§ 63 VAG

Fassungen

01.08.1996 bis 31.12.1998 — BGBl. Nr. 447/1996

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
§ 63	01.08.2007	31.12.2015	§ → §	aufgehoben durch BGBl. I Nr. 34/2015
§ 63	01.01.2007	31.07.2007	§ → §	BGBl. I Nr. 120/2005
§ 63	01.01.2006	31.12.2006	§ → §	BGBl. I Nr. 93/2005
§ 63	01.09.2005	31.12.2005	§ → §	BGBl. I Nr. 93/2005
§ 63	12.08.2005	31.08.2005	§ → §	BGBl. I Nr. 93/2005
§ 63	01.01.2004	11.08.2005	§ → §	BGBl. I Nr. 33/2003
§ 63	01.01.1999	31.12.2003	§ → §	BGBl. I Nr. 126/1998
§ 63	01.08.1996	31.12.1998	§ → §	BGBl. Nr. 447/1996
§ 63	01.09.1994	31.07.1996	§ → §	BGBl. Nr. 652/1994
§ 63	01.01.1994	31.08.1994		BGBl. Nr. 769/1992

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.1998 (RIS)↗§ 63 in Fassung vom 31.12.1998 (RIS)↗

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Versicherungsaufsichtsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 569 aus 1978, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 447 aus 1996,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 63

Inkrafttretensdatum

01.08.1996BGBl. Nr. 447/1996

Außerkrafttretensdatum

31.12.1998danach: BGBl. I Nr. 126/1998

Abkürzung

VAG

Index

57/01 Versicherungsaufsicht

Text

Anwendbarkeit der allgemeinen Bestimmungen

Paragraph 63,

Absatz eins,Für kleine Versicherungsvereine gelten die Bestimmungen des ersten Abschnitts mit Ausnahme des § 27, des § 29 Abs. 1 und 2 Z 10, des § 30, des § 32 Abs. 2, der §§ 36 bis 39, des § 41a, des § 43 Abs. 1, des § 44 Abs. 3 und 4, des § 45, des § 47 Abs. 3, 4, 5 dritter Satz, 6 und 7, des § 49 Abs. 3 letzter Satz, des § 50 Abs. 1 und 2, der §§ 51 und 52, des § 53 Abs. 3 bis 5, der §§ 54 und 55, des § 56 Abs. 5, des § 57 Abs. 6, des § 59 Abs. 3 bis 5, des § 60 Abs. 2 und der §§ 61 bis 61c.Für kleine Versicherungsvereine gelten die Bestimmungen des ersten Abschnitts mit Ausnahme des Paragraph 27,, des Paragraph 29, Absatz eins und 2 Ziffer 10,, des Paragraph 30,, des Paragraph 32, Absatz 2,, der Paragraphen 36 bis 39, des Paragraph 41 a,, des Paragraph 43, Absatz eins,, des Paragraph 44, Absatz 3 und 4, des Paragraph 45,, des Paragraph 47, Absatz 3, 4, 5, dritter Satz, 6 und 7, des Paragraph 49, Absatz 3, letzter Satz, des Paragraph 50, Absatz eins und 2, der Paragraphen 51 und 52, des Paragraph 53, Absatz 3 bis 5, der Paragraphen 54 und 55, des Paragraph 56, Absatz 5,, des Paragraph 57, Absatz 6,, des Paragraph 59, Absatz 3 bis 5, des Paragraph 60, Absatz 2 und der Paragraphen 61 bis 61 c,
Absatz 2,Paragraph 4, Absatz 6, Ziffer 4 und 5, Paragraph 11, Absatz 3,, Paragraph 17 b,, Paragraph 17 c, Absatz 2 und Paragraph 24 a, Absatz 3, sind auf kleine Versicherungsvereine nicht anzuwenden.
Absatz 3,Paragraph 4, Absatz eins, zweiter Satz, Absatz 6, Ziffer 3 und Absatz 8, Ziffer 3,, Paragraph 10 a,, Paragraph 16 und die Paragraphen 73 b bis 73 h sind nur auf solche kleine Versicherungsvereine anzuwenden, deren verrechnete Prämien in drei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren in der Lebensversicherung jeweils 500 000 ECU, in anderen Versicherungszweigen insgesamt jeweils eine Million ECU überstiegen haben.
Absatz 4,Die Konzession kleiner Versicherungsvereine, die nicht unter Abs. 3 fallen, gilt nur innerhalb des Bundesgebietes. Ihr Eigenmittelerfordernis ist nach § 4 Abs. 6 Z 2 und Abs. 8 Z 2 zu beurteilen. Es ist für kleine Versicherungsvereine, die in Z 8 der Anlage A zu diesem Bundesgesetz angeführte Risken decken, auf Grundlage der abgegrenzten Prämien und der Gesamtversicherungssumme zu ermitteln. Für andere kleine Versicherungsvereine ist das Eigenmittelerfordernis auf Grundlage der abgegrenzten Prämien, der Gesamtversicherungssumme oder einer anderen geeigneten Bemessungsgrundlage zu ermitteln. Die Berechnung des Eigenmittelerfordernisses ist in der Satzung festzulegen. Bei der Festsetzung der Höhe des Eigenmittelerfordernisses ist auf die besonderen Verhältnisse der einzelnen kleinen Versicherungsvereine Bedacht zu nehmen. Die Eigenmittel dieser Versicherungsvereine bestehen aus dem Gründungsfonds, soweit er zur Deckung von Verlusten herangezogen werden kann, den Gewinnrücklagen und den unversteuerten Rücklagen, wobei § 73b Abs. 1 letzter Satz zu beachten ist.Die Konzession kleiner Versicherungsvereine, die nicht unter Absatz 3, fallen, gilt nur innerhalb des Bundesgebietes. Ihr Eigenmittelerfordernis ist nach Paragraph 4, Absatz 6, Ziffer 2 und Absatz 8, Ziffer 2, zu beurteilen. Es ist für kleine Versicherungsvereine, die in Ziffer 8, der Anlage A zu diesem Bundesgesetz angeführte Risken decken, auf Grundlage der abgegrenzten Prämien und der Gesamtversicherungssumme zu ermitteln. Für andere kleine Versicherungsvereine ist das Eigenmittelerfordernis auf Grundlage der abgegrenzten Prämien, der Gesamtversicherungssumme oder einer anderen geeigneten Bemessungsgrundlage zu ermitteln. Die Berechnung des Eigenmittelerfordernisses ist in der Satzung festzulegen. Bei der Festsetzung der Höhe des Eigenmittelerfordernisses ist auf die besonderen Verhältnisse der einzelnen kleinen Versicherungsvereine Bedacht zu nehmen. Die Eigenmittel dieser Versicherungsvereine bestehen aus dem Gründungsfonds, soweit er zur Deckung von Verlusten herangezogen werden kann, den Gewinnrücklagen und den unversteuerten Rücklagen, wobei Paragraph 73 b, Absatz eins, letzter Satz zu beachten ist.
Absatz 5,Für die Kapitalanlage kleiner Versicherungsvereine sind in die Satzung gegenüber den §§ 78 und 79 einschränkende Bestimmungen aufzunehmen, soweit dies den besonderen Verhältnissen der kleinen Versicherungsvereine entspricht. In die Satzung von Sterbekassen (§ 62 Abs. 2) können im Hinblick auf diese Einschränkungen auch Vorschriften über die Verzeichnisse, Aufstellungen und Meldungen gemäß § 79b aufgenommen werden, die von nach dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen abweichen. Auf andere kleine Versicherungsvereine ist § 79b nicht anzuwenden.Für die Kapitalanlage kleiner Versicherungsvereine sind in die Satzung gegenüber den Paragraphen 78 und 79 einschränkende Bestimmungen aufzunehmen, soweit dies den besonderen Verhältnissen der kleinen Versicherungsvereine entspricht. In die Satzung von Sterbekassen (Paragraph 62, Absatz 2,) können im Hinblick auf diese Einschränkungen auch Vorschriften über die Verzeichnisse, Aufstellungen und Meldungen gemäß Paragraph 79 b, aufgenommen werden, die von nach dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen abweichen. Auf andere kleine Versicherungsvereine ist Paragraph 79 b, nicht anzuwenden.
Absatz 6,Auf ausländische Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Vertragsstaat, die nach dem Recht ihres Sitzstaates nicht über eine Eigenmittelausstattung verfügen müssen, die den Richtlinien 73/239/EWG Amtsblatt Nummer L 228 vom 16. August 1973, Seite 3) und 79/267/EWG Amtsblatt Nummer L 63 vom 13. März 1979, Seite 1) entspricht, sind Paragraph eins a, Absatz eins,, Paragraph 7 und Paragraph 14, nicht anzuwenden.

Zuletzt aktualisiert am

29.06.2023

Gesetzesnummer

10006594

Dokumentnummer

NOR12087916

Alte Dokumentnummer

N5199657583J

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1978/569/P63/NOR12087916