Nummer L 41 vom 11. 2. 1978, Seite 34);
      • Strichaufzählung
        379 D 0095: Entscheidung 79/95/EWG der Kommission vom 29. Dezember 1978 Amtsblatt Nummer L 22 vom 31. 1. 1979, Seite 21);
      • Strichaufzählung
        379 L 0692: Richtlinie 79/692/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 Amtsblatt Nummer L 205 vom 13. 8. 1979, Seite 1);
      • Strichaufzählung
        379 L 0967: Richtlinie 79/967/EWG des Rates vom 12. November 1979 Amtsblatt Nummer L 293 vom 20. 11. 1979, Seite 16);
      • Strichaufzählung
        381 D 0436: Entscheidung 81/436/EWG der Kommission vom 8. Mai 1981 Amtsblatt Nummer L 167 vom 24. 6. 1981, Seite 29);
      • Strichaufzählung
        381 D 0888: Entscheidung 81/888/EWG der Kommission vom 19. Oktober 1981 Amtsblatt Nummer L 324 vom 12. 11. 1981, Seite 28);
      • Strichaufzählung
        382 D 0041: Entscheidung 82/41/EWG der Kommission vom 29. Dezember 1981 Amtsblatt Nummer L 16 vom 22. 1. 1982, Seite 50);
      • Strichaufzählung
        383 D 0297: Entscheidung 83/297/EWG der Kommission vom 6. Juni 1983 Amtsblatt Nummer L 157 vom 15. 6. 1983, Seite 35);
      • Strichaufzählung
        386 L 0155: Richtlinie 86/155/EWG des Rates vom 22. April 1986 Amtsblatt Nummer L 118 vom 7. 5. 1986, Seite 23);
      • Strichaufzählung
        388 L 0380: Richtlinie 88/380/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 Amtsblatt Nummer L 187 vom 16. 7. 1988, Seite 31);
      • Strichaufzählung
        390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 Amtsblatt Nummer L 353 vom 17. 12. 1990, Seite 48).
      Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie
      • Strichaufzählung
        erstellen die Vertragsparteien nach Inkrafttreten des Abkommens zusammen einen gemeinsamen Sortenkatalog, in dem auch Sorten der EFTA-Staaten aufgeführt sind, die den Anforderungen der Richtlinie genügen. Dieser gemeinsame Sortenkatalog soll möglichst bis 31. Dezember 1995 fertiggestellt sein;
      • Strichaufzählung
        wenden die EFTA-Staaten bis zum Inkrafttreten des zusammen erstellten Sortenkatalogs nationale Sortenkataloge an.
    6. Ziffer 6
      370 L 0458: Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut Amtsblatt Nummer L 225 vom 12. 10. 1970, Seite 7), geändert durch:
      • Strichaufzählung
        371 L 0162: Richtlinie 71/162/EWG des Rates vom 30. März 1971 Amtsblatt Nummer L 87 vom 17. 4. 1971, Seite 24);
      • Strichaufzählung
        372 L 0274: Richtlinie 72/274/EWG des Rates vom 20. Juli 1972 Amtsblatt Nummer L 171 vom 29. 7. 1972, Seite 37);
      • Strichaufzählung
        372 L 0418: Richtlinie 72/418/EWG des Rates vom 6. Dezember 1972 Amtsblatt Nummer L 287 vom 26. 12. 1972, Seite 22);
      • Strichaufzählung
        373 L 0438: Richtlinie 73/438/EWG des Rates vom 11. Dezember 1973 Amtsblatt Nummer L 356 vom 27. 12. 1973, Seite 79);
      • Strichaufzählung
        376 L 0307: Richtlinie 76/307/EWG des Rates vom 15. März 1976 Amtsblatt Nummer L 72 vom 18. 3. 1976, Seite 16);
      • Strichaufzählung
        378 L 0055: Richtlinie 78/55/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 Amtsblatt Nummer L 16 vom 20. 1. 1978, Seite 23);
      • Strichaufzählung
        378 L 0692: Richtlinie 78/692/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 Amtsblatt Nummer L 236 vom 26. 8. 1978, Seite 13);
      • Strichaufzählung
        379 D 0355: Entscheidung 79/355/EWG der Kommission vom 20. März 1979 Amtsblatt Nummer L 84 vom 4. 4. 1979, Seite 23);
      • Strichaufzählung
        379 L 0641: Richtlinie 79/641/EWG der Kommission vom 27. Juni 1979 Amtsblatt Nummer L 183 vom 19. 7. 1979, Seite 13);
      • Strichaufzählung
        379 L 0692: Richtlinie 79/692/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 Amtsblatt Nummer L 205 vom 13. 8. 1979, Seite 1);
      • Strichaufzählung
        379 L 0967: Richtlinie 79/967/EWG des Rates vom 12. November 1979 Amtsblatt Nummer L 293 vom 20. 11. 1979, Seite 16);
      • Strichaufzählung
        381 D 0436: Entscheidung 81/436/EWG der Kommission vom 8. Mai 1981 Amtsblatt Nummer L 167 vom 24. 6. 1981, Seite 29);
      • Strichaufzählung
        381 D 0888: Entscheidung 81/888/EWG der Kommission vom 19. Oktober 1981 Amtsblatt Nummer L 324 vom 12. 11. 1981, Seite 28);
      • Strichaufzählung
        387 L 0120: Richtlinie 87/120/EWG der Kommission vom 14. Januar 1987 Amtsblatt Nummer L 49 vom 18. 2. 1987, Seite 39);
      • Strichaufzählung
        387 L 0481: Richtlinie 87/481/EWG der Kommission vom 9. September 1987 Amtsblatt Nummer L 273 vom 26. 9. 1987, Seite 45);
      • Strichaufzählung
        388 L 0332: Richtlinie 88/332/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 Amtsblatt Nummer L 151 vom 17. 6. 1988, Seite 82);
      • Strichaufzählung
        388 L 0380: Richtlinie 88/380/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 Amtsblatt Nummer L 187 vom 16. 7. 1988, Seite 31);
      • Strichaufzählung
        390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 Amtsblatt Nummer L 353 vom 17. 12. 1990, Seite 48).
    7. Ziffer 7
      372 L 0168: Richtlinie 72/168/EWG der Kommission vom 14. April 1972 zur Festlegung von Merkmalen und Mindestanforderungen für die Prüfung von Sorten von Gemüsearten Amtsblatt Nummer L 103 vom 2. 5. 1972, Seite 6).
    8. Ziffer 8
      372 L 0180: Richtlinie 72/180/EWG der Kommission vom 14. April 1972 zur Festlegung von Merkmalen und Mindestanforderungen für die Prüfung von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten Amtsblatt Nummer L 108 vom 8. 5. 1972, Seite 8).
    9. Ziffer 9
      374 L 0268: Richtlinie 74/268/EWG der Kommission vom 2. Mai 1974 zur Festlegung besonderer Voraussetzungen im Hinblick auf das Vorhandensein von Avena fatua in Futterpflanzensaatgut und in Getreidesaatgut Amtsblatt Nummer L 141 vom 24. 5. 1974, Seite 19), geändert durch:
      • Strichaufzählung
        378 L 0511: Richtlinie 78/511/EWG der Kommission vom 24. Mai 1978 Amtsblatt Nummer L 157 vom 15. 6. 1978, Seite 34).
  2. Ziffer 2
    DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN
  3. Ziffer 10
    375 L 0502: Richtlinie 75/502/EWG der Kommission vom 25. Juli 1975 zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut von Wiesenrispe (Poa pratensis L:) auf amtlich als „Basissaatgut'' oder „zertifiziertes Saatgut'' anerkanntes Saatgut Amtsblatt Nummer L 228 vom 29. 8. 1975, Seite 23).
  4. Ziffer 11
    380 D 0755: Entscheidung 80/755/EWG der Kommission vom 17. Juli 1980 zur Genehmigung der vorschriftsmäßigen Kennzeichnung der Verpackungen von Getreidesaatgut Amtsblatt Nummer L 207 vom 9. 8. 1980, Seite 37), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      381 D 0109: Entscheidung 81/109/EWG der Kommission vom 10. Februar 1981 Amtsblatt Nummer L 64 vom 11. 3. 1981, Seite 13).
  5. Ziffer 12
    381 D 0675: Entscheidung 81/675/EWG der Kommission vom 28. Juli 1981 zur Feststellung, daß bestimmte Verschlußsysteme nicht wiederverwendbare Verschlußsysteme im Sinne der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG des Rates sind Amtsblatt Nummer L 246 vom 29. 8. 1981, Seite 26), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      386 D 0563: Entscheidung 86/563/EWG der Kommission vom 12. November 1986 Amtsblatt Nummer L 327 vom 22. 12. 1986, Seite 50).
  6. Ziffer 13
    386 L 0109: Richtlinie 86/109/EWG der Kommission vom 27. Februar 1986 zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut bestimmter Arten von Futter-, Öl- und Faserpflanzen auf amtlich als „Basissaatgut'' oder „zertifiziertes Saatgut'' anerkanntes Saatgut Amtsblatt Nummer L 93 vom 8. 4. 1986, Seite 21), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      389 L 0424: Richtlinie 89/424/EWG der Kommission vom 30. Juni 1989 Amtsblatt Nummer L 196 vom 12. 7. 1989, Seite 50);
    • Strichaufzählung
      391 L 0376: Richtlinie 91/376/EWG der Kommission vom 25. Juni 1991 Amtsblatt Nummer L 203 vom 26. 7. 1991, Seite 108).
  7. Ziffer 14
    387 D 0309: Entscheidung 87/309/EWG der Kommission vom 2. Juni 1987 zur Genehmigung der vorschriftsmäßigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut bestimmter Futterpflanzen Amtsblatt Nummer L 155 vom 16. 6. 1987, Seite 26), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      388 D 0493: Entscheidung 88/493/EWG der Kommission vom 8. September 1988 Amtsblatt Nummer L 261 vom 21. 9. 1988, Seite 27).
  8. Ziffer 15
    389 L 0014: Richtlinie 89/14/EWG der Kommission vom 15. Dezember 1988 zur Festlegung der in den Bestandisolierungsbedingungen der Anlage römisch eins der Richtlinie 70/458/EWG des Rates über den Verkehr mit Gemüsesaatgut genannten Sortengruppen von Mangold und roten Rüben Amtsblatt Nummer L 8 vom 11. 1. 1989, Seite 9).
  9. Ziffer 16
    389 D 0374: Entscheidung 89/374/EWG der Kommission vom 2. Juni 1989 über die Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs im Rahmen der Richtlinie 66/402/EWG des Rates über den Verkehr mit Getreidesaatgut zur Festlegung der Voraussetzungen, denen der Feldbestand und das Saatgut von Roggenhybriden genügen müssen Amtsblatt Nummer L 166 vom 16. 6. 1989, Seite 66).
  10. Ziffer 17
    389 D 0540: Entscheidung 89/540/EWG der Kommission vom 22. September 1989 über die Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs über den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut Amtsblatt Nummer L 286 vom 4. 10. 1989, Seite 24).
  11. Ziffer 18
    390 D 0639: Entscheidung 90/639/EWG der Kommission vom 12. November 1990 zur Festlegung der Bezeichnungen von Sorten, die aus den in der Entscheidung 89/7/EWG der Kommission aufgeführten Gemüsesorten entwickelt worden sind Amtsblatt Nummer L 348 vom 12. 12. 1990, Seite 1).
  12. Ziffer 3
    RECHTSAKTE,
DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND
RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN
  1. Ziffer 19
    370 D 0047: Entscheidung 70/47/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1969 über die Entbindung der Französischen Republik von der Verpflichtung, die Richtlinien des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut und Getreidesaatgut hinsichtlich einiger Arten anzuwenden Amtsblatt Nummer L 13 vom 19. 1. 1970, Seite 26), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      380 D 0301: Entscheidung 80/301/EWG der Kommission vom 25. Februar 1980 Amtsblatt Nummer L 68 vom 14. 3. 1980, Seite 30).
  2. Ziffer 20
    373 D 0083: Entscheidung 73/83/EWG des Rates vom 26. März 1973 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Dänemark, in Irland und im Vereinigten Königreich Amtsblatt Nummer L 106 vom 20. 4. 1973, Seite 9), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      374 D 0350: Entscheidung 74/350/EWG des Rates vom 27. Juni 1974 Amtsblatt Nummer L 191 vom 15. 7. 1974, Seite 27).
  3. Ziffer 21
    373 D 0188: Entscheidung 73/188/EWG der Kommission vom 4. Juni 1973 zur Entbindung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland von der Verpflichtung, die Richtlinie des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut hinsichtlich einiger Arten anzuwenden Amtsblatt Nummer L 194 vom 16. 7. 1973, Seite 16).
  4. Ziffer 22
    374 D 0005: Entscheidung 74/5/EWG der Kommission vom 6. Dezember 1973 zur Entbindung des Königreichs Dänemark von der Verpflichtung, die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut hinsichtlich einiger Arten anzuwenden Amtsblatt Nummer L 12 vom 15. 1. 1974, Seite 13).
  5. Ziffer 23
    374 D 0269: Entscheidung 74/269/EWG der Kommission vom 2. Mai 1974 zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, bezüglich des Vorhandenseins von Avena fatua in Futterpflanzensaatgut und in Getreidesaatgut strengere Vorschriften zu erlassen Amtsblatt Nummer L 141 vom 24. 5. 1974, Seite 20), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      378 D 0512: Entscheidung 78/512/EWG der Kommission vom 24. Mai 1978 Amtsblatt Nummer L 157 vom 15. 6. 1978, Seite 35).
  6. Ziffer 24
    374 D 0358: Entscheidung 74/358/EWG der Kommission vom 13. Juni 1974 zur Entbindung Irlands von der Verpflichtung, die Richtlinie des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut hinsichtlich einiger Arten anzuwenden Amtsblatt Nummer L 196 vom 19. 7. 1974, Seite 15), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      390 D 0209: Entscheidung 90/209/EWG der Kommission vom 19. April 1990 Amtsblatt Nummer L 108 vom 28. 4. 1990, Seite 104).
  7. Ziffer 25
    374 D 0360: Entscheidung 74/360/EWG der Kommission vom 13. Juni 1974 zur Entbindung des Vereinigten Königreichs von der Verpflichtung, die Richtlinie des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen hinsichtlich einiger Arten anzuwenden Amtsblatt Nummer L 196 vom 19. 7. 1974, Seite 18).
  8. Ziffer 26
    374 D 0361: Entscheidung 74/361/EWG der Kommission vom 13. Juni 1974 zur Entbindung des Vereinigten Königreichs von der Verpflichtung, die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut hinsichtlich einiger Arten anzuwenden Amtsblatt Nummer L 196 vom 19. 7. 1974, Seite 19).
  9. Ziffer 27
    374 D 0362: Entscheidung 74/362/EWG der Kommission vom 13. Juni 1974 zur Entbindung des Vereinigten Königreichs von der Verpflichtung, die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut hinsichtlich einiger Arten anzuwenden Amtsblatt Nummer L 196 vom 19. 7. 1974, Seite 20).
  10. Ziffer 28
    374 D 0366: Entscheidung 74/366/EWG der Kommission vom 13. Juni 1974 zur vorläufigen Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut der Buschbohnensorte „Sim'' in Frankreich zu untersagen Amtsblatt Nummer L 196 vom 19. 7. 1974, Seite 24).
  11. Ziffer 29
    374 D 0367: Entscheidung 74/367/EWG der Kommission vom 13. Juni 1974 zur vorläufigen Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut der Buschbohnensorte „Dustor'' in Frankreich zu untersagen Amtsblatt Nummer L 196 vom 19. 7. 1974, Seite 25).
  12. Ziffer 30
    374 D 0491: Entscheidung 74/491/EWG der Kommission vom 17. September 1974 zur Entbindung des Königreichs Dänemark von der Verpflichtung, die Richtlinie des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen hinsichtlich einiger Arten anzuwenden Amtsblatt Nummer L 267 vom 3. 10. 1974, Seite 18).
  13. Ziffer 31
    374 D 0531: Entscheidung 74/531/EWG der Kommission vom 16. Oktober 1974 zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, bezüglich des Vorhandenseins von Avena fatua in Getreidesaatgut strengere Vorschriften zu erlassen Amtsblatt Nummer L 299 vom 7. 11. 1974, Seite 13).
  14. Ziffer 32
    374 D 0532: Entscheidung 74/532/EWG der Kommission vom 16. Oktober 1974 zur Entbindung Irlands von der Verpflichtung, die Richtlinien des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut und Getreidesaatgut sowie die Richtlinie des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen hinsichtlich einiger Arten anzuwenden Amtsblatt Nummer L 299 vom 7. 11. 1974, Seite 14).
  15. Ziffer 33
    375 D 0577: Entscheidung 75/577/EWG der Kommission vom 30. Juni 1975 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saat- oder Pflanzgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 253 vom 30. 9. 1975, Seite 41).
  16. Ziffer 34
    375 D 0578: Entscheidung 75/578/EWG der Kommission vom 30. Juni 1975 zur Ermächtigung des Großherzogtums Luxemburg, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 253 vom 30. 9. 1975, Seite 45), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      378 D 0285: Entscheidung 78/285/EWG der Kommission vom 22. Februar 1978 Amtsblatt Nummer L 74 vom 16. 3. 1978, Seite 29).
  17. Ziffer 35
    375 D 0752: Entscheidung 75/752/EWG der Kommission vom 20. November 1975 zur Entbindung des Vereinigten Königreichs von der Verpflichtung, die Richtlinie 70/458/EWG des Rates auf einige Gemüsearten anzuwenden Amtsblatt Nummer L 319 vom 10. 12. 1975, Seite 12).
  18. Ziffer 36
    376 D 0219: Entscheidung 76/219/EWG der Kommission vom 30. Dezember 1975 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saat- oder Pflanzgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 46 vom 21. 2. 1976, Seite 30).
  19. Ziffer 37
    376 D 0221: Entscheidung 76/221/EWG der Kommission vom 30. Dezember 1975 zur Ermächtigung des Großherzogtums Luxemburg, den Verkehr mit Saat- oder Pflanzgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 46 vom 21. 2. 1976, Seite 33).
  20. Ziffer 38
    376 D 0687: Entscheidung 76/687/EWG der Kommission vom 30. Juni 1976 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 235 vom 26. 8. 1976, Seite 21), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      378 D 0615: Entscheidung 78/615/EWG der Kommission vom 23. Juni 1978 Amtsblatt Nummer L 198 vom 22. 7. 1978, Seite 12).
  21. Ziffer 39
    376 D 0688: Entscheidung 76/688/EWG der Kommission vom 30. Juni 1976 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 235 vom 26. 8. 1976, Seite 24).
  22. Ziffer 40
    376 D 0689: Entscheidung 76/689/EWG der Kommission vom 30. Juni 1976 zur Ermächtigung des Großherzogtums Luxemburg, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 235 vom 26. 8. 1976, Seite 27).
  23. Ziffer 41
    376 D 0690: Entscheidung 76/690/EWG der Kommission vom 30. Juni 1976 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 235 vom 26. 8. 1976, Seite 29).
  24. Ziffer 42
    377 D 0147: Entscheidung 77/147/EWG der Kommission vom 29. Dezember 1976 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 47 vom 18. 2. 1977, Seite 66).
  25. Ziffer 43
    377 D 0149: Entscheidung 77/149/EWG der Kommission vom 29. Dezember 1976 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 47 vom 18. 2. 1977, Seite 70).
  26. Ziffer 44
    377 D 0150: Entscheidung 77/150/EWG der Kommission vom 29. Dezember 1976 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einer Sorte von Getreide zu beschränken Amtsblatt Nummer L 47 vom 18. 2. 1977, Seite 72).
  27. Ziffer 45
    377 D 0282: Entscheidung 77/282/EWG der Kommission vom 30. März 1977 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 95 vom 19. 4. 1977, Seite 21).
  28. Ziffer 46
    377 D 0283: Entscheidung 77/283/EWG der Kommission vom 30. März 1977 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 95 vom 19. 4. 1977, Seite 23).
  29. Ziffer 47
    377 D 0406: Entscheidung 77/406/EWG der Kommission vom 1. Juni 1977 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 148 vom 16. 6. 1977, Seite 25).
  30. Ziffer 48
    378 D 0124: Entscheidung 78/124/EWG der Kommission vom 28. Dezember 1977 zur Ermächtigung des Großherzogtums Luxemburg, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 41 vom 11. 2. 1978, Seite 38).
  31. Ziffer 49
    378 D 0126: Entscheidung 78/126/EWG der Kommission vom 28. Dezember 1977 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 41 vom 11. 2. 1978, Seite 41).
  32. Ziffer 50
    378 D 0127: Entscheidung 78/127/EWG der Kommission vom 28. Dezember 1977 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 41 vom 11. 2. 1978, Seite 43).
  33. Ziffer 51
    378 D 0347: Entscheidung 78/347/EWG der Kommission vom 30. März 1978 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 99 vom 12. 4. 1978, Seite 26).
  34. Ziffer 52
    378 D 0348: Entscheidung 78/348/EWG der Kommission vom 30. März 1978 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 99 vom 12. 4. 1978, Seite 28).
  35. Ziffer 53
    378 D 0350: Entscheidung 78/349/EWG der Kommission vom 30. März 1978 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 99 vom 12. 4. 1978, Seite 30).
  36. Ziffer 54
    379 D 0092: Entscheidung 79/92/EWG der Kommission vom 29. Dezember 1978 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 22 vom 31. 1. 1979, Seite 14).
  37. Ziffer 55
    379 D 0093: Entscheidung 79/93/EWG der Kommission vom 29. Dezember 1978 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 22 vom 31. 1. 1979, Seite 17).
  38. Ziffer 56
    379 D 0094: Entscheidung 79/94/EWG der Kommission vom 29. Dezember 1978 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 22 vom 31. 1. 1979, Seite 19).
  39. Ziffer 57
    379 D 0348: Entscheidung 79/348/EWG der Kommission vom 14. März 1979 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 84 vom 4. 4. 1979, Seite 12).
  40. Ziffer 58
    379 D 0355: Entscheidung 79/355/EWG der Kommission vom 20. März 1979 zur Befreiung des Königreichs Dänemark von der Verpflichtung, die Richtlinie 70/458/EWG des Rates über den Verkehr mit Gemüsesaatgut hinsichtlich einiger Arten anzuwenden Amtsblatt Nummer L 84 vom 4. 4. 1979, Seite 23).
  41. Ziffer 59
    380 D 0128: Entscheidung 80/128/EWG der Kommission vom 28. Dezember 1979 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 29 vom 6. 2. 1980, Seite 15).
  42. Ziffer 60
    380 D 0446: Entscheidung 80/446/EWG der Kommission vom 31. März 1980 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 110 vom 29. 4. 1980, Seite 23).
  43. Ziffer 61
    380 D 0512: Entscheidung 80/512/EWG der Kommission vom 2. Mai 1980 zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande und des Vereinigten Königreichs, die Bestimmungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut hinsichtlich des Probegewichts für die Bestimmung von Körnern von Cuscuta nicht anzuwenden Amtsblatt Nummer L 126 vom 21. 5. 1980, Seite 15).
  44. Ziffer 62
    380 D 1359: Entscheidung 80/1359/EWG der Kommission vom 30. Dezember 1980 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 384 vom 31. 12. 1980, Seite 42).
  45. Ziffer 63
    380 D 1360: Entscheidung 80/1360/EWG der Kommission vom 30. Dezember 1980 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 384 vom 31. 12. 1980, Seite 44).
  46. Ziffer 64
    380 D 1361: Entscheidung 80/1361/EWG der Kommission vom 30. Dezember 1980 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 384 vom 31. 12. 1980, Seite 46).
  47. Ziffer 65
    381 D 0277: Entscheidung 81/277/EWG der Kommission vom 31. März 1981 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 123 vom 7. 5. 1981, Seite 32).
  48. Ziffer 66
    381 D 0436: Entscheidung 81/436/EWG der Kommission vom 8. Mai 1981 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, die Frist für die Zulassung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten und Gemüsearten zu verlängern Amtsblatt Nummer L 167 vom 24. 6. 1981, Seite 29).
  49. Ziffer 67
    382 D 0041: Entscheidung 82/41/EWG der Kommission vom 29. Dezember 1981 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 16 vom 22. 1. 1982, Seite 50).
  50. Ziffer 68
    382 D 0947: Entscheidung 82/947/EWG der Kommission vom 30. Dezember 1982 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 383 vom 31. 12. 1982, Seite 23), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      388 D 0625: Entscheidung 88/625/EWG der Kommission vom 8. Dezember 1988 Amtsblatt Nummer L 347 vom 16. 12. 1988, Seite 74).
  51. Ziffer 69
    382 D 0948: Entscheidung 82/948/EWG der Kommission vom 30. Dezember 1982 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 383 vom 31. 12. 1982, Seite 25).
  52. Ziffer 70
    382 D 0949: Entscheidung 82/949/EWG der Kommission vom 30. Dezember 1982 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 383 vom 31. 12. 1982, Seite 27).
  53. Ziffer 71
    384 D 0019: Entscheidung 84/19/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1983 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 18 vom 21. 1. 1984, Seite 43).
  54. Ziffer 72
    384 D 0020: Entscheidung 84/20/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1983 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 18 vom 21. 1. 1984, Seite 45).
  55. Ziffer 73
    384 D 0023: Entscheidung 84/23/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1983 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 20 vom 25. 1. 1984, Seite 19).
  56. Ziffer 74
    385 D 0370: Entscheidung 85/370/EWG der Kommission vom 8. Juli 1985 zur Ermächtigung der Niederlande, die Einhaltung der in Anlage römisch zwei der Richtlinie 66/401/EWG des Rates festgelegten Anforderungen an die Sortenreinheit für Saatgut von apomiktischen Einklonsorten von Poa pratensis auch aufgrund der Ergebnisse von Saatgut- und Keimlingsprüfungen zu beurteilen Amtsblatt Nummer L 209 vom 6. 8. 1985, Seite 41).
  57. Ziffer 75
    385 D 0623: Entscheidung 85/623/EWG der Kommission vom 16. Dezember 1985 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 379 vom 31. 12. 1985, Seite 18).
  58. Ziffer 76
    385 D 0624: Entscheidung 85/624/EWG der Kommission vom 16. Dezember 1985 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 379 vom 31. 12. 1985, Seite 20).
  59. Ziffer 77
    386 D 0153: Entscheidung 86/153/EWG der Kommission vom 25. März 1986 zur Freistellung Griechenlands von der Anwendung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut bzw. Getreidesaatgut bzw. Saatgut von Öl- und Faserpflanzen auf bestimmte Arten Amtsblatt Nummer L 115 vom 3. 5. 1986, Seite 26).
  60. Ziffer 78
    387 D 0110: Entscheidung 87/110/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1986 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 48 vom 17. 2. 1987, Seite 27).
  61. Ziffer 79
    387 D 0111: Entscheidung 87/111/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1986 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 48 vom 17. 2. 1987, Seite 29).
  62. Ziffer 80
    387 D 0448: Entscheidung 87/448/EWG der Kommission vom 31. Juli 1987 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 240 vom 22. 8. 1987, Seite 39).
  63. Ziffer 81
    389 D 0078: Entscheidung 89/78/EWG der Kommission vom 29. Dezember 1988 zur Liberalisierung des Handels mit bestimmten landwirtschaftlichen Pflanzenarten zwischen Portugal und anderen Mitgliedstaaten Amtsblatt Nummer L 30 vom 1. 2. 1989, Seite 75).
  64. Ziffer 82
    389 D 0101: Entscheidung 89/101/EWG der Kommission vom 20. Januar 1989 zur Freistellung Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Spaniens, Irlands, Luxemburgs und des Vereinigten Königreichs von der Anwendung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut bzw. Getreidesaatgut bzw. Saatgut von Öl- und Faserpflanzen bzw. Gemüsesaatgut auf bestimmte Arten Amtsblatt Nummer L 38 vom 10. 2. 1989, Seite 37).
  65. Ziffer 83
    389 D 0421: Entscheidung 89/421/EWG der Kommission vom 22. Juni 1989 zur Ermächtigung der Griechischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 193 vom 8. 7. 1989, Seite 41).
  66. Ziffer 84
    389 D 0422: Entscheidung 89/422/EWG der Kommission vom 22. Juni 1989 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken und zur Änderung der Entscheidung 89/77/EWG Amtsblatt Nummer L 193 vom 8. 7. 1989, Seite 43).
  67. Ziffer 85
    390 D 0057: Entscheidung 90/57/EWG der Kommission vom 24. Januar 1990 zur Liberalisierung des Verkehrs mit Saatgut bestimmter landwirtschaftlicher Pflanzenarten zwischen Portugal und anderen Mitgliedstaaten Amtsblatt Nummer L 40 vom 14. 2. 1989, Seite 13).
  68. Ziffer 86
    390 D 0209: Entscheidung 90/209/EWG der Kommission vom 19. April 1990 zur Freistellung der Mitgliedstaaten von der Verpflichtung zur Anwendung der Richtlinie 70/458/EWG des Rates über den Verkehr mit Gemüsesaatgut auf bestimmte Arten sowie zur Änderung der Entscheidungen 73/122/EWG und 74/358/EWG und zur Aufhebung der Entscheidung 74/363/EWG Amtsblatt Nummer L 108 vom 28. 4. 1990, Seite 104).
  69. Ziffer 87
    391 D 0037: Entscheidung 91/37/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1990 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland und der Griechischen Republik, den Verkehr mit Saatgut bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken und zur Änderung bestimmter Entscheidungen zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 18 vom 24. 1. 1991, Seite 19).

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*1) Amtsblatt Nummer L 233 vom 19. 8. 1981, Seite 32.

*2) Amtsblatt Nummer L 224 vom 18. 8. 1990, Seite 42.

*3) Amtsblatt Nummer L 209 vom 17. 8. 1977, Seite 1.

*4) Amtsblatt Nummer L 26 vom 31. 1. 1977, Seite 67.

*5) Amtsblatt Nummer L 33 vom 8. 2. 1979, Seite 1.

Gesetzesnummer

10007298

Dokumentnummer

NOR12079237

Alte Dokumentnummer

N5199313299A