§ 63 VAG

Fassungen

01.08.2007 bis 31.12.2015

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
§ 63	01.08.2007	31.12.2015	§ → §	aufgehoben durch BGBl. I Nr. 34/2015
§ 63	01.01.2007	31.07.2007	§ → §	BGBl. I Nr. 120/2005
§ 63	01.01.2006	31.12.2006	§ → §	BGBl. I Nr. 93/2005
§ 63	01.09.2005	31.12.2005	§ → §	BGBl. I Nr. 93/2005
§ 63	12.08.2005	31.08.2005	§ → §	BGBl. I Nr. 93/2005
§ 63	01.01.2004	11.08.2005	§ → §	BGBl. I Nr. 33/2003
§ 63	01.01.1999	31.12.2003	§ → §	BGBl. I Nr. 126/1998
§ 63	01.08.1996	31.12.1998	§ → §	BGBl. Nr. 447/1996
§ 63	01.09.1994	31.07.1996	§ → §	BGBl. Nr. 652/1994
§ 63	01.01.1994	31.08.1994		BGBl. Nr. 769/1992

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.2015 (RIS)↗§ 63 in Fassung vom 31.12.2015 (RIS)↗

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Versicherungsaufsichtsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 569 aus 1978, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 34 aus 2015,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 63

Inkrafttretensdatum

01.08.2007

Außerkrafttretensdatum

31.12.2015aufgehoben durch BGBl. I Nr. 34/2015

Abkürzung

VAG

Index

57/01 Versicherungsaufsicht

Beachte

Absatz 2, ist auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2006 beginnen vergleiche Paragraph 119 i, Absatz 17,).

Text

Anwendbarkeit der allgemeinen Bestimmungen

Paragraph 63,

Absatz eins,Für kleine Versicherungsvereine gelten die Bestimmungen des ersten Abschnitts mit Ausnahme des § 27, des § 29 Abs. 1 und 2 Z 10, des § 30, des § 32 Abs. 2, der §§ 36 bis 39, des § 41a, des § 43 Abs. 1, des § 44 Abs. 3 und 4, des § 45, des § 47 Abs. 1 bis 3, 4 dritter Satz, 5 und 6, des § 49 Abs. 3 letzter Satz, des § 50 Abs. 1 und 2, der §§ 51 und 52, des § 53 Abs. 3 bis 5, der §§ 54 und 55, des § 56 Abs. 5, des § 57 Abs. 6, des § 59 Abs. 3 bis 5, des § 60 Abs. 2 und der §§ 61 bis 61f. Satzungsänderungen werden mit der Genehmigung durch die FMA rechtswirksam. Die Auflösung durch Beschluss des obersten Organs (§ 56 Abs. 1 Z 2) wird frühestens mit der Genehmigung des Beschlusses durch die FMA rechtswirksam.Für kleine Versicherungsvereine gelten die Bestimmungen des ersten Abschnitts mit Ausnahme des Paragraph 27,, des Paragraph 29, Absatz eins und 2 Ziffer 10,, des Paragraph 30,, des Paragraph 32, Absatz 2,, der Paragraphen 36 bis 39, des Paragraph 41 a,, des Paragraph 43, Absatz eins,, des Paragraph 44, Absatz 3 und 4, des Paragraph 45,, des Paragraph 47, Absatz eins bis 3, 4 dritter Satz, 5 und 6, des Paragraph 49, Absatz 3, letzter Satz, des Paragraph 50, Absatz eins und 2, der Paragraphen 51 und 52, des Paragraph 53, Absatz 3 bis 5, der Paragraphen 54 und 55, des Paragraph 56, Absatz 5,, des Paragraph 57, Absatz 6,, des Paragraph 59, Absatz 3 bis 5, des Paragraph 60, Absatz 2 und der Paragraphen 61 bis 61 f, Satzungsänderungen werden mit der Genehmigung durch die FMA rechtswirksam. Die Auflösung durch Beschluss des obersten Organs (Paragraph 56, Absatz eins, Ziffer 2,) wird frühestens mit der Genehmigung des Beschlusses durch die FMA rechtswirksam.
Absatz eins a,Kleine Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit können sich freiwillig in das Firmenbuch eintragen lassen. In diesem Fall kommen die Paragraphen 36 bis 38 sowie Paragraph 53, Absatz 3 bis 5 sinngemäß zur Anwendung.
Absatz 2,Paragraph 4, Absatz 6, Ziffer 4 und 5, Paragraph 11, Absatz 3,, Paragraph 17 b,, Paragraph 17 c, Absatz 2,, Paragraph 24 a, Absatz 3 und Paragraph 24 b, sind auf kleine Versicherungsvereine nicht anzuwenden.
Absatz 3,§ 4 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 6 Z 3 und Abs. 8 Z 3, § 7c, § 10a, § 16, die §§ 73b bis 73h, § 118b, § 118c Abs. 1 und 2, § 118e und § 118f sind nur auf solche kleinen Versicherungsvereine anzuwenden, deren verrechnete Prämien in drei aufeinander folgenden Geschäftsjahren jeweils 5 Millionen Euro überstiegen haben. Kleinen Versicherungsvereinen, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, jedoch über Eigenmittel in dem gemäß § 73b Abs. 1 erforderlichen Ausmaß verfügen, hat die FMA auf Antrag zu genehmigen, dass § 4 Abs. 1 zweiter Satz, § 10a und § 16 auf sie anwendbar sind. § 118b, § 118c Abs. 1 und 2, § 118e und § 118f sind in diesem Fall anzuwenden.Paragraph 4, Absatz eins, zweiter Satz, Absatz 6, Ziffer 3 und Absatz 8, Ziffer 3,, Paragraph 7 c,, Paragraph 10 a,, Paragraph 16,, die Paragraphen 73 b bis 73 h, Paragraph 118 b,, Paragraph 118 c, Absatz eins und 2, Paragraph 118 e und Paragraph 118 f, sind nur auf solche kleinen Versicherungsvereine anzuwenden, deren verrechnete Prämien in drei aufeinander folgenden Geschäftsjahren jeweils 5 Millionen Euro überstiegen haben. Kleinen Versicherungsvereinen, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, jedoch über Eigenmittel in dem gemäß Paragraph 73 b, Absatz eins, erforderlichen Ausmaß verfügen, hat die FMA auf Antrag zu genehmigen, dass Paragraph 4, Absatz eins, zweiter Satz, Paragraph 10 a und Paragraph 16, auf sie anwendbar sind. Paragraph 118 b,, Paragraph 118 c, Absatz eins und 2, Paragraph 118 e und Paragraph 118 f, sind in diesem Fall anzuwenden.
Absatz 4,Die Konzession kleiner Versicherungsvereine, die nicht unter Abs. 3 fallen, gilt nur innerhalb des Bundesgebietes. Ihr Eigenmittelerfordernis ist nach § 4 Abs. 6 Z 2 und Abs. 8 Z 2 zu beurteilen. Es ist für kleine Versicherungsvereine, die in Z 8 der Anlage A zu diesem Bundesgesetz angeführte Risken decken, auf Grundlage der abgegrenzten Prämien und der Gesamtversicherungssumme zu ermitteln. Für andere kleine Versicherungsvereine ist das Eigenmittelerfordernis auf Grundlage der abgegrenzten Prämien, der Gesamtversicherungssumme oder einer anderen geeigneten Bemessungsgrundlage zu ermitteln. Die Berechnung des Eigenmittelerfordernisses ist in der Satzung festzulegen. Bei der Festsetzung der Höhe des Eigenmittelerfordernisses ist auf die besonderen Verhältnisse der einzelnen kleinen Versicherungsvereine Bedacht zu nehmen. Die Eigenmittel dieser Versicherungsvereine bestehen aus dem Gründungsfonds, soweit er zur Deckung von Verlusten herangezogen werden kann, den Gewinnrücklagen und den unversteuerten Rücklagen, wobei § 73b Abs. 1 letzter Satz zu beachten ist.Die Konzession kleiner Versicherungsvereine, die nicht unter Absatz 3, fallen, gilt nur innerhalb des Bundesgebietes. Ihr Eigenmittelerfordernis ist nach Paragraph 4, Absatz 6, Ziffer 2 und Absatz 8, Ziffer 2, zu beurteilen. Es ist für kleine Versicherungsvereine, die in Ziffer 8, der Anlage A zu diesem Bundesgesetz angeführte Risken decken, auf Grundlage der abgegrenzten Prämien und der Gesamtversicherungssumme zu ermitteln. Für andere kleine Versicherungsvereine ist das Eigenmittelerfordernis auf Grundlage der abgegrenzten Prämien, der Gesamtversicherungssumme oder einer anderen geeigneten Bemessungsgrundlage zu ermitteln. Die Berechnung des Eigenmittelerfordernisses ist in der Satzung festzulegen. Bei der Festsetzung der Höhe des Eigenmittelerfordernisses ist auf die besonderen Verhältnisse der einzelnen kleinen Versicherungsvereine Bedacht zu nehmen. Die Eigenmittel dieser Versicherungsvereine bestehen aus dem Gründungsfonds, soweit er zur Deckung von Verlusten herangezogen werden kann, den Gewinnrücklagen und den unversteuerten Rücklagen, wobei Paragraph 73 b, Absatz eins, letzter Satz zu beachten ist.
Absatz 5,Für die Kapitalanlage kleiner Versicherungsvereine sind in der Satzung gegenüber den allgemeinen Vorschriften Einschränkungen vorzusehen, soweit dies den besonderen Verhältnissen der kleinen Versicherungsvereine entspricht. In die Satzung von Sterbekassen (§ 62 Abs. 2) können im Hinblick auf diese Einschränkungen auch Vorschriften über die Verzeichnisse, Aufstellungen und Meldungen gemäß § 79b aufgenommen werden, die von nach dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen abweichen. Auf andere kleine Versicherungsvereine ist § 79b nicht anzuwenden.Für die Kapitalanlage kleiner Versicherungsvereine sind in der Satzung gegenüber den allgemeinen Vorschriften Einschränkungen vorzusehen, soweit dies den besonderen Verhältnissen der kleinen Versicherungsvereine entspricht. In die Satzung von Sterbekassen (Paragraph 62, Absatz 2,) können im Hinblick auf diese Einschränkungen auch Vorschriften über die Verzeichnisse, Aufstellungen und Meldungen gemäß Paragraph 79 b, aufgenommen werden, die von nach dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen abweichen. Auf andere kleine Versicherungsvereine ist Paragraph 79 b, nicht anzuwenden.
Absatz 6,Auf ausländische Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Vertragsstaat, die nach dem Recht ihres Sitzstaates nicht über eine Eigenmittelausstattung verfügen müssen, die der Richtlinie 73/239/EWG in der Fassung der Richtlinie 2002/13/EG (ABl. Nr. L 77 vom 20. März 2002, S. 17) oder der Richtlinie 2002/83/EG entspricht, sind § 1a Abs. 1, § 7 und § 14 nicht anzuwenden. Dies gilt nicht, wenn sie über eine aufsichtsbehördliche Genehmigung entsprechend Abs. 3 zweiter Satz verfügen.Auf ausländische Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Vertragsstaat, die nach dem Recht ihres Sitzstaates nicht über eine Eigenmittelausstattung verfügen müssen, die der Richtlinie 73/239/EWG in der Fassung der Richtlinie 2002/13/EG Amtsblatt Nummer L 77 vom 20. März 2002, Seite 17) oder der Richtlinie 2002/83/EG entspricht, sind Paragraph eins a, Absatz eins,, Paragraph 7 und Paragraph 14, nicht anzuwenden. Dies gilt nicht, wenn sie über eine aufsichtsbehördliche Genehmigung entsprechend Absatz 3, zweiter Satz verfügen.

Anmerkung

EG: Art. I, BGBl. I Nr. 33/2003; Art. I, BGBl. I Nr. 56/2007

Zuletzt aktualisiert am

29.06.2023

Gesetzesnummer

10006594

Dokumentnummer

NOR40089332

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1978/569/P63/NOR40089332