Text

Artikel 50

§ 1. Die Umlagen dienen: Paragraph eins, Die Umlagen dienen:

• -Strichaufzählung
  zur Deckung der Verwaltungsausgaben nach Artikel 78;
• -Strichaufzählung
  zur Deckung der nicht rückzahlungspflichtigen Anpassungsbeihilfen nach Artikel 56;
• -Strichaufzählung
  Dsoweit (Anm.: richtig: soweit) es sich um die Finanzierungsmöglichkeiten nach den Artikeln 54 und 56 handelt, zur Deckung des durch den Dienst der eigenen Kredite nicht gedeckten Teiles des Anleihedienstes der Kommission, der auch nach Rückgriff auf den Reservefonds ungedeckt bleibt; ferner zur Deckung von Gewährleistungsverpflichtungen der Kommission für Anleihen, welche die Unternehmen unmittelbar aufgenommen haben;Dsoweit Anmerkung, richtig: soweit) es sich um die Finanzierungsmöglichkeiten nach den Artikeln 54 und 56 handelt, zur Deckung des durch den Dienst der eigenen Kredite nicht gedeckten Teiles des Anleihedienstes der Kommission, der auch nach Rückgriff auf den Reservefonds ungedeckt bleibt; ferner zur Deckung von Gewährleistungsverpflichtungen der Kommission für Anleihen, welche die Unternehmen unmittelbar aufgenommen haben;
• -Strichaufzählung
  zur Deckung von Ausgaben zur Förderung der technischen und wirtschaftlichen Forschung nach Maßgabe des Artikels 55 § 2.zur Deckung von Ausgaben zur Förderung der technischen und wirtschaftlichen Forschung nach Maßgabe des Artikels 55 Paragraph 2,

§ 2. Die Umlagen werden jährlich durch Belastung der verschiedenen Erzeugnisse nach ihrem Durchschnittswert festgesetzt; die Belastung darf jedoch 1 v. H. nicht übersteigen, es sei denn, daß der Rat mit Zweidrittelmehrheit vorher zustimmt. Die Bedingungen für die Veranlagung und Erhebung sind möglichst unter Vermeidung kumulativer Belastungen durch eine nach Anhörung des Rates erlassene allgemeine Entscheidung der Kommission festzusetzen. Paragraph 2, Die Umlagen werden jährlich durch Belastung der verschiedenen Erzeugnisse nach ihrem Durchschnittswert festgesetzt; die Belastung darf jedoch 1 v. H. nicht übersteigen, es sei denn, daß der Rat mit Zweidrittelmehrheit vorher zustimmt. Die Bedingungen für die Veranlagung und Erhebung sind möglichst unter Vermeidung kumulativer Belastungen durch eine nach Anhörung des Rates erlassene allgemeine Entscheidung der Kommission festzusetzen.

§ 3. Die Kommission kann gegen Unternehmen, die den aufgrund dieses Artikels erlassenen Entscheidungen nicht nachkommen, Zuschläge von höchstens 5 v.H. für jedes Vierteljahr des Verzuges festsetzen. Paragraph 3, Die Kommission kann gegen Unternehmen, die den aufgrund dieses Artikels erlassenen Entscheidungen nicht nachkommen, Zuschläge von höchstens 5 v.H. für jedes Vierteljahr des Verzuges festsetzen.