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Erhebung der Zusatzabgabe

§ 29. (1) Der Abnehmer hat dem Milcherzeuger den Zusatzabgabebetrag vom Entgelt für die Lieferung des auf die Mitteilung durch die AMA gemäß § 22 Abs. 2 folgenden Kalendermonats abzuziehen, soweit dieser nicht bereits gemäß Abs. 2 einbehalten wurde. Zum gleichen Zeitpunkt sind Vorauszahlungen gemäß Abs. 2, die die tatsächlich zu entrichtende Zusatzabgabe überschreiten, dem Milcherzeuger zuzüglich allfälliger Zinsen gemäß Abs. 3 zu überweisen.Paragraph 29, (1) Der Abnehmer hat dem Milcherzeuger den Zusatzabgabebetrag vom Entgelt für die Lieferung des auf die Mitteilung durch die AMA gemäß Paragraph 22, Absatz 2, folgenden Kalendermonats abzuziehen, soweit dieser nicht bereits gemäß Absatz 2, einbehalten wurde. Zum gleichen Zeitpunkt sind Vorauszahlungen gemäß Absatz 2,, die die tatsächlich zu entrichtende Zusatzabgabe überschreiten, dem Milcherzeuger zuzüglich allfälliger Zinsen gemäß Absatz 3, zu überweisen.

1. (2)Absatz 2,Sobald die Anlieferungen eines Milcherzeugers seine Referenzmenge überschreiten, ist der Abnehmer berechtigt, das Lieferungsentgelt für die die Referenzmenge überschreitenden Anlieferungen als Vorauszahlung auf die Zusatzabgabe einzubehalten; der Milcherzeuger kann dies durch Stellung einer anderen Sicherheit abwenden.
2. (3)Absatz 3,Der Abnehmer hat die Vorauszahlungen auf die Zusatzabgabe auf einem Fremdgeldkonto gesondert zu veranlagen und mindestens zum Eckzinssatz zu verzinsen. Von den anfallenden Zinsen kann der Abnehmer die dabei anfallenden Bankspesen und gesetzlichen Abzüge bedecken.
3. (4)Absatz 4,Für die nach den in § 1 genannten Rechtsakten vorgesehene Abrechnung ist der am letzten Tag des abzurechnenden Zwölfmonatszeitraumes geltende Richtpreis und der nach den in § 1 genannten Rechtsakten maßgebliche Fettgehalt zugrundezulegen.Für die nach den in Paragraph eins, genannten Rechtsakten vorgesehene Abrechnung ist der am letzten Tag des abzurechnenden Zwölfmonatszeitraumes geltende Richtpreis und der nach den in Paragraph eins, genannten Rechtsakten maßgebliche Fettgehalt zugrundezulegen.
4. (5)Absatz 5,Im Fall der Nichteinhaltung der Zahlungsfrist gemäß Art. 3 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 sind die geschuldeten Beträge mit 3 vH über dem Basiszinssatz pro Jahr zu verzinsen, mindestens jedoch 20 Euro.Im Fall der Nichteinhaltung der Zahlungsfrist gemäß Artikel 3, Absatz 4, der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 sind die geschuldeten Beträge mit 3 vH über dem Basiszinssatz pro Jahr zu verzinsen, mindestens jedoch 20 Euro.