Art. 1 ÖBB - Zwischenzeitenkundmachung

Text

Die im Bundesgesetz vom 8. Juli 1969 über die Anrechnung von Ruhestandszeiten und über die Gewährung von Zulagen an Bundesbeamte (Zwischenzeitengesetz), BGBl. Nr. 295, in den Artikeln I, II, III und VI enthaltene Regelung findet auf Bundesbahnbeamte und deren versorgungsgenußberechtigte Hinterbliebene und Angehörige nach Maßgabe folgender Bestimmungen sinngemäß Anwendung: Die im Bundesgesetz vom 8. Juli 1969 über die Anrechnung von Ruhestandszeiten und über die Gewährung von Zulagen an Bundesbeamte (Zwischenzeitengesetz), Bundesgesetzblatt Nr. 295, in den Artikeln römisch eins, römisch zwei, römisch drei und römisch sechs enthaltene Regelung findet auf Bundesbahnbeamte und deren versorgungsgenußberechtigte Hinterbliebene und Angehörige nach Maßgabe folgender Bestimmungen sinngemäß Anwendung:

Anstelle der im § 5 leg. cit. enthaltenen Bestimmungen treten folgende: Anstelle der im Paragraph 5, leg. cit. enthaltenen Bestimmungen treten folgende:

§ 5. (1) Einem Bundesbahnbeamten, derParagraph 5, (1) Einem Bundesbahnbeamten, der

1. a)Litera a
   nach § 8 Abs. 2 des Beamten-Überleitungsgesetzes unter Zuerkennung eines laufenden Ruhegenusses in den Ruhestand versetzt und nicht wieder in den Dienststand aufgenommen wurde, wobei der Berechnung des Ruhegenusses mindestens die Gehaltsgruppe V zugrunde gelegt wurde,nach Paragraph 8, Absatz 2, des Beamten-Überleitungsgesetzes unter Zuerkennung eines laufenden Ruhegenusses in den Ruhestand versetzt und nicht wieder in den Dienststand aufgenommen wurde, wobei der Berechnung des Ruhegenusses mindestens die Gehaltsgruppe römisch fünf zugrunde gelegt wurde,
2. b)Litera b
   nach § 10 Abs. 2 des Beamten-Überleitungsgesetzes in den Ruhestand übernommen, nicht wieder in den Dienststand aufgenommen wurde und seit seiner letzten vor dem 13. März 1938 erfolgten Beförderung (Zeitbeförderung) mindestens sechs Jahre in einem Dienstverhältnis zu den Österreichischen Bundesbahnen stand und der Berechnung des Ruhegenusses mindestens die Gehaltsgruppe V zugrunde gelegt wurde,nach Paragraph 10, Absatz 2, des Beamten-Überleitungsgesetzes in den Ruhestand übernommen, nicht wieder in den Dienststand aufgenommen wurde und seit seiner letzten vor dem 13. März 1938 erfolgten Beförderung (Zeitbeförderung) mindestens sechs Jahre in einem Dienstverhältnis zu den Österreichischen Bundesbahnen stand und der Berechnung des Ruhegenusses mindestens die Gehaltsgruppe römisch fünf zugrunde gelegt wurde,

1. (2)Absatz 2,Eine Zulage im Sinne des Abs. 1 ist nicht zu gewähren:Eine Zulage im Sinne des Absatz eins, ist nicht zu gewähren:

   1. a)Litera a
      Bundesbahnbeamten mit voller Hochschulbildung, wenn der Ermittlung ihres Ruhegenusses ein höherer Ansatz als jener der Gehaltsgruppe IX a Stufe 13 zugrunde liegt,Bundesbahnbeamten mit voller Hochschulbildung, wenn der Ermittlung ihres Ruhegenusses ein höherer Ansatz als jener der Gehaltsgruppe römisch neun a Stufe 13 zugrunde liegt,
   2. b)Litera b
      allen übrigen Beamten, wenn der Ermittlung ihres Ruhegenusses ein höherer Ansatz als jener der Gehaltsgruppe VIII Stufe 12 zugrunde liegt,allen übrigen Beamten, wenn der Ermittlung ihres Ruhegenusses ein höherer Ansatz als jener der Gehaltsgruppe römisch acht Stufe 12 zugrunde liegt,
   3. c)Litera c
      Bundesbahnbeamten, sofern der für die Bemessung ihres Ruhegenusses maßgebliche letzte Dienstbezug nicht entsprechend ihrer am 13. März 1938 innegehabten Gehaltsgruppe, sondern auf Grund einer für einen späteren Zeitpunkt ermittelten (fiktiven) dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung festgesetzt worden ist,
   4. d)Litera d
      Bundesbahnbeamten, denen außerordentliche Zulagen zum Ausgleich allfälliger durch die Pensionsüberleitung entstandener Härten gewährt wurden; ist diese außerordentliche Zulage zum Ruhegenuß jedoch niedriger als die im Abs. 1 genannte Zulage, so gebührt der Unterschiedsbetrag als Zulage nach Abs. 1,Bundesbahnbeamten, denen außerordentliche Zulagen zum Ausgleich allfälliger durch die Pensionsüberleitung entstandener Härten gewährt wurden; ist diese außerordentliche Zulage zum Ruhegenuß jedoch niedriger als die im Absatz eins, genannte Zulage, so gebührt der Unterschiedsbetrag als Zulage nach Absatz eins,,
   5. e)Litera e
      Bundesbahnbeamten, welche die für allfällige weitere Beförderungen erforderlichen Voraussetzungen unter Zugrundelegung der am 13. März 1938 in Geltung gestandenen dienst- und besoldungsrechtlichen Bestimmungen bis zum 27. April 1945 nicht erfüllten,
   6. f)Litera f
      Bundesbahnbeamten, bei denen unter Zugrundelegung der am 13. März 1938 in Geltung gestandenen dienst- und besoldungsrechtlichen Bestimmungen im Hinblick auf ihre bis dahin zurückgelegte dienstliche Laufbahn eine Beförderung bis zum 27. April 1945 nicht zu erwarten war.
2. (3)Absatz 3,Die Zulage gemäß Abs. 1 beträgt 6.64 vH der Ruhegenußbemessungsgrundlage und bildet einen Bestandteil des Ruhebezuges.Die Zulage gemäß Absatz eins, beträgt 6.64 vH der Ruhegenußbemessungsgrundlage und bildet einen Bestandteil des Ruhebezuges.
3. (4)Absatz 4,Würde durch die Gewährung der Zulage gemäß Abs. 1 die Summe aus Ruhegenuß und Zulage höher sein als der Ruhegenuß, der unter Zugrundelegung des entsprechenden ruhegenußfähigen Monatsbezuges nach Abs. 2 den Ausschluß vom Anspruch auf die Zulage bewirkt, so ist die Zulage um den diese Summe übersteigenden Teil zu kürzen.Würde durch die Gewährung der Zulage gemäß Absatz eins, die Summe aus Ruhegenuß und Zulage höher sein als der Ruhegenuß, der unter Zugrundelegung des entsprechenden ruhegenußfähigen Monatsbezuges nach Absatz 2, den Ausschluß vom Anspruch auf die Zulage bewirkt, so ist die Zulage um den diese Summe übersteigenden Teil zu kürzen.