Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Arbeitsrechtliche Gleichstellung der Volksdeutschen mit Inländern
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 166/1952 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018Bundesgesetzblatt Nr. 166 aus 1952, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2018,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 2Paragraph 2
Index
60/04 Arbeitsrecht allgemein
Text
§ 2.Paragraph 2,
(1)Absatz eins,(Grundsatzbestimmung.) Zur Ausübung einer unselbständigen Beschäftigung durch Volksdeutsche im Sinne des § 1 ist, soweit hiefür die auf Grund des Landarbeitsgesetzes, BGBl. Nr. 140/1948, erlassenen Landesausführungsgesetze gelten, weder eine Beschäftigungsgenehmigung noch eine Arbeitserlaubnis nach den bestehenden allgemeinen Vorschriften über ausländische Arbeitnehmer erforderlich.(Grundsatzbestimmung.) Zur Ausübung einer unselbständigen Beschäftigung durch Volksdeutsche im Sinne des Paragraph eins, ist, soweit hiefür die auf Grund des Landarbeitsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 140 aus 1948,, erlassenen Landesausführungsgesetze gelten, weder eine Beschäftigungsgenehmigung noch eine Arbeitserlaubnis nach den bestehenden allgemeinen Vorschriften über ausländische Arbeitnehmer erforderlich. (2)Absatz 2,Die Grundsatzbestimmung des Abs. 1 tritt den Ländern gegenüber für die Ausführungsgesetzgebung sofort, im übrigen in jedem Bundesland gleichzeitig mit dem im betreffenden Bundesland erlassenen Ausführungsgesetz in Kraft.Die Grundsatzbestimmung des Absatz eins, tritt den Ländern gegenüber für die Ausführungsgesetzgebung sofort, im übrigen in jedem Bundesland gleichzeitig mit dem im betreffenden Bundesland erlassenen Ausführungsgesetz in Kraft.
(3)Absatz 3,Die Ausführungsgesetze der Bundesländer sind binnen sechs Monaten, vom Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes an gerechnet, zu erlassen.
Zuletzt aktualisiert am
04.10.2018
Dokumentnummer
NOR12093012
Alte Dokumentnummer
N6195227512L