Rechtstracker.at

§ 6

Fassungen
01.01.1995 bis 18.08.1998 — BGBl. Nr. 1065/1994 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 601.07.200731.08.2008 § → § aufgehoben durch BGBl. I Nr. 72/2008
§ 619.08.199830.06.2007 § → § BGBl. II Nr. 267/1998
§ 601.01.199518.08.1998 BGBl. Nr. 1065/1994 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Kasein-Beihilfen-Verordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 1065 aus 1994,

Typ

V

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 6

Inkrafttretensdatum

01.01.1995BGBl. Nr. 1065/1994

Außerkrafttretensdatum

18.08.1998danach: BGBl. II Nr. 267/1998

Index

55 Wirtschaftslenkung

Beachte

Tritt gleichzeitig mit dem Vertrag über den Beitritt Österreichs

zur Europäischen Union in Kraft vergleiche Paragraph 9,).

Text

Duldungs- und Mitwirkungspflichten

Paragraph 6, Der Beihilfeempfänger hat den Organen und Beauftragten des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, der AMA, der Europäischen Union und des Europäischen Rechnungshofs (im folgenden Prüforgane genannt) das Betreten der Betriebs- und Lagerräume während der Geschäfts- und Betriebszeit oder nach Vereinbarung zu gestatten und auf Verlangen die in Betracht kommenden Bücher, Aufzeichnungen, Belege und sonstigen Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen, Auskunft zu erteilen, die Aufnahme der Bestände zu gestatten, die Entnahme von Proben zuzulassen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren. Im Falle automationsunterstützter Buchführung hat er auf seine Kosten den Prüforganen auf deren Verlangen Listen mit den erforderlichen Angaben auszudrucken, wobei von den gespeicherten Daten ein neuer identischer Ausdruck herstellbar bleiben muß. Kopien der Unterlagen sind auf Verlangen im unbedingt notwendigen Ausmaß unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

Schlagworte

Duldungspflicht, Betriebsraum, Geschäftszeit

Zuletzt aktualisiert am

05.10.2026

Gesetzesnummer

10007602

Dokumentnummer

NOR12084175

Alte Dokumentnummer

N5199442974J

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1994/1065/P6/NOR12084175