Rechtstracker.at

Anl. 1

Fassungen
ab 01.07.1994 — BGBl. Nr. 566/1994
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
Anl. 1 heute01.07.1994 § → § BGBl. Nr. 566/1994
Anl. 101.01.199430.06.1994 BGBl. Nr. 910/1993

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift heute (RIS)↗Anl. 1 heute (RIS)↗
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Kurztitel

EWR-Abkommen

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 909 aus 1993, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 566 aus 1994,

Typ

Vertrag – Multilateral

Paragraph/Artikel/Anlage

Anlage eins

Inkrafttretensdatum

01.07.1994BGBl. Nr. 566/1994

Außerkrafttretensdatum

Index

59/04 EU – EWR

Beachte

Ein Großteil der Änderungen wurde nicht im Bundesgesetzblatt kundgemacht, daher wurden die nachfolgenden Änderungen betreffend die Beteiligung weiterer Staaten am Europäischen Wirtschaftsraum Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 53 aus 2006, und Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 44 aus 2025, nicht in die Anhänge eingearbeitet.

Text

ANHÄNGE
ANHANG I

TIERGESUNDHEIT UND PFLANZENSCHUTZ
Liste nach Artikel 17

EINLEITUNG

Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie:

  • Strichaufzählung
    Präambeln
  • Strichaufzählung
    die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte
  • Strichaufzählung
    Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG
  • Strichaufzählung
    Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und
  • Strichaufzählung
    Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.

römisch eins. TIERGESUNDHEIT

  1. Ziffer eins
    a) Die Bestimmungen über Beziehungen zu Drittländern in den Rechtsakten, auf die in diesem Kapitel Bezug genommen werden, sind nicht anwendbar. Es gelten jedoch folgende allgemeinen Grundsätze:
  • Strichaufzählung
    Die Vertragsparteien wenden für Einfuhren aus Drittländern keine günstigeren als die aus dem Abkommen resultierenden Regeln an.
    Die EFTA-Staaten können jedoch die nationalen Rechtsvorschriften über Stoffe mit hormonaler oder thyreostatischer Wirkung für Einfuhren aus Drittländern beibehalten.
  • Strichaufzählung
    Beim Handel zwischen EFTA-Staaten oder zwischen einem EFTA-Staat und der Gemeinschaft müssen Tiere und Erzeugnisse aus Drittländern oder teilweise oder gänzlich daraus hergestellte Erzeugnisse den für Drittländer geltenden Regelungen der einführenden Vertragspartei entsprechen.
    Die ausführende Vertragspartei sorgt dafür, daß die zuständige Behörde in jedem Fall die notwendigen Maßnahmen trifft, um sicherzustellen, daß dieser Absatz eingehalten wird.
  1. Litera b
    Die Vertragsparteien werden die Frage im Laufe des Jahres 1995 überprüfen.

Ziffer 2 Die Bestimmungen über Grenzkontrollen, Tierschutz und Finanzierungsregelungen in den Rechtsakten, auf die in diesem Kapitel Bezug genommen wird, sind nicht anwendbar. Die Vertragsparteien werden die Frage im Laufe des Jahres 1995 überprüfen.

Ziffer 3 Damit die EFTA-Überwachungsbehörde die notwendigen Maßnahmen treffen kann, werden die Rechtsakte, auf die in diesem Kapitel Bezug genommen wird, für die Zwecke dieses Abkommens erst ab 1. Januar 1994 oder sechs Monate nach dem Inkrafttreten des Abkommens angewandt, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.

Ziffer 4 Die Rechtsakte, auf die in diesem Kapitel Bezug genommen wird, gelten – ausgenommen die Richtlinien 91/67/EWG, 91/492/EWG, 91/493/EWG, 92/48/EWG, 93/53/EWG und 93/54/EWG sowie die Entscheidungen 91/654/EWG, 92/92/EWG, 92/528/EWG, 92/532/EWG, 92/538/EWG, 93/22/EWG, 93/25/EWG, 93/39/EWG, 93/40/EWG, 93/44/EWG, 93/51/EWG, 93/55/EWG, 93/56/EWG, 93/57/EWG, 93/58/EWG, 93/59/EWG, 93/73/EWG, 93/74/EWG, 93/75/EWG, 93/76/EWG, 93/169/EWG, 93/383/EWG und 93/351/EWG – nicht für Island. Jedoch gelten die Richtlinie 90/667/EWG und die Entscheidung 92/562/EWG für Island, was die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischabfällen und den Schutz von Futtermitteln aus Fisch gegen Krankheitserreger betrifft. Ferner gelten die Bestimmungen des Anhangs römisch eins Kapitel 6 Abschnitt römisch eins Buchstabe A zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 92/118/EWG für Island. Die übrigen Vertragsparteien dürfen beim Handel mit Island ihre für Drittländer geltenden Regelungen für diejenigen Bereiche beibehalten, die nicht unter die genannten Rechtsakte fallen. Die Vertragsparteien werden diese Frage 1995 erneut prüfen.

Ziffer 5 Unbeschadet der Übernahme der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über BSE in dieses Abkommen und in Erwartung der Ergebnisse der laufenden Beratungen, die so bald wie möglich zu einer umfassenden Einigung über die Anwendung dieser Rechtsvorschriften durch die EFTA-Staaten führen sollen, dürfen die EFTA-Staaten ihre nationalen Regelungen anwenden. Sie verpflichten sich jedoch, auf objektiven Kriterien beruhende transparente nationale Regelungen in nicht-diskriminierender Weise anzuwenden. Diese nationalen Regelungen werden der Europäischen Gemeinschaft gemäß den Regeln in Protokoll 1 Nummer 4 bei Inkrafttreten des Abkommens übermittelt. Die Gemeinschaft behält sich das Recht vor, im Handel mit dem betreffenden EFTA-Staat gleichartige Regelungen anzuwenden. Die Vertragsparteien werden die Lage im Jahre 1995 überprüfen.

Ziffer 6 Unbeschadet der Übernahme der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die neue Schweinekrankheit in dieses Abkommen und in Erwartung der Ergebnisse der laufenden Beratungen, die so bald wie möglich zu einer umfassenden Einigung über die Anwendung dieser Rechtsvorschriften durch Norwegen führen sollen, darf Norwegen seine eigenen Schutzmaßnahmen für lebende Schweine, Frischfleisch, Fleischerzeugnisse und Schweinesamen anwenden, die auf einer Begriffsbestimmung der nicht betroffenen Regionen beruhen. Die übrigen Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, im Handel mit Norwegen gleichartige Regelungen anzuwenden. Die Vertragsparteien werden die Lage im Laufe des Jahres 1995 überprüfen.

Ziffer 7 Unbeschadet der Übernahme der Richtlinie 91/68/EWG des Rates zur Regelung der tierseuchenrechtlichen Fragen beim innergemeinschaftlichen Verkehr mit Schafen und Ziegen in dieses Abkommen und in Erwartung der Ergebnisse der laufenden Beratungen, die so bald wie möglich zu einer umfassenden Einigung über die Anwendung dieser Rechtsvorschriften durch Finnland, Norwegen und Österreich führen sollen, dürfen diese Vertragsparteien ihre nationalen Regelungen anwenden. Die übrigen Vertragsparteien können ihre für den Handel mit Drittländern in diesem Bereich geltenden Regelungen gegenüber diesen Staaten beibehalten. Die Vertragsparteien werden die Lage im Laufe des Jahres 1995 überprüfen.

Ziffer 8 Unbeschadet der Übernahme der Richtlinie 91/67/EWG des Rates betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur in dieses Abkommen und in Erwartung der Ergebnisse der laufenden Beratungen, die so bald wie möglich zu einer umfassenden Einigung über die Anwendung dieser Rechtsvorschriften durch Finnland, Island und Norwegen führen sollen, dürfen diese Vertragsparteien ihre nationalen Regelungen über lebende Fische und Krebstiere sowie Eier und Gameten von Fischen und Krebstieren für die Nutzung und Bestandshaltung anwenden. Die übrigen Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, gegenüber diesen Vertragsparteien ihre für den Handel mit Drittländern in den genannten Bereichen geltenden Regelungen anzuwenden. Die Vertragsparteien werden die Lage im Laufe des Jahres 1995 überprüfen.

Ziffer 9 Schutzklausel

  1. Ziffer eins
    a) Die Gemeinschaft und die EFTA-Staaten können auf Grund wichtiger Gründe betreffend die Gesundheit von Mensch und Tier übergangsweise Schutzmaßnahmen gemäß ihren eigenen Verfahren für die Verbringung von Tieren oder tierischen Erzeugnissen in ihr Hoheitsgebiet treffen. Diese Maßnahmen werden allen Vertragsparteien sowie der EG-Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich notifiziert.
    1. Litera b
      Innerhalb von 10 Tagen nach dem Datum der Notifizierung finden Beratungen zur Lage statt.
      Die EG-Kommission und/oder die EFTA-Überwachungsbehörde treffen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die notwendigen Maßnahmen, um den Ergebnissen dieser Beratungen angemessen Rechnung zu tragen.
  2. Ziffer 2
    Die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde können Beratungen über alle Gesichtspunkte der gesundheitlichen Lage für Mensch und Tier abhalten. Absatz 1 Buchstabe b findet Anwendung.
  3. Ziffer 3
    a) Die EG-Kommission übermittelt der EFTA-Überwachungsbehörde alle Entscheidungen über Schutzmaßnahmen im innergemeinschaftlichen Handel. Hält die EFTA-Überwachungsbehörde diese Entscheidungen für unangemessen, so findet Absatz 2 Anwendung.
    1. Litera b
      Die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt der EG-Kommission alle Entscheidungen über Schutzmaßnahmen im Handel zwischen den EFTA-Staaten. Hält die EG-Kommission diese Entscheidungen für unangemessen, so findet Absatz 2 Anwendung.

Ziffer 10 Kontrollen vor Ort

  1. Ziffer eins
    In bezug auf die Durchführung der Bestimmungen betreffend Überprüfungen vor Ort, Kontrollen oder Streitfälle, die den Einsatz von Sachverständigen gemäß diesem Kapitel erfordern, ist die EFTA-Überwachungsbehörde für die EFTA-Staaten verantwortlich.
  2. Ziffer 2
    Es gelten folgende Grundsätze:
    1. Litera a
      Die Kontrollen werden im Rahmen von Programmen durchgeführt, die denen der Gemeinschaft gleichwertig sind.
    2. Litera b
      Die EFTA-Überwachungsbehörde muß für die Kontrollen in den EFTA-Staaten über eine Struktur verfügen, die denen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gleichwertig ist.
    3. Litera c
      Für die Kontrollen gelten die gleichen Kriterien.
    4. Litera d
      Der Kontrolleur muß seine Kontrollaufgaben unabhängig durchführen.
    5. Litera e
      Die Kontrolleure müssen einen vergleichbaren Ausbildungs- und Erfahrungsstand haben.
    6. Litera f
      Die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde tauschen Informationen über die Kontrollen aus.
    7. Litera g
      Die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde koordinieren die Folgemaßnahmen zu den Kontrollen.
  3. Ziffer 3
    Die notwendigen Regeln zur Durchführung der Bestimmungen betreffend Überprüfungen vor Ort, Kontrollen oder Streitfälle, die den Einsatz von Sachverständigen gemäß diesem Kapitel erfordern, werden in enger Zusammenarbeit zwischen der EG-Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde festgelegt.
  4. Ziffer 4
    Die Regeln betreffend Überprüfungen vor Ort, Kontrollen oder Streitfälle, die den Einsatz von Sachverständigen gemäß diesem Kapitel erfordern, gelten nur für Rechtsakte oder Teile von Rechtsakten, die von den EFTA-Staaten angewendet werden.

Ziffer 11 Bestimmung der gemeinsamen Referenzlaboratorien und Koordinierungsinstitute

Unbeschadet der finanziellen Auswirkungen gelten die gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien und die gemeinschaftlichen Koordinierungsinstitute als Referenzlaboratorien und Koordinierungsinstitute für alle Parteien dieses Abkommens.

Über die Festlegung der Arbeitsbedingungen finden Konsultationen der Vertragsparteien statt.

Ziffer 11 a Bestimmung der gemeinsamen Reserven an Impfstoffen gegen Maul- und Klauenseuche

Unbeschadet der finanziellen Auswirkungen gelten die Gemeinschaftsreserven an Impfstoffen gegen Maul- und Klauenseuche als Reserven an Impfstoffen gegen Maul- und Klauenseuche für alle Parteien dieses Abkommens.

Es finden Konsultationen der Vertragsparteien statt, um

  • Strichaufzählung
    den Übergang von nationalen Reserven zu Gemeinschaftsreserven zu organisieren;
  • Strichaufzählung
    alle Probleme zu lösen, die insbesondere die Arbeitsbedingungen, die finanziellen Fragen, die Ersetzung der Antigene, die mögliche Verwendung der Antigene und die Kontrollen an Ort und Stelle betreffen.

Ziffer 12 Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß

Die EG-Kommission benennt zusätzlich zu der in Artikel 3 des Beschlusses 81/651/EWG des Rates 1) festgelegten Anzahl Personen für jeden Bereich gemäß Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 des Beschlusses zwei hochqualifizierte Wissenschaftler aus den EFTA-Staaten, die vollständig in die Arbeit des Wissenschaftlichen Veterinäraussschusses Anmerkung, richtig: Veterinärausschusses) einbezogen werden. Sie nehmen nicht an den Abstimmungen teil und ihre Stellungnahmen werden getrennt aufgezeichnet.

Ziffer 13 Die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über dietierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt 1 der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen Amtsblatt Nummer L 268 vom 14. 9. 1992, Seite 54), die Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren Amtsblatt Nummer L 355 vom 5. 12. 1992, Seite 32) und die Entscheidung 93/317/EWG der Kommission vom 21. April 1993 über die Codierung von Rinderohrmarken Amtsblatt Nummer L 122 vom 18. 5. 1993, Seite 45) sind nicht in dieses Abkommen einbezogen worden. Die Vertragsparteien werden diese Frage 1995 erneut prüfen.

RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. GRUNDVORSCHRIFTEN

1.1. TIERGESUNDHEIT

1.1.1. Handel und Inverkehrbringen Rinder/Schweine

  1. Ziffer eins
    364 L 0432: Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      366 L 0600: Richtlinie 66/600/EWG des Rates vom 25. Oktober 1966 (ABl. Nr. 124 vom 27. 10. 1966, S. 3294/66);
    • Strichaufzählung
      371 L 0285: Richtlinie 71/285/EWG des Rates vom 19. Juli 1971 Amtsblatt Nummer L 179 vom 9. 8. 1971, Seite 1);
    • Strichaufzählung
      1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge – Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland Amtsblatt Nummer L 73 vom 27. 3. 1972, Seite 76);
    • Strichaufzählung
      372 L 0445: Richtlinie 72/445/EWG des Rates vom 28. Dezember 1972 Amtsblatt Nummer L 298 vom 31. 12. 1972, Seite 49);
    • Strichaufzählung
      373 L 0150: Richtlinie 73/150/EWG des Rates vom 5. Juni 1973 Amtsblatt Nummer L 172 vom 28. 6. 1973, Seite 18);
    • Strichaufzählung
      377 L 0098: Richtlinie 77/98/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 Amtsblatt Nummer L 26 vom 31. 1. 1977, Seite 81);
    • Strichaufzählung
      379 L 0109: Richtlinie 79/109/EWG des Rates vom 24. Januar 1979 Amtsblatt Nummer L 29 vom 3. 2. 1979, Seite 20);
    • Strichaufzählung
      379 L 0111: Richtlinie 79/111/EWG des Rates vom 24. Januar 1979 Amtsblatt Nummer L 29 vom 3. 2. 1979, Seite 26);
    • Strichaufzählung
      380 L 0219: Richtlinie 80/219/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 Amtsblatt Nummer L 47 vom 21. 2. 1980, Seite 25);
    • Strichaufzählung
      380 L 1098: Richtlinie 80/1098/EWG des Rates vom 11. November 1980 Amtsblatt Nummer L 325 vom 1. 12. 1980, Seite 11);
    • Strichaufzählung
      380 L 1274: Richtlinie 80/1274/EWG des Rates vom 22. Dezember 1980 Amtsblatt Nummer L 375 vom 31. 12. 1980, Seite 75);
    • Strichaufzählung
      381 L 0476: Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 Amtsblatt Nummer L 186 vom 8. 7. 1981, Seite 20);
    • Strichaufzählung
      382 L 0061: Richtlinie 82/61/EWG des Rates vom 26. Januar 1982 Amtsblatt Nummer L 29 vom 6. 2. 1982, Seite 13);
    • Strichaufzählung
      382 L 0893: Richtlinie 82/893/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 Amtsblatt Nummer L 378 vom 31. 12. 1982, Seite 57);
    • Strichaufzählung
      383 L 0642: Richtlinie 83/642/EWG des Rates vom 12. Dezember 1983 Amtsblatt Nummer L 358 vom 22. 12. 1983, Seite 41);
    • Strichaufzählung
      383 L 0646: Richtlinie 83/646/EWG des Rates vom 13. Dezember 1983 Amtsblatt Nummer L 360 vom 23. 12. 1983, Seite 44);
    • Strichaufzählung
      384 L 0336: Richtlinie 84/336/EWG des Rates vom 19. Juni 1984 Amtsblatt Nummer L 177 vom 4. 7. 1984, Seite 22);
    • Strichaufzählung
      384 L 0643: Richtlinie 84/643/EWG des Rates vom 11. Dezember 1984 Amtsblatt Nummer L 339 vom 27. 12. 1984, Seite 27);
    • Strichaufzählung
      384 L 0644: Richtlinie 84/644/EWG des Rates vom 11. Dezember 1984 Amtsblatt Nummer L 339 vom 27. 12. 1984, Seite 30);
    • Strichaufzählung
      385 L 0320: Richtlinie 85/320/EWG des Rates vom 12. Juni 1985 Amtsblatt Nummer L 168 vom 28. 6. 1985, Seite 36);
    • Strichaufzählung
      385 L 0586: Richtlinie 85/586/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 Amtsblatt Nummer L 372 vom 31. 12. 1985, Seite 44);
    • Strichaufzählung
      387 D 0231: Entscheidung 87/231/EWG des Rates vom 7. April 1987 Amtsblatt Nummer L 99 vom 11. 4. 1987, Seite 18);
    • Strichaufzählung
      387 L 0489: Richtlinie 87/489/EWG des Rates vom 22. September 1987 Amtsblatt Nummer L 280 vom 3. 10. 1987, Seite 28);
    • Strichaufzählung
      388 L 0406: Richtlinie 88/406/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 Amtsblatt Nummer L 194 vom 22. 7. 1988, Seite 1);
    • Strichaufzählung
      389 L 0360: Richtlinie 89/360/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 Amtsblatt Nummer L 153 vom 6. 6. 1989, Seite 29);
    • Strichaufzählung
      389 D 0469: Entscheidung 89/469/EWG der Kommission vom 28. Juli 1989 Amtsblatt Nummer L 225 vom 3. 8. 1989, Seite 51);
    • Strichaufzählung
      389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 Amtsblatt Nummer L 395 vom 30. 12. 1989, Seite 13);
    • Strichaufzählung
      390 L 0422: Richtlinie 90/422/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 Amtsblatt Nummer L 224 vom 18. 8. 1990, Seite 9);
    • Strichaufzählung
      390 L 0423: Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 Amtsblatt Nummer L 224 vom 18. 8. 1990, Seite 13);
    • Strichaufzählung
      390 L 0425: Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 Amtsblatt Nummer L 224 vom 18. 8. 1990, Seite 29);
    • Strichaufzählung
      391 D 0013: Entscheidung 91/13/EWG der Kommission vom 17. Dezember 1990 Amtsblatt Nummer L 8 vom 11. 1. 1991, Seite 26);
    • Strichaufzählung
      391 D 0177: Entscheidung 91/177/EWG der Kommission vom 26. März 1991 Amtsblatt Nummer L 86 vom 6. 4. 1991, Seite 32).
    • Strichaufzählung
      391 L 0499: Richtlinie 91/499/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 Amtsblatt Nummer L 268 vom 24. 9. 1991, Seite 107)
    • Strichaufzählung
      391 L 0687: Richtlinie 91/687/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 Amtsblatt Nummer L 377 vom 31. 12. 1991, Seite 16)
    • Strichaufzählung
      392 L 0065: Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 Amtsblatt Nummer L 268 vom 14. 9. 1992, Seite 54)
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    1. Litera a
      In Artikel 2 Buchstabe o über die Gebiete werden folgende Gedankenstriche hinzugefügt:

„– in Österreich:

,Bundesland‘,

– in Finnland:

,Lääni/Län‘,

– in Liechtenstein:

,Liechtenstein‘,

– in Norwegen:

,Fylke‘,

– in Schweden:

,Län‘,

  1. Litera b
    Artikel 4 Buchstabe b findet keine Anwendung. Neue Rechtsvorschriften werden nach dem Verfahren dieses Abkommens erlassen.
  2. Litera c
    In Artikel 10 Absatz 2 letzter Satz werden die Daten „1. Juli 1991“ und „1. Januar 1992“ für die EFTA-Staaten durch die Daten „Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens“ und „ersten Tag des vierten Monats nach dem Inkrafttreten des Abkommens“ ersetzt.
  3. Litera d
    In Anlage B Nummer 12 werden nachstehende staatliche Institute angefügt, die mit der amtlichen Prüfung der Tuberkuline beauftragt sind:

m) Österreich:

Bundesanstalt für Tierseuchenbekämpfung, Mödling

n) Finnland:

Veterinaerinstituttet, Oslo

o) Norwegen:

Veterinaerinstituttet, Oslo

p) Schweden:

Institut des Lieferlandes

q) Liechtenstein:

Eidgenössisches Institut für Viruskrankheiten und Immunprophylaxe, Mittelhäusern

  1. Litera e
    In Anlage C Nummer 9 werden nachstehende staatliche Institute angefügt, die mit der amtlichen Prüfung der Antigene beauftragt sind:

m) Österreich:

Bundesanstalt für Tierseuchenbekämpfung, Mödling

n) Finnland:

Veterinaerinstituttet, Oslo

o) Norwegen:

Veterinaerinstituttet, Oslo

p) Schweden:

Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala

q) Liechtenstein:

Institut für Veterinär-Bakteriologie, Bern

  1. Litera f
    In Anlage F
    Muster römisch eins Fußnote 4,
    Muster römisch zwei Fußnote 5,
    Muster römisch drei Fußnote 4 und
    Muster römisch vier Fußnote 5
    werden folgende Bezeichnungen der tierärztlichen Dienste angefügt:

m) Österreich:

Amtstierarzt,

n) Finnland:

Kunnaneläinlääkäri/Kaupungineläinlääkäri oder Läänineläinlääkäri Kommunalveterinär/Stadsveterinär/Länsveterinär

o) Norwegen:

Distriktsveterinaer

p) Schweden:

Gränsveterinär/Distriktsveterinär

q) Liechtenstein:

Kontrolltierarzt

  1. Litera g
    In Anlage G Buchstabe A Nummer 2 werden nachstehende amtliche Institute angefügt:

m) Österreich:

Bundesanstalt für Tierseuchenbekämpfung, Mödling

n) Finnland:

Valtion eläinlääketieteellinen laitos, Helsinki/Statens veterinärmedicinska anstalt, Helsingfors

o) Norwegen:

Veterinaerinstituttet, Oslo

p) Schweden:

Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala

q) Liechtenstein:

Eidgenössisches Institut für Viruskrankheiten und Immunprophylaxe, Mittelhäusern

Schafe/Ziegen

  1. Ziffer 2
    391 L 0068: Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Verkehr mit Schafen und Ziegen Amtsblatt Nummer L 46 vom 19. 2. 1991, Seite 19).
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    1. Litera a
      Artikel 2 Nummer 3 erhält folgende Fassung:
      „Haltung: landwirtschaftliche Betriebe oder Räumlichkeiten eines Händlers gemäß den Definitionen des geltenden nationalen Rechts, die sich im Hoheitsgebiet eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staates befinden und in dem Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, lebendes Geflügel und Hauskaninchen üblicherweise gehalten oder untergebracht werden, sowie Betriebe gemäß der Definition des Artikels 2 Buchstabe a der Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern“ 1).
    2. Litera b
      Artikel 2 Nummer 9 erhält folgende Fassung:
      „zugelassener Markt bzw. zugelassene Sammelstelle: jeder Ort, der keine Haltung ist, an dem Schafe oder Ziegen verkauft, gekauft und/oder zusammengetrieben oder verladen werden, und der Artikel 3 Absatz 7 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates entspricht und der zugelassen wurde“.
    3. Litera c
      Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
      „muß in einer Weise gekennzeichnet und registriert sein, daß der Herkunfts- oder Transitbetrieb, das Zentrum oder die Einrichtung festzustellen sind. Die EFTA-Staaten verpflichten sich, ihr Kennzeichnungssystem mit der EG zu koordinieren.“
      Die EFTA-Staaten treffen bis zum Datum gemäß Absatz 3 der Einleitung zu Kapitel römisch eins – Veterinärwesen – des Anhangs römisch eins des Abkommens alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Kennzeichnungs- und Registrierungssysteme für den Handel innerhalb des EWR auf die Verbringung von Tieren innerhalb ihrer Hoheitsgebiete ausgedehnt werden. Die nationalen Kennzeichnungs- und Registrierungssysteme sind der EFTA-Überwachungsbehörde bis zum ersten Tag des vierten Monats nach dem Inkrafttreten des Abkommens zu notifizieren.
    4. Litera d
      Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
      • Strichaufzählung
        im Rahmen eines nationalen Programms zur Tilgung der nicht in folgender Liste oder in Anhang B Kapitel römisch eins zu dieser Richtlinie aufgeführten Krankheiten geschlachtet werden müßten:
      • Strichaufzählung
        Maul- und Klauenseuche (MKS)
      • Strichaufzählung
        Klassische Schweinepest (ESP)
      • Strichaufzählung
        Afrikanische Schweinepest (ASP)
      • Strichaufzählung
        Vesikuläre Schweinekrankheit
      • Strichaufzählung
        Newcastle-Krankheit (ND)
      • Strichaufzählung
        Rinderpest
      • Strichaufzählung
        Pest der kleinen Wiederkäuer
      • Strichaufzählung
        Vesikuläre Stomatitis (VS)
      • Strichaufzählung
        Blauzungenkrankheit
      • Strichaufzählung
        Afrikanische Pferdepest
      • Strichaufzählung
        Infektiöse Enzephalomyelitis des Pferdes
      • Strichaufzählung
        Teschen-Krankheit
      • Strichaufzählung
        Geflügelpest
      • Strichaufzählung
        Schaf- und Ziegenpocken
      • Strichaufzählung
        Knotenausschlag der Rinder
      • Strichaufzählung
        Rifttalfieber
      • Strichaufzählung
        Infektiöse Rinderpleuropneumonie“
    5. Litera e
      Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
      • Strichaufzählung
        aus gesundheitlichen oder tierseuchenrechtlichen Gründen in ihrem eigenen Gebiet nicht vermarktet werden dürfen.“
    6. Litera f
      Artikel 6 Buchstabe b Ziffer i erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
      „aus einer Haltung stammen, die unter Berücksichtigung folgender Anforderungen regelmäßig von den Veterinärbehörden kontrolliert wird:
      Unbeschadet der Kontrollaufgaben, die dem amtlichen Tierarzt im Rahmen dieses Abkommens übertragen werden, überwacht die zuständige Behörde die Haltungen, zugelassenen Märkte und Sammelstellen sowie Zentren oder Einrichtungen, um sich zu vergewissern, daß die für den Handel bestimmten Tiere und tierischen Erzeugnisse dieser Richtlinie entsprechen und insbesondere die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a über die Kennzeichnung und Registrierung erfüllen sowie bis zum Bestimmungsort/zu den Bestimmungsorten von einer Gesundheitsbescheinigung gemäß dieser Richtlinie begleitet werden.“
    7. Litera g
      In Artikel 8 Absatz 2 letzter Satz werden die Daten „1. Januar 1992“ und „1. Juli 1992“ für die EFTA-Staaten durch die Daten „Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens“ und „ersten Tag des vierten Monats nach dem Inkrafttreten des Abkommens“ ersetzt.
    8. Litera h
      Artikel 10 findet keine Anwendung.
    9. Litera i
      In Anhang A Kapitel 2 Buchstabe D Nummer 2 erhält der erste Satz folgende Fassung:
      „bis zum Datum gemäß Absatz 3 der Einleitung zu Kapitel römisch eins – Veterinärwesen – des Anhangs römisch eins des Abkommens nur Schafe oder Ziegen aufgenommen werden, die aus einer anderen Haltung als den unter Nummer 1 genannten stammen und folgende Bedingungen erfüllen:“
    10. Litera j
      Anhang C erhält folgende Fassung:
      „Testverfahren für die Untersuchung auf Brucellose (B. melitensis)
      Soll eine Haltung als brucellosefrei anerkannt werden, wird die dazu erforderliche Untersuchung auf Brucellose (B. melitensis) mittels des Rose-Bengal-Tests oder durch die in nachstehenden Nummern 1 und 2 beschriebene Komplementbindungsreaktion oder jeder anderen Methode, die nach dem in Artikel 15 dieser Richtlinie genannten Verfahren anerkannt wurde, durchgeführt. Die Komplementbindungsreaktion wird nur bei der Untersuchung einzelner Tiere angewendet.
      1. Ziffer eins
        Rose-Bengal-Test
        Der Rose-Bengal-Test kann bei Reihenuntersuchungen in Schaf- oder Ziegenhaltungen eingesetzt werden, um die Haltungen als amtlich brucellosefrei oder als brucellosefrei anzuerkennen.
      2. Ziffer 2
        Komplementbindungsreaktion
        1. Litera a
          Die Komplementbindungsreaktion ist bei der Untersuchung einzelner Tiere anzuwenden.
        2. Litera b
          Die Komplementbindungsreaktion kann bei der Untersuchung von Schaf- und Ziegenhaltungen angewandt werden, um die Haltungen als amtlich brucellosefrei oder als brucellosefrei anzuerkennen. Fällt der Rose-Bengal-Test bei mehr als 5% der Tiere einer Haltung positiv aus, so muß jedes Tier der Haltung zusätzlich einer Untersuchung mittels Komplementbindungsreaktion unterzogen werden. Bei der Komplementbindungreaktion ist ein Serum, das mindestens 20 ICTF-Einheiten pro ml enthält, als positiv anzusehen.
          Die verwendeten Antigene müssen von dem nationalen Laboratorium zugelassen und gegenüber dem zweiten internationalen Brucella-abortus-Standardserum eingestellt worden sein.“
    11. Litera k
      In Anhang E finden keine Anwendung:
      Muster römisch eins, römisch drei Buchstabe b und römisch fünf Buchstabe e dritter Gedankenstrich, Muster römisch zwei, römisch zwei Buchstabe b und römisch fünf Buchstabe f dritter Gedankenstrich sowie Muster römisch drei, römisch zwei Buchstabe b und römisch fünf Ziffer i dritter Gedankenstrich.

Equiden

  1. Ziffer 3
    390 L 0426: Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern Amtsblatt Nummer L 224 vom 18. 8. 1990, Seite 42), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      392 D 0130: Entscheidung 92/130/EWG der Kommission vom 13. Februar 1992 Amtsblatt Nummer L 47 vom 22. 2. 1992, Seite 26)
    • Strichaufzählung
      392 L 0036: Richtlinie 92/36/EWG des Rates vom 29. April 1992 (ABl. Nr. 157 vom 10. 6. 1992, S. 28)
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    1. Litera a
      Artikel 9 findet keine Anwendung.
    2. Litera b
      In Anhang C wird Fußnote 1 wie folgt ergänzt:

Österreich:

Amtstierarzt

Finnland:

Kunnaneläinlääkäri/Kaupungineläinlääkäri oder Läänineläinlääkäri Kommunalveterinär/Stadsveterinär oder Länsveterinär

Norwegen:

Distriktveterinaer

Schweden:

Gränsveterinär oder Distriktveterinär

Liechtenstein:

Kontrolltierarzt

Geflügel/Bruteier

  1. Ziffer 4
    390 L 0539: Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern Amtsblatt Nummer L 303 vom 31. 10. 1990, Seite 6), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      392 D 0369: Entscheidung 92/369/EWG der Kommission vom 24. Juni 1992 Amtsblatt Nummer L 195 vom 14. 7. 1992, Seite 25)
    • Strichaufzählung
      392 L 0065: Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 Amtsblatt Nummer L 268 vom 14. 9. 1992, Seite 54)
      Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    1. Litera a
      In Artikel 3 Absatz 1 erster Satz wird das Datum „1. Juli 1991“ für die EFTA-Staaten durch das Datum „ersten Tag des vierten Monats nach dem Inkrafttreten des Abkommens“ ersetzt.
    2. Litera b
      Für die Zwecke von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b sind die Vermarktungsvorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1868/77 der Kommission 3) maßgeblich. Bei der Durchführung dieser Vorschriften gelten für die EFTA-Staaten folgende Abkürzungen:
      AT für Österreich
      FI für Finnland
      NO für Norwegen
      SE für Schweden
      FL für Liechtenstein.
    3. Litera c
      In Artikel 13 Absatz 2 zweiter Unterabsatz werden die Daten „1. Juli 1991“ und „1. Januar 1992“ für die EFTA-Staaten durch die Daten „Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens“ und „ersten Tag des vierten Monats nach dem Inkrafttreten des Abkommens“ ersetzt.
    4. Litera d
      In Artikel 14 Absatz 2 letzter Satz werden die Daten „1. Juli 1991“ und „1. Januar 1992“ für die EFTA-Staaten durch die Daten „Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens“ und „ersten Tag des vierten Monats nach dem Inkrafttreten des Abkommens“ ersetzt.
    5. Litera e
      Artikel 29 findet keine Anwendung.
    6. Litera f
      Artikel 30 findet keine Anwendung.
    7. Litera g
      In Anhang römisch eins werden nachstehende nationale Referenzlabors für die Geflügelkrankheiten angefügt:

Österreich:

Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung bei Haustieren, Wien-Hetzendorf

Finnland:

Valtion eläinlääketieteellinen laitos, Helsinki/Statens veterinärmedicinska anstalt, Helsingfors

Norwegen:

Veterinarinstituttet, Oslo

Schweden:

Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala

Liechtenstein:

Eidgenössisches Institut für Viruskrankheiten und Immunprophylaxe, Mittelhäusern

  1. Litera h
    Der Bezug auf die Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 in Anhang römisch zwei Kapitel römisch eins Nummer 2 findet keine Anwendung.

Aquakultur

  1. Ziffer 5
    391 L 0067: Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur Amtsblatt Nummer L 46 vom 19. 2. 1991, Seite 1), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      393 L 0054: Richtlinie 93/54/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 Amtsblatt Nummer L 175 vom 19 7. 1993, Seite 34)
      Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
      Artikel 16 findet keine Anwendung.

Embryonen von Rindern

  1. Ziffer 6
    389 L 0556: Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern Amtsblatt Nummer L 302 vom 19. 10. 1989, Seite 1), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      390 L 0425: Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 Amtsblatt Nummer L 224 vom 18. 8. 1990, Seite 29).
    • Strichaufzählung
      393 L 0052: Richtlinie 93/52/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 Amtsblatt Nummer L 175 vom 19. 7. 1993, Seite 21)
      Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
      Artikel 14 findet keine Anwendung.

Samen von Rindern

  1. Ziffer 7
    388 L 0407: Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr Amtsblatt Nummer L 194 vom 22. 7. 1988, Seite 10), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      390 L 0120: Richtlinie 90/120/EWG des Rates vom 5. März 1990 Amtsblatt Nummer L 71 vom 17. 3. 1990, Seite 37);
    • Strichaufzählung
      390 L 0425: Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 Amtsblatt Nummer L 224 vom 18. 8. 1990, Seite 29).
    • Strichaufzählung
      393 L 0060: Richtlinie 93/60/EWG des Rates vom 30. Juni 1993 Amtsblatt Nummer L 186 vom 28. 7. 1993, Seite 28)
      Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
      Artikel 15 findet keine Anwendung.

Samen von Schweinen

  1. Ziffer 8
    390 L 0429: Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr Amtsblatt Nummer L 224 vom 18. 8. 1988, Seite 62). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    1. Litera a
      Artikel 6 Absatz 2 findet keine Anwendung.
    2. Litera b
      Artikel 14 findet keine Anwendung.
    3. Litera c
      Artikel 15 findet keine Anwendung.

Frisches Fleisch

  1. Ziffer 9
    372 L 0461: Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch Amtsblatt Nummer L 302 vom 31. 12. 1972, Seite 24), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      377 L 0098: Richtlinie 77/98/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 Amtsblatt Nummer L 26 vom 31. 1. 1977, Seite 81);
    • Strichaufzählung
      380 L 0213: Richtlinie 80/213/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 Amtsblatt Nummer L 47 vom 21. 2. 1980, Seite 1);
    • Strichaufzählung
      380 L 1099: Richtlinie 80/1099/EWG des Rates vom 11. November 1980 Amtsblatt Nummer L 325 vom 1. 12. 1980, Seite 14);
    • Strichaufzählung
      381 L 0476: Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 Amtsblatt Nummer L 186 vom 8. 7. 1981, Seite 20);
    • Strichaufzählung
      382 L 0893: Richtlinie 82/893/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 Amtsblatt Nummer L 378 vom 31. 12. 1982, Seite 57);
    • Strichaufzählung
      383 L 0646: Richtlinie 83/646/EWG des Rates vom 13. Dezember 1983 Amtsblatt Nummer L 360 vom 23. 12. 1983, Seite 44);
    • Strichaufzählung
      384 L 0336: Richtlinie 84/336/EWG des Rates vom 19. Juni 1984 Amtsblatt Nummer L 177 vom 4. 7. 1984, Seite 22);
    • Strichaufzählung
      384 L 0643: Richtlinie 84/643/EWG des Rates vom 11. Dezember 1984 Amtsblatt Nummer L 339 vom 27. 12. 1984, Seite 27);
    • Strichaufzählung
      385 L 0322: Richtlinie 85/322/EWG des Rates vom 12. Juni 1985 Amtsblatt Nummer L 168 vom 28. 6. 1985, Seite 41);
    • Strichaufzählung
      387 L 0064: Richtlinie 87/64/EWG des Rates vom 30. Dezember 1986 Amtsblatt Nummer L 34 vom 5. 12. 1987, Seite 52);
    • Strichaufzählung
      387 D 0231: Entscheidung 87/231/EWG des Rates vom 7. April 1987 Amtsblatt Nummer L 99 vom 11. 4. 1987, Seite 18);
    • Strichaufzählung
      387 L 0489: Richtlinie 87/489/EWG des Rates vom 22. September 1987 Amtsblatt Nummer L 280 vom 3. 10. 1987, Seite 28);
    • Strichaufzählung
      389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 Amtsblatt Nummer L 395 vom 30. 12. 1989, Seite 13);
    • Strichaufzählung
      391 L 0266: Richtlinie 91/266/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 Amtsblatt Nummer L 134 vom 29. 5. 1991, Seite 45).
    • Strichaufzählung
      391 L 0687: Richtlinie 91/687/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 Amtsblatt Nummer L 377 vom 31. 12. 1991, Seite 16)
    • Strichaufzählung
      392 L 0118: Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 Amtsblatt Nummer L 62 vom 15. 3. 1993, Seite 49)

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

  1. Litera a
    In Artikel 5 Absatz 1 wird der Bezug auf „Anlage römisch eins Kapitel IX“ durch den Bezug auf „Anlage römisch eins Kapitel XI“ ersetzt.
  2. Litera b
    Für die Anwendung von Artikel 8 a Absatz 2 wird der Bezug auf „Artikel 9 der Richtlinie 89/662/EWG des Rates“ durch den Bezug auf „Anhang römisch eins Kapitel römisch eins Nummer 9 des EWR-Abkommens“ ersetzt.
  3. Litera c
    Artikel 13a findet keine Anwendung. Neue Rechtsvorschriften werden nach dem Verfahren dieses Abkommens erlassen.
  4. Litera d
    Artikel 15 findet keine Anwendung.
  5. Litera e
    Im Anhang Nummer 2 dritter Gedankenstrich wird folgende Abkürzung angefügt:
    „EFTA“.

Geflügelfleisch

  1. Ziffer 10
    391 L 0494: Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern Amtsblatt Nummer L 268 vom 24. 9. 1991, Seite 35), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      392 L 0116: Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 Amtsblatt Nummer L 62 vom 15. 3. 1993, Seite 1)
      Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
      Artikel 6 findet keine Anwendung.

Fleischerzeugnisse

  1. Ziffer 11
    380 L 0215: Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen Amtsblatt Nummer L 47 vom 21. 2. 1980, Seite 4), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      380 L 1100: Richtlinie 80/1100/EWG des Rates vom 11. November 1980 Amtsblatt Nummer L 325 vom 1. 12. 1980, Seite 16);
    • Strichaufzählung
      381 L 0476: Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 Amtsblatt Nummer L 186 vom 8. 7. 1981, Seite 20);
    • Strichaufzählung
      385 L 0321: Richtlinie 85/321/EWG des Rates vom 12. Juni 1985 Amtsblatt Nummer L 168 vom 28. 6. 1985, Seite 39);
    • Strichaufzählung
      387 L 0491: Richtlinie 87/491/EWG des Rates vom 22. September 1987 Amtsblatt Nummer L 279 vom 2. 10. 1987, Seite 27);
    • Strichaufzählung
      388 L 0660: Richtlinie 88/660/EWG des Rates vom 19. Dezember 1988 Amtsblatt Nummer L 382 vom 31. 12. 1988, Seite 35);
    • Strichaufzählung
      389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 Amtsblatt Nummer L 395 vom 30. 12. 1989, Seite 13).
    • Strichaufzählung
      391 L 0687: Richtlinie 91/687/EWG vom 11. Dezember 1991 Amtsblatt Nummer L 377 vom 31. 12. 1991, Seite 16)
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    1. Litera a
      Für die Anwendung von Artikel 7a Absätze 1 und 2 wird der Bezug auf „Artikel 9 der Richtlinie 89/662/EWG“ durch den Bezug auf „Anhang römisch eins Kapitel römisch eins Nummer 9 des EWR-Abkommens“ ersetzt.
    2. Litera b
      Artikel 10 findet keine Anwendung. Neue Rechtsvorschriften werden nach dem Verfahren dieses Abkommens erlassen.
    3. Litera c
      Artikel 15 findet keine Anwendung.

1.1.2 Seuchenbekämpfungsmaßnahmen Maul- und Klauenseuche

  1. Ziffer 12
    385 L 0511: Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche Amtsblatt Nummer L 315 vom 26. 11. 1985, Seite 11), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      390 L 0423: Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 Amtsblatt Nummer L 224 vom 18. 8. 1990, Seite 13).
    • Strichaufzählung
      392 D 0380: Entscheidung 92/380/EWG der Kommission vom 2. Juli 1992 Amtsblatt Nummer L 198 vom 17.7. 1992, Seite 54)
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    1. Litera a
      In Anhang A werden nachstehende gewerbliche Laboratorien angefügt, die zwecks Impfstoffherstellung für den Umgang mit MKS-Lebendviren zugelassen sind:
      Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala
    2. Litera b
      In Anhang B werden nachstehende einzelstaatliche Laboratorien angefügt:

m) Österreich:

Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung bei Haustieren, Wien-Hetzendorf

n) Finnland:

Statens veterinaere Institut for virusforskning, Lindholm, Dänemark Animal Virus Reserach Institute, Pirbright, Woking, Surrey

o) Norwegen:

Statens veterinaere Institut for virusforskning, Lindholm, Dänemark Animal Virus Reserach Institute, Pirbright, Woking, Surrey

p) Schweden:

Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala

q) Liechtenstein:

Eidgenössisches Institut für Viruskrankheiten und Immunprophylaxe, Mittelhäusern

  1. Ziffer 13
    390 L 0423: Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Änderung der Richtlinie 85/511/EWG zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen und der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern Amtsblatt Nummer L 224 vom 18. 8. 1990, Seite 13).

Klassische Schweinepest

Die Entscheidung 90/678/EWG des Rates vom 13. Dezember 1990, mit der bestimmte Teile des Gebiets der Gemeinschaft als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei anerkannt werden, ist neu gefaßt worden und wird deshalb von den EFTA-Staaten nicht übernommen. Die neuen Gemeinschaftsvorschriften in diesem Bereich werden gemäß den Bestimmungen des Abkommens behandelt werden.

  1. Ziffer 14
    380 L 0217: Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest Amtsblatt Nummer L 47 vom 21. 2. 1980, Seite 11), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      380 L 1274: Richtlinie 80/1274/EWG des Rates vom 22. Dezember 1980 Amtsblatt Nummer L 375 vom 31. 12. 1980, Seite 75);
    • Strichaufzählung
      381 L 0476: Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 Amtsblatt Nummer L 186 vom 8. 7. 1981, Seite 20);
    • Strichaufzählung
      384 L 0645: Richtlinie 84/645/EWG des Rates vom 11. Dezember 1984 Amtsblatt Nummer L 339 vom 27. 12. 1984, Seite 33);
    • Strichaufzählung
      385 L 0586: Richtlinie 85/586/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 Amtsblatt Nummer L 372 vom 31. 12. 1985, Seite 44);
    • Strichaufzählung
      387 L 0486: Richtlinie 87/486/EWG des Rates vom 22. September 1987 Amtsblatt Nummer L 280 vom 3. 10. 1987, Seite 21).
    • Strichaufzählung
      391 L 0685: Richtlinie 91/685/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 Amtsblatt Nummer L 377 vom 31. 12. 1991, Seite 1)
    • Strichaufzählung
      393 D 0384: Entscheidung 93/384/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 Amtsblatt Nummer L 166 vom 8. 7. 1993, Seite 34)
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    1. Litera a
      Artikel 2 Buchstabe f erhält folgende Fassung:
      „f) Betrieb: der landwirtschaftliche Betrieb oder die Räumlichkeiten eines Händlers im Sinne der geltenden nationalen Vorschriften, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei gelegen sind und in denen Tiere außer Equiden untergebracht oder regelmäßig gehalten werden, und der Betrieb im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern;“
    2. Litera b
      Artikel 2 Buchstabe j erhält folgende Fassung:
      „j) zuständige Behörde: die Zentralbehörde einer Vertragspartei, die für die Durchführung tierärztlicher oder tierzüchterischer Untersuchungen zuständig ist, oder die Behörde, an die sie diese Zuständigkeit delegiert hat;
    3. Litera c
      In Anhang römisch zwei werden nachstehende einzelstaatliche, für die Schweinepest zuständige Laboratorien angefügt:

m) Österreich:

Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung bei Haustieren, Wien-Hetzendorf

n) Finnland:

Statens veterinaere Institut for virusforskning, Lindholm, Dänemark

o) Norwegen:

Statens veterinaere Institut for virusforskning, Lindholm, Dänemark

p) Schweden:

Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala

q) Liechtenstein:

Eidgenössisches Institut für Viruskrankheiten und Immunprophylaxe, Mittelhäusern

  1. Litera d
    Für die Anwendung von Anhang römisch drei schaffen die EFTA-Staaten ein vergleichbares Notifizierungs- und Informationssystem, das gemäß Protokoll 1 funktioniert und auf das EG-System abgestimmt wird.

Pferdepest

  1. Ziffer 14 a
    392 L 0035: Richtlinie 92/35/EWG des Rates vom 29. April 1992 zur Festlegung von Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest Amtsblatt Nummer L 157 vom 10. 6. 1992, Seite 19)

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

  1. Litera a
    In Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 2 werden die Worte „spätestens drei Monate nach Beginn der Anwendung dieser Richtlinie“ für Finnland durch die Worte „spätestens zwölf Monate nach Beginn der Anwendung dieser Richtlinie“ ersetzt.
  2. Litera b
    In Anhang römisch eins werden dem Verzeichnis der nationalen für die Pferdepest zuständigen Laboratorien folgende Laboratorien angefügt:

„Finnland:

Statens Veterinaere Institut for Virusforskning, Lindholm, 4771 Kalvehave, Dänemark

Norwegen:

Statens Veterinaere Institut for Virusforskning, Lindholm, 4771 Kalvehave, Dänemark

Österreich:

Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung, Wien-Hetzendorf

Schweden:

Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala“

  1. Litera c
    In Anhang römisch drei Nummer 1 werden die Worte „im Benehmen mit der Kommission“ durch die Worte „im Benehmen mit der Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde“ ersetzt.

Geflügelpest

  1. Ziffer 14 b
    392 L 0040: Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest Amtsblatt Nummer L 167 vom 22. 6. 1992, Seite 1)
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    1. Litera a
      Artikel 2 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
      „d) zuständige Behörde: die Zentralbehörde einer Vertragspartei, die für die Durchführung tierärztlicher oder tierzüchterischer Untersuchungen zuständig ist, oder die Behörde, an die sie diese Zuständigkeit delegiert hat;“
    2. Litera b
      In Artikel 17 Absatz 3 werden die Worte „spätestens sechs Monate nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie“ für Finnland durch die Worte „spätestens zwölf Monate nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie“ ersetzt.
    3. Litera c
      In Anhang römisch vier werden dem Verzeichnis der nationalen für die Geflügelpest zuständigen Laboratorien folgende Laboratorien angefügt:

„Finnland:

Eläinlääkintä-ja elintarvikelaitos, Helsinki/Anstalten för veterinär-medicin och livsmedel, Helsingfors

Norwegen:

Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala, Schweden

Österreich:

Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung, Wien-Hetzendorf

Schweden:

Statens Veterinärmedicinska Anstalt, Uppsala“

Newcastle-Krankheit

  1. Ziffer 14 c
    392 L 0066: Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 14. Juli 1992 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit Amtsblatt Nummer L 260 vom 5. 9. 1992, Seite 1)
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    1. Litera a
      Artikel 2 Buchstabe e erhält folgende Fassung:
      „e) zuständige Behörde: die Zentralbehörde einer Vertragspartei, die für die Durchführung tierärztlicher oder tierzüchterischer Untersuchungen zuständig ist, oder die Behörde, an die sie diese Zuständigkeit delegiert hat;“
    2. Litera b
      In Anhang römisch vier werden dem Verzeichnis der nationalen für die Newcastle-Krankheit zuständigen Laboratorien folgende Laboratorien angefügt:

„Finnland:

Eläinlääkintä-ja elintarvikelaitos, Helsinki/Anstalten för veterinärmedicin och livsmedel, Helsingfors

Norwegen:

Veterinaerinstituttet, Oslo

Österreich:

Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung, Wien-Hetzendorf

Schweden:

Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala“

Fischseuchen

  1. Ziffer 14 d
    393 L 0053: Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen Amtsblatt Nummer L 175 vom 19. 7. 1993, Seite 23)
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    1. Litera a
      Finnland, Österreich und Schweden kommen den Bestimmungen des Artikels 3 spätestens am 1. Juli 1995 nach.
    2. Litera b
      In Anhang A werden dem Verzeichnis der nationalen für Fischseuchen zuständigen Laboratorien folgende Laboratorien angefügt:

„Finnland:

Eläinlääkintä-ja elintarvikelaitos, Helsinki/Anstalten för veterinärmedicin och livsmedel, Helsingfors

Island:

Rannsoknadeild fisksjukdoma, Tilraunastöd römisch eins meinafraedi, Haskola Islands, Reykjavik

Norwegen:

Veterinaerinstituttet, Oslo

Österreich:

Institut für Fischkunde, Veterinärmedizinische Universität, Wien

Schweden:

Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala“

Andere Krankheiten

  1. Ziffer 14 e
    392 L 0119: Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit Amtsblatt Nummer L 62 vom 15. 3. 1993, Seite 69)

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

  1. Litera a
    In Artikel 20 Absatz 3 Ziffer 1 werden die Worte „spätestens sechs Monate nach dem Beginn der Anwendbarkeit dieser Richtlinie“ für Schweden durch die Worte „spätestens am 1. Januar 1995“ ersetzt.
  2. Litera b
    In Anhang römisch zwei werden unter Nummer 5 dem Verzeichnis der für die vesikuläre Schweinekrankheit zuständigen Diagnoselaboratorien folgende Laboratorien angefügt:

„Finnland:

Eläinlääkintä-ja elintarvikelaitos, Helsinki/Anstalten för veterinärmedicin och livsmedel, Helsingfors

Norwegen:

Statens Veterinaere Institut for Virusforskning, Lindholm, 4771 Kalvehave, Dänemark

Österreich:

Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung, Wien-Hetzendorf

Schweden:

Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala“

1.1.3 Seuchennotifizierung

  1. Ziffer 15
    382 L 0894: Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft Amtsblatt Nummer L 378 vom 31. 12. 1982, Seite 58), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      389 D 0162: Entscheidung 89/162/EWG der Kommission vom 10. Februar 1989 Amtsblatt Nummer L 61 vom 4. 3. 1989, Seite 48);
    • Strichaufzählung
      390 D 0134: Entscheidung 90/134/EWG der Kommission vom 6. März 1990 Amtsblatt Nummer L 76 vom 22. 3. 1990, Seite 23).
    • Strichaufzählung
      392 D 0450: Entscheidung 92/450/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 Amtsblatt Nummer L 248 vom 28. 8. 1992, Seite 77)
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
    Die EFTA-Staaten schaffen ein vergleichbares Notifizierungs- und Informationssystem, das gemäß Protokoll 1 des Abkommens funktioniert und grundsätzlich bis zum Datum gemäß Absatz 3 der Einleitung zu Kapitel römisch eins – Veterinärwesen – des Anhangs römisch eins des Abkommens auf das EG-System (ADNS) abgestimmt worden sein muß.
  2. Ziffer 16
    384 D 0090: Entscheidung 84/90/EWG der Kommission vom 3. Februar 1984 zur Festlegung der Code-Form für die Meldung von Viehseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG Amtsblatt Nummer L 50 vom 21. 2. 1984, Seite 10), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      389 D 0163: Entscheidung 89/163/EWG der Kommission vom 13. Februar 1989 Amtsblatt Nummer L 61 vom 4. 3. 1989, Seite 49).
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
    Die EFTA-Staaten schaffen ein vergleichbares Notifizierungs- und Informationssystem, das gemäß Protokoll 1 des Abkommens funktioniert und grundsätzlich bis zum Datum gemäß Absatz 3 der Einleitung zu Kapitel römisch eins – Veterinärwesen – des Anhangs römisch eins des Abkommens auf das EG-System (ADNS) abgestimmt worden sein muß.
  3. Ziffer 17
    390 D 0442: Entscheidung 90/442/EWG der Kommission vom 25. Juli 1990 zur Festlegung der Codes für die Meldung von Viehseuchen Amtsblatt Nummer L 227 vom 21. 8. 1990, Seite 39).
    Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
    Die EFTA-Staaten schaffen ein vergleichbares Notifizierungs- und Informationssystem, das gemäß Protokoll 1 des Abkommens funktioniert und grundsätzlich bis zum Datum gemäß Absatz 3 der Einleitung zu Kapitel römisch eins – Veterinärwesen – des Anhangs römisch eins des Abkommens auf das EG-System (ADNS) abgestimmt worden sein muß.

1.2 ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT Frisches Fleisch

  1. Ziffer 18
    364 L 0433: Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2010/64), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      391 L 0497: Richtlinie 91/497/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 Amtsblatt Nummer L 268 vom 24. 9. 1991, Seite 69).
    • Strichaufzählung
      392 L 0005: Richtlinie 92/5/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 Amtsblatt Nummer L 57 vom 2. 3. 1992, Seite 1)
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    1. Litera a
      In Artikel 4 Abschnitt A Absatz 1 werden „1. Januar 1993“ und „31. Dezember 1993“ für die EFTA-Staaten durch „1. Januar 1995“ und „Tag vor dem Inkrafttreten des Abkommens“ ersetzt.
    2. Litera b
      Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i erhält folgende Fassung:
      „Tieren, bei denen unbeschadet folgender Krankheiten:
      • Strichaufzählung
        Maul- und Klauenseuche (MKS),
      • Strichaufzählung
        Klassische Schweinepest (ESP),
      • Strichaufzählung
        Afrikanische Schweinepest (ASP),
      • Strichaufzählung
        Vesikuläre Schweinekrankheit (SVD),
      • Strichaufzählung
        Newcastle-Krankheit (ND),
      • Strichaufzählung
        Rinderpest,
      • Strichaufzählung
        Pest der kleinen Wiederkäuer,
      • Strichaufzählung
        Vesikuläre Stomatitis (VS),
      • Strichaufzählung
        Blauzungenkrankheit,
      • Strichaufzählung
        Afrikanische Pferdepest,
      • Strichaufzählung
        Infektiöse Enzephalomyelitis des Pferdes,
      • Strichaufzählung
        Teschener Krankheit,
      • Strichaufzählung
        Geflügelpest,
      • Strichaufzählung
        Schaf- und Ziegenpocken,
      • Strichaufzählung
        Lumpy Skin Disease,
      • Strichaufzählung
        Rifttalfieber,
      • Strichaufzählung
        Lungenseuche der Rinder,

eine der nachfolgend aufgeführten Krankheiten festgestellt wurde:

  • Strichaufzählung
    generalisierte Aktinobazillose oder Aktinomykose,
  • Strichaufzählung
    Milzbrand oder Rauschbrand,
  • Strichaufzählung
    generalisierte Tuberkulose,
  • Strichaufzählung
    generalisierte Lymphadenitis,
  • Strichaufzählung
    Rotz,
  • Strichaufzählung
    Tollwut,
  • Strichaufzählung
    Tetanus,
  • Strichaufzählung
    akute Salmonellose,
  • Strichaufzählung
    akute Brucellose,
  • Strichaufzählung
    Rotlauf (Erysipelas),
  • Strichaufzählung
    Botulismus,
  • Strichaufzählung
    Septikämie, Pyrämie, Toxämie und Virämie“.
  1. Litera c
    Für die Zwecke von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a ist die Richtlinie 77/96/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern 1) maßgeblich.
  2. Litera d
    Bei der Durchführung von Artikel 6 Absatz 2 trifft der Ständige Ausschuß der EFTA-Staaten bis zum Datum gemäß Absatz 3 der Einleitung zu Kapitel römisch eins – Veterinärwesen – des Anhangs römisch eins des Abkommens die notwendigen Entscheidungen für die EFTA-Staaten.
  3. Litera e
    In Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 6 lautet der Anfang des letzten Satzes wie folgt:
    „Die übrigen Mitgliedstaaten, die EFTA-Überwachungsbehörde und die EG-Kommission werden ... unterrichtet“.
  4. Litera f
    In Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b wird das Datum „1. Juli 1991“ für die EFTA-Staaten durch das Datum „Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens“ ersetzt.
  5. Litera g
    Artikel 18 findet keine Anwendung.
  6. Litera h
    In Anhang römisch eins Kapitel römisch sechs Nummer 26 Buchstabe b werden die Worte „Gemeinschaftsvorschriften über das Wohlbefinden von Tieren“ durch die Worte „nationalen Rechtsvorschriften über das Wohlbefinden von Tieren“ ersetzt.
  7. Litera i
    Für die Zwecke von Anhang römisch eins Kapitel römisch acht Nummer 42 Abschnitt A Absatz 3 dritter Unterabsatz ist Anhang römisch eins Ziffer römisch eins der Richtlinie 77/96/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern 4) maßgeblich.
  8. Litera j
    In Anhang römisch eins Kapitel römisch elf Nummer 50 Buchstabe a erster Gedankenstrich werden folgende Kurzbezeichnungen angefügt:
    „- AT – FI – NO – SE – FL“.
  9. Litera k
    In Anhang römisch eins Kapitel römisch elf Nummer 50 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich und Buchstabe b dritter Gedankenstrich wird folgende Abkürzung angefügt:
    „EFTA“.
  1. Ziffer 19
    391 L 0498: Richtlinie 91/498/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch Amtsblatt Nummer L 268 vom 24. 9. 1991, Seite 105).
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    1. Litera a
      In Artikel 2 Absatz 1 wird das Datum „31. Dezember 1995“ für Norwegen, Österreich und Schweden durch das Datum „31. Dezember 1996“ und für Finnland durch das Datum „31. Dezember 1997“ ersetzt.
    2. Litera b
      In Artikel 2 Absatz 2 wird
    • Strichaufzählung
      das Datum „1. April 1992“ in Unterabsatz 1 für die EFTA-Staaten durch das Datum „ersten Tag des zweiten Monats nach dem Inkrafttreten des Abkommens“ ersetzt.
    • Strichaufzählung
      das Datum „1. Juli 1992“ in Unterabsatz 4 für die EFTA-Staaten durch das Datum „ersten Tag des vierten Monats nach dem Inkrafttreten des Abkommens“ ersetzt.
    • Strichaufzählung
      das Datum „Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens“ in Unterabsatz 5 für die EFTA-Staaten durch das Datum „Datum gemäß Absatz 3 der Einleitung zu Kapitel römisch eins – Veterinärwesen – des Anhangs römisch eins des Abkommens“ ersetzt.
  2. Ziffer 20
    371 L 0118: Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch Amtsblatt Nummer L 55 vom 8. 3. 1971, Seite 23), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      375 L 0431: Richtlinie 75/431/EWG des Rates vom 10. Juli 1975 Amtsblatt Nummer L 192 vom 24. 7. 1975, Seite 6);
    • Strichaufzählung
      378 L 0050: Richtlinie 78/50/EWG des Rates vom 13. Dezember 1977 Amtsblatt Nummer L 15 vom 19. 1. 1978, Seite 28);
    • Strichaufzählung
      380 L 0216: Richtlinie 80/216/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 Amtsblatt Nummer L 47 vom 21. 2. 1980, Seite 8);
    • Strichaufzählung
      380 L 0879: Richtlinie 80/879/EWG der Kommission vom 3. September 1980 Amtsblatt Nummer L 251 vom 24. 9. 1980, Seite 10);
    • Strichaufzählung
      381 L 0476: Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 Amtsblatt Nummer L 186 vom 8. 7. 1981, Seite 20);
    • Strichaufzählung
      384 L 0642: Richtlinie 84/642/EWG des Rates vom 11. Dezember 1984 Amtsblatt Nummer L 339 vom 27. 12. 1984, Seite 26);
    • Strichaufzählung
      385 L 0324: Richtlinie 85/324/EWG des Rates vom 12. Juni 1985 Amtsblatt Nummer L 168 vom 28. 6. 1985, Seite 45);
    • Strichaufzählung
      385 L 0326: Richtlinie 85/326/EWG des Rates vom 12. Juni 1985 Amtsblatt Nummer L 168 vom 28. 6. 1985, Seite 48);
    • Strichaufzählung
      387 R 3805: Verordnung (EWG) Nr. 3805/87 des Rates vom 15. Dezember 1987 Amtsblatt Nummer L 357 vom 19. 12. 1987, Seite 1);
    • Strichaufzählung
      388 L 0657: Richtlinie 88/657/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 Amtsblatt Nummer L 382 vom 31. 12. 1988, Seite 3);
    • Strichaufzählung
      389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 Amtsblatt Nummer L 395 vom 30. 12. 1989, Seite 13);
    • Strichaufzählung
      390 D 0484: Entscheidung 90/484/EWG der Kommission vom 27. September 1990 Amtsblatt Nummer L 267 vom 29. 9. 1990, Seite 45);
    • Strichaufzählung
      390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 Amtsblatt Nummer L 353 vom 17. 12. 1990, Seite 48);
    • Strichaufzählung
      391 L 0494: Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 Amtsblatt Nummer L 268 vom 24. 9. 1991, Seite 35).
    • Strichaufzählung
      392 L 0116: Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 Amtsblatt Nummer L 62 vom 15. 3. 1993, Seite 1)
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    1. Litera a
      Unbeschadet der Einbeziehung dieser Richtlinie in das Abkommen dürfen die nach den nationalen Regelungen zugelassenen Betriebe in Schweden bis zum 1. Januar 1995, in Norwegen bis zum 1. Juli 1995 und in Finnland und Österreich bis zum 1. Januar 1996 für den Inlandsmarkt weiterbestehen. Die Erzeugnisse aus diesen Betrieben müssen das nationale Genußtauglichkeitskennzeichen tragen.
    2. Litera b
      Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 6 Satz 2 erhält folgende Fassung:
      „Die übrigen Vertragsparteien, die EFTA-Überwachungsbehörde und die EG-Kommission werden von dem Entzug der Zulassung unterrichtet.“
    3. Litera c
      Artikel 13 findet keine Anwendung.
    4. Litera d
      In Anhang römisch eins Kapitel römisch zwölf Nummer 66 Buchstabe a erster Gedankenstrich werden folgende Kennbuchstaben angefügt:
      „, AT, FI, NO, SE;“
    5. Litera e
      In Anhang römisch eins Kapitel römisch zwölf Nummer 66 Buchstabe a dritter Gedankenstrich wird folgende Abkürzung eingefügt:
      „EFTA;“

Fleischerzeugnisse

  1. Ziffer 21
    377 L 0099: Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen Amtsblatt Nummer L 26 vom 31. 1. 1977, Seite 85), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      381 L 0476: Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 Amtsblatt Nummer L 186 vom 8. 7. 1981, Seite 20);
    • Strichaufzählung
      385 L 0327: Richtlinie 85/327/EWG des Rates vom 12. Juni 1985 Amtsblatt Nummer L 168 vom 28. 6. 1985, Seite 49);
    • Strichaufzählung
      385 L 0586: Richtlinie 85/586/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 Amtsblatt Nummer L 372 vom 31. 12. 1985, Seite 44);
    • Strichaufzählung
      387 R 3805: Verordnung (EWG) Nr. 3805/87 des Rates vom 15. Dezember 1987 Amtsblatt Nummer L 357 vom 19. 12. 1987, Seite 1);
    • Strichaufzählung
      388 L 0658: Richtlinie 88/658/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 Amtsblatt Nummer L 382 vom 31. 12. 1988, Seite 15);
    • Strichaufzählung
      389 L 0227: Richtlinie 89/227/EWG des Rates vom 21. März 1989 Amtsblatt Nummer L 93 vom 6. 4. 1989, Seite 25);
    • Strichaufzählung
      389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 Amtsblatt Nummer L 395 vom 30. 12. 1989, Seite 13).
    • Strichaufzählung
      392 L 0005: Richtlinie 92/5/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 Amtsblatt Nummer L 57 vom 2. 3. 1992, Seite 1)
    • Strichaufzählung
      392 L 0045: Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 Amtsblatt Nummer L 268 vom 14. 9. 1992, Seite 35)
    • Strichaufzählung
      392 L 0116: Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 (ABl. Nr. 62 vom 15. 3. 1993, S. 1)
    • Strichaufzählung
      392 L 0118: Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 Amtsblatt Nummer L 62 vom 15. 3. 1993, Seite 49)
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    1. Litera a
      Artikel 8 Absatz 1 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung:
      „Die übrigen Vertragsparteien, die EFTA-Überwachungsbehörde und die EG-Kommission werden von der Aussetzung oder dem Entzug der Zulassung unterrichtet.“
    2. Litera b
      In Artikel 10 Absätze 2 und 3 wird das Datum „1. Januar 1996“ für Norwegen und Schweden durch das Datum „1. Januar 1997“ und für Finnland und Österreich durch das Datum „1. Januar 1998“ ersetzt.
    3. Litera c
      Artikel 14 findet keine Anwendung.
    4. Litera d
      In Anhang B Kapitel römisch sechs Nummer 4 Buchstabe a Ziffer i erster Gedankenstrich werden folgende Kennbuchstaben eingefügt:
      „-AT-FI-NO-SE“
    5. Litera e
      In Anhang B Kapitel römisch sechs Nummer 4 Buchstabe a Ziffer i zweiter Gedankenstrich und Ziffer ii dritter Gedankenstrich wird folgendes Kürzel eingefügt:
      „-EFTA“
  2. Ziffer 21 a
    392 L 0120: Richtlinie 92/120/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs Amtsblatt Nummer L 62 vom 15. 3. 1993, Seite 86)
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    1. Litera a
      In Artikel 1 Absatz 1 wird das Datum „31. Dezember 1995“ für Finnland durch das Datum „31. Dezember 1997“ ersetzt.
    2. Litera b
      In Artikel 1 Absatz 1 werden die Worte „weiterhin den Kontrollvorschriften von Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 89/662/EWG unterliegen“ durch die Worte „den Vorschriften der Bestimmungsvertragspartei entsprechen“ ersetzt.

Hackfleisch

  1. Ziffer 22
    388 L 0657: Richtlinie 88/675/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 zur Festlegung der für die Herstellung und den Handelsverkehr geltenden Anforderungen an Hackfleisch, Fleisch in Stücken von weniger als 100 g und Fleischzubereitungen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/433/EWG, 71/118/EWG und 72/462/EWG Amtsblatt Nummer L 382 vom 31. 12. 1988, Seite 3), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 Amtsblatt Nummer L 395 vom 30. 12. 1989, Seite 13).
    • Strichaufzählung
      392 L 0110: Richtlinie 92/110/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 Amtsblatt Nummer L 394 vom 31. 12. 1992, Seite 26)
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    1. Litera a
      In Artikel 7 Absatz 3 lautet der letzte Satz wie folgt:
      „Die übrigen Mitgliedstaaten, die EFTA-Überwachungsbehörde und die EG-Kommission werden über den Entzug der Kennzeichnung gemäß Absatz 1 unterrichtet“.
    2. Litera b
      In Artikel 13 Absatz 1 wird das Datum „1. Januar 1996“ für Finnland und Schweden durch das Datum „1. Januar 1997“ und für Norwegen und Österreich durch das Datum „1. Januar 1998“ ersetzt.
    3. Litera c
      Artikel 18 findet keine Anwendung.

Eiprodukte

  1. Ziffer 23
    389 L 0437: Richtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelung hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten Amtsblatt Nummer L 212 vom 22. 7. 1989, Seite 87), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 Amtsblatt Nummer L 395 vom 30. 12. 1989, Seite 13).
    • Strichaufzählung
      391 L 0684: Richtlinie 91/684/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 Amtsblatt Nummer L 376 vom 31. 12. 1991, Seite 38)
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    1. Litera a
      Artikel 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:
      „Im Sinne dieser Richtlinien bedeutet der Ausdruck
      • Strichaufzählung
        Eier: Hühnereier in der Schale, die zum unmittelbaren Genuß oder zur Verarbeitung durch die Nahrungsmittelindustrie geeignet sind, ausgenommen zerbrochene Eier, bebrütete Eier und gekochte Eier;
      • Strichaufzählung
        Industrieeier: Hühnereier in der Schale, andere als die im ersten Gedankenstrich genannten, einschließlich zerbrochener Eier und bebrüteter Eier, jedoch ausgenommen gekochte Eier.“
    Ferner gelten folgende Begriffsbestimmungen:“
    1. Litera b
      Artikel 2 Nummer 11 erhält folgende Fassung:
      „11. Vermarktung: Inverkehrbringen der Eiprodukte, d.h. zum Verkauf vorrätig halten, feilhalten, anbieten, verkaufen, liefern sowie jedes sonstige Inverkehrbringen.“
    2. Litera c
      In Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 lautet der letzte Satz wie folgt: „Die übrigen Mitgliedstaaten, die EFTA-Überwachungsbehörde und die EG-Kommission werden über den Entzug der Zulassung unterrichtet“.
    3. Litera d
      Artikel 17 findet keine Anwendung.
    4. Litera e
      Kapitel römisch vier Nummer 1 des Anhangs erhält folgende Fassung:
      „1. Die zur Herstellung von Eiprodukten verwendeten Eier müssen sich in Verpackungen befinden, die folgenden Anforderungen genügen:
      1. Litera a
        i) Verpackungen, einschließlich Innenverpackungen müssen stoßfest, trocken, sauber und in gutem Zustand sein und aus Materialien bestehen, die geruchsdicht sind und Qualitätsminderungen vorbeugen.
        1. Sub-Litera, i, i
          Für den Transport und Versand von Eiern verwendete Großpackungen, einschließlich Innenverpackungen, dürfen nur wiederverwendet werden, wenn sie neuwertig sind und die technischen Anforderungen der Nummer 1 erfüllen. Wiederverwendete Großpackungen dürfen keine alten Kennzeichnungen tragen, die eine Irreführung bewirken könnten.
        2. iii
          Kleine Packungen dürfen nicht wiederverwendet werden.
      2. Litera b
        i) Eier müssen in sauberen, trockenen und geruchsdichten Räumlichkeiten gelagert werden.
        1. Sub-Litera, i, i
          Während des Transports und der Lagerung müssen die Eier sauber, trocken, geruchsdicht und stoßsicher gehalten und vor den Einwirkungen von Wetter und Licht geschützt werden.
        2. iii
          Während des Transports und der Lagerung sind die Eier vor extremen Temperaturen zu schützen.“
      3. Litera f
        In Kapitel römisch elf Nummer 1 Ziffer i erster Gedankenstrich des Anhangs werden folgende Kurzbezeichnungen angefügt:
      „/AT/FI/NO/SE/FL“.
      1. Litera g
        In Kapitel römisch elf Nummer 1 Ziffer i zweiter Gedankenstrich und Ziffer ii dritter Gedankenstrich des Anhangs wird folgende Abkürzung angefügt:
        „EFTA.“

Fischereierzeugnisse

  1. Ziffer 24
    391 L 0493: Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen Amtsblatt Nummer L 268 vom 24. 9. 1991, Seite 15).
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    1. Litera a
      In Artikel 7 Absatz 2 zweiter Satz werden die Daten „31. Dezember 1991“ und „1. Juli 1992“ für die EFTA-Staaten durch die Daten „Tag vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens“ und „ersten Tag des zweiten Monats nach dem Inkrafttreten des Abkommens“ ersetzt.
    2. Litera b
      Artikel 9 findet keine Anwendung.
    3. Litera c
      Für die Zwecke von Kapitel römisch fünf Abschnitt römisch zwei Nummer 1 des Anhangs sind die gemeinsamen Vermarktungsnormen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 maßgeblich.
  2. Ziffer 24 a
    392 L 0048: Richtlinie 92/48/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Festlegung eines Mindeststandards an Hygienevorschriften für die Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 91/493/EWG Amtsblatt Nummer L 187 vom 7. 7. 1992, Seite 41)
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:

In Artikel 3 Absatz 2 werden „30. Juni 1992“ und „31. Dezember 1992“ für die EFTA-Staaten durch „1. Januar 1994“ bzw. „Datum des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Einbeziehung dieser Richtlinie in das EWR-Abkommen“ ersetzt.

Muscheln

  1. Ziffer 25
    391 L 0492: Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln Amtsblatt Nummer L 268 vom 24. 9. 1991, Seite 1).
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    1. Litera a
      In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Unterabsatz 2 zweiter Satz werden die Daten „31. Dezember 1991“ und „1. Juli 1992“ für die EFTA-Staaten durch die Daten „Tag vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens“ und „ersten Tag des zweiten Monats nach dem Inkrafttreten des Abkommens“ ersetzt.
    2. Litera b
      Artikel 7 findet keine Anwendung.

Hormone

  1. Ziffer 26
    381 L 0602: Richtlinie 81/602/EWG des Rates vom 31. Juli 1981 über ein Verbot von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung Amtsblatt Nummer L 222 vom 7. 8. 1981, Seite 32), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      385 L 0358: Richtlinie 85/358/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 Amtsblatt Nummer L 191 vom 23. 7. 1985, Seite 46).
  2. Ziffer 27
    385 L 0358: Richtlinie 85/358/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Ergänzung der Richtlinie 81/602/EWG über ein Verbot von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung Amtsblatt Nummer L 191 vom 23. 7. 1985, Seite 46), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      388 L 0146: Richtlinie 88/146/EWG des Rates vom 7. März 1988 Amtsblatt Nummer L 70 vom 16. 3. 1988, Seite 16).
  3. Ziffer 28
    388 L 0146: Richtlinie 88/146/EWG des Rates vom 7. März 1988 zum Verbot des Gebrauchs von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung im Tierbereich Amtsblatt Nummer L 70 vom 16. 3. 1988, Seite 16).

Rückstände

  1. Ziffer 29
    386 L 0469: Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände Amtsblatt Nummer L 275 vom 26. 9. 1986, Seite 36).
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    1. Litera a
      In Artikel 2 wird der Bezug „Richtlinie 85/649/EWG“ durch den Bezug „Richtlinie 88/146/EWG“ ersetzt.
    2. Litera b
      In Artikel 4 Absatz 1 erster Satz wird das Datum „31. Mai 1987“ für die EFTA-Staaten durch das Datum „Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens“ ersetzt.
    3. Litera c
      In Artikel 4 Absatz 3 dritter Satz wird das Datum „30. September 1987“ für die EFTA-Staaten durch das Datum „Datum gemäß Absatz 3 der Einleitung zu Kapitel römisch eins – Veterinärwesen – des Anhangs römisch eins des Abkommens“ ersetzt.
    4. Litera d
      In Artikel 9 Absatz 1 erster Satz wird das Datum „16. September 1986“ für die EFTA-Staaten durch das Datum „Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens“ ersetzt.

BST

  1. Ziffer 30
    390 D 0218: Entscheidung 90/218/EWG des Rates vom 25. April 1990 über die Verabreichung von Rindersomatotropin (BST) Amtsblatt Nummer L 116 vom 8. 5. 1990, Seite 27), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      392 D 0098: Entscheidung 92/98/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 Amtsblatt Nummer L 39 vom 15. 2. 1992, Seite 41)
    • Strichaufzählung
      393 D 0718: Entscheidung 93/718/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 Amtsblatt Nummer L 333 vom 31. 12. 1993, Seite 72)

1.3. GEMISCHTE VORSCHRIFTEN Milch

  1. Ziffer 31
    385 L 0397: Richtlinie 85/397/EWG des Rates vom 5. August 1985 zur Regelung gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handel mit wärmebehandelter Milch Amtsblatt Nummer L 226 vom 24. 8. 1985, Seite 13), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      389 D 0159: Entscheidung 89/159/EWG der Kommission vom 21. Februar 1989 Amtsblatt Nummer L 59 vom 2. 3. 1989, Seite 40);
    • Strichaufzählung
      389 D 0165: Entscheidung 89/165/EWG der Kommission vom 22. Februar 1989 Amtsblatt Nummer L 61 vom 4. 3. 1989, Seite 57);
    • Strichaufzählung
      389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 Amtsblatt Nummer L 395 vom 30. 12. 1989, Seite 13).
    • Strichaufzählung
      392 L 0046: Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 Amtsblatt Nummer L 268 vom 14. 9. 1992, Seite 1)
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    1. Litera a
      Für die Zwecke von Anhang A Kapitel römisch acht Nummer 4 ist der Bezug auf die Richtlinie 79/112/EWG des Rates 5) maßgeblich.
    2. Litera b
      In Anhang A Kapitel römisch acht Nummer 4 Buchstabe c wird folgende Abkürzung angefügt:
      „EFTA“.

Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis

  1. Ziffer 31 a
    392 L 0046: Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis Amtsblatt Nummer L 268 vom 14. 9. 1992, Seite 1), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      392 L 0118: Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 Amtsblatt Nummer L 62 vom 15. 3. 1993, Seite 49)
    Diese Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    1. Litera a
      Artikel 2 Nummer 17 Satz 1 erhält folgende Fassung:
      „17. „Handel“: der Handel zwischen den Vertragsparteien, unbeschadet der Bestimmung unter Nummer 1 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich im einleitenden Teil des Kapitels römisch eins des Anhangs römisch eins des EWR-Abkommens.“
    2. Litera b
      Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 6 erhält folgende Fassung:
      „Die übrigen Vertragsparteien, die EFTA-Überwachungsbehörde und die EG-Kommission werden von der Aussetzung oder dem Entzug einer Zulassung unterrichtet.“
    3. Litera c
      In Artikel 15 Absatz 1 wird das Datum „30. Juni 1993“ für die EFTA-Staaten durch die Worte „Tag vor dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Einbeziehung dieser Richtlinie in das EWR-Abkommen“ ersetzt.
    4. Litera d
      Artikel 19 Absatz 1 findet keine Anwendung.
    5. Litera e
      In Artikel 32 Absatz 1 wird das Datum „1. Januar 1994“ für die EFTA-Staaten durch „1. Januar 1995“ ersetzt.
    6. Litera f
      In Anhang B Kapitel römisch eins Nummer 3 Absatz 3 wird „1. Januar 1993“ für die EFTA-Staaten durch „Datum des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Einbeziehung dieser Richtlinie in das EWR-Abkommen“ ersetzt.
    7. Litera g
      In Anhang C Kapitel römisch eins Buchstabe 4 Nummer 3 Buchstabe b Absatz 4 wird das Datum „1. Juni 1994“ für die EFTA-Staaten durch „1. Juni 1995“ ersetzt.
    8. Litera h
      In Anhang C Kapitel römisch vier Buchstabe A Nummer 3 Buchstabe a Ziffer i erster Gedankenstrich werden folgende Kennbuchstaben eingefügt:
      „- AT – FI – NO – SE“
    9. Litera i
      In Anhang C Kapitel römisch vier Buchstabe A Nummer 3 Buchstabe a Ziffer i zweiter Gedankenstrich und Ziffer ii dritter Gedankenstrich wird folgende Abkürzung eingefügt:
      „- EFTA“
    10. Litera j
      Bis zum Erlaß der Durchführungsvorschriften darf Finnland beim Nachweis von Antibiotika Streptococcus thermophilus als Versuchsorganismus verwenden.
  2. Ziffer 31 b
    392 L 0047: Richtlinie 92/47/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Produktion und Vermarktung von Rohmilch und Erzeugnissen auf Milchbasis Amtsblatt Nummer L 268 vom 14. 9. 1992, Seite 33)
    Diese Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    1. Litera a
      In Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 wird das Datum „1. April 1993“ für die EFTA-Staaten durch „1. September 1994“ ersetzt.
    2. Litera b
      In Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 4 wird das Datum „1. Juli 1993“ für die EFTA-Staaten durch „1. Dezember 1994“ ersetzt.
    3. Litera c
      In Artikel 5 Absatz 1 werden „1. Januar 1993“ und „1. Januar 1994“ für die EFTA-Staaten durch „Datum des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Einbeziehung dieser Richtlinie in das EWR-Abkommen“ bzw. „1. Januar 1995“ ersetzt.

Tierische Abfälle und Krankheitserreger

  1. Ziffer 32
    390 L 0667: Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG Amtsblatt Nummer L 363 vom 27. 12. 1990, Seite 51), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      392 L 0118: Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 Amtsblatt Nummer L 62 vom 15. 3. 1993, Seite 49)
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    1. Litera a
      In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g werden die Worte „Gemeinschaftsvorschriften“ und „Gemeinschaftsbestimmungen“ für die EFTA-Staaten durch die Worte „nationale Rechtsvorschriften der EFTA-Staaten“ ersetzt.
    2. Litera b
      Artikel 7 Ziffer iii findet keine Anwendung.
    3. Litera c
      Artikel 13 Absatz 1 findet keine Anwendung.

Fütterungsarzneimittel

  1. Ziffer 33
    390 L 0167: Richtlinie 90/167/EWG des Rates vom 26. März 1990 zur Festlegung der Bedingungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Fütterungsarzneimitteln in der Gemeinschaft Amtsblatt Nummer L 92 vom 7. 4. 1990, Seite 42). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    1. Litera a
      In Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Satz wird der „in Artikel 15 Absatz 1 erster Gedankenstrich genannte Zeitpunkt“ für die EFTA-Staaten durch den „ersten Tag des zweiten Monats nach dem Inkrafttreten des Abkommens“ ersetzt.
    2. Litera b
      Artikel 11 findet keine Anwendung.

Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild

  1. Ziffer 34
    391 L 0495: Richtlinie 91/495/EWG des Rates vom 27. November 1990 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild Amtsblatt Nummer L 268 vom 24. 9. 1991, Seite 41), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      392 L 0065: Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 Amtsblatt Nummer L 268 vom 14. 9. 1992, Seite 54)
    • Strichaufzählung
      392 L 0116: Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 Amtsblatt Nummer L 62 vom 15. 3. 1993, Seite 1)
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    1. Litera a
      In Artikel 2 erhält der Anfang von Nummer 3 folgende Fassung:
      „,,Wildtiere aus Zuchtbetrieben“ bzw. „Zuchtwild“:
      Landsäugetiere einschließlich Rentieren oder Vögel,“
    2. Litera b
      Für die Zwecke von Artikel 6 Absatz 1 letzter Unterabsatz ist die Richtlinie 77/96/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern 2) maßgeblich.
    3. Litera c
      In Artikel 6 Absatz 2 sechster Gedankenstrich wird der Bezug „gemäß der Richtlinie 74/577/EWG“ durch „gemäß den jeweiligen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften“ ersetzt.
    4. Litera d
      In Artikel 6 Absatz 2 siebenter Gedankenstrich werden nach dem Wort „erfolgen“ folgende Worte eingefügt:
      „. Bei Rentieren kann das Schlachten und Ausweiden jedoch in mobilen Schlachteinheiten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 64/433/EWG erfolgen.“
    5. Litera e
      Artikel 16 findet keine Anwendung.
    6. Litera f
      Artikel 21 findet keine Anwendung.
    7. Litera g
      In Anhang römisch eins Kapitel römisch drei Nummer 11.1 Buchstabe a erster Gedankenstrich werden folgende Kurzbezeichnungen angefügt:
      „AT, FI, NO, SE, FL“.
    8. Litera h
      In Anhang römisch eins Kapitel römisch drei Nummer 11.1 Buchstabe a dritter Gedankenstrich wird folgende Abkürzung angefügt:
      „EFTA“.

Wild und Wildfleisch

  1. Ziffer 34 a
    392 L 0045: Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch Amtsblatt Nummer L 268 vom 14. 9. 1992, Seite 35), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      392 L 0116: Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 Amtsblatt Nummer L 62 vom 15. 3. 1993, Seite 1)
    Diese Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    1. Litera a
      Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h erhält folgende Fassung:
      „,,Handel“: der Handel zwischen den Vertragsparteien mit dem in Artikel 1 genannten Fleisch, unbeschadet der Bestimmung unter Nummer 1 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich im einleitenden Teil des Kapitels römisch eins des Anhangs römisch eins des EWR-Abkommens.“
    2. Litera b
      Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
      „Erforderlichenfalls gelten für diese Richtlinie die folgenden Begriffsbestimmungen:
      • Strichaufzählung
        „veterinärrechtliche Kontrolle“: jede Physische Kontrolle und/oder jede Verwaltungsformalität, die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 betrifft und mittelbar oder unmittelbar den Schutz der menschlichen und tierischen Gesundheit bezweckt;
      • Strichaufzählung
        „Betrieb“: jeder Betrieb, der der Erzeugung, Lagerung oder Bearbeitung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse dient;
      • Strichaufzählung
        „zuständige Behörde“: für die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen zuständige Zentralbehörde einer Vertragspartei oder eine von dieser damit beauftragte Stelle;
      • Strichaufzählung
        „amtlicher Tierarzt“: von der zuständigen Behörde bestellter Tierarzt.
        Ferner gilt erforderlichenfalls die Begriffsbestimmung für frisches Fleisch in Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch.“
    3. Litera c
      In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a erhält der Anfang des dritten Gedankenstrichs folgende Fassung: „unmittelbar nach dem Erlegen oder Sammeln“.
    4. Litera d
      Für die Zwecke des Artikels 3 Absatz 3 findet die Richtlinie 77/96/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen (Trichinella spiralis) bei der Einfuhr aus Drittländern 6) Anwendung.
    5. Litera e
      Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 5 Satz 2 erhält folgende Fassung:
      „Die übrigen Vertragsparteien, die EFTA-Überwachungsbehörde und die EG-Kommission werden von der Aussetzung oder dem Entzug einer Zulassung unterrichtet.“
    6. Litera f
      In Artikel 8
      • Strichaufzählung
        Absatz 2 Unterabsatz 1 wird das Datum „1. April 1993“ für die EFTA-Staaten durch „1. Januar 1995“ ersetzt;
      • Strichaufzählung
        Absatz 3 wird das Datum „1. Oktober 1992“ für die EFTA-Staaten durch „1. Oktober 1994“ ersetzt.
    7. Litera g
      Artikel 14 Absätze 1 und 2 findet keine Anwendung.
    8. Litera h
      Artikel 23 Absatz 3 findet keine Anwendung.
    9. Litera i
      In Anhang 1 Kapitel römisch sieben Nummer 2 Buchstabe a Ziffer i erster Gedankenstrich werden folgende Kennbuchstaben eingefügt:
      „- AT – FI – NO – SE“
    10. Litera j
      In Anhang römisch eins Kapitel römisch sieben Nummer 2 Buchstabe a Ziffer i dritter Gedankenstrich wird folgende Abkürzung eingefügt:
      „- EFTA“

Erzeugnisse von anderen Tieren

  1. Ziffer 34 b
    392 L 0118: Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel römisch eins der Richtlinie 89/662/EWG und – in bezug auf Krankheitserreger – der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen Amtsblatt Nummer L 62 vom 15. 3. 1993, Seite 49)
    Diese Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    1. Litera a
      Artikel 1 erhält folgende Fassung:
      „Diese Richtlinie regelt die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit den in Anhang römisch eins und Artikel 3 zweiter und dritter Gedankenstrich genannten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (einschließlich der solchen Erzeugnissen entnommenen Warenmuster) im EWR. Diese Richtlinie berührt weder die Festlegung ausführlicherer tierseuchenrechtlicher Anforderungen im Rahmen der spezifischen Regelungen der anderen in Anhang römisch eins Kapitel römisch eins des EWR-Abkommens genannten Rechtsakte noch die Beibehaltung von durch Erfordernisse des Gesundheitsschutzes begründeteten Anmerkung, richtig: begründeten) Handelsbeschränkungen bei Erzeugnissen, die den spezifischen Regelungen der anderen in Anhang römisch eins Kapitel römisch eins des EWR-Abkommens genannten Rechtsakte unterliegen.“
      Die Vertragsparteien werden diese Anpassung 1995 erneut prüfen.
    2. Litera b
      Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
      „Handel“: der Handel zwischen den Vertragsparteien mit den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen tierischen Ursprungs, unbeschadet der Bestimmung unter Nummer 1 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich im einleitenden Teil des Kapitels römisch eins des Anhangs römisch eins des EWR-Abkommens;“
    3. Litera c
      Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
      „Erforderlichenfalls gelten für diese Richtlinie die folgenden Begriffsbestimmungen:
      • Strichaufzählung
        „veterinärrechtliche Kontrolle“: jede physische Kontrolle und/oder jede Verwaltungsformalität, die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 betrifft und mittelbar oder unmittelbar den Schutz der menschlichen und tierischen Gesundheit bezweckt;
      • Strichaufzählung
        „Betrieb“: jeder Betrieb, der der Erzeugung, Lagerung oder Bearbeitung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse dient;
      • Strichaufzählung
        „zuständige Behörde“: für die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen zuständige Zentralbehörde einer Vertragspartei oder eine von dieser damit beauftragten Stelle;
      • Strichaufzählung
        „amtlicher Tierarzt“: von der zuständigen Behörde bestellter Tierarzt;
      • Strichaufzählung
        „Betrieb“: landwirtschaftlicher Betrieb oder Händlerstall im Sinne der geltenden einzelstaatlichen Vorschriften, der im Gebiet einer Vertragspartei liegt und in dem Tiere – mit Ausnahme von Equiden – üblicherweise gehalten oder aufgezogen werden, sowie Betrieb im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (siehe Anhang römisch eins Kapitel römisch eins Nummer 3 des EWR-Abkommens);
      • Strichaufzählung
        „Zentrum oder Einrichtung“: jedes Unternehmen, in dem die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse gewonnen, gelagert, behandelt oder umgeschlagen werden.“
    4. Litera d
      Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3 findet keine Anwendung.
    5. Litera e
      Auf die von der EFTA-Überwachungsbehörde im Rahmen dieser Richtlinie zu fassenden Beschlüsse findet das Verfahren des Artikels 18 Anwendung.
    6. Litera f
      In Artikel 20 Absatz 1 wird das Datum „1. Januar 1994“ durch „1. Juli 1995“ ersetzt.
    7. Litera g
      Artikel 20 Absatz 3 findet keine Anwendung.
    8. Litera h
      Anhang römisch eins Kapitel 6 Ziffer 1 Buchstabe C Absatz 2 erhält folgende Fassung:
      „Der Handel mit Fleisch- und Knochenmehl unterliegt weiterhin den Vorschriften der Bestimmungsvertragspartei.“
    9. Litera i
      Anhang römisch eins Kapitel 9 findet keine Anwendung.
    10. Litera j
      Anhang römisch eins Kapitel 11 findet keine Anwendung.
    11. Litera k
      Anhang römisch eins Kapitel 12 findet keine Anwendung.
    12. Litera l
      Für die Anwendung von Anhang römisch eins Kapitel 14 gilt folgendes:
      „Nicht verarbeitete Gülle aus gegen Newcastle-Krankheit geimpften Geflügelbeständen darf nicht in eine Region verbracht werden, der gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 90/539/EWG des Rates der Nichtimpfungsstatus zuerkannt wurde.“
    13. Litera m
      Anhang römisch zwei Kapitel römisch eins findet keine Anwendung.

Zoonosen

  1. Ziffer 34 c
    392 L 0117: Richtlinie 92/117/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen (ABl. Nr. 762 vom 15. 3. 1993, S. 38)
    Diese Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    1. Litera a
      In Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird das Datum „1. Januar 1994“ für Finnland durch „1. Januar 1995“ ersetzt.
    2. Litera b
      In Artikel 17 Absatz 1 wird das Datum „1. Januar 1994“ für Norwegen durch „1. Juli 1995“ ersetzt.

Gegenseitige Unterstützung

  1. Ziffer 35
    389 L 0608: Richtlinie 89/608/EWG des Rates vom 21. November 1989 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten Amtsblatt Nummer L 351 vom 2. 12. 1989, Seite 34).
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
    Die EFTA-Staaten schaffen ein vergleichbares System der Zusammenarbeit, das gemäß dieser Richtlinie funktioniert und mit dem EG-System koordiniert ist.

1.4. TIERZUCHT Rinder

  1. Ziffer 36
    377 L 0504: Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder Amtsblatt Nummer L 206 vom 12. 8. 1977, Seite 8), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      379 L 0268: Richtlinie 79/268/EWG des Rates vom 5. März 1979 Amtsblatt Nummer L 62 vom 13. 3. 1979, Seite 5);
    • Strichaufzählung
      385 L 0586: Richtlinie 85/586/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 Amtsblatt Nummer L 372 vom 31. 12. 1985, Seite 44);
    • Strichaufzählung
      391 L 0174: Richtlinie 91/174/EWG des Rates vom 25. März 1991 Amtsblatt Nummer L 85 vom 5. 4. 1991, Seite 37).

Schweine

  1. Ziffer 37
    388 L 0661: Richtlinie 88/661/EWG des Rates vom 19. Dezember 1988 über die tierzüchterischen Normen für Zuchtschweine Amtsblatt Nummer L 382 vom 31. 12. 1988, Seite 36).

Schafe und Ziegen

  1. Ziffer 38
    389 L 0361: Richtlinie 89/361/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 über reinrassige Zuchtschafe und -ziegen Amtsblatt Nummer L 153 vom 6. 6. 1989, Seite 30).

Equide

  1. Ziffer 39
    390 L 0427: Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden Amtsblatt Nummer L 224 vom 18. 8. 1990, Seite 55).
  2. Ziffer 40
    390 L 0428: Richtlinie 90/428/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über den Handel mit Sportpferden und zur Festlegung der Bedingungen für die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen Amtsblatt Nummer L 224 vom 18. 8. 1990, Seite 60).

Reinrassige Tiere

  1. Ziffer 41
    391 L 0174: Richtlinie 91/174/EWG des Rates vom 25. März 1991 über züchterische und genealogische Bedingungen für die Vermarktung reinrassiger Tiere und zur Änderung der Richtlinien 77/504/EWG und 90/425/EWG Amtsblatt Nummer L 85 vom 5. 4. 1991, Seite 37).
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
    In Artikel 1 finden die Worte „von Anhang römisch zwei des Vertrages erfaßten“ keine Anwendung.

2. DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN 2.1. TIERGESUNDHEIT

  1. Ziffer 42
    373 D 0053: Entscheidung 73/53/EWG der Kommission vom 26. Februar 1973 über von den Mitgliedstaaten anzuwendende Schutzmaßnahmen gegen die vesikuläre Schweinekrankheit Amtsblatt Nummer L 83 vom 30. 3. 1973, Seite 43).
  2. Ziffer 43
    385 D 0445: Entscheidung 85/445/EWG der Kommission vom 31. Juli 1985 über bestimmte tiergesundheitliche Maßnahmen betreffend die enzootische Leukose der Rinder Amtsblatt Nummer L 260 vom 2. 10. 1982, Seite 18).
  3. Ziffer 44
    389 D 0091: Entscheidung 89/91/EWG der Kommission vom 16. Januar 1989 zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, bei der Einfuhr von Zucht- oder Nutzrindern zusätzliche Gesundheitsgarantien zum Schutz gegen die Einschleppung der enzootischen Leukose der Rinder zu verlangen Amtsblatt Nummer L 32 vom 3. 3. 1989, Seite 37).
  4. Ziffer 44 a
    393 D 0024: Entscheidung 93/24/EWG der Kommission vom 11. Dezember 1992 über ergänzende Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit für Schweine, die für seuchenfreie Mitgliedstaaten oder Regionen bestimmt sind (ABl. Nr. 716 vom 25. 1. 1993, S. 18), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      393 D 0341: Entscheidung 93/341/EWG der Kommission vom 13. Mai 1993 (ABl. Nr. 7136 vom 5. 6. 1993, S. 47)
    • Strichaufzählung
      393 D 0664: Entscheidung 93/664/EG der Kommission vom 6. Dezember 1993 (ABl. Nr. 7303 vom 10. 12. 1993, S. 27)
    Diese Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:

In Anhang römisch zwei Nummer 2 Buchstabe d werden nachstehende Institute angefügt:

„13. Österreich:

Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung bei Haustieren, Wien

14. Finnland:

Eläinlääkintä-ja elintarvikelaitos, Helsinki/Anstalten för veterinärmedicin och livsmedel, Helsingfors

15. Norwegen:

Veterinaerinstituttet, Oslo

16. Schweden:

Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala“

  1. Ziffer 44 b
    393 D 0042: Entscheidung 93/42/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 über ergänzende Garantien hinsichtlich der infektiösen bovinen Rhinotracheitis bezüglich Rinder, die für Dänemark bestimmt sind (ABl. Nr. 7 16 vom 25. 1. 1993, S. 50)
  2. Ziffer 44 c
    393 D 0200: Entscheidung 93/200/EWG der Kommission vom 10. März 1993 zur Genehmigung des von Luxemburg vorgelegten Programms zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit Amtsblatt Nummer L 87 vom 7. 4. 1993, Seite 14)
  3. Ziffer 44 d
    393 D 0244: Entscheidung 93/244/EWG der Kommission vom 2. April 1993 über ergänzende Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit für Schweine, die für bestimmte Teile des Gemeinschaftsgebiets bestimmt sind Amtsblatt Nummer L 111 vom 5. 5. 1993, Seite 21)
    Diese Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:

In Anhang römisch zwei Nummer 2 Buchstabe d werden nachstehende Institute angefügt:

„13. Österreich:

Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung bei Haustieren, Wien

14. Finnland:

Eläinlääkintä-ja elintarvikelaitos, Helsinki/Anstalten för veterinärmedicin och livsmedel, Helsingfors

15. Norwegen:

Veterinaerinstituttet, Oslo

16. Schweden:

Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala“

  1. Ziffer 44 e
    393 D 0052: Entscheidung 93/52/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Feststellung, daß bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (Br. melitensis) eingehalten haben, und zur Anerkennung dieser Mitgliedstaaten oder Gebiete als amtlich brucellosefrei (ABl. Nr. 713 vom 21. 1. 1993, S. 14)
  2. Ziffer 44 f
    393 D 0077: Entscheidung 93/77/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1992 mit erforderlichen Übergangsmaßnahmen zur leichteren Anpassung an die in der Richtlinie 91/68/EWG des Rates vorgesehene neue Regelung (ABl. Nr. 730 vom 6. 2. 1993, S. 63)
Anmerkung, Ziffer 45, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 566 aus 1994,)
Anmerkung, Ziffer 46, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 566 aus 1994,)
Anmerkung, Ziffer 47, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 566 aus 1994,)
  1. Ziffer 47 a
    391 D 0552: Entscheidung 91/552/EWG der Kommission vom 27. September 1991 zur Festlegung des Status Dänemarks hinsichtlich der Newcastle-Krankheit Amtsblatt Nummer L 298 vom 29. 10. 1991, Seite 21)
  2. Ziffer 47 b
    392 D 0339: Entscheidung 92/339/EWG der Kommission vom 2. Juni 1992 zur Festlegung des Status Irlands hinsichtlich der Newcastle-Krankheit (ABl. Nr. 7 188 vom 8.7. 1992, S. 33)
  3. Ziffer 47 c
    392 D 0340: Entscheidung 92/340/EWG der Kommission vom 2. Juni 1992 über die Untersuchung von Geflügel auf Newcastle-Krankheit vor dem Versand (Artikel 12 der Richtlinie 90/539/EWG des Rates) (ABl. Nr. 7188 vom 8. 7. 1992, S. 34)
  4. Ziffer 47 d
    392 D 0381: Entscheidung 92/381/EWG der Kommission vom 3. Juli 1992 zur Festlegung des Status einer Region des Vereinigten Königreichs hinsichtlich der Newcastle-Krankheit Amtsblatt Nummer L 198 vom 17. 7. 1992, Seite 56)
  5. Ziffer 47 e
    392 D 0532: Entscheidung 92/532/EWG der Kommission vom 19. November 1992 über die Probenahmepläne und Diagnoseverfahren zur Erkennung und zum Nachweis bestimmter Fischseuchen (ABl. Nr. 7337 vom 21. 11. 1992, S. 18)
  6. Ziffer 47 f
    392 D 0538: Entscheidung 92/538/EWG der Kommission vom 9. November 1992 betreffend den Status von Großbritannien und Nordirland im Hinblick auf die infektiöse hämatopoetische Nekrose und die virale hämorrhagische Septikämie Amtsblatt Nummer L 347 vom 28. 11. 1992, Seite 67)
  7. Ziffer 47 g
    393 D 0022: Entscheidung 93/22/EWG der Kommission vom 11. Dezember 1992 zur Festlegung der in Artikel 14 der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vorgesehenen Muster der Transportbescheinigungen (ABl. Nr. 716 vom 25. 1. 1993, S. 8)
  8. Ziffer 47 h
    393 D 0039: Entscheidung 93/39/EWG der Kommission vom 18. Dezember 1992 betreffend den Status von Guernsey im Hinblick auf die infektiöse hämatopoetische Nekrose und die virale hämorrhagische Septikämie Amtsblatt Nummer L 16 vom 25. 1. 1993, Seite 46)
  9. Ziffer 47 i
    393 D 0040: Entscheidung 93/40/EWG der Kommission vom 18. Dezember 1992 betreffend den Status der Insel Man im Hinblick auf die infektiöse hämatopoetische Nekrose und die virale hämorrhagische Septikämie Amtsblatt Nummer L 16 vom 25. 1. 1993, Seite 47)
  10. Ziffer 47 j
    393 D 0044: Entscheidung 93/44/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Genehmigung der vom Vereinigten Königreich vorgelegten Programme zur Bekämpfung der Frühlingsvirämie des Karpfens und zur Festlegung zusätzlicher Garantien für Sendungen von bestimmten Fischarten nach Großbritannien, Nordirland, der Insel Man und Guernsey Amtsblatt Nummer L 16 vom 25. 1. 1993, Seite 53)
  11. Ziffer 47 k
    393 D 0055: Entscheidung 93/55/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Änderung der Garantien für das Verbringen von Weichtieren in Gebiete, für welche ein Programm bezüglich Bonamia ostreae und Marteilia refringens genehmigt worden ist Amtsblatt Nummer L 14 vom 22. 1. 1993, Seite 24), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      393 D 0169: Entscheidung 93/169/EWG der Kommission vom 19. Februar 1993 (ABl. Nr. 771 vom 24. 3. 1993, S. 16)
  12. Ziffer 47 l
    393 D 0073: Entscheidung 93/73/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 betreffend den Status Irlands im Hinblick auf die infektiöse hämatopoetische Nekrose und die virale hämorrhagische Septikämie (ABl. Nr. 727 vom 4. 2. 1993, S. 34)
  13. Ziffer 47 m
    393 D 0074: Entscheidung 93/74/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 betreffend den Status von Dänemark im Hinblick auf die infektiöse hämatopoetische Nekrose und die virale hämorrhagische Septikämie Amtsblatt Nummer L 27 vom 4. 2. 1993, Seite 35)
  14. Ziffer 48
    388 D 0397: Entscheidung 88/397/EWG der Kommission vom 12. Juli 1988 zur Koordinierung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 der Richtlinie 85/511/EWG des Rates getroffenen Maßnahmen Amtsblatt Nummer L 189 vom 20. 7. 1988, Seite 25).
  15. Ziffer 49
    389 D 0531: Entscheidung 89/531/EWG des Rates vom 25. September 1989 zur Bestimmung eines Bezugslabors für die Identifizierung des Maul- und Klauenseuchevirus und zur Festlegung von Funktion und Aufgabe dieses Labors Amtsblatt Nummer L 279 vom 28. 9. 1989, Seite 32).
  16. Ziffer 49 a
    391 D 0665: Entscheidung 91/665/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 zur Bestimmung eines gemeinschaftlichen Koordinierungsinstituts für MKS-Impfstoffe und zur Festlegung seines Aufgabenbereichs Amtsblatt Nummer L 368 vom 31. 12. 1991, Seite 19)
    Diese Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    1. Litera a
      In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a erhält der Anfang des Unterabsatzes folgende Fassung: „regelmäßig oder auf Antrag des Instituts, der Kommission oder der EFTA-Überwachungsbehörde“.
    2. Litera b
      In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c erhält das Ende des Unterabsatzes folgende Fassung: „sowie unverzügliche Weiterleitung der einzelnen Ergebnisse an die Kommission, die EFTA-Überwachungsbehörde und die Vertragsparteien“.
    3. Litera c
      In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d erhält das Ende des Unterabsatzes folgende Fassung: „sowie regelmäßige Weiterleitung dieser Informationen an die Kommission, die EFTA-Überwachungsbehörde und die Vertragsparteien“.
    4. Litera d
      In Artikel 2 Absatz 5 Buchstaben a und b erhält der Anfang jedes Unterabsatzes folgende Fassung: „in Zusammenarbeit mit Sachverständigen der Gemeinschaft und der EFTA“.
    5. Litera e
      In Artikel 2 Absatz 8 erhält der Anfang des Absatzes folgende Fassung: „auf Antrag der Kommission oder der EFTA-Überwachungsbehörde“.
  17. Ziffer 49 b
    391 D 0666: Entscheidung 91/666/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 über die Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven Amtsblatt Nummer L 368 vom 31. 12. 1991, Seite 21)
  18. Ziffer 50
    391 D 0042: Entscheidung 91/42/EWG der Kommission vom 8. Januar 1991 über die Kriterien für die Aufstellung der Notstandspläne zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche gemäß Artikel 5 der Richtlinie 90/423/EWG Amtsblatt Nummer L 23 vom 29. 1. 1991, Seite 29).
  19. Ziffer 50 a
    393 D 0455: Entscheidung 93/455/EWG der Kommission vom 23. Juli 1993 über die Genehmigung von Notstandsplänen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche Amtsblatt Nummer L 213 vom 24. 8. 1993, Seite 20)
  20. Ziffer 51
    381 D 0859: Entscheidung 81/859/EWG des Rates vom 19. Oktober 1981 über die Bestimmung und Arbeitsweise eines Verbindungslabors für die klassische Schweinepest Amtsblatt Nummer L 319 vom 7. 11. 1981, Seite 20).
  21. Ziffer 52
    387 D 0065: Entscheidung 87/65/EWG des Rates vom 19. Januar 1987 zur Verlängerung der in der Entscheidung 81/859/EWG über die Bestimmung und Arbeitsweise eines Verbindungslabors für die klassische Schweinepest vorgesehenen Maßnahme Amtsblatt Nummer L 34 vom 5. 2. 1987, Seite 54).
  22. Ziffer 52 a
    393 D 0699: Entscheidung 93/699/EG der Kommission vom 21. Dezember 1993 über die Kennzeichnung und Verwendung von Schweinefleisch in Anwendung von Artikel 9 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates Amtsblatt Nummer L 321 vom 23. 12. 1993, Seite 33)
  23. Ziffer 53
    392 D 0451: Entscheidung 92/451/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die Afrikanische Schweinepest auf Sardinien (ABl. Nr. 7248 vom 28. 8. 1992, S. 78)
  24. Ziffer 54
    389 D 0021: Entscheidung 89/21/EWG der Kommission vom 14. Dezember 1988 über eine Ausnahmeregelung für bestimmte Teile des spanischen Hoheitsgebiets in bezug auf das Verbringungsverbot aufgrund der afrikanischen Schweinepest Amtsblatt Nummer L 9 vom 12.1.1989, Seite 24), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      391 D 0112: Entscheidung 91/112/EWG der Kommission vom 12. Februar 1991 Amtsblatt Nummer L 58 vom 5. 3. 1991, Seite 29).
    • Strichaufzählung
      393 D 0443: Entscheidung 93/443/EWG der Kommission vom 6. Juli 1993 (ABl. Nr. 7205 vom 17. 8. 1993, S. 28)
  25. Ziffer 54 a
    393 D 0575: Entscheidung 93/575/EG der Kommission vom 8. November 1993 über bestimmte Schutzmaßnahmen bezüglich der afrikanischen Schweinepest in Spanien Amtsblatt Nummer L 276 vom 9. 11. 1993, Seite 24), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      393 D 0600: Entscheidung 93/600/EG der Kommission vom 19. November 1993 Amtsblatt Nummer L 285 vom 20. 11. 1993, Seite 36)
  26. Ziffer 54 b
    393 D 0602: Entscheidung 93/602/EG der Kommission vom 19. November 1993 über Schutzmaßnahmen gegen die afrikanische Schweinepest in Portugal Amtsblatt Nummer L 285 vom 20. 11. 1993, Seite 38)
  27. Ziffer 55
    390 D 0208: Entscheidung 90/208/EWG der Kommission vom 18. April 1990 über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die infektiöse Pleuropneumonie der Rinder in Spanien Amtsblatt Nummer L 108 vom 28. 4. 1990, Seite 102).
  28. Ziffer 56
    391 D 0052: Entscheidung 91/52/EWG der Kommission vom 14. Januar 1991 über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die infektiöse Pleuropneumonie der Rinder in Portugal Amtsblatt Nummer L 34 vom 6. 2. 1991, Seite 12).
  29. Ziffer 57
    391 D 0056: Entscheidung 91/56/EWG der Kommission vom 21. Januar 1991 über bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die infektiöse Pleuropneumonie der Rinder in Italien Amtsblatt Nummer L 35 vom 7. 2. 1991, Seite 29).
  30. Ziffer 58
    389 D 0469: Entscheidung 89/469/EWG der Kommission vom 28. Juli 1989 zum Erlaß von Maßnahmen zum Schutz gegen spongiforme Rinderenzephalopathie im Vereinigten Königreich Amtsblatt Nummer L 225 vom 3. 8. 1989, Seite 51), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      390 D 0059: Entscheidung 90/59/EWG der Kommission vom 7. Februar 1990 Amtsblatt Nummer L 41 vom 15. 2. 1990, Seite 23);
    • Strichaufzählung
      390 D 0261: Entscheidung 90/261/EWG der Kommission vom 8. Juni 1990 Amtsblatt Nummer L 146 vom 9. 6. 1990, Seite 29).
  31. Ziffer 58 a
    392 D 0290: Entscheidung 92/290/EWG der Kommission vom 14. Mai 1992 über bestimmte Schutzmaßnahmen für Rinderembryonen gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie im Vereinigten Königreich Amtsblatt Nummer L 152 vom 4. 6. 1992, Seite 37)
  32. Ziffer 59
    390 D 0200: Entscheidung 90/200/EWG der Kommission vom 9. April 1990 über zusätzliche Anforderungen an gewisse Gewebe und Organe im Hinblick auf spongiforme Rinderenzephalopathie Amtsblatt Nummer L 105 vom 25. 4. 1990, Seite 24), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      390 D 0261: Entscheidung 90/261/EWG der Kommission vom 8. Juni 1990 Amtsblatt Nummer L 146 vom 9. 6. 1990, Seite 29).
  33. Ziffer 60
    392 D 0188: Entscheidung 92/188/EWG der Kommission vom 10. März 1992 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen den seuchenhaften Spätabort der Schweine (SSS) Amtsblatt Nummer L 87 vom 2. 4. 1992, Seite 22), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      392 D 0490: Entscheidung 92/490/EWG der Kommission vom 6. Oktober 1992 Amtsblatt Nummer L 294 vom 10. 10. 1992, Seite 21)
  34. Ziffer 60 a
    393 D 0178: Entscheidung 93/178/EWG der Kommission vom 26. März 1993 mit Schutzmaßnahmen hinsichtlich der vesikulären Schweinekrankheit Amtsblatt Nummer L 74 vom 27. 3. 1993, Seite 91)
  35. Ziffer 60 b
    393 D 0566: Entscheidung 93/566/EG der Kommission vom 4. November 1993 über Schutzmaßnahmen gegen die Klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 93/539/EWG Amtsblatt Nummer L 273 vom 5. 11. 1993, Seite 60), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      393 D 0621: Entscheidung 93/621/EG der Kommission vom 30. November 1993 Amtsblatt Nummer L 297 vom 2. 12. 1993, Seite 36)
    • Strichaufzählung
      393 D 0671: Entscheidung 93/671/EG der Kommission vom 10. Dezember 1993 Amtsblatt Nummer L 306 vom 11. 12. 1993, Seite 59)
    • Strichaufzählung
      393 D 0720: Entscheidung 93/720/EG der Kommission vom 30. Dezember 1993 Amtsblatt Nummer L 333 vom 31. 12. 1993, Seite 74)
  36. Ziffer 60 c
    393 D 0687: Entscheidung 93/687/EG der Kommission vom 17. Dezember 1993 mit Schutzmaßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche in Italien und zur Aufhebung der Entscheidung 93/180/EWG Amtsblatt Nummer L 319 vom 21. 12. 1993, Seite 49)

2.2. ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT

  1. Ziffer 61
    384 D 0371: Entscheidung 84/371/EWG der Kommission vom 3. Juli 1984 zur Festlegung des besonderen Kennzeichens für frisches Fleisch gemäß Artikel 5 Buchstabe a der Richtlinie 64/433/EWG des Rates Amtsblatt Nummer L 196 vom 26. 7. 1984, Seite 46).
  2. Ziffer 62
    385 D 0446: Entscheidung 85/446/EWG der Kommission vom 18. September 1985 über die beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch an Ort und Stelle vorzunehmenden Kontrollen Amtsblatt Nummer L 260 vom 2. 10. 1985, Seite 19), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      389 D 0136: Entscheidung 89/136/EWG der Kommission vom 8. Februar 1989 Amtsblatt Nummer L 49 vom 21. 2. 1989, Seite 36);
    • Strichaufzählung
      390 D 0011: Entscheidung 90/11/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1989 Amtsblatt Nummer L 7 vom 10. 1. 1990, Seite 12).
  3. Ziffer 63
    390 D 0515: Entscheidung 90/515/EWG der Kommission vom 26. September 1989 zur Festlegung der Referenzmethoden zum Nachweis von Schwermetall- und Arsenrückständen Amtsblatt Nummer L 268 vom 18. 10. 1990, Seite 33).
  4. Ziffer 63 a
    394 D 0014: Entscheidung 94/14/EG der Kommission vom 21. Dezember 1993 mit dem Verzeichnis der Betriebe in der Gemeinschaft, denen zeitlich und inhaltlich begrenzte Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch gewährt werden Amtsblatt Nummer L 14 vom 17. 1. 1994, Seite 1)
  5. Ziffer 64
    387 D 0266: Entscheidung 87/266/EWG der Kommission vom 8. Mai 1987, mit der die von den Niederlanden mitgeteilte Regelung für die ärztliche Kontrolle des Personals als gleichwertig anerkannt wird Amtsblatt Nummer L 126 vom 15. 5. 1987, Seite 20).
  6. Ziffer 65
    390 D 0514: Entscheidung 90/514/EWG der Kommission vom 25. September 1990, mit der die von Dänemark mitgeteilte Regelung der ärztlichen Kontrolle des Personals als gleichwertig anerkannt wird Amtsblatt Nummer L 286 vom 18. 10. 1990, Seite 29).
  7. Ziffer 66
    393 D 0257: Entscheidung 93/257/EWG der Kommission vom 15. April 1993 über die Referenzmethoden und das Verzeichnis der staatlichen Referenzlaboratorien für Rückstandsuntersuchungen Amtsblatt Nummer L 118 vom 14. 5. 1993, Seite 75)
    Diese Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
    Im Anhang werden dem Verzeichnis der nationalen Referenzlaboratorien folgende Laboratorien angefügt:

„Finnland:

Eläinlääkintä-ja elintarvikelaitos, Helsinki/Anstalten för veterinärmedicin och livsmedel, Helsingfors

Alle Gruppen

Norwegen:

Norges Veterinaerhogskole, Oslo

Gruppe A römisch drei a, b,

Gruppe B römisch eins a,

Gruppe B römisch zwei a

 

 

 

Veterinaerinstituttet, Oslo

Gruppe A römisch eins b,

Gruppe B römisch zwei a, b

 

 

Hormonlaboratoriet, Aker Sykehus, Oslo

Gruppe A römisch eins a, c

Gruppe A römisch zwei,

Gruppe B römisch eins b, c

 

 

Österreich:

Bundesanstalt für Tierseuchenbekämpfung, Mödling

Alle Gruppen

Schweden:

Statens livsmedelsverk, Uppsala“

Alle Gruppen

Anmerkung, Ziffer 67, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 566 aus 1994,)
  1. Ziffer 68
    383 L 0201: Richtlinie 83/201/EWG der Kommission vom 12. April 1983 über Ausnahmen von den Bestimmungen der Richtlinie 77/99/EWG des Rates für bestimmte Erzeugnisse, die andere Lebensmittel enthalten und in denen Fleisch oder Fleischerzeugnisse nur einen geringfügigen Anteil ausmachen Amtsblatt Nummer L 112 vom 28. 4. 1983, Seite 28), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      383 L 0577: Richtlinie 83/577/EWG der Kommission vom 15. November 1983 Amtsblatt Nummer L 334 vom 29. 11. 1983, Seite 21).
  2. Ziffer 68 a
    393 D 0025: Entscheidung 93/25/EWG der Kommission vom 11. Dezember 1992 zur Genehmigung bestimmter Verfahren zur Hemmung der Entwicklung pathogener Mikroorganismen in Muscheln und Meeresschnecken Amtsblatt Nummer L 16 vom 25. 1. 1993, Seite 22)
  3. Ziffer 68 b
    393 D 0051: Entscheidung 93/51/EWG der Kommission vom 15. Dezember 1992 über mikrobiologische Normen für gekochte Krebs- und Weichtiere Amtsblatt Nummer L 13 vom 21. 1. 1993, Seite 11)
  4. Ziffer 68 c
    393 D 0351: Entscheidung 93/351/EWG der Kommission vom 19. Mai 1993 zur Festlegung der Analyseverfahren, Probenahmepläne und Grenzwerte für Quecksilber in Fischereierzeugnissen Amtsblatt Nummer L 144 vom 16. 6. 1993, Seite 23)
    Diese Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    1. Litera a
      Im Anhang werden nachstehende Fischarten angefügt:
      „Atlantischer Sägebauch (Hoplostetus atlanticus)
      Leng (Molva molva)
      Brosme (Brosmius brosme)“
    2. Litera b
      Für Finnland und Schweden darf der in Artikel 1 genannte durchschnittliche Quecksilbergehalt für das Inverkehrbringen nachstehender Fischarten auf ihren Inlandsmärkten höchstens 1 ppm des frischen Erzeugnisses betragen:

Finnland:

Quappe (Lota lota)

Flußbarsch (Perca fluviatilis)

Zander (Stizostedion lucioperca)

Schweden:

Flußbarsch (Perca fluviatilis)

Zander (Stizostedion lucioperca)

Die Vertragsparteien werden spätestens 1995, nach Auswertung der gesammelten wissenschaftlichen Daten, die Anpassung unter Buchstabe b erneut prüfen, um die hierin genannten Arten gegebenenfalls in die Anpassung unter Buchstabe a zu übernehmen.

  1. Ziffer 68 d
    392 D 0092: Entscheidung 92/92/EWG der Kommission vom 9. Januar 1992 über zulässige Abweichungen bei den Anforderungen an Ausrüstungen und Strukturen der Versandzentren und Reinigungszentren für lebende Muscheln Amtsblatt Nummer L 34 vom 11. 2. 1992, Seite 34)
  2. Ziffer 69
    393 D 0256: Entscheidung 93/256/EWG vom 14. April 1993 über die Verfahren zum Nachweis der Rückstände von Stoffen mit hormonaler bzw. thyriostatischer Wirkung Amtsblatt Nummer L 118 vom 14. 5. 1993, Seite 64)
  3. Ziffer 70
    389 D 0153: Entscheidung 89/153/EWG der Kommission vom 13. Februar 1989 über die Beziehung zwischen den zur Feststellung von Rückständen entnommenen Stichproben und den Tieren und ihren Ursprungsbetrieben Amtsblatt Nummer L 59 vom 2. 3. 1989, Seite 33).
  4. Ziffer 71
    389 D 0358: Entscheidung 89/358/EWG der Kommission vom 23. Mai 1989 mit Maßnahmen gemäß Artikel 8 der Richtlinie 85/358/EWG des Rates Amtsblatt Nummer L 151 vom 3. 6. 1989, Seite 39).
  5. Ziffer 72
    389 D 0187: Entscheidung 89/187/EWG des Rates vom 6. März 1989 zur Festlegung der Befugnisse und Betriebsbedingungen der Gemeinschaftsreferenzlaboratorien nach der Richtlinie 86/469/EWG des Rates über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände Amtsblatt Nummer L 66 vom 10. 3. 1989, Seite 37).
  6. Ziffer 72 a
    391 D 0664: Entscheidung 91/664/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 zur Bestimmung der gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien für die Untersuchungen auf Rückstände bestimmter Substanzen Amtsblatt Nummer L 368 vom 31. 12. 1991, Seite 17)
  7. Ziffer 73
    388 L 0299: Richtlinie 88/299/EWG des Rates vom 17. Mai 1988 über den Handel mit in Artikel 7 der Richtlinie 88/146/EWG genannten Tieren, die mit bestimmten Stoffen hormonaler Wirkung behandelt wurden, sowie mit deren Fleisch Amtsblatt Nummer L 128 vom 21. 5. 1988, Seite 36).
  8. Ziffer 73 a
    391 D 0654: Entscheidung 91/654/EWG der Kommission vom 12. Dezember 1991 über bestimmter Schutzmaßnahmen hinsichtlich Krebs- und Weichtieren aus dem Vereinigten Königreich Amtsblatt Nummer L 350 vom 19. 12. 1991, Seite 59)
  9. Ziffer 73 b
    393 D 0383: Entscheidung 93/383/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Referenzlaboratorien für die Kontrolle mariner Biotoxine Amtsblatt Nummer L 166 vom 8. 7. 1993, Seite 31)
    Diese Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
    Im Anhang werden dem Verzeichnis der Referenzlaboratorien folgende Laboratorien angefügt:

„Finnland:

Eläinlääkintä-ja elintarvikelaitos, Helsinki/Anstalten för veterinärmedicin och livsmedel, Helsingfors, und Tullilaboratorio/Tullaboratoriet, Espoo

Norwegen:

Norges Veterinaerhogskole, Oslo

Schweden:

Institutionen för klinisk bakteriologi, Göteborgs Universitet, Göteborg“

2.3. GEMISCHTE VORSCHRIFTEN

  1. Ziffer 74
    389 L 0362: Richtlinie 89/362/EWG der Kommission vom 26. Mai 1989 über die allgemeinen Hygienevorschriften für Milcherzeugerbetriebe Amtsblatt Nummer L 156 vom 8. 6. 1989, Seite 30).
  2. Ziffer 75
    389 L 0383: Richtlinie 89/384/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Festlegung der Modalitäten für die Kontrollen der Einhaltung des in Anhang A der Richtlinie 85/397/EWG vorgesehenen Gefrierpunkts von unbehandelter Rohmilch Amtsblatt Nummer L 181 vom 28. 6. 1989, Seite 50).
  3. Ziffer 76
    391 D 0383: Entscheidung 91/180/EWG der Kommission vom 14. Februar 1991 zur Festlegung bestimmter Analyse- und Testverfahren für Rohmilch und wärmebehandelter Milch Amtsblatt Nummer L 93 vom 13. 4. 1991, Seite 1).
  4. Ziffer 76 a
    392 D 0608: Entscheidung 92/608/EWG des Rates vom 14. November 1992 zur Festlegung von Analyse- und Testverfahren für wärmebehandelte Milch, die zum unmittelbaren Genuß durch Menschen bestimmt ist (ABl. Nr. 7407 vom 31. 12. 1992, S. 29)
  5. Ziffer 76 b
    392 D 0562: Entscheidung 92/562/EWG der Kommission vom 17. November 1992 über die Zulassung alternativer Verfahren zur Hitzebehandlung gefährlicher Stoffe Amtsblatt Nummer L 359 vom 9. 12. 1992, Seite 23)

2.4. TIERZUCHT

  1. Ziffer 77
    384 D 0247: Entscheidung 84/247/EWG der Kommission vom 27. April 1984 zur Festlegung der Kriterien für die Anerkennung von Züchtervereinigungen und Zuchtorganisationen, die Zuchtbücher für reinrassige Zuchtrinder halten oder einrichten Amtsblatt Nummer L 125 vom 12. 5. 1984, Seite 58).
  2. Ziffer 78
    384 D 0419: Entscheidung 84/419/EWG der Kommission vom 19. Juli 1984 über die Kriterien für die Eintragung in die Rinderzuchtbücher Amtsblatt Nummer L 237 vom 5. 9. 1984, Seite 11).
  3. Ziffer 79
    386 D 0419: Entscheidung 86/130/EWG der Kommission vom 11. März 1986 über die Methoden der Leistungs- und Zuchtwertprüfung bei reinrassigen Zuchtrindern Amtsblatt Nummer L 101 vom 17. 4. 1986, Seite 37).
  4. Ziffer 80
    386 D 0404: Entscheidung 86/404/EWG der Kommission vom 29. Juli 1986 zur Festlegung des Musters und der Angaben für die Zuchtbescheinigung für reinrassige Zuchtrinder Amtsblatt Nummer L 233 vom 20. 8. 1986, Seite 19).
  5. Ziffer 81
    387 L 0404: Richtlinie 87/328/EWG des Rates vom 18. Juni 1987 über die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht Amtsblatt Nummer L 167 vom 26. 6. 1987, Seite 54).
  6. Ziffer 82
    388 D 0124: Entscheidung 88/124/EWG der Kommission vom 21. Januar 1988 über die Muster und Angaben in Zuchtbescheinigungen für Samen und befruchtete Eizellen reinrassiger Zuchtrinder Amtsblatt Nummer L 62 vom 8. 3. 1988, Seite 32).
  7. Ziffer 83
    389 D 0501: Entscheidung 89/501/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Kriterien für die Zulassung und Kontrolle der Züchtervereinigungen und Zuchtorganisationen, die Herdbücher für reinrassige Zuchtschweine führen oder einrichten Amtsblatt Nummer L 247 vom 23. 8. 1989, Seite 19).
  8. Ziffer 84
    389 D 0502: Entscheidung 89/502/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Kriterien für die Eintragung reinrassiger Zuchtschweine in die Herdbücher Amtsblatt Nummer L 247 vom 23. 8. 1989, Seite 21).
  9. Ziffer 85
    389 D 0503: Entscheidung 89/503/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Bescheinigung für reinrassige Zuchtschweine, ihre Samen, Eizellen und Embryonen Amtsblatt Nummer L 247 vom 23. 8. 1989, Seite 22).
  10. Ziffer 86
    389 D 0504: Entscheidung 89/504/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Kriterien für die Zulassung und Kontrolle der Züchtervereinigungen, Zuchtorganisationen und privaten Unternehmen, die Register für hybride Zuchtschweine führen oder einrichten Amtsblatt Nummer L 247 vom 23. 8. 1989, Seite 31).
  11. Ziffer 87
    389 D 0505: Entscheidung 89/505/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Kriterien für die Eintragung in die Register für hybride Zuchtschweine Amtsblatt Nummer L 247 vom 23. 8. 1989, Seite 33).
  12. Ziffer 88
    389 D 0506: Entscheidung 89/506/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Bescheinigung für hybride Zuchtschweine, ihre Samen, Eizellen und Embryonen Amtsblatt Nummer L 247 vom 23. 8. 1989, Seite 34).
  13. Ziffer 89
    389 D 0507: Entscheidung 89/507/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Methoden der Leistungskontrolle sowie der genetischen Bewertung der reinrassigen und der hybriden Zuchtschweine Amtsblatt Nummer L 247 vom 23. 8. 1989, Seite 43).
  14. Ziffer 90
    390 L 0118: Richtlinie 90/118/EWG des Rates vom 5. März 1990 über die Zulassung reinrassiger Zuchtschweine zur Zucht Amtsblatt Nummer L 71 vom 17. 3. 1990, Seite 34).
  15. Ziffer 91
    390 L 0119: Richtlinie 90/119/EWG des Rates vom 5. März 1990 über die Zulassung hybrider Zuchtschweine zur Zucht Amtsblatt Nummer L 71 vom 17. 3. 1990, Seite 36).
  16. Ziffer 92
    390 D 0254: Entscheidung 90/254/EWG der Kommission vom 10. Mai 1990 über die Kriterien für die Zulassung und Kontrolle der Züchtervereinigungen und Zuchtorganisationen, die Zuchtbücher für reinrassige Zuchtschafe und -ziegen führen oder anlegen Amtsblatt Nummer L 145 vom 8. 6. 1990, Seite 30).
  17. Ziffer 93
    390 D 0255: Entscheidung 90/255/EWG der Kommission vom 10. Mai 1990 über die Kriterien für die Eintragung reinrassiger Zuchtschafe und -ziegen in Zuchtbücher Amtsblatt Nummer L 145 vom 8. 6. 1990, Seite 32).
  18. Ziffer 94
    390 D 0256: Entscheidung 90/256/EWG der Kommission vom 10. Mai 1990 über die Methoden der Leistungsprüfung und der Zuchtwertschätzung reinrassiger Zuchtschafe und -ziegen Amtsblatt Nummer L 145 vom 8. 6. 1990, Seite 35).
  19. Ziffer 95
    390 D 0257: Entscheidung 90/257/EWG der Kommission vom 10. Mai 1990 über die Zulassung reinrassiger Zuchtschafe und -ziegen zur Zucht und die Verwendung von Sperma, Eizellen und Embryonen dieser Tiere Amtsblatt Nummer L 145 vom 8. 6. 1990, Seite 38).
  20. Ziffer 96
    390 D 0258: Entscheidung 90/258/EWG der Kommission vom 10. Mai 1990 über die Zuchtbescheinigung für reinrassige Zuchtschafe und -ziegen sowie Sperma, Eizellen und Embryonen dieser Tiere Amtsblatt Nummer L 145 vom 8. 6. 1990, Seite 39).
  21. Ziffer 96 a
    392 D 0353: Entscheidung 92/353/EWG der Kommission vom 11. Juni 1992 mit Kriterien für die Zulassung bzw. Anerkennung der Zuchtorganisationen und Züchtervereinigungen, die Zuchtbücher für eingetragene Equiden führen oder anlegen Amtsblatt Nummer L 192 vom 11. 7. 1992, Seite 63)
  22. Ziffer 96 b
    392 D 0354: Entscheidung 92/354/EWG der Kommission vom 11. Juni 1992 mit Vorschriften für die Koordinierung zwischen Zuchtorganisationen und Züchtervereinigungen, die Zuchtbücher für eingetragene Equiden führen oder anlegen Amtsblatt Nummer L 192 vom 11. 7. 1992, Seite 66)
  23. Ziffer 96 c
    393 D 0623: Entscheidung 93/623/EWG der Kommission vom 20. Oktober 1993 über das Dokument zur Identifizierung eingetragener Equiden (Equiden-Paß) Amtsblatt Nummer L 298 vom 3. 12. 1993, Seite 45)
  24. Ziffer 96 d
    392 D 0216: Entscheidung 92/216/EWG der Kommission vom 26. März 1992 über die Erfassung von Daten über die pferdesportlichen Veranstaltungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 90/428/EWG des Rates Amtsblatt Nummer L 104 vom 22. 4. 1992, Seite 77)

3. RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN 3.1. TIERGESUNDHEIT

  1. Ziffer 97
    379 D 0837: Entscheidung 79/837/EWG der Kommission vom 25. September 1979 zur Festlegung der Kontrollbestimmungen für die Beibehaltung des Status eines amtlich anerkannt brucellosefreien Rinderbestands in Dänemark Amtsblatt Nummer L 257 vom 12. 10. 1979, Seite 46).
  2. Ziffer 98
    380 D 0775: Entscheidung 80/775/EWG der Kommission vom 25. Juli 1980 zur Festlegung der Kontrollmethoden für die Beibehaltung des amtlich anerkannt brucellosefreien Status der Rinderbestände in bestimmten Gebieten der Bundesrepublik Deutschland Amtsblatt Nummer L 224 vom 27. 8. 1980, Seite 14), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      389 D 0031: Entscheidung 89/31/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1988 Amtsblatt Nummer L 15 vom 19. 1. 1989, Seite 20);
    • Strichaufzählung
      390 D 0029: Entscheidung 90/29/EWG der Kommission vom 10. Januar 1990 Amtsblatt Nummer L 16 vom 20. 1. 1990, Seite 34).
    • Strichaufzählung
      392 D 0103: Entscheidung 92/103/EWG der Kommission vom 31. Januar 1992 Amtsblatt Nummer L 39 vom 15. 2. 1992, Seite 48)
  3. Ziffer 99
    380 D 0984: Entscheidung 80/984/EWG der Kommission vom 2. Oktober 1980 über Kontrollmethoden zur Aufrechterhaltung des amtlich anerkannt tuberkulosefreien Status der Rinderbestände in Dänemark Amtsblatt Nummer L 281 vom 25. 10. 1980, Seite 31).
  4. Ziffer 100
    388 D 0267: Entscheidung 88/267/EWG der Kommission vom 13. April 1988 zur Festsetzung des Abstands zwischen den serologischen Brucelloseuntersuchungen in bestimmten Gebieten des Vereinigten Königreichs Amtsblatt Nummer L 107 vom 28. 4. 1988, Seite 51).
  5. Ziffer 100 a
    392 D 0139: Entscheidung 92/139/EWG der Kommission vom 12. Februar 1992 über die Genehmigung des von Dänemark vorgelegten Plans für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern (ABl. Nr. 758 vom 3. 3. 1992, S. 27)
  6. Ziffer 100 b
    392 D 0140: Entscheidung 92/140/EWG der Kommission vom 12. Februar 1992 über die Genehmigung des von Irland vorgelegten Plans für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern Amtsblatt Nummer L 58 vom 3. 3. 1992, Seite 28)
  7. Ziffer 100 c
    392 D 0141: Entscheidung 92/141/EWG der Kommission vom 17. Februar 1992 über die Genehmigung des von Frankreich vorgelegten Plans für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern Amtsblatt Nummer L 58 vom 3. 3. 1992, Seite 29)
  8. Ziffer 100 d
    392 D 0281: Entscheidung 92/281/EWG der Kommission vom 8. Mai 1992 über die Genehmigung des vom Vereinigten Königreich vorgelegten Plans für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern Amtsblatt Nummer L 150 vom 2. 6. 1992, Seite 23)
  9. Ziffer 100 e
    392 D 0282: Entscheidung 92/282/EWG der Kommission vom 8. Mai 1992 über die Genehmigung des von Portugal vorgelegten Plans für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern Amtsblatt Nummer L 150 vom 2. 6. 1992, Seite 24)
  10. Ziffer 100 f
    392 D 0283: Entscheidung 92/283/EWG der Kommission vom 8. Mai 1992 über die Genehmigung des von den Niederlanden vorgelegten Plans für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern Amtsblatt Nummer L 150 vom 2. 6. 1992, Seite 25)
  11. Ziffer 100 g
    392 D 0342: Entscheidung 92/342/EWG der Kommission vom 5. Juni 1992 über die Genehmigung des von Deutschland vorgelegten Plans für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern Amtsblatt Nummer L 188 vom 8. 7. 1992, Seite 39)
  12. Ziffer 100 h
    392 D 0344: Entscheidung 92/344/EWG der Kommission vom 9. Juni 1992 über die Genehmigung des von Griechenland vorgelegten Plans für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern Amtsblatt Nummer L 188 vom 8. 7. 1992, Seite 41)
  13. Ziffer 100 i
    392 D 0345: Entscheidung 92/345/EWG der Kommission vom 9. Juni 1992 über die Genehmigung des von Spanien vorgelegten Plans für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern Amtsblatt Nummer L 188 vom 8. 7. 1992, Seite 42)
  14. Ziffer 100 j
    392 D 0379: Entscheidung 92/379/EWG der Kommission vom 2. Juli 1992 über die Genehmigung des von Belgien vorgelegten Plans für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern Amtsblatt Nummer L 198 vom 17. 7. 1992, Seite 53)
  15. Ziffer 100 k
    392 D 0528: Entscheidung 92/528/EWG der Kommission vom 9. November 1992 über die Genehmigung der von dem Vereinigten Königreich vorgelegten Programme bezüglich der Bonamiose und der Marteiliose Amtsblatt Nummer L 332 vom 18. 11. 1992, Seite 25)
  16. Ziffer 100 l
    393 D 0056: Entscheidung 93/56/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 über die Genehmigung des von Irland vorgelegten Programms bezüglich der Bonamiose und der Marteiliose Amtsblatt Nummer L 14 vom 22. 1. 1993, Seite 25)
  17. Ziffer 100 m
    393 D 0057: Entscheidung 93/57/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 über die Genehmigung des von dem Vereinigten Königreich für Jersey vorgelegten Programms bezüglich der Bonamiose und der Marteiliose Amtsblatt Nummer L 14 vom 22. 1. 1993, Seite 26)
  18. Ziffer 100 n
    393 D 0058: Entscheidung 93/58/EWG, der Kommission vom 21. Dezember 1992 über die Genehmigung des von dem Vereinigten Königreich für Guernsey vorgelegten Programms bezüglich der Bonamiose und der Marteiliose Amtsblatt Nummer L 14 vom 22. 1. 1993, Seite 27)
  19. Ziffer 100 o
    393 D 0059: Entscheidung 93/59/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 über die Genehmigung des von dem Vereinigten Königreich für die Insel Man vorgelegten Programms bezüglich der Bonamiose und der Marteiliose Amtsblatt Nummer L 14 vom 22. 1. 1993, Seite 28)
  20. Ziffer 100 p
    393 D 0617: Entscheidung 93/617/EG der Kommission vom 30. November 1993 zur Genehmigung des von Deutschland vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz Amtsblatt Nummer L 296 vom 1. 12. 1993, Seite 60)
  21. Ziffer 100 q
    393 D 0075: Entscheidung 93/75/EWG der Kommission vom 23. Dezember 1992 über die Genehmigung des von Spanien vorgelegten Programms für die Untersuchung im Zusammenhang mit der infektiösen hämatopoetischen Nekrose und der viralen hämorrhagischen Septikämie Amtsblatt Nummer L 27 vom 4. 2. 1993, Seite 37)
  22. Ziffer 100 r
    393 D 0076: Entscheidung 93/76/EWG der Kommission vom 23. Dezember 1992 über die Genehmigung des von Belgien vorgelegten Programms für die Untersuchung im Zusammenhang mit der infektiösen hämatopoetischen Nekrose und der viralen hämorrhagischen Septikämie Amtsblatt Nummer L 27 vom 4. 2. 1993, Seite 38)

3.2. ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT

  1. Ziffer 101
    388 D 0196: Entscheidung 88/196/EWG der Kommission vom 18. Februar 1988 zur Genehmigung des vom Vereinigten Königreich vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen Amtsblatt Nummer L 94 vom 12. 4. 1988, Seite 22).
  2. Ziffer 102
    388 D 0197: Entscheidung 88/197/EWG der Kommission vom 18. Februar 1988 zur Genehmigung des von Dänemark vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen Amtsblatt Nummer L 94 vom 12. 4. 1988, Seite 23).
  3. Ziffer 103
    388 D 0198: Entscheidung 88/198/EWG der Kommission vom 18. Februar 1988 zur Genehmigung des von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen Amtsblatt Nummer L 94 vom 12. 4. 1988, Seite 24).
  4. Ziffer 104
    388 D 0199: Entscheidung 88/199/EWG der Kommission vom 18. Februar 1988 zur Genehmigung des von Italien vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen Amtsblatt Nummer L 94 vom 12. 4. 1988, Seite 25).
  5. Ziffer 105
    388 D 0200: Entscheidung 88/200/EWG der Kommission vom 18. Februar 1988 zur Genehmigung des von Belgien vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen Amtsblatt Nummer L 94 vom 12. 4. 1988, Seite 26).
  6. Ziffer 106
    388 D 0201: Entscheidung 88/201/EWG der Kommission vom 18. Februar 1988 zur Genehmigung des von Spanien vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen Amtsblatt Nummer L 94 vom 12. 4. 1988, Seite 27).
  7. Ziffer 107
    388 D 0202: Entscheidung 88/202/EWG der Kommission vom 18. Februar 1988 zur Genehmigung des von Irland vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen Amtsblatt Nummer L 94 vom 12. 4. 1988, Seite 28).
  8. Ziffer 108
    388 D 0203: Entscheidung 88/203/EWG der Kommission vom 18. Februar 1988 zur Genehmigung des von Frankreich vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen Amtsblatt Nummer L 94 vom 12. 4. 1988, Seite 29).
  9. Ziffer 109
    388 D 0204: Entscheidung 88/204/EWG der Kommission vom 18. Februar 1988 zur Genehmigung des von Luxemburg vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen Amtsblatt Nummer L 94 vom 12. 4. 1988, Seite 30).
  10. Ziffer 110
    388 D 0205: Entscheidung 88/205/EWG der Kommission vom 18. Februar 1988 zur Genehmigung des von Griechenland vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen Amtsblatt Nummer L 94 vom 12. 4. 1988, Seite 31).
  11. Ziffer 111
    388 D 0206: Entscheidung 88/206/EWG der Kommission vom 18. Februar 1988 zur Genehmigung des von den Niederlanden vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen Amtsblatt Nummer L 94 vom 12. 4. 1988, Seite 32).
  12. Ziffer 112
    388 D 0240: Entscheidung 88/240/EWG der Kommission vom 14. März 1988 zur Genehmigung des von Portugal vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen Amtsblatt Nummer L 105 vom 26. 4. 1988, Seite 28).
  13. Ziffer 113
    389 D 0265: Entscheidung 89/265/EWG der Kommission vom 30. März 1989 zur Genehmigung des vom Königreich Spanien vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung Amtsblatt Nummer L 108 vom 19. 4. 1989, Seite 20).
  14. Ziffer 114
    389 D 0266: Entscheidung 89/266/EWG der Kommission vom 30. März 1989 zur Genehmigung des vom Königreich Dänemark vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung Amtsblatt Nummer L 108 vom 19. 4. 1989, Seite 21).
  15. Ziffer 115
    389 D 0267: Entscheidung 89/267/EWG der Kommission vom 30. März 1989 zur Genehmigung des von Italien vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung Amtsblatt Nummer L 108 vom 19. 4. 1989, Seite 22).
  16. Ziffer 116
    389 D 0268: Entscheidung 89/268/EWG der Kommission vom 30. März 1989 zur Genehmigung des von Frankreich vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung Amtsblatt Nummer L 108 vom 19. 4. 1989, Seite 23).
  17. Ziffer 117
    389 D 0269: Entscheidung 89/269/EWG der Kommission vom 30. März 1989 zur Genehmigung des vom Königreich Belgien vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung Amtsblatt Nummer L 108 vom 19. 4. 1989, Seite 24).
  18. Ziffer 118
    389 D 0270: Entscheidung 89/270/EWG der Kommission vom 30. März 1989 zur Genehmigung des von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung Amtsblatt Nummer L 108 vom 19. 4. 1989, Seite 25).
  19. Ziffer 119
    389 D 0271: Entscheidung 89/271/EWG der Kommission vom 30. März 1989 zur Genehmigung des von Portugal vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung Amtsblatt Nummer L 108 vom 19. 4. 1989, Seite 26).
  20. Ziffer 120
    389 D 0272: Entscheidung 89/272/EWG der Kommission vom 30. März 1989 zur Genehmigung des vom Großherzogtum Luxemburg vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung Amtsblatt Nummer L 108 vom 19. 4. 1989, Seite 27).
  21. Ziffer 121
    389 D 0273: Entscheidung 89/273/EWG der Kommission vom 30. März 1989 zur Genehmigung des vom Königreich der Niederlande vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung Amtsblatt Nummer L 108 vom 19. 4. 1989, Seite 28).
  22. Ziffer 122
    389 D 0274: Entscheidung 89/274/EWG der Kommission vom 30. März 1989 zur Genehmigung des vom Vereinigten Königreich vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung Amtsblatt Nummer L 108 vom 19. 4. 1989, Seite 29).
  23. Ziffer 123
    389 D 0275: Entscheidung 89/275/EWG der Kommission vom 30. März 1989 zur Genehmigung des von Griechenland vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung Amtsblatt Nummer L 108 vom 19. 4. 1989, Seite 30).
  24. Ziffer 124
    389 D 0276: Entscheidung 89/276/EWG der Kommission vom 30. März 1989 zur Genehmigung des von Irland vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung Amtsblatt Nummer L 108 vom 19. 4. 1989, Seite 31).

3.3 Verschiedenes

  1. Ziffer 124 a
    392 D 0558: Entscheidung 92/558/EWG der Kommission vom 23. November 1992 mit Übergangsmaßnahmen betreffend Verarbeitungsbetriebe für gefährliche Stoffe in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen Amtsblatt Nummer L 358 vom 8. 12. 1992, Seite 24)

4. RECHTSAKT, DEN DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN:

Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt des folgenden Rechtsakts zur Kenntnis:

  1. Ziffer 125
    389 römisch zehn 0214: Empfehlung 89/214/EWG der Kommission vom 24. Februar 1989 über die Regeln, die bei Besichtigungen in den für den innergemeinschaftlichen Handel zugelassenen Fleischlieferbetrieben zu beachten sind Amtsblatt Nummer L 87 vom 31. 3. 1989, Seite 1).

römisch zwei. FUTTERMITTEL

Ziffer eins Unbeschadet der Bestimmungen der Rechtsakte, auf die in diesem Kapitel Bezug genommen wird, erläßt Liechtenstein bis spätestens 1. Januar 1995 einzelstaatliche Vorschriften für Heimtierfutter, die mit diesen Rechtsakten in Einklang stehen. Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens läßt Liechtenstein das Inverkehrbringen von Erzeugnissen zu, die den Bestimmungen der Rechtsakte entsprechen.

Ziffer 2 Futtermittel, die entsprechend den Rechtsakten, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, aus Erzeugnissen tierischen Ursprungs gewonnen werden, dürfen infolge der Regelungen dieses Kapitels keinerlei Handelsbeschränkungen unterworfen werden.

RECHTSVORSCHRIFTEN, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD Zusatzstoffe

  1. Ziffer eins
    370 L 0524: Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung Amtsblatt Nummer L 270 vom 14. 12. 1970, Seite 1), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      373 L 0103: Richtlinie 73/103/EWG des Rates vom 28. April 1973 Amtsblatt Nummer L 124 vom 10. 5. 1973, Seite 17);
    • Strichaufzählung
      384 L 0587: Richtlinie 84/587/EWG des Rates vom 29. November 1984 Amtsblatt Nummer L 319 vom 8. 12. 1984, Seite 13);
    • Strichaufzählung
      387 L 0153: Richtlinie 87/153/EWG des Rates vom 16. Februar 1987 Amtsblatt Nummer L 64 vom 7. 3. 1987, Seite 19);
    • Strichaufzählung
      391 L 0248: Richtlinie 91/248/EWG der Kommission vom 12. April 1991 Amtsblatt Nummer L 124 vom 18. 5. 1991, Seite 1);
    • Strichaufzählung
      391 L 0249: Richtlinie 91/249/EWG der Kommission vom 19. April 1991 Amtsblatt Nummer L 124 vom 18. 5. 1991, Seite 43);
    • Strichaufzählung
      391 L 0336: Richtlinie 91/336/EWG der Kommission vom 10. Juni 1991 Amtsblatt Nummer L 185 vom 17. 7. 1991, Seite 31).
    • Strichaufzählung
      391 L 0508: Richtlinie 91/508/EWG der Kommission vom 9. September 1991 Amtsblatt Nummer L 271 vom 27. 9. 1991, Seite 67)
    • Strichaufzählung
      391 L 0620: Richtlinie 91/620/EWG der Kommission vom 22. November 1991 Amtsblatt Nummer L 334 vom 5. 12. 1991, Seite 62)
    • Strichaufzählung
      392 L 0064: Richtlinie 92/64/EWG der Kommission vom 13. Juli 1992 Amtsblatt Nummer L 221 vom 6. 8. 1992, Seite 51)
    • Strichaufzählung
      392 L 0099: Richtlinie 92/99/EWG der Kommission vom 17. November 1992 (ABl. Nr. 7350 vom 1. 12. 1992, S. 83)
    • Strichaufzählung
      392 L 0113: Richtlinie 92/113/EWG der Kommission vom 16. Dezember 1992 (ABl. Nr. 716 vom 25. 1. 1993, S. 2)
    • Strichaufzählung
      393 L 0027: Richtlinie 93/27/EWG der Kommission vom 4. Juni 1993 (ABl. Nr. 7179 vom 22. 7. 1993, S. 5)
    • Strichaufzählung
      393 L 0055: Richtlinie 93/55/EWG der Kommission vom 25. Juni 1993 (ABl. Nr. 7206 vom 18. 8. 1993, S. 11)
    Die EFTA-Staaten übernehmen ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens die Bestimmungen der Richtlinie vorbehaltlich folgender Bedingungen:
    • Strichaufzählung
      In bezug auf Wachstumsförderer können die EFTA-Staaten ihre nationale Gesetzgebung beibehalten. Die Vertragsparteien werden diese Frage im Laufe des Jahres 1995 erneut prüfen;
    • Strichaufzählung
      die EFTA-Staaten können ihre nationale Gesetzgebung über sonstige in Anhang römisch eins genannte Zusatzstoffe bis 31. Dezember 1994 anwenden.
    Dessen ungeachtet
    • Strichaufzählung
      kann Finnland in bezug auf Antibiotika seine nationale Gesetzgebung beibehalten. Die Vertragsparteien werden diese Frage 1995 erneut prüfen;
    • Strichaufzählung
      kann Island
      • Strichaufzählung
        in bezug auf Antibiotika seine nationale Gesetzgebung beibehalten. Die Vertragsparteien werden diese Frage 1995 erneut prüfen;
      • Strichaufzählung
        in bezug auf Antioxidantien, Aromastoffe und Appetitanreger sowie Farbstoffe, einschließlich Pigmente, seine nationale Gesetzgebung bis 31. Dezember 1995 anwenden;
    • Strichaufzählung
      kann Norwegen
      • Strichaufzählung
        in bezug auf Antibiotika, Kokzidiostatika und sonstige Arzneimittel, die Konservierungsstoffe Schwefelsäure und Chlorwasserstoffsäure sowie das Spurenelement Kupfer als Wachstumsförderer seine nationale Gesetzgebung beibehalten. Die Vertragsparteien werden diese Frage 1995 erneut prüfen;
      • Strichaufzählung
        in bezug auf Vitamine, Provitamine und chemisch genau definierte Stoffe mit ähnlicher Wirkung seine nationale Gesetzgebung bis zum 31. Dezember 1994 anwenden. Die Vertragsparteien können diese Frist einvernehmlich verlängern;
      • Strichaufzählung
        kann Schweden in bezug auf Antibiotika, Kokzidiostatika und sonstige Arzneimittel sowie den Konservierungsstoff Ameisensäure seine nationale Gesetzgebung beibehalten. Die Vertragsparteien werden diese Frage 1995 erneut prüfen.
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    Zur Anwendung der Artikel 4 und 5
    • Strichaufzählung
      übermitteln die EFTA-Staaten bis Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens nach den Leitlinien gemäß der Richtlinie 87/153/EWG erstellte Dossiers über Zusatzstoffe, die von den EFTA-Staaten genehmigt, in der Gemeinschaft jedoch nicht zugelassen sind. Die Dossiers und gegebenenfalls Monographien sind zumindest in englischer Sprache zu übermitteln. Außerdem ist eine zur Veröffentlichung bestimmte kurze Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts der Dossiers und Monographien in englischer, französischer und deutscher Sprache vorzulegen;
    • Strichaufzählung
      wird bis 1. Januar 1995 nach dem Verfahren des Artikels 23 über die von den EFTA-Staaten erteilten nationalen Zulassungen entschieden. Bis zu einer diesbezüglichen Entscheidung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft können die EFTA-Staaten für in ihrem Hoheitsgebiet vermarktete Erzeugnisse die nationale Zulassung beibehalten.
  2. Ziffer 2
    387 L 0153: Richtlinie 87/153/EWG des Rates vom 16. Februar 1987 zur Festlegung von Leitlinien zur Beurteilung von Zusatzstoffen in der Tierernährung Amtsblatt Nummer L 64 vom 7. 3. 1987, Seite 19).

Einzel- und Mischfuttermittel

  1. Ziffer 3
    377 L 0101: Richtlinie 77/101/EWG des Rates vom 23. November 1976 über den Verkehr mit Einzelfuttermitteln Amtsblatt Nummer L 32 vom 3. 2. 1977, Seite 1), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      379 L 0372: Richtlinie 79/372/EWG des Rates vom 2. April 1979 Amtsblatt Nummer L 24 vom 6. 4. 1979, Seite 29);
    • Strichaufzählung
      379 L 0797: Erste Richtlinie 79/797/EWG der Kommission vom 10. August 1979 Amtsblatt Nummer L 239 vom 22. 9. 1979, Seite 53);
    • Strichaufzählung
      380 L 0510: Zweite Richtlinie 80/510/EWG der Kommission vom 2. Mai 1980 Amtsblatt Nummer L 126 vom 21. 5. 1980, Seite 12);
    • Strichaufzählung
      382 L 0937: Dritte Richtlinie 82/937/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1982 Amtsblatt Nummer L 383 vom 31. 12. 1982, Seite 11);
    • Strichaufzählung
      386 L 0354: Richtlinie 86/354/EWG des Rates vom 21. Juli 1986 Amtsblatt Nummer L 212 vom 2. 8. 1986, Seite 27);
    • Strichaufzählung
      387 L 0234: Richtlinie 87/234/EWG der Kommission vom 31. März 1987 Amtsblatt Nummer L 102 vom 14. 4. 1987, Seite 31);
    • Strichaufzählung
      390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 Amtsblatt Nummer L 353 vom 17. 12. 1990, Seite 48).
    Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie
    • Strichaufzählung
      kann Schweden in bezug auf Tierkörpermehl und sonstige aus hochgefährlichen Stoffen hergestellte Erzeugnisse im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 90/667/EWG des Rates seine nationale Gesetzgebung beibehalten. Die Vertragsparteien werden diese Frage 1995 erneut prüfen;
    • Strichaufzählung
      kann Liechtenstein seine nationale Gesetzgebung über das Verbot der Verfütterung von Erdnüssen bis 31. Dezember 1994 beibehalten.
  2. Ziffer 4
    379 L 0373: Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln Amtsblatt Nummer L 86 vom 6. 4. 1979, Seite 30), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      380 L 0509: Erste Richtlinie 80/509/EWG der Kommission vom 2. Mai 1980 Amtsblatt Nummer L 126 vom 21. 5. 1980, Seite 9);
    • Strichaufzählung
      380 L 0695: Zweite Richtlinie 80/695/EWG der Kommission vom 27. Juni 1980 Amtsblatt Nummer L 188 vom 22. 7. 1980, Seite 23);
    • Strichaufzählung
      382 L 0957: Dritte Richtlinie 82/957/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1982 Amtsblatt Nummer L 386 vom 31. 12. 1982, Seite 42);
    • Strichaufzählung
      386 L 0354: Richtlinie 86/354/EWG des Rates vom 21. Juli 1986 Amtsblatt Nummer L 212 vom 2. 8. 1986, Seite 27);
    • Strichaufzählung
      387 L 0235: Richtlinie 87/235/EWG der Kommission vom 31. März 1987 Amtsblatt Nummer L 102 vom 14. 4. 1987, Seite 34);
    • Strichaufzählung
      390 L 0044: Richtlinie 90/44/EWG des Rates vom 22. Januar 1990 Amtsblatt Nummer L 27 vom 31. 1. 1990, Seite 35).
    • Strichaufzählung
      391 L 0681: Richtlinie 91/681/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 (ABl. Nr. 7376 vom 31. 12. 1991, S. 20)
    • Strichaufzählung
      393 L 0074: Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13. September 1993 (ABl. Nr. 7237 vom 22. 9. 1993, S. 23)
    Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie
    • Strichaufzählung
      kann Schweden in bezug auf Tierkörpermehl und sonstige aus hochgefährlichen Stoffen hergestellte Erzeugnisse im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 90/667/EWG des Rates seines nationale Gesetzgebung beibehalten. Die Vertragsparteien werden diese Frage 1995 erneut prüfen;
    • Strichaufzählung
      kann Liechtenstein seine nationale Gesetzgebung über das Verbot der Verfütterung von Erdnüssen bis 31. Dezember 1994 beibehalten.
  3. Ziffer 4 a
    391 D 0516: Entscheidung 91/516/EWG der Kommission vom 9. September 1991 zur Festlegung des Verzeichnisses von Ausgangserzeugnissen, deren Verwendung in Mischfuttermitteln verboten ist Amtsblatt Nummer L 281 vom 9. 10. 1991, Seite 23), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      392 D 0508: Entscheidung 92/508/EWG der Kommission vom 20. Oktober 1992 Amtsblatt Nummer L 312 vom 29. 10. 1992, Seite 36)
    Unbeschadet der Bestimmungen der Entscheidung kann Schweden in bezug auf Tierkörpermehl und sonstige aus hochgefährlichen Stoffen hergestellte Erzeugnisse im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 90/667/EWG des Rates seine nationale Gesetzgebung beibehalten. Die Vertragsparteien werden diese Frage 1995 erneut prüfen.
  4. Ziffer 4 b
    392 L 0087: Richtlinie 92/87/EWG der Kommission vom 26. Oktober 1992 zur Festlegung eines nicht ausschließlichen Verzeichnisses der wichtigsten Ausgangserzeugnisse, die zur Herstellung von Mischfuttermitteln, die für andere Tiere als Heimtiere bestimmt sind, normalerweise verwendet und in den Verkehr gebracht werden Amtsblatt Nummer L 319 vom 4. 11. 1992, Seite 19)
    Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie kann Schweden in bezug auf Tierkörpermehl und sonstige aus hochgefährlichen Stoffen hergestellte Erzeugnisse im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 90/667/EWG des Rates seine nationale Gesetzgebung beibehalten. Die Vertragsparteien werden diese Frage 1995 erneut prüfen.
  5. Ziffer 4 c
    393 L 0074: Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13. September 1993 über der Futtermittel für besondere Ernährungszwecke Amtsblatt Nummer L 237 vom 22. 9. 1993, Seite 23)
  6. Ziffer 5
    380 L 0511: Richtlinie 80/511/EWG der Kommission vom 2. Mai 1980 über Inverkehrbringen von Mischfuttermitteln in unverschlossenen Verpackungen oder Behältnissen Amtsblatt Nummer L 126 vom 21. 5. 1980, Seite 14).
  7. Ziffer 6
    382 L 0475: Richtlinie 82/475/EWG der Kommission vom 23. Juni 1982 über die Kategorien von Ausgangserzeugnissen, die zur Kennzeichnung von Mischfuttermitteln für Heimtiere verwendet werden dürfen Amtsblatt Nummer L 213 vom 21. 7. 1982, Seite 27), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      391 L 0334: Richtlinie 91/334/EWG der Kommission vom 6. Juni 1991 Amtsblatt Nummer L 184 vom 10. 7. 1991, Seite 27);
    • Strichaufzählung
      391 L 0336: Richtlinie 91/336/EWG der Kommission vom 10. Juni 1991 Amtsblatt Nummer L 185 vom 17. 7. 1991, Seite 31).
  8. Ziffer 7
    386 L 0174: Richtlinie 86/174/EWG der Kommission vom 9. April 1986 zur Festlegung der Methode zur Berechnung des Energiegehaltes von Mischfuttermitteln für Geflügel Amtsblatt Nummer L 130 vom 6. 5. 1986, Seite 53).
  9. Ziffer 8
    391 L 0357: Richtlinie 91/357/EWG der Kommission vom 13. Juni 1991 zur Festlegung der Kategorien von Ausgangserzeugnissen, die zur Kennzeichnung von Mischfuttermitteln für andere Tiere als Heimtiere verwendet werden dürfen Amtsblatt Nummer L 193 vom 17. 7. 1991, Seite 34).

Bioproteine und ähnliche Stoffe

  1. Ziffer 9
    382 L 0471: Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung Amtsblatt Nummer L 213 vom 21. 7. 1982, Seite 8), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      385 L 0509: Zweite Richtlinie 85/509/EWG der Kommission vom 6. November 1985 Amtsblatt Nummer L 314 vom 23. 11. 1985, Seite 25);
    • Strichaufzählung
      386 L 0530: Richtlinie 86/530/EWG der Kommission vom 28. Oktober 1986 Amtsblatt Nummer L 312 vom 7. 11. 1986, Seite 39);
    • Strichaufzählung
      388 L 0485: Richtlinie 88/485/EWG der Kommission vom 26. Juli 1988 Amtsblatt Nummer L 239 vom 30. 8. 1988, Seite 36);
    • Strichaufzählung
      389 L 0520: Richtlinie 89/520/EWG der Kommission vom 6. September 1989 Amtsblatt Nummer L 270 vom 19. 9. 1989, Seite 13);
    • Strichaufzählung
      390 L 0439: Richtlinie 90/439/EWG der Kommission vom 24. Juli 1990 Amtsblatt Nummer L 227 vom 21. 8. 1989, Seite 33).
    • Strichaufzählung
      393 L 0026: Richtlinie 93/26/EWG der Kommission vom 4. Juni 1993 Amtsblatt Nummer L 179 vom 22. 7. 1993, Seite 2)
    • Strichaufzählung
      393 L 0056: Richtlinie 93/56/EWG der Kommission vom 29. Juni 1993 Amtsblatt Nummer L 206 vom 18. 8. 1993, Seite 13)
    • Strichaufzählung
      393 L 0074: Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13. September 1993 Amtsblatt Nummer L 237 vom 22. 9. 1993, Seite 23)
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
    Zur Anwendung der Richtlinie
    • Strichaufzählung
      übermitteln die EFTA-Staaten bis Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens nach den Leitlinien der Richtlinie 83/228/EWG erstellte Dossiers über Erzeugnisse, die in die Gruppe der Mikroorganismen gemäß Nummern 1.1 und 1.2 des Anhangs fallen und die von den EFTA- Staaten genehmigt, in der Gemeinschaft jedoch nicht zugelassen sind. Die Dossiers sind zumindest in englischer Sprache zu übermitteln. Außerdem ist eine zur Veröffentlichung bestimmte kurze Zusammenfassung über den wesentlichen Inhalt der Dossiers in englischer, französischer und deutscher Sprache vorzulegen;
    • Strichaufzählung
      wird bis zum 1. Januar 1995 nach dem Verfahren des Artikels 13 über die von den EFTA-Staaten erteilten nationalen Zulassungen entschieden. Bis zu einer diesbezüglichen Entscheidung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft können die EFTA-Staaten für in ihrem Gebiet vermarktete Erzeugnisse weiterhin die nationale Zulassung beibehalten.
  2. Ziffer 10
    383 L 0228: Richtlinie 83/228/EWG des Rates vom 18. April 1983 über Leitlinien zur Beurteilung bestimmter Erzeugnisse für die Tierernährung Amtsblatt Nummer L 126 vom 13. 5. 1983, Seite 23).
  3. Ziffer 11
    385 D 0382: Entscheidung 85/382/EWG der Kommission vom 10. Juli 1985 über das Verbot von aus auf n-Alkanen gezüchteten Hefen der Art „Candida“ gewonnenen Proteinerzeugnissen in der Tierernährung Amtsblatt Nummer L 217 vom 14. 8. 1985, Seite 27).

Analyse- und Kontrollmethoden

  1. Ziffer 12
    370 L 0373: Richtlinie 70/373/EWG des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln Amtsblatt Nummer L 170 vom 3. 8. 1970, Seite 2), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      372 L 0275: Richtlinie 72/275/EWG des Rates vom 20. Juli 1972 Amtsblatt Nummer L 171 vom 29. 7. 1972, Seite 39).
  2. Ziffer 13
    371 L 0250: Erste Richtlinie 71/250/EWG der Kommission vom 15. Juni 1971 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln Amtsblatt Nummer L 155 vom 12. 7. 1971, Seite 13), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      381 L 0680: Richtlinie 81/680/EWG der Kommission vom 30. Juli 1981 Amtsblatt Nummer L 246 vom 29. 8. 1981, Seite 32).
  3. Ziffer 14
    371 L 0393: Zweite Richtlinie 71/393/EWG der Kommission vom 18. November 1971 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln Amtsblatt Nummer L 279 vom 20. 12. 1971, Seite 7), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      373 L 0047: Richtlinie 73/47/EWG der Kommission vom 5. Dezember 1972 Amtsblatt Nummer L 83 vom 30. 3. 1973, Seite 35);
    • Strichaufzählung
      381 L 0680: Richtlinie 81/680/EWG der Kommission vom 30. Juli 1981 Amtsblatt Nummer L 246 vom 29. 8. 1981, Seite 32);
    • Strichaufzählung
      384 L 0004: Richtlinie 84/4/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1983 Amtsblatt Nummer L 15 vom 18. 1. 1984, Seite 28).
  4. Ziffer 15
    372 L 0199: Dritte Richtlinie 72/199/EWG der Kommission vom 27. April 1972 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln Amtsblatt Nummer L 123 vom 29. 5. 1972, Seite 6), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      381 L 0680: Richtlinie 81/680/EWG der Kommission vom 30. Juli 1981 Amtsblatt Nummer L 246 vom 29. 8. 1981, Seite 32);
    • Strichaufzählung
      384 L 0004: Richtlinie 84/4/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1983 Amtsblatt Nummer L 15 vom 18. 1. 1984, Seite 28).
    • Strichaufzählung
      393 L 0028: Richtlinie 93/28/EWG der Kommission vom 4. Juni 1993 Amtsblatt Nummer L 179 vom 22. 7. 1993, Seite 8)
  5. Ziffer 16
    373 L 0046: Vierte Richtlinie 73/46/EWG der Kommission vom 5. Dezember 1972 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln Amtsblatt Nummer L 83 vom 30. 3. 1973, Seite 21), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      381 L 0680: Richtlinie 81/680/EWG der Kommission vom 30. Juli 1981 Amtsblatt Nummer L 246 vom 29. 8. 1981, Seite 32).
    • Strichaufzählung
      392 L 0089: Richtlinie 92/89/EWG der Kommission vom 3. November 1992 (ABl. Nr. 7344 vom 26. 11. 1992, S. 35)
  6. Ziffer 17
    374 L 0203: Fünfte Richtlinie 74/203/EWG der Kommission vom 25. März 1974 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln Amtsblatt Nummer L 108 vom 22. 4. 1974, Seite 7), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      381 L 0680: Richtlinie 81/680/EWG der Kommission vom 30. Juli 1981 Amtsblatt Nummer L 246 vom 29. 8. 1981, Seite 32).
  7. Ziffer 18
    375 L 0084: Sechste Richtlinie 75/84/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1974 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln Amtsblatt Nummer L 32 vom 5. 2. 1975, Seite 26), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      381 L 0680: Richtlinie 81/680/EWG der Kommission vom 30. Juli 1981 Amtsblatt Nummer L 246 vom 29. 8. 1981, Seite 32).
  8. Ziffer 19
    376 L 0371: Erste Richtlinie 76/371/EWG der Kommission vom 1. März 1976 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln Amtsblatt Nummer L 102 vom 15. 4. 1976, Seite 1).
  9. Ziffer 20
    376 L 0372: Siebte Richtlinie 76/372/EWG der Kommission vom 1. März 1976 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln Amtsblatt Nummer L 102 vom 15. 4. 1976, Seite 8), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      381 L 0680: Richtlinie 81/680/EWG der Kommission vom 30. Juli 1981 Amtsblatt Nummer L 246 vom 29. 8. 1981, Seite 32).
    • Strichaufzählung
      392 L 0095: Richtlinie 92/95/EWG der Kommission vom 9. November 1992 Amtsblatt Nummer L 327 vom 13. 11. 1992, Seite 54)
  10. Ziffer 21
    378 L 0633: Achte Richtlinie 78/633/EWG der Kommission vom 15. Juni 1978 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln Amtsblatt Nummer L 206 vom 29. 7. 1978, Seite 43), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      381 L 0680: Richtlinie 81/680/EWG der Kommission vom 30. Juli 1981 Amtsblatt Nummer L 246 vom 29. 8. 1981, Seite 32);
    • Strichaufzählung
      384 L 0004: Richtlinie 84/4/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1983 Amtsblatt Nummer L 15 vom 18. 1. 1984, Seite 28).
  11. Ziffer 22
    381 L 0715: Neunte Richtlinie 81/715/EWG der Kommission vom 31. Juli 1981 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln Amtsblatt Nummer L 257 vom 10. 9. 1981, Seite 38).
  12. Ziffer 23
    384 L 0425: Zehnte Richtlinie 84/425/EWG der Kommission vom 25. Juli 1984 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln Amtsblatt Nummer L 238 vom 6. 9. 1984, Seite 34).
  13. Ziffer 23 a
    393 L 0070: Elfte Richtlinie 93/70/EWG der Kommission vom 28. Juli 1993 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln Amtsblatt Nummer L 234 vom 17. 9. 1993, Seite 17)

Unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse

  1. Ziffer 24
    374 L 0063: Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1974 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung Amtsblatt Nummer L 38 vom 11. 2. 1974, Seite 31), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      376 L 0934: Richtlinie 76/934/EWG der Kommission vom 1. Dezember 1976 Amtsblatt Nummer L 364 vom 31. 12. 1976, Seite 20);
    • Strichaufzählung
      380 L 0502: Richtlinie 80/502/EWG des Rates vom 6. Mai 1980 Amtsblatt Nummer L 124 vom 20. 5. 1980, Seite 17);
    • Strichaufzählung
      383 L 0381: Dritte Richtlinie 83/381/EWG der Kommission vom 28. Juli 1983 Amtsblatt Nummer L 222 vom 13. 8. 1983, Seite 31);
    • Strichaufzählung
      386 L 0299: Vierte Richtlinie 86/299/EWG der Kommission vom 3. Juni 1986 Amtsblatt Nummer L 189 vom 11. 7. 1986, Seite 40);
    • Strichaufzählung
      386 L 0354: Richtlinie 86/354/EWG des Rates vom 21. Juli 1986 Amtsblatt Nummer L 212 vom 2. 8. 1986, Seite 27);
    • Strichaufzählung
      387 L 0238: Richtlinie 87/238/EWG der Kommission vom 1. April 1987 Amtsblatt Nummer L 110 vom 25. 4. 1987, Seite 25);
    • Strichaufzählung
      387 L 0519: Richtlinie 87/519/EWG des Rates vom 19. Oktober 1987 Amtsblatt Nummer L 304 vom 27. 10. 1987, Seite 38);
    • Strichaufzählung
      391 L 0126: Richtlinie 91/126/EWG der Kommission vom 13. Februar 1991 Amtsblatt Nummer L 60 vom 7. 3. 1991, Seite 16);
    • Strichaufzählung
      391 L 0132: Richtlinie 91/132/EWG des Rates vom 4. März 1991 Amtsblatt Nummer L 66 vom 13. 3. 1991, Seite 16).
    • Strichaufzählung
      392 L 0063: Richtlinie 92/63/EWG der Kommission vom 10. Juli 1992 Amtsblatt Nummer L 221 vom 6. 8. 1992, Seite 49)
    • Strichaufzählung
      392 L 0088: Richtlinie 92/88/EWG des Rates vom 26. Oktober 1992 Amtsblatt Nummer L 321 vom 6. 11. 1992, Seite 24)
    • Strichaufzählung
      393 L 0074: Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13. September 1993 Amtsblatt Nummer L 237 vom 22. 9. 1993, Seite 23)
    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
    „Artikel 11 findet keine Anwendung.“
    Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie kann Schweden in bezug auf Aflatoxin seine nationale Gesetzgebung beibehalten. Die Vertragsparteien werden diese Frage 1995 erneut prüfen.

römisch drei. PFLANZENSCHUTZ

Die in den Rechtsvorschriften, auf die in diesem Kapitel Bezug genommen wird, enthaltenen Bestimmungen über Beziehungen zu Drittländern und Grenzkontrollen finden keine Anwendung.

SAATGUT

RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. GRUNDVORSCHRIFTEN

  1. Ziffer eins
    366 L 0400: Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2290/66), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      369 L 0061: Richtlinie 69/61/EWG des Rates vom 18. Februar 1969 Amtsblatt Nummer L 48 vom 26. 2. 1969, Seite 4);
    • Strichaufzählung
      371 L 0162: Richtlinie 71/162/EWG des Rates vom 30. März 1971 Amtsblatt Nummer L 87 vom 17. 4. 1971, Seite 24);
    • Strichaufzählung
      372 L 0274: Richtlinie 72/274/EWG des Rates vom 20. Juli 1972 Amtsblatt Nummer L 171 vom 29. 7. 1972, Seite 37);
    • Strichaufzählung
      372 L 0418: Richtlinie 72/418/EWG des Rates vom 6. Dezember 1972 Amtsblatt Nummer L 287 vom 26. 12. 1972, Seite 22);
    • Strichaufzählung
      373 L 0438: Richtlinie 73/438/EWG des Rates vom 11. Dezember 1973 Amtsblatt Nummer L 356 vom 27. 12. 1973, Seite 79);
    • Strichaufzählung
      375 L 0444: Richtlinie 75/444/EWG des Rates vom 26. Juni 1975 Amtsblatt Nummer L 196 vom 26. 7. 1975, Seite 6);
    • Strichaufzählung
      376 L 0331: Erste Richtlinie 76/331/EWG der Kommission vom 29. März 1976 Amtsblatt Nummer L 83 vom 30. 3. 1976, Seite 34);
    • Strichaufzählung
      378 L 0055: Richtlinie 78/55/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 Amtsblatt Nummer L 16 vom 20. 1. 1978, Seite 23);
    • Strichaufzählung
      378 L 0692: Richtlinie 78/692/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 Amtsblatt Nummer L 236 vom 26. 8. 1978, Seite 13);
    • Strichaufzählung
      387 L 0120: Richtlinie 87/120/EWG der Kommission vom 14. Januar 1987 Amtsblatt Nummer L 49 vom 18. 2. 1987, Seite 39);
    • Strichaufzählung
      388 L 0095: Richtlinie 88/95/EWG der Kommission vom 8. Januar 1988 Amtsblatt Nummer L 56 vom 2. 3. 1988, Seite 42);
    • Strichaufzählung
      388 L 0332: Richtlinie 88/332/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 Amtsblatt Nummer L 151 vom 17. 6. 1988, Seite 82);
    • Strichaufzählung
      388 L 0380: Richtlinie 88/380/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 Amtsblatt Nummer L 187 vom 16. 7. 1988, Seite 31);
    • Strichaufzählung
      390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 Amtsblatt Nummer L 353 vom 17. 12. 1990, Seite 48).
  2. Ziffer 2
    366 L 0401: Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge – Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland Amtsblatt Nummer L 73 vom 27. 3. 1972, Seite 76);
    • Strichaufzählung
      378 L 0055: Richtlinie 78/55/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 Amtsblatt Nummer L 16 vom 20. 1. 1978, Seite 23);
    • Strichaufzählung
      378 L 0386: Erste Richtlinie 78/386/EWG der Kommission vom 18. April 1978 Amtsblatt Nummer L 113 vom 25. 4. 1978, Seite 1);
    • Strichaufzählung
      378 L 0692: Richtlinie 78/692/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 Amtsblatt Nummer L 236 vom 26. 8. 1978, Seite 13);
    • Strichaufzählung
      378 L 1020: Richtlinie 78/1020/EWG des Rates vom 5. Dezember 1978 Amtsblatt Nummer L 350 vom 14. 12. 1978, Seite 27);
    • Strichaufzählung
      379 L 0641: Richtlinie 79/641/EWG der Kommission vom 27. Juni 1979 Amtsblatt Nummer L 183 vom 19. 7. 1979, Seite 13);
    • Strichaufzählung
      379 L 0692: Richtlinie 79/692/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 Amtsblatt Nummer L 205 vom 13. 8. 1979, Seite 1);
    • Strichaufzählung
      380 L 0754: Richtlinie 80/754/EWG der Kommission vom 17. Juli 1980 Amtsblatt Nummer L 207 vom 9. 8. 1980, Seite 36);
    • Strichaufzählung
      381 L 0126: Richtlinie 81/126/EWG der Kommission vom 16. Februar 1981 Amtsblatt Nummer L 67 vom 12. 3. 1981, Seite 36);
    • Strichaufzählung
      382 L 0287: Richtlinie 82/287/EWG der Kommission vom 13. April 1982 Amtsblatt Nummer L 131 vom 13. 5. 1982, Seite 24);
    • Strichaufzählung
      385 L 0038: Richtlinie 85/38/EWG der Kommission vom 14. Dezember 1984 Amtsblatt Nummer L 16 vom 19. 1. 1985, Seite 41);
    • Strichaufzählung
      385 D 0370: Entscheidung 85/370/EWG der Kommission vom 8. Juli 1985 Amtsblatt Nummer L 209 vom 6. 8. 1985, Seite 41);
    • Strichaufzählung
      386 D 0153: Entscheidung 86/153/EWG der Kommission vom 25. März 1986 Amtsblatt Nummer L 115 vom 3. 5. 1986, Seite 26);
    • Strichaufzählung
      386 L 0155: Richtlinie 86/155/EWG des Rates vom 22. April 1986 Amtsblatt Nummer L 118 vom 7. 5. 1986, Seite 23);
    • Strichaufzählung
      387 L 0120: Richtlinie 87/120/EWG der Kommission vom 14. Januar 1987 Amtsblatt Nummer L 49 vom 18. 2. 1987, Seite 39);
    • Strichaufzählung
      387 L 0480: Richtlinie 87/480/EWG der Kommission vom 9. September 1987 Amtsblatt Nummer L 273 vom 26. 9. 1987, Seite 43);
    • Strichaufzählung
      388 L 0332: Richtlinie 88/332/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 Amtsblatt Nummer L 151 vom 17. 6. 1988, Seite 82);
    • Strichaufzählung
      388 L 0380: Richtlinie 88/380/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 Amtsblatt Nummer L 187 vom 16. 7. 1988, Seite 31);
    • Strichaufzählung
      389 L 0100: Richtlinie 89/100/EWG der Kommission vom 20. Januar 1989 Amtsblatt Nummer L 38 vom 10. 2. 1989, Seite 36);
    • Strichaufzählung
      390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 Amtsblatt Nummer L 353 vom 17. 12. 1990, Seite 48).
    • Strichaufzählung
      392 L 0019: Richtlinie 92/19/EWG der Kommission vom 23. März 1992 Amtsblatt Nummer L 104 vom 22. 4. 1992, Seite 61)
    Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie
    1. Litera a
      kann Finnland, sofern zwischen den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird, für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1996 in seinem Hoheitsgebiet die Vermarktung
      • Strichaufzählung
        von in Finnland erzeugtem Saatgut zulassen, das hinsichtlich der Keimfähigkeit den Anforderungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht entspricht;
      • Strichaufzählung
        Saatgut anderer Arten der Kategorie „Handelssaatgut“ („kauppasiemen“/„handelsutsäde“) entsprechend der Definition der geltenden finnischen Gesetzgebung zulassen;
    2. Litera b
      kann Norwegen, sofern zwischen den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird, für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1996 in seinem Hoheitsgebiet die Vermarktung von in Norwegen erzeugtem Saatgut zulassen, das hinsichtlich der Keimfähigkeit den Anforderungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht entspricht.
  3. Ziffer 3
    366 L 0402: Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      369 L 0060: Richtlinie 69/60/EWG des Rates vom 18. Februar 1969 Amtsblatt Nummer L 48 vom 26. 2. 1969, Seite 1);
    • Strichaufzählung
      371 L 0162: Richtlinie 71/162/EWG des Rates vom 30. März 1971 Amtsblatt Nummer L 87 vom 17. 4. 1971, Seite 24);
    • Strichaufzählung
      1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge – Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland Amtsblatt Nummer L 73 vom 27. 3. 1972, Seite 76);
    • Strichaufzählung
      372 L 0274: Richtlinie 72/274/EWG des Rates vom 20. Juli 1972 Amtsblatt Nummer L 171 vom 29. 7. 1972, Seite 37);
    • Strichaufzählung
      372 L 0418: Richtlinie 72/418/EWG des Rates vom 6. Dezember 1972 Amtsblatt Nummer L 287 vom 26. 12. 1972, Seite 22);
    • Strichaufzählung
      373 L 0438: Richtlinie 73/438/EWG des Rates vom 11. Dezember 1973 Amtsblatt Nummer L 356 vom 27. 12. 1973, Seite 79);
    • Strichaufzählung
      375 L 0444: Richtlinie 75/444/EWG des Rates vom 26. Juni 1975 Amtsblatt Nummer L 196 vom 26. 7. 1975, Seite 6);
    • Strichaufzählung
      378 L 0055: Richtlinie 78/55/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 Amtsblatt Nummer L 16 vom 20. 1. 1978, Seite 23);
    • Strichaufzählung
      378 L 0387: Erste Richtlinie 78/387/EWG der Kommission vom 18. April 1978 Amtsblatt Nummer L 113 vom 25. 4. 1978, Seite 13);
    • Strichaufzählung
      378 L 0692: Richtlinie 78/692/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 Amtsblatt Nummer L 236 vom 26. 8. 1978, Seite 13);
    • Strichaufzählung
      378 L 1020: Richtlinie 78/1020/EWG des Rates vom 5. Dezember 1978 Amtsblatt Nummer L 350 vom 14. 12. 1978, Seite 27);
    • Strichaufzählung
      379 L 0641: Richtlinie 79/641/EWG der Kommission vom 27. Juni 1979 Amtsblatt Nummer L 183 vom 19. 7. 1979, Seite 13);
    • Strichaufzählung
      379 L 0692: Richtlinie 79/692/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 Amtsblatt Nummer L 205 vom 13. 8. 1979, Seite 1);
    • Strichaufzählung
      381 L 0126: Richtlinie 81/126/EWG der Kommission vom 16. Februar 1981 Amtsblatt Nummer L 67 vom 12. 3. 1981, Seite 36);
    • Strichaufzählung
      386 D 0153: Entscheidung 86/153/EWG der Kommission vom 25. März 1986 Amtsblatt Nummer L 115 vom 3. 5. 1986, Seite 26);
    • Strichaufzählung
      386 L 0155: Richtlinie 86/155/EWG des Rates vom 22. April 1986 Amtsblatt Nummer L 118 vom 7. 5. 1986, Seite 23);
    • Strichaufzählung
      386 L 0320: Richtlinie 86/320/EWG der Kommission vom 20. Juni 1986 Amtsblatt Nummer L 200 vom 23. 7. 1986, Seite 38);
    • Strichaufzählung
      387 L 0120: Richtlinie 87/120/EWG der Kommission vom 14. Januar 1987 Amtsblatt Nummer L 49 vom 18. 2. 1987, Seite 39);
    • Strichaufzählung
      388 L 0332: Richtlinie 88/332/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 Amtsblatt Nummer L 151 vom 17. 6. 1988, Seite 82);
    • Strichaufzählung
      388 L 0380: Richtlinie 88/380/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 Amtsblatt Nummer L 187 vom 16. 7. 1988, Seite 31);
    • Strichaufzählung
      388 L 0506: Richtlinie 88/506/EWG der Kommission vom 13. September 1988 Amtsblatt Nummer L 274 vom 6. 10. 1988, Seite 44);
    • Strichaufzählung
      389 D 0101: Entscheidung 89/101/EWG der Kommission vom 20. Januar 1989 Amtsblatt Nummer L 38 vom 10. 2. 1989, Seite 37);
    • Strichaufzählung
      389 L 0002: Richtlinie 89/2/EWG der Kommission vom 15. Dezember 1988 Amtsblatt Nummer L 5 vom 7. 1. 1989, Seite 31);
    • Strichaufzählung
      390 L 0623: Richtlinie 90/623/EWG der Kommission vom 7. November 1990 Amtsblatt Nummer L 333 vom 30. 11. 1990, Seite 65);
    • Strichaufzählung
      390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 Amtsblatt Nummer L 353 vom 17. 12. 1990, Seite 48).
    • Strichaufzählung
      393 L 0002: Richtlinie 93/2/EWG der Kommission vom 28. Januar 1993 (ABl. Nr. 754 vom 5. 3. 1993, S. 20)
    Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie
    1. Litera a
      kann Finnland, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird, für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1996 in seinem Hoheitsgebiet die Vermarktung
      • Strichaufzählung
        von Saatgut der Arten Hafer, Gerste, Weizen und Roggen zulassen, das in bezug auf die höchstzulässige Anzahl von Generationen „zertifiziertem Saatgut“ („valiosemen“/„elitutsäde“) den Anforderungen dieser Richtlinie nicht entspricht;
      • Strichaufzählung
        von in Finnland erzeugtem Saatgut zulassen, das hinsichtlich der Keimfähigkeit den Anforderungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht entspricht;
      • Strichaufzählung
        von Saatgut anderer Arten der Kategorie „Handelssaatgut“ („kauppasiemen“/„handelsutsäde“), entsprechend der Definition der geltenden finnischen Gesetzgebung, zulassen;
    2. Litera b
      kann Norwegen, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird, für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1996 in seinem Hoheitsgebiet die Vermarktung von in Norwegen erzeugtem Saatgut zulassen, das hinsichtlich der Keimfähigkeit den Anforderungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht entspricht.
  4. Ziffer 4
    369 L 0208: Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen Amtsblatt Nummer L 169 vom 10. 7. 1969, Seite 3), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      371 L 0162: Richtlinie 71/162/EWG des Rates vom 30. März 1971 Amtsblatt Nummer L 87 vom 17. 4. 1971, Seite 24);
    • Strichaufzählung
      372 L 0274: Richtlinie 72/274/EWG des Rates vom 20. Juli 1972 Amtsblatt Nummer L 171 vom 29. 7. 1972, Seite 37);
    • Strichaufzählung
      372 L 0418: Richtlinie 72/418/EWG des Rates vom 6. Dezember 1972 Amtsblatt Nummer L 287 vom 26. 12. 1972, Seite 22);
    • Strichaufzählung
      373 L 0438: Richtlinie 73/438/EWG des Rates vom 11. Dezember 1973 Amtsblatt Nummer L 356 vom 27. 12. 1973, Seite 79);
    • Strichaufzählung
      375 L 0444: Richtlinie 75/444/EWG des Rates vom 26. Juni 1975 Amtsblatt Nummer L 196 vom 26. 7. 1975, Seite 6);
    • Strichaufzählung
      378 L 0055: Richtlinie 78/55/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 Amtsblatt Nummer L 16 vom 20. 1. 1978, Seite 23);
    • Strichaufzählung
      378 L 0388: Erste Richtlinie 78/388/EWG der Kommission vom 18. April 1978 Amtsblatt Nummer L 113 vom 25. 4. 1978, Seite 20);
    • Strichaufzählung
      378 L 0692: Richtlinie 78/692/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 Amtsblatt Nummer L 236 vom 26. 8. 1978, Seite 13);
    • Strichaufzählung
      378 L 1020: Richtlinie 78/1020/EWG des Rates vom 5. Dezember 1978 Amtsblatt Nummer L 350 vom 14. 12. 1978, Seite 27);
    • Strichaufzählung
      379 L 0641: Richtlinie 79/641/EWG der Kommission vom 27. Juni 1979 Amtsblatt Nummer L 183 vom 19. 7. 1979, Seite 13);
    • Strichaufzählung
      380 L 0304: Richtlinie 80/304/EWG der Kommission vom 25. Februar 1980 Amtsblatt Nummer L 68 vom 14. 3. 1980, Seite 33);
    • Strichaufzählung
      381 L 0126: Richtlinie 81/126/EWG der Kommission vom 16. Februar 1981 Amtsblatt Nummer L 67 vom 12. 3. 1981, Seite 36);
    • Strichaufzählung
      382 L 0287: Richtlinie 82/287/EWG der Kommission vom 13. April 1982 Amtsblatt Nummer L 131 vom 13. 5. 1982, Seite 24);
    • Strichaufzählung
      382 L 0727: Richtlinie 82/727/EWG des Rates vom 25. Oktober 1982 Amtsblatt Nummer L 310 vom 6. 11. 1982, Seite 21);
    • Strichaufzählung
      382 L 0859: Richtlinie 82/859/EWG der Kommission vom 2. Dezember 1982 Amtsblatt Nummer L 357 vom 18. 12. 1982, Seite 31);
    • Strichaufzählung
      386 L 0155: Richtlinie 86/155/EWG des Rates vom 22. April 1986 Amtsblatt Nummer L 118 vom 7. 5. 1986, Seite 23);
    • Strichaufzählung
      387 L 0120: Richtlinie 87/120/EWG der Kommission vom 14. Januar 1987 Amtsblatt Nummer L 49 vom 18. 2. 1987, Seite 39);
    • Strichaufzählung
      387 L 0480: Richtlinie 87/480/EWG der Kommission vom 9. September 1987 Amtsblatt Nummer L 273 vom 26. 9. 1987, Seite 43);
    • Strichaufzählung
      388 L 0332: Richtlinie 88/332/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 Amtsblatt Nummer L 151 vom 17. 6. 1988, Seite 82);
    • Strichaufzählung
      388 L 0380: Richtlinie 88/380/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 Amtsblatt Nummer L 187 vom 16. 7. 1988, Seite 31);
    • Strichaufzählung
      390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 Amtsblatt Nummer L 353 vom 17. 12. 1990, Seite 48).
    • Strichaufzählung
      392 L 0009: Richtlinie 92/9/EWG der Kommission vom 19. Februar 1992 (ABl. Nr. 770 vom 17. 3. 1992, S. 25)
  5. Ziffer 5
    370 L 0457: Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten Amtsblatt Nummer L 225 vom 12. 10. 1970, Seite 1), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      372 L 0418: Richtlinie 72/418/EWG des Rates vom 6. Dezember 1972 Amtsblatt Nummer L 287 vom 26. 12. 1972, Seite 22);
    • Strichaufzählung
      373 L 0438: Richtlinie 73/438/EWG des Rates vom 11. Dezember 1973 Amtsblatt Nummer L 356 vom 27. 12. 1973, Seite 79);
    • Strichaufzählung
      376 D 0687: Entscheidung 76/687/EWG der Kommission vom 30. Juni 1976 Amtsblatt Nummer L 235 vom 26. 8. 1976, Seite 21);
    • Strichaufzählung
      378 D 0122: Entscheidung 78/122/EWG der Kommission vom 28. Dezember 1977 Amtsblatt Nummer L 41 vom 11. 2. 1978, Seite 34);
    • Strichaufzählung
      379 D 0095: Entscheidung 79/95/EWG der Kommission vom 29. Dezember 1978 Amtsblatt Nummer L 22 vom 31. 1. 1979, Seite 21);
    • Strichaufzählung
      379 L 0692: Richtlinie 79/692/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 Amtsblatt Nummer L 205 vom 13. 8. 1979, Seite 1);
    • Strichaufzählung
      379 L 0967: Richtlinie 79/967/EWG des Rates vom 12. November 1979 Amtsblatt Nummer L 293 vom 20. 11. 1979, Seite 16);
    • Strichaufzählung
      381 D 0436: Entscheidung 81/436/EWG der Kommission vom 8. Mai 1981 Amtsblatt Nummer L 167 vom 24. 6. 1981, Seite 29);
    • Strichaufzählung
      381 D 0888: Entscheidung 81/888/EWG der Kommission vom 19. Oktober 1981 Amtsblatt Nummer L 324 vom 12. 11. 1981, Seite 28);
    • Strichaufzählung
      382 D 0041: Entscheidung 82/41/EWG der Kommission vom 29. Dezember 1981 Amtsblatt Nummer L 16 vom 22. 1. 1982, Seite 50);
    • Strichaufzählung
      383 D 0297: Entscheidung 83/297/EWG der Kommission vom 6. Juni 1983 Amtsblatt Nummer L 157 vom 15. 6. 1983, Seite 35);
    • Strichaufzählung
      386 L 0155: Richtlinie 86/155/EWG des Rates vom 22. April 1986 Amtsblatt Nummer L 118 vom 7. 5. 1986, Seite 23);
    • Strichaufzählung
      388 L 0380: Richtlinie 88/380/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 Amtsblatt Nummer L 187 vom 16. 7. 1988, Seite 31);
    • Strichaufzählung
      390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 Amtsblatt Nummer L 353 vom 17. 12. 1990, Seite 48).
    Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie
    • Strichaufzählung
      erstellen die Vertragsparteien nach Inkrafttreten des Abkommens zusammen einen gemeinsamen Sortenkatalog, in dem auch Sorten der EFTA-Staaten aufgeführt sind, die den Anforderungen der Richtlinie genügen. Dieser gemeinsame Sortenkatalog soll möglichst bis 31. Dezember 1995 fertiggestellt sein;
    • Strichaufzählung
      wenden die EFTA-Staaten bis zum Inkrafttreten des zusammen erstellten Sortenkatalogs nationale Sortenkataloge an.
  6. Ziffer 6
    370 L 0458: Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut Amtsblatt Nummer L 225 vom 12. 10. 1970, Seite 7), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      371 L 0162: Richtlinie 71/162/EWG des Rates vom 30. März 1971 Amtsblatt Nummer L 87 vom 17. 4. 1971, Seite 24);
    • Strichaufzählung
      372 L 0274: Richtlinie 72/274/EWG des Rates vom 20. Juli 1972 Amtsblatt Nummer L 171 vom 29. 7. 1972, Seite 37);
    • Strichaufzählung
      372 L 0418: Richtlinie 72/418/EWG des Rates vom 6. Dezember 1972 Amtsblatt Nummer L 287 vom 26. 12. 1972, Seite 22);
    • Strichaufzählung
      373 L 0438: Richtlinie 73/438/EWG des Rates vom 11. Dezember 1973 Amtsblatt Nummer L 356 vom 27. 12. 1973, Seite 79);
    • Strichaufzählung
      376 L 0307: Richtlinie 76/307/EWG des Rates vom 15. März 1976 Amtsblatt Nummer L 72 vom 18. 3. 1976, Seite 16);
    • Strichaufzählung
      378 L 0055: Richtlinie 78/55/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 Amtsblatt Nummer L 16 vom 20. 1. 1978, Seite 23);
    • Strichaufzählung
      378 L 0692: Richtlinie 78/692/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 Amtsblatt Nummer L 236 vom 26. 8. 1978, Seite 13);
    • Strichaufzählung
      379 D 0355: Entscheidung 79/355/EWG der Kommission vom 20. März 1979 Amtsblatt Nummer L 84 vom 4. 4. 1979, Seite 23);
    • Strichaufzählung
      379 L 0641: Richtlinie 79/641/EWG der Kommission vom 27. Juni 1979 Amtsblatt Nummer L 183 vom 19. 7. 1979, Seite 13);
    • Strichaufzählung
      379 L 0692: Richtlinie 79/692/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 Amtsblatt Nummer L 205 vom 13. 8. 1979, Seite 1);
    • Strichaufzählung
      379 L 0967: Richtlinie 79/967/EWG des Rates vom 12. November 1979 Amtsblatt Nummer L 293 vom 20. 11. 1979, Seite 16);
    • Strichaufzählung
      381 D 0436: Entscheidung 81/436/EWG der Kommission vom 8. Mai 1981 Amtsblatt Nummer L 167 vom 24. 6. 1981, Seite 29);
    • Strichaufzählung
      381 D 0888: Entscheidung 81/888/EWG der Kommission vom 19. Oktober 1981 Amtsblatt Nummer L 324 vom 12. 11. 1981, Seite 28);
    • Strichaufzählung
      387 L 0120: Richtlinie 87/120/EWG der Kommission vom 14. Januar 1987 Amtsblatt Nummer L 49 vom 18. 2. 1987, Seite 39);
    • Strichaufzählung
      387 L 0481: Richtlinie 87/481/EWG der Kommission vom 9. September 1987 Amtsblatt Nummer L 273 vom 26. 9. 1987, Seite 45);
    • Strichaufzählung
      388 L 0332: Richtlinie 88/332/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 Amtsblatt Nummer L 151 vom 17. 6. 1988, Seite 82);
    • Strichaufzählung
      388 L 0380: Richtlinie 88/380/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 Amtsblatt Nummer L 187 vom 16. 7. 1988, Seite 31);
    • Strichaufzählung
      390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 Amtsblatt Nummer L 353 vom 17. 12. 1990, Seite 48).
  7. Ziffer 7
    372 L 0168: Richtlinie 72/168/EWG der Kommission vom 14. April 1972 zur Festlegung von Merkmalen und Mindestanforderungen für die Prüfung von Sorten von Gemüsearten Amtsblatt Nummer L 103 vom 2. 5. 1972, Seite 6).
  8. Ziffer 8
    372 L 0180: Richtlinie 72/180/EWG der Kommission vom 14. April 1972 zur Festlegung von Merkmalen und Mindestanforderungen für die Prüfung von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten Amtsblatt Nummer L 108 vom 8. 5. 1972, Seite 8).
  9. Ziffer 9
    374 L 0268: Richtlinie 74/268/EWG der Kommission vom 2. Mai 1974 zur Festlegung besonderer Voraussetzungen im Hinblick auf das Vorhandensein von Avena fatua in Futterpflanzensaatgut und in Getreidesaatgut Amtsblatt Nummer L 141 vom 24. 5. 1974, Seite 19), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      378 L 0511: Richtlinie 78/511/EWG der Kommission vom 24. Mai 1978 Amtsblatt Nummer L 157 vom 15. 6. 1978, Seite 34).

2. DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN

  1. Ziffer 10
    375 L 0502: Richtlinie 75/502/EWG der Kommission vom 25. Juli 1975 zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut von Wiesenrispe (Poa pratensis L:) auf amtlich als „Basissaatgut“ oder „zertifiziertes Saatgut“ anerkanntes Saatgut Amtsblatt Nummer L 228 vom 29. 8. 1975, Seite 23).
  2. Ziffer 11
    380 D 0755: Entscheidung 80/755/EWG der Kommission vom 17. Juli 1980 zur Genehmigung der vorschriftsmäßigen Kennzeichnung der Verpackungen von Getreidesaatgut Amtsblatt Nummer L 207 vom 9. 8. 1980, Seite 37), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      381 D 0109: Entscheidung 81/109/EWG der Kommission vom 10. Februar 1981 Amtsblatt Nummer L 64 vom 11. 3. 1981, Seite 13).
  3. Ziffer 12
    381 D 0675: Entscheidung 81/675/EWG der Kommission vom 28. Juli 1981 zur Feststellung, daß bestimmte Verschlußsysteme nicht wiederverwendbare Verschlußsysteme im Sinne der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG des Rates sind Amtsblatt Nummer L 246 vom 29. 8. 1981, Seite 26), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      386 D 0563: Entscheidung 86/563/EWG der Kommission vom 12. November 1986 Amtsblatt Nummer L 327 vom 22. 12. 1986, Seite 50).
  4. Ziffer 13
    386 L 0109: Richtlinie 86/109/EWG der Kommission vom 27. Februar 1986 zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut bestimmter Arten von Futter-, Öl- und Faserpflanzen auf amtlich als „Basissaatgut“ oder „zertifiziertes Saatgut“ anerkanntes Saatgut Amtsblatt Nummer L 93 vom 8. 4. 1986, Seite 21), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      389 L 0424: Richtlinie 89/424/EWG der Kommission vom 30. Juni 1989 Amtsblatt Nummer L 196 vom 12. 7. 1989, Seite 50);
    • Strichaufzählung
      391 L 0376: Richtlinie 91/376/EWG der Kommission vom 25. Juni 1991 Amtsblatt Nummer L 203 vom 26. 7. 1991, Seite 108).
  5. Ziffer 14
    387 D 0309: Entscheidung 87/309/EWG der Kommission vom 2. Juni 1987 zur Genehmigung der vorschriftsmäßigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut bestimmter Futterpflanzen Amtsblatt Nummer L 155 vom 16. 6. 1987, Seite 26), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      388 D 0493: Entscheidung 88/493/EWG der Kommission vom 8. September 1988 Amtsblatt Nummer L 261 vom 21. 9. 1988, Seite 27).
  6. Ziffer 15
    389 L 0014: Richtlinie 89/14/EWG der Kommission vom 15. Dezember 1988 zur Festlegung der in den Bestandisolierungsbedingungen der Anlage römisch eins der Richtlinie 70/458/EWG des Rates über den Verkehr mit Gemüsesaatgut genannten Sortengruppen von Mangold und roten Rüben Amtsblatt Nummer L 8 vom 11. 1. 1989, Seite 9).
  7. Ziffer 16
    389 D 0374: Entscheidung 89/374/EWG der Kommission vom 2. Juni 1989 über die Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs im Rahmen der Richtlinie 66/402/EWG des Rates über den Verkehr mit Getreidesaatgut zur Festlegung der Voraussetzungen, denen der Feldbestand und das Saatgut von Roggenhybriden genügen müssen Amtsblatt Nummer L 166 vom 16. 6. 1989, Seite 66), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      392 D 0520: Entscheidung 92/520/EWG der Kommission vom 3. November 1992 Amtsblatt Nummer L 325 vom 11. 11. 1992, Seite 25)
  8. Ziffer 17
    389 D 0540: Entscheidung 89/540/EWG der Kommission vom 22. September 1989 über die Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs über den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut Amtsblatt Nummer L 286 vom 4. 10. 1989, Seite 24).
  9. Ziffer 18
    390 D 0639: Entscheidung 90/639/EWG der Kommission vom 12. November 1990 zur Festlegung der Bezeichnungen von Sorten, die aus den in der Entscheidung 89/7/EWG der Kommission aufgeführten Gemüsesorten entwickelt worden sind Amtsblatt Nummer L 348 vom 12. 12. 1990, Seite 1).
  10. Ziffer 18 a
    392 D 0195: Entscheidung 92/195/EWG der Kommission vom 17. März 1992 über die Durchführung eines zeitlich begrenzten Versuchs im Rahmen der Richtlinie 66/401/EWG über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut im Hinblick auf die Erhöhung des Höchstgewichts einer Partie (ABl. Nr. 788 vom 3. 4. 1992, S. 59)
  11. Ziffer 18 b
    393 D 0213: Entscheidung 93/213/EWG der Kommission vom 18. März 1993 über einen befristeten Versuch hinsichtlich des Höchstgehalts an unschädlichen Verunreinigungen in Sojabohnensaatgut Amtsblatt Nummer L 91 vom 15. 4. 1993, Seite 27)

3. RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN

  1. Ziffer 19
    370 D 0047: Entscheidung 70/47/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1969 über die Entbindung der Französischen Republik von der Verpflichtung, die Richtlinien des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut und Getreidesaatgut hinsichtlich einiger Arten anzuwenden Amtsblatt Nummer L 13 vom 19. 1. 1970, Seite 26), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      380 D 0301: Entscheidung 80/301/EWG der Kommission vom 25. Februar 1980 Amtsblatt Nummer L 68 vom 14. 3. 1980, Seite 30).
  2. Ziffer 20
    373 D 0083: Entscheidung 73/83/EWG des Rates vom 26. März 1973 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Dänemark, in Irland und im Vereinigten Königreich Amtsblatt Nummer L 106 vom 20. 4. 1973, Seite 9), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      374 D 0350: Entscheidung 74/350/EWG des Rates vom 27. Juni 1974 Amtsblatt Nummer L 191 vom 15. 7. 1974, Seite 27).
  3. Ziffer 21
    373 D 0188: Entscheidung 73/188/EWG der Kommission vom 4. Juni 1973 zur Entbindung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland von der Verpflichtung, die Richtlinie des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut hinsichtlich einiger Arten anzuwenden Amtsblatt Nummer L 194 vom 16. 7. 1973, Seite 16).
  4. Ziffer 22
    374 D 0005: Entscheidung 74/5/EWG der Kommission vom 6. Dezember 1973 zur Entbindung des Königreichs Dänemark von der Verpflichtung, die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut hinsichtlich einiger Arten anzuwenden Amtsblatt Nummer L 12 vom 15. 1. 1974, Seite 13).
  5. Ziffer 23
    374 D 0269: Entscheidung 74/269/EWG der Kommission vom 2. Mai 1974 zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, bezüglich des Vorhandenseins von Avena fatua in Futterpflanzensaatgut und in Getreidesaatgut strengere Vorschriften zu erlassen Amtsblatt Nummer L 141 vom 24. 5. 1974, Seite 20), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      378 D 0512: Entscheidung 78/512/EWG der Kommission vom 24. Mai 1978 Amtsblatt Nummer L 157 vom 15. 6. 1978, Seite 35).
  6. Ziffer 24
    374 D 0358: Entscheidung 74/358/EWG der Kommission vom 13. Juni 1974 zur Entbindung Irlands von der Verpflichtung, die Richtlinie des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut hinsichtlich einiger Arten anzuwenden Amtsblatt Nummer L 196 vom 19. 7. 1974, Seite 15), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      390 D 0209: Entscheidung 90/209/EWG der Kommission vom 19. April 1990 Amtsblatt Nummer L 108 vom 28. 4. 1990, Seite 104).
  7. Ziffer 25
    374 D 0360: Entscheidung 74/360/EWG der Kommission vom 13. Juni 1974 zur Entbindung des Vereinigten Königreichs von der Verpflichtung, die Richtlinie des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen hinsichtlich einiger Arten anzuwenden Amtsblatt Nummer L 196 vom 19. 7. 1974, Seite 18).
  8. Ziffer 26
    374 D 0361: Entscheidung 74/361/EWG der Kommission vom 13. Juni 1974 zur Entbindung des Vereinigten Königreichs von der Verpflichtung, die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut hinsichtlich einiger Arten anzuwenden Amtsblatt Nummer L 196 vom 19. 7. 1974, Seite 19).
  9. Ziffer 27
    374 D 0362: Entscheidung 74/362/EWG der Kommission vom 13. Juni 1974 zur Entbindung des Vereinigten Königreichs von der Verpflichtung, die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut hinsichtlich einiger Arten anzuwenden Amtsblatt Nummer L 196 vom 19. 7. 1974, Seite 20).
  10. Ziffer 28
    374 D 0366: Entscheidung 74/366/EWG der Kommission vom 13. Juni 1974 zur vorläufigen Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut der Buschbohnensorte „Sim“ in Frankreich zu untersagen Amtsblatt Nummer L 196 vom 19. 7. 1974, Seite 24).
  11. Ziffer 29
    374 D 0367: Entscheidung 74/367/EWG der Kommission vom 13. Juni 1974 zur vorläufigen Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut der Buschbohnensorte „Dustor“ in Frankreich zu untersagen Amtsblatt Nummer L 196 vom 19. 7. 1974, Seite 25).
  12. Ziffer 30
    374 D 0491: Entscheidung 74/491/EWG der Kommission vom 17. September 1974 zur Entbindung des Königreichs Dänemark von der Verpflichtung, die Richtlinie des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen hinsichtlich einiger Arten anzuwenden Amtsblatt Nummer L 267 vom 3. 10. 1974, Seite 18).
  13. Ziffer 31
    374 D 0531: Entscheidung 74/531/EWG der Kommission vom 16. Oktober 1974 zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, bezüglich des Vorhandenseins von Avena fatua in Getreidesaatgut strengere Vorschriften zu erlassen Amtsblatt Nummer L 299 vom 7. 11. 1974, Seite 13).
  14. Ziffer 32
    374 D 0532: Entscheidung 74/532/EWG der Kommission vom 16. Oktober 1974 zur Entbindung Irlands von der Verpflichtung, die Richtlinien des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut und Getreidesaatgut sowie die Richtlinie des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen hinsichtlich einiger Arten anzuwenden Amtsblatt Nummer L 299 vom 7. 11. 1974, Seite 14).
  15. Ziffer 33
    375 D 0577: Entscheidung 75/577/EWG der Kommission vom 30. Juni 1975 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saat- oder Pflanzgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 253 vom 30. 9. 1975, Seite 41).
  16. Ziffer 34
    375 D 0578: Entscheidung 75/578/EWG der Kommission vom 30. Juni 1975 zur Ermächtigung des Großherzogtums Luxemburg, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 253 vom 30. 9. 1975, Seite 45), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      378 D 0285: Entscheidung 78/285/EWG der Kommission vom 22. Februar 1978 Amtsblatt Nummer L 74 vom 16. 3. 1978, Seite 29).
  17. Ziffer 35
    375 D 0752: Entscheidung 75/752/EWG der Kommission vom 20. November 1975 zur Entbindung des Vereinigten Königreichs von der Verpflichtung, die Richtlinie 70/458/EWG des Rates auf einige Gemüsearten anzuwenden Amtsblatt Nummer L 319 vom 10. 12. 1975, Seite 12).
  18. Ziffer 36
    376 D 0219: Entscheidung 76/219/EWG der Kommission vom 30. Dezember 1975 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saat- oder Pflanzgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 46 vom 21. 2. 1976, Seite 30).
  19. Ziffer 37
    376 D 0221: Entscheidung 76/221/EWG der Kommission vom 30. Dezember 1975 zur Ermächtigung des Großherzogtums Luxemburg, den Verkehr mit Saat- oder Pflanzgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 46 vom 21. 2. 1976, Seite 33).
  20. Ziffer 38
    376 D 0687: Entscheidung 76/687/EWG der Kommission vom 30. Juni 1976 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 235 vom 26. 8. 1976, Seite 21), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      378 D 0615: Entscheidung 78/615/EWG der Kommission vom 23. Juni 1978 Amtsblatt Nummer L 198 vom 22. 7. 1978, Seite 12).
  21. Ziffer 39
    376 D 0688: Entscheidung 76/688/EWG der Kommission vom 30. Juni 1976 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 235 vom 26. 8. 1976, Seite 24).
  22. Ziffer 40
    376 D 0689: Entscheidung 76/689/EWG der Kommission vom 30. Juni 1976 zur Ermächtigung des Großherzogtums Luxemburg, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 235 vom 26. 8. 1976, Seite 27).
  23. Ziffer 41
    376 D 0690: Entscheidung 76/690/EWG der Kommission vom 30. Juni 1976 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 235 vom 26. 8. 1976, Seite 29).
  24. Ziffer 42
    377 D 0147: Entscheidung 77/147/EWG der Kommission vom 29. Dezember 1976 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 47 vom 18. 2. 1977, Seite 66), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      392 D 0227: Entscheidung 92/227/EWG der Kommission vom 3. April 1992 Amtsblatt Nummer L 108 vom 25. 4. 1992, Seite 55)
  25. Ziffer 43
    377 D 0149: Entscheidung 77/149/EWG der Kommission vom 29. Dezember 1976 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 47 vom 18. 2. 1977, Seite 70).
  26. Ziffer 44
    377 D 0150: Entscheidung 77/150/EWG der Kommission vom 29. Dezember 1976 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einer Sorte von Getreide zu beschränken Amtsblatt Nummer L 47 vom 18. 2. 1977, Seite 72).
  27. Ziffer 45
    377 D 0282: Entscheidung 77/282/EWG der Kommission vom 30. März 1977 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 95 vom 19. 4. 1977, Seite 21).
  28. Ziffer 46
    377 D 0283: Entscheidung 77/283/EWG der Kommission vom 30. März 1977 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 95 vom 19. 4. 1977, Seite 23).
  29. Ziffer 47
    377 D 0406: Entscheidung 77/406/EWG der Kommission vom 1. Juni 1977 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 148 vom 16. 6. 1977, Seite 25).
  30. Ziffer 48
    378 D 0124: Entscheidung 78/124/EWG der Kommission vom 28. Dezember 1977 zur Ermächtigung des Großherzogtums Luxemburg, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 41 vom 11. 2. 1978, Seite 38).
  31. Ziffer 49
    378 D 0126: Entscheidung 78/126/EWG der Kommission vom 28. Dezember 1977 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 41 vom 11. 2. 1978, Seite 41).
  32. Ziffer 50
    378 D 0127: Entscheidung 78/127/EWG der Kommission vom 28. Dezember 1977 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 41 vom 11. 2. 1978, Seite 43).
  33. Ziffer 51
    378 D 0347: Entscheidung 78/347/EWG der Kommission vom 30. März 1978 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 99 vom 12. 4. 1978, Seite 26).
  34. Ziffer 52
    378 D 0348: Entscheidung 78/348/EWG der Kommission vom 30. März 1978 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 99 vom 12. 4. 1978, Seite 28).
  35. Ziffer 53
    378 D 0350: Entscheidung 78/349/EWG der Kommission vom 30. März 1978 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 99 vom 12. 4. 1978, Seite 30).
  36. Ziffer 54
    379 D 0092: Entscheidung 79/92/EWG der Kommission vom 29. Dezember 1978 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 22 vom 31. 1. 1979, Seite 14), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      392 D 0227: Entscheidung 92/227/EWG der Kommission vom 3. April 1992 Amtsblatt Nummer L 108 vom 25. 4. 1992, Seite 55)
  37. Ziffer 55
    379 D 0093: Entscheidung 79/93/EWG der Kommission vom 29. Dezember 1978 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 22 vom 31. 1. 1979, Seite 17).
  38. Ziffer 56
    379 D 0094: Entscheidung 79/94/EWG der Kommission vom 29. Dezember 1978 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 22 vom 31. 1. 1979, Seite 19).
  39. Ziffer 57
    379 D 0348: Entscheidung 79/348/EWG der Kommission vom 14. März 1979 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 84 vom 4. 4. 1979, Seite 12).
  40. Ziffer 58
    379 D 0355: Entscheidung 79/355/EWG der Kommission vom 20. März 1979 zur Befreiung des Königreichs Dänemark von der Verpflichtung, die Richtlinie 70/458/EWG des Rates über den Verkehr mit Gemüsesaatgut hinsichtlich einiger Arten anzuwenden Amtsblatt Nummer L 84 vom 4. 4. 1979, Seite 23).
  41. Ziffer 59
    380 D 0128: Entscheidung 80/128/EWG der Kommission vom 28. Dezember 1979 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 29 vom 6. 2. 1980, Seite 15).
  42. Ziffer 60
    380 D 0446: Entscheidung 80/446/EWG der Kommission vom 31. März 1980 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 110 vom 29. 4. 1980, Seite 23).
  43. Ziffer 61
    380 D 0512: Entscheidung 80/512/EWG der Kommission vom 2. Mai 1980 zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande und des Vereinigten Königreichs, die Bestimmungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut hinsichtlich des Probegewichts für die Bestimmung von Körnern von Cuscuta nicht anzuwenden Amtsblatt Nummer L 126 vom 21. 5. 1980, Seite 15).
  44. Ziffer 62
    380 D 1359: Entscheidung 80/1359/EWG der Kommission vom 30. Dezember 1980 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 384 vom 31. 12. 1980, Seite 42), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      392 D 0227: Entscheidung 92/227/EWG der Kommission vom 3. April 1992 Amtsblatt Nummer L 108 vom 25. 4. 1992, Seite 55)
  45. Ziffer 63
    380 D 1360: Entscheidung 80/1360/EWG der Kommission vom 30. Dezember 1980 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 384 vom 31. 12. 1980, Seite 44).
  46. Ziffer 64
    380 D 1361: Entscheidung 80/1361/EWG der Kommission vom 30. Dezember 1980 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 384 vom 31. 12. 1980, Seite 46).
  47. Ziffer 65
    381 D 0277: Entscheidung 81/277/EWG der Kommission vom 31. März 1981 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 123 vom 7. 5. 1981, Seite 32).
  48. Ziffer 66
    381 D 0436: Entscheidung 81/436/EWG der Kommission vom 8. Mai 1981 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, die Frist für die Zulassung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten und Gemüsearten zu verlängern Amtsblatt Nummer L 167 vom 24. 6. 1981, Seite 29).
  49. Ziffer 67
    382 D 0041: Entscheidung 82/41/EWG der Kommission vom 29. Dezember 1981 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 16 vom 22. 1. 1982, Seite 50).
  50. Ziffer 68
    382 D 0947: Entscheidung 82/947/EWG der Kommission vom 30. Dezember 1982 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 383 vom 31. 12. 1982, Seite 23), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      388 D 0625: Entscheidung 88/625/EWG der Kommission vom 8. Dezember 1988 Amtsblatt Nummer L 347 vom 16. 12. 1988, Seite 74).
  51. Ziffer 69
    382 D 0948: Entscheidung 82/948/EWG der Kommission vom 30. Dezember 1982 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 383 vom 31. 12. 1982, Seite 25).
  52. Ziffer 70
    382 D 0949: Entscheidung 82/949/EWG der Kommission vom 30. Dezember 1982 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 383 vom 31. 12. 1982, Seite 27), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      392 D 0227: Entscheidung 92/227/EWG der Kommission vom 3. April 1992 Amtsblatt Nummer L 108 vom 25. 4. 1992, Seite 55)
  53. Ziffer 71
    384 D 0019: Entscheidung 84/19/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1983 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 18 vom 21. 1. 1984, Seite 43).
  54. Ziffer 72
    384 D 0020: Entscheidung 84/20/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1983 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 18 vom 21. 1. 1984, Seite 45).
  55. Ziffer 73
    384 D 0023: Entscheidung 84/23/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1983 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 20 vom 25. 1. 1984, Seite 19), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      392 D 0227: Entscheidung 92/227/EWG der Kommission vom 3. April 1992 Amtsblatt Nummer L 108 vom 25. 4. 1992, Seite 55)
  56. Ziffer 74
    385 D 0370: Entscheidung 85/370/EWG der Kommission vom 8. Juli 1985 zur Ermächtigung der Niederlande, die Einhaltung der in Anlage römisch zwei der Richtlinie 66/401/EWG des Rates festgelegten Anforderungen an die Sortenreinheit für Saatgut von apomiktischen Einklonsorten von Poa pratensis auch aufgrund der Ergebnisse von Saatgut- und Keimlingsprüfungen zu beurteilen Amtsblatt Nummer L 209 vom 6. 8. 1985, Seite 41).
  57. Ziffer 75
    385 D 0623: Entscheidung 85/623/EWG der Kommission vom 16. Dezember 1985 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 379 vom 31. 12. 1985, Seite 18).
  58. Ziffer 76
    385 D 0624: Entscheidung 85/624/EWG der Kommission vom 16. Dezember 1985 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 379 vom 31. 12. 1985, Seite 20), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      392 D 0227: Entscheidung 92/227/EWG der Kommission vom 3. April 1992 Amtsblatt Nummer L 108 vom 25. 4. 1992, Seite 55)
  59. Ziffer 77
    386 D 0153: Entscheidung 86/153/EWG der Kommission vom 25. März 1986 zur Freistellung Griechenlands von der Anwendung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut bzw. Getreidesaatgut bzw. Saatgut von Öl- und Faserpflanzen auf bestimmte Arten Amtsblatt Nummer L 115 vom 3. 5. 1986, Seite 26).
  60. Ziffer 78
    387 D 0110: Entscheidung 87/110/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1986 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 48 vom 17. 2. 1987, Seite 27).
  61. Ziffer 79
    387 D 0111: Entscheidung 87/111/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1986 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 48 vom 17. 2. 1987, Seite 29).
  62. Ziffer 80
    387 D 0448: Entscheidung 87/448/EWG der Kommission vom 31. Juli 1987 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 240 vom 22. 8. 1987, Seite 39).
  63. Ziffer 81
    389 D 0078: Entscheidung 89/78/EWG der Kommission vom 29. Dezember 1988 zur Liberalisierung des Handels mit bestimmten landwirtschaftlichen Pflanzenarten zwischen Portugal und anderen Mitgliedstaaten Amtsblatt Nummer L 30 vom 1. 2. 1989, Seite 75).
  64. Ziffer 82
    389 D 0101: Entscheidung 89/101/EWG der Kommission vom 20. Januar 1989 zur Freistellung Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Spaniens, Irlands, Luxemburgs und des Vereinigten Königreichs von der Anwendung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut bzw. Getreidesaatgut bzw. Saatgut von Öl- und Faserpflanzen bzw. Gemüsesaatgut auf bestimmte Arten Amtsblatt Nummer L 38 vom 10. 2. 1989, Seite 37).
  65. Ziffer 83
    389 D 0421: Entscheidung 89/421/EWG der Kommission vom 22. Juni 1989 zur Ermächtigung der Griechischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 193 vom 8. 7. 1989, Seite 41).
  66. Ziffer 84
    389 D 0422: Entscheidung 89/422/EWG der Kommission vom 22. Juni 1989 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken und zur Änderung der Entscheidung 89/77/EWG Amtsblatt Nummer L 193 vom 8. 7. 1989, Seite 43), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      392 D 0227: Entscheidung 92/227/EWG der Kommission vom 3. April 1992 Amtsblatt Nummer L 108 vom 25. 4. 1992, Seite 55)
  67. Ziffer 85
    390 D 0057: Entscheidung 90/57/EWG der Kommission vom 24. Januar 1990 zur Liberalisierung des Verkehrs mit Saatgut bestimmter landwirtschaftlicher Pflanzenarten zwischen Portugal und anderen Mitgliedstaaten Amtsblatt Nummer L 40 vom 14. 2. 1989, Seite 13).
  68. Ziffer 86
    390 D 0209: Entscheidung 90/209/EWG der Kommission vom 19. April 1990 zur Freistellung der Mitgliedstaaten von der Verpflichtung zur Anwendung der Richtlinie 70/458/EWG des Rates über den Verkehr mit Gemüsesaatgut auf bestimmte Arten sowie zur Änderung der Entscheidungen 73/122/EWG und 74/358/EWG und zur Aufhebung der Entscheidung 74/363/EWG Amtsblatt Nummer L 108 vom 28. 4. 1990, Seite 104).
  69. Ziffer 87
    391 D 0037: Entscheidung 91/37/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1990 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland und der Griechischen Republik, den Verkehr mit Saatgut bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken und zur Änderung bestimmter Entscheidungen zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken Amtsblatt Nummer L 18 vom 24. 1. 1991, Seite 19), geändert durch:
    • Strichaufzählung
      392 D 0227: Entscheidung 92/227/EWG der Kommission vom 3. April 1992 Amtsblatt Nummer L 108 vom 25. 4. 1992, Seite 55)
  70. Ziffer 88
    392 D 0168: Entscheidung 92/168/EWG der Kommission vom 4. März 1992 zur Ermächtigung Griechenlands, das Inverkehrbringen von Saatgut bestimmter Sorten einer landwirtschaftlichen Pflanzenart zu beschränken Amtsblatt Nummer L 74 vom 20. 3. 1992, Seite 46)
  71. Ziffer 89
    393 D 0208: Entscheidung 93/208/EWG der Kommission vom 17. März 1993 zur Freistellung des Königreichs Dänemark von der Verpflichtung zur Angabe der botanischen Bezeichnung von Getreidesaatgut gemäß der Richtlinie 66/402/EWG des Rates Amtsblatt Nummer L 88 vom 8. 4. 1993, Seite 49)

_______________________________

1) Amtsblatt Nummer L 233 vom 19. 8. 1981, Seite 32.

2) Amtsblatt Nummer L 224 vom 18. 8. 1990, Seite 42.

3) Amtsblatt Nummer L 209 vom 17. 8. 1977, Seite 1.

4) Amtsblatt Nummer L 26 vom 31. 1. 1977, Seite 67.

5) Amtsblatt Nummer L 33 vom 8. 2. 1979, Seite 1.

6) Amtsblatt Nummer L 26 vom 31. 1. 1977, Seite 67.

Zuletzt aktualisiert am

09.05.2025

Gesetzesnummer

10007298

Dokumentnummer

NOR12083491

Alte Dokumentnummer

N5199440637J

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1993/909/ANL1/NOR12083491