Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 305/1961 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 140/2011Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1961, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 140 aus 2011,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 107Paragraph 107
Index
64/05 Sonstiges Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht
Text
Ausschluß von der Ernennung auf eine Planstelle mit einem höheren Bezug
§ 107.Paragraph 107,
Wurde auf Ausschließung von der Vorrückung oder Minderung der Bezüge erkannt, so kann der Richter vor Ablauf der Ausschließung oder der Minderung nicht auf eine Planstelle mit einem höheren Bezugsanspruch ernannt werden.
Zuletzt aktualisiert am
04.01.2012
Dokumentnummer
NOR12116613
alte Dokumentnummer
N6199956332L