Rechtstracker.at
i

Gesucht wird wie im RIS:

vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

Hilfe des RIS zum Feld "Suchworte"

§ 3 Anrechnung von Vordienstzeiten der Heimatvertriebenen, Südtiroler und Kanaltaler und sonstiger im Ausland zurückgelegter Zeiten für die Bemessung des Ruhegenusses

Fassungen
25.07.1962 bis 31.08.2002 — BGBl. Nr. 208/1962 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 325.07.196231.08.2002 BGBl. Nr. 208/1962 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 119/2002

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.08.2002 (RIS)↗§ 3 (RIS)↗
‹ § 2 am 31.08.2002 § 4 am 31.08.2002 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Anrechnung von Vordienstzeiten der Heimatvertriebenen, Südtiroler und Kanaltaler und sonstiger im Ausland zurückgelegter Zeiten für die Bemessung des Ruhegenusses

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 208 aus 1962, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 119 aus 2002,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 3

Inkrafttretensdatum

25.07.1962BGBl. Nr. 208/1962

Außerkrafttretensdatum

31.08.2002aufgehoben durch BGBl. I Nr. 119/2002

Index

65/03 Nachkriegs- und Übergangsrecht

Text

Paragraph 3,

  1. Absatz eins,Den Anrechnungen nach den Bestimmungen der Paragraphen eins und 2 steht die Rechtskraft früherer Anrechnungsbescheide nicht entgegen.
  2. Absatz 2,Wurden für nunmehr nach den Bestimmungen der Paragraphen eins und 2 anrechenbare Zeiten auf Grund früherer Anrechnungsbescheide bereits besondere Pensionsbeiträge entrichtet, so sind diese Beiträge binnen sechs Monaten nach Rechtskraft des Anrechnungsbescheides rückzuerstatten.

Zuletzt aktualisiert am

15.06.2023

Gesetzesnummer

10008190

Dokumentnummer

NOR12094820

Alte Dokumentnummer

N6196211511R

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1962/208/P3/NOR12094820