Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Versicherungsaufsichtsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 569/1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 447/1996Bundesgesetzblatt Nr. 569 aus 1978, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 447 aus 1996,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 118aParagraph 118 a
Index
57/01 Versicherungsaufsicht
Text
Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden im EWR
§ 118a.Paragraph 118 a,
(1)Absatz eins,Die Versicherungsaufsichtsbehörde ist berechtigt, den zuständigen Behörden der anderen Vertragsstaaten auf deren Verlangen diejenigen Auskünfte zu erteilen und diejenigen Unterlagen zu übermitteln, die diese zur Ausübung der Versicherungsaufsicht benötigen und die folgenden Gegenstände betreffen:
Konzessionen, Zweigniederlassungen und Ausübung des Dienstleistungsverkehrs,
die Aktionäre, die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats des Versicherungsunternehmens,
die der Versicherungsaufsichtsbehörde vorgelegten Geschäftsgrundlagen,
das Eigenmittelerfordernis und die Eigenmittel des Versicherungsunternehmens,
die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen und die Kapitalanlagen zu deren Bedeckung,
die im Bericht an die Versicherungsaufsichtsbehörde gemäß § 83 enthaltenen und die gemäß § 85a Abs. 1 verlangten Angaben,die im Bericht an die Versicherungsaufsichtsbehörde gemäß Paragraph 83, enthaltenen und die gemäß Paragraph 85 a, Absatz eins, verlangten Angaben,
Wahrnehmungen auf Grund der Überwachung des Geschäftsbetriebes gemäß §§ 99 bis 103 und Maßnahmen gemäß §§ 104, 105 und 106,Wahrnehmungen auf Grund der Überwachung des Geschäftsbetriebes gemäß Paragraphen 99 bis 103 und Maßnahmen gemäß Paragraphen 104, 105 und 106,
Strafverfahren gemäß §§ 107b bis 114.Strafverfahren gemäß Paragraphen 107 b bis 114,
(2)Absatz 2,Die Versicherungsaufsichtsbehörde ist insbesondere berechtigt, den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten, in denen ein inländisches Versicherungsunternehmen die Vertragsversicherung über eine Zweigniederlassung oder im Dienstleistungsverkehr betreibt, die diesen Betrieb betreffenden Angaben gemäß § 85a Abs. 1 zweiter Satz mitzuteilen. Nach Maßgabe des Art. 44 der Richtlinie 92/49/EWG (ABl. Nr. L 228 vom 11. August 1992, S. 1) und des Art. 43 der Richtlinie 92/96/EWG (ABl. Nr. L 360 vom 9. Dezember 1992, S. 1) ist sie hiezu verpflichtet.Die Versicherungsaufsichtsbehörde ist insbesondere berechtigt, den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten, in denen ein inländisches Versicherungsunternehmen die Vertragsversicherung über eine Zweigniederlassung oder im Dienstleistungsverkehr betreibt, die diesen Betrieb betreffenden Angaben gemäß Paragraph 85 a, Absatz eins, zweiter Satz mitzuteilen. Nach Maßgabe des Artikel 44, der Richtlinie 92/49/EWG Amtsblatt Nummer L 228 vom 11. August 1992, Seite 1) und des Artikel 43, der Richtlinie 92/96/EWG Amtsblatt Nummer L 360 vom 9. Dezember 1992, Seite 1) ist sie hiezu verpflichtet.
(3)Absatz 3,Hat die Versicherungsaufsichtsbehörde Grund zur Annahme, daß durch den Betrieb einer Zweigniederlassung oder durch den Dienstleistungsverkehr im Inland die finanzielle Leistungsfähigkeit eines Versicherungsunternehmens mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat gefährdet wird, so hat sie dies der zuständigen Behörde des Sitzstaats unverzüglich mitzuteilen.
(4)Absatz 4,Die Versicherungsaufsichtsbehörde ist berechtigt, den für die Beaufsichtigung der Kreditinstitute und sonstigen Finanzinstitute sowie der Finanzmärkte zuständigen Behörden der anderen Vertragsstaaten diejenigen Auskünfte zu erteilen und diejenigen Unterlagen zu übermitteln, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen und die in Abs. 1 angeführten Gegenstände betreffen.Die Versicherungsaufsichtsbehörde ist berechtigt, den für die Beaufsichtigung der Kreditinstitute und sonstigen Finanzinstitute sowie der Finanzmärkte zuständigen Behörden der anderen Vertragsstaaten diejenigen Auskünfte zu erteilen und diejenigen Unterlagen zu übermitteln, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen und die in Absatz eins, angeführten Gegenstände betreffen.
Zuletzt aktualisiert am
05.07.2023
Dokumentnummer
NOR12087877
Alte Dokumentnummer
N5199657544J