Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 305/1961 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 136/1979Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1961, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 136 aus 1979,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 107Paragraph 107
Index
64/05 Sonstiges Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht
Text
Ausschluß von der Ernennung in eine höhere Gehaltsgruppe
§ 107. Wurde auf Ausschließung von der Vorrückung oder auf Minderung der Bezüge erkannt, so kann der Richter vor Ablauf der Ausschließung oder der Minderung in eine höhere Gehaltsgruppe nicht ernannt werden. Paragraph 107, Wurde auf Ausschließung von der Vorrückung oder auf Minderung der Bezüge erkannt, so kann der Richter vor Ablauf der Ausschließung oder der Minderung in eine höhere Gehaltsgruppe nicht ernannt werden.
Dokumentnummer
NOR12094668
alte Dokumentnummer
N6196120748S